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* [[2006]]: Österreich hat das zweite Mal die [[w:Präsident der Europäischen Union|EU-Präsidentschaft]] inne | * [[2006]]: Österreich hat das zweite Mal die [[w:Präsident der Europäischen Union|EU-Präsidentschaft]] inne | ||
* [[2009]]: Mit Wirksamkeit des Jahres 2009 können auch Privatpersonen ihre [[w:Spende|Spenden]] an bestimmte Organisationen bei der Einkommensteuer geltend machen. Die Liste wurde für das Jahr [[2012]] erweitert. | * [[2009]]: Mit Wirksamkeit des Jahres 2009 können auch Privatpersonen ihre [[w:Spende|Spenden]] an bestimmte Organisationen bei der Einkommensteuer geltend machen. Die Liste wurde für das Jahr [[2012]] erweitert. | ||
* [[2012]]: Auf baulich eigenständigen Richtungsfahrbahnen mit mindestens zwei | * [[2012]]: Auf baulich eigenständigen Richtungsfahrbahnen mit mindestens zwei Fahrstreife und die durch das Schild ''Autobahn'' [[Datei:Hinweiszeichen 8a.svg|20px]] oder ''Autostraße'' [[Datei:Hinweiszeichen 8c.svg|20px]] gekennzeichnet sind, wird bei Stau die Bildung der [[w:Rettungsgasse|Rettungsgasse]] verpflichtend eingeführt. | ||
* [[2017]]: Nach dem Jahr [[2000]] übernimmt Österreich den Vorsitz der [[w:Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa|OSZE]]. | * [[2017]]: Nach dem Jahr [[2000]] übernimmt Österreich den Vorsitz der [[w:Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa|OSZE]]. | ||
* [[2018]]: Der [[w:Pflegeregress|Pflegeregress]] wird mit dem Tag abgeschafft, sodass nicht mehr auf das Privatvermögen des Betroffenen und dessen Angehörigen zurückgegriffen werden darf. Das Gesetz wird auf Initiative des Parlaments nach Auflösung der [[w:Bundesregierung Kern|Bundesregierung]] beschlossen, sodass der wahre Finanzierungsbedarf durch die öffentliche Hand erst später sichtbar wird. | * [[2018]]: Der [[w:Pflegeregress|Pflegeregress]] wird mit dem Tag abgeschafft, sodass nicht mehr auf das Privatvermögen des Betroffenen und dessen Angehörigen zurückgegriffen werden darf. Das Gesetz wird auf Initiative des Parlaments nach Auflösung der [[w:Bundesregierung Kern|Bundesregierung]] beschlossen, sodass der wahre Finanzierungsbedarf durch die öffentliche Hand erst später sichtbar wird. |