Kriegsopferabgabe (Vorarlberg): Unterschied zwischen den Versionen

K
K (→‎Ersatzmaßnahme: Quelle erg.)
Zeile 94: Zeile 94:


== Ersatzmaßnahme ==
== Ersatzmaßnahme ==
Entgegen der Ankündigung der Vorarlberger Landesregierung im Januar 2020, dass die Kriegsopferabgabe abgeschafft werde, um eine Vereinfachung der Verwaltung zu erreichen<ref name=orf1 />, sind bereits gleichzeitig Bestrebungen eingeleitet worden, dieses Gesetz durch ein Gesetz zur Neuregelung der Vergnügungssteuern ab dem 01. Jänner 2021 zu ersetzen.<ref>Vorarlberger Wirtschaft: LH Wallner: ''„Kriegsopferabgabe und Kriegsopferfonds vor dem aus“'', Ausgabe 02/2020, S. 5.</ref><ref>Sihe auch das Schreiben des Rechnungshofes an die Vorarlberger Landesregierung, GZ 303.148/001–P1–3/20 vom 9. März 2020. Der Rechnungshof kritisiert im übersendeten Gesetzesentwurf zur Neuregelung der Vergnügungssteuer, dass nicht ersichtlich ist ''wie bzw. in welcher Höhe die Mindereinnahmen aufgrund der Aufhebung der Kriegsopferabgabe durch die neu geplanten Einnahmen aus dem Wettterminalund Glücksspielgeräteabgabegesetz und dem Gemeindevergnügungssteuergesetz ausgeglichen werden sollen''.</ref>  
Entgegen der Ankündigung der Vorarlberger Landesregierung im Januar 2020, dass die Kriegsopferabgabe abgeschafft werde, um eine Vereinfachung der Verwaltung zu erreichen<ref name=orf1 />, sind bereits gleichzeitig Bestrebungen eingeleitet worden, dieses Gesetz durch ein Gesetz zur Neuregelung der Vergnügungssteuern ab dem 01. Jänner 2021 zu ersetzen.<ref>Vorarlberger Wirtschaft: LH Wallner: ''„Kriegsopferabgabe und Kriegsopferfonds vor dem aus“'', Ausgabe 02/2020, S. 5.</ref><ref>Siehe auch das Schreiben des Rechnungshofes an die Vorarlberger Landesregierung, GZ 303.148/001–P1–3/20 vom 9. März 2020. Der Rechnungshof kritisiert im übersendeten Gesetzesentwurf zur Neuregelung der Vergnügungssteuer, dass nicht ersichtlich ist ''wie bzw. in welcher Höhe die Mindereinnahmen aufgrund der Aufhebung der Kriegsopferabgabe durch die neu geplanten Einnahmen aus dem Wettterminalund Glücksspielgeräteabgabegesetz und dem Gemeindevergnügungssteuergesetz ausgeglichen werden sollen''.</ref>  


Veranstaltungen, die bisher Gegenstand einer Abgabe nach dem Kriegsopferabgabegesetz sind, werden voraussichtlich damit von der Abgabepflicht kurzfristig befreit, dafür andere Abgabepflichten eingeführt (insbesondere auf das [[w:Glücksspiel|Glücksspiel]] durch eine Novelle des Vorarlberger Glücksspiel-Gesetzes<ref name=orf1 />
Veranstaltungen, die bisher Gegenstand einer Abgabe nach dem Kriegsopferabgabegesetz sind, werden voraussichtlich damit von der Abgabepflicht kurzfristig befreit, dafür andere Abgabepflichten eingeführt (insbesondere auf das [[w:Glücksspiel|Glücksspiel]] durch eine Novelle des Vorarlberger Glücksspiel-Gesetzes<ref name=orf1 />
10.172

Bearbeitungen