Chronologie der Corona-Krise in Österreich/März 2021: Unterschied zwischen den Versionen

* Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) kritisiert die EU-Arzneimittelbehörden EMA und fordert eine Notfallzulassung des CoV-Impfstoffs des US-Konzerns Johnson & Johnson. Dieser sei in den USA bereits zugelassen (siehe jedoch 6. Mai 2022). „Die EMA ist nun gefordert, den Impfstoff von Johnson & Johnson auch möglichst schnell und unbürokratisch zuzulassen unter Einhaltung aller wissenschaftlichen Standards“. Johnson & Johnson hatte Anfang Februar die Notfallzulassung für ihren CoV-Impfstoff bei der US-Arzneimittelbehörde FDA beantragt, Mitte Februar folgte der Antrag bei der EU-Arzneimittelbehörde.<ref>[https://orf.at/stories/3203395/ Kurz fordert Zulassung von Johnson & Johnson], Webseite: orf.at vom 1. März 2021.</ref> Am selben Tag wird bekannt, das Kurz ein Angebot Israels vom Mai 2020, COVID-19-Impfstoffe gemeinsam zu beschaffen, abgelehnt hat.<ref>[https://orf.at/stories/3203444/ „FT“: Kurz lehnte Vakzinbeschaffung mit Israel ab], Webseite: orf.at vom 1. März 2021.</ref> Am 1. März 2021, rund ein Jahr später, teilt Kurz mit, nun mit Israel kooperieren zu wollen, weil die EMA zu langsam sei.<ref name=orf17>[https://orf.at/stories/3203524/ Kurz will bei Impfstoffproduktion mit Israel kooperieren], Webseite: orf.at vom 2. März 2021.</ref><ref>[https://orf.at/stories/3203979/ Österreich, Israel und Dänemark gründen Stiftung], Webseite: orf.at vom 4. März 2021.</ref> Diese Kritik von Kurz an der EU-Kommission wegen der Impfstoffbeschaffung kann der Gesundheitssprecher der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament, Peter Liese, nicht nachvollziehen: „Ich bin ziemlich verärgert über meinen EVP-Freund Kurz“, sagte der deutsche Politiker laut der deutschen Zeitung „Die Welt“ heute. Sebastian Kurz habe im Herbst die Möglichkeit gehabt, den Kurs der EU in der Krise maßgeblich mitzugestalten. Auch sei von Österreich Clemens Martin Auer als Ko-Chef der EU-Steuerungsgruppe eine Person an zentraler Stelle des Brüsseler Entscheidungsprozesses entsandt worden. „Es ist nicht fair, jetzt die EU-Kommission zu kritisieren. Österreich war doch im Lead mit dem Beamten Auer“, sagte Peter Liese.<ref>[https://orf.at/stories/3204148/ EVP-Gesundheitssprecher „ziemlich verärgert“ über Kurz], Webseite: orf.at vom 5. März 2021.</ref><ref>Werner Mussler: [https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/sebastian-kurz-kritisiert-verteilung-von-corona-impfstoff-in-der-eu-17245907.html In Brüssel wird über Kurz’ Brief gespottet, Webseite: faz.net vom 15. März 2021].</ref> Der Gesundheitssprecher der Europäischen Volkspartei, Peter Liese, übt dabei sehr scharfe Kritik am Bundeskanzler: „Sebastian Kurz tritt völlig unzulässigerweise als Ankläger auf, er ist ein Bittsteller“, sagte der CDU-Europaabgeordnete laut Aussendung. Schuld an den unterschiedlichen Impfstoffmengen seien „Fehlentscheidungen“ einiger Staaten, darunter Österreich. Der Europastaatssekretär Michael Roth (SPD) einte, er sei überrascht, dass der Eindruck mangelnder Solidarität entstanden sei. „Wir haben hier ein sehr transparentes Verfahren“. Wenn einige Staaten, darunter Österreich, dass ihnen nach Bevölkerungsgröße zustehenden Impfstoffkontingente nicht ausgeschöpft hätten, dann seien diese dafür selbst verantwortlich. „Daraus einen Konflikt zu konstruieren, der der Heilung bedarf, sehe ich überhaupt nicht“, sagte Roth. „Ich sehe derzeit keine Veranlassung, an diesem transparenten und sehr fairen Verfahren etwas zu verändern.“<ref>[https://orf.at/stories/3206366/ Impfstoffverteilung: Deutschland erteilt Österreich Absage], Webseite: orf.at vom 23. März 2021.</ref>