ÖsterreichWiki:Löschkandidat/Alpenfehde: Unterschied zwischen den Versionen

Die Proteste aus Österreich wurden damals von der deutschen Bundesregierung unter [[Helmut Kohl]] abgeschmettert.<ref>[https://www.zeit.de/1986/43/das-naechste-unglueck-kommt-bestimmt/komplettansicht Das nächste Unglück kommt bestimmt. Alle Reaktoren sind nicht sicher genug] - ([[Helmut Hirsch (Physiker)|Helmut Hirsch]] in: [[Die Zeit]] vom 17.&nbsp;Oktober 1986)</ref>

Auf einer Sondersitzung des Bundesinnenausschusses erklärte [[Alfred Sauter]] (CSU), dass durch die „entschiedenen, erfolgreichen und verhältnismäßigen Maßnahmen“ einer weiteren Zuspitzung in Wackersdorf vorgebeugt worden sei, wohingegen SPÖ und SPD gegen die Grenzsperren protestierten, da dies ein schwerer Eingriff in die europäische Freizügigkeit sei, das Verhältnis zu Österreich „auf das schwerste“ belaste und WAA-Demonstranten kriminalisiert würden.<ref>[https://www.kultur-gegen-die-waa.de/images/pdf/8a_WAASalzburgerAntiKampf.pdf Am Donnerstag Sondersitzung im Innenausschuß. Scharfe Kontroverse wegen Einreiseverbot. SPD und SPÖ protestieren bei Staatsregierung] (PDF; 19&nbsp;MB) - [[Mittelbayerische Zeitung]] vom 1.&nbsp;Juli 1986 auf ''Kultur gegen die WAA'', S.&nbsp;7</ref>

Mit der Abweisung der [[ORF]]-Journalistin [[Elfriede Geiblinger]] im Januar 1987 eskalierte der Konflikt noch mehr. Österreichs Innenminister [[Karl Blecha]] sprach von einer „unerhörten und zwischen pluralistischen Staaten nicht gebräuchlichen Vorgangsweise“ und im Wiener Außenministerium sah man sogar eine Verletzung von „Geist und Buchstaben der Bestimmungen der [[Schlussakte von Helsinki|KSZE-Schlußakte]]“ und beauftragte die [[Botschaft der Republik Österreich (Bonn)|Botschaft in Bonn]] mit einer Klärung.<ref name="Rahm oder Ruhm">[https://www.spiegel.de/politik/rahm-oder-ruhm-a-7a8826ee-0002-0001-0000-000013521089 ''Rahm oder Ruhm: Die bayrisch-österreichische Grenze bleibt Krisengebiet – mit Einreisesperren für Demonstranten und womöglich Verstößen gegen das Völkerrecht.''] In: ''Der Spiegel'' vom 11.&nbsp;Januar 1987.</ref><ref>[https://taz.de/Archiv-Suche/!1872757&s=waa%2Bwackersdorf%2Bdemokratie&SuchRahmen=Print/ Bayern verteidigt Einreiseverbot - Heftige Proteste aus Wien gegen Zurückweisung von österreichischer Journalistin, die mit 45 WAA–Gegnern nach Wackersdorf fahren wollte / Bayerische Behörden sprechen von „Provokation“ durch Demonstranten] ([[taz]] vom 5.&nbsp;Januar 1987)</ref>

Nach Ansicht von Strauß wollten gewalttätige Demonstranten den demokratischen Rechtsstaat zerschlagen und es liege auch im Interesse Österreichs, diesen Angriff abzuwehren. Die Proteste Österreichs wertete er als „Einmischung in die inneren Angelegenheiten Bayerns“.<ref name="Rahm oder Ruhm" />

Strauß war „überhaupt dagegen, daß Ausländer in der Bundesrepublik demonstrieren“.<ref>[https://www.kultur-gegen-die-waa.de/images/pdf/8a_WAASalzburgerAntiKampf.pdf Strauß verteidigt das Vorgehen Hillermeiers: Grenzsperre blockiert Beziehungen zu Wien. Streit weitet sich aus / Kanzlertreffen möglich] - [[Mittelbayerische Zeitung]] vom 4.&nbsp;Juli 1986 auf ''Kultur gegen die WAA'', S.&nbsp;8</ref> Im Februar 1987 protestierten über 1.000&nbsp;WAA-Gegner gegen den Besuch von Strauß beim [[Wiener Opernball]]. Atomgegner warfen bei der Eröffnung Flugblätter in den Ballsaal und entrollten ein Transparent, draußen kam es zu einer Straßenschlacht mit der Polizei,<ref>[https://taz.de/Krawall-beim-Wiener-Opernball/!1869970/ Krawall beim Wiener Opernball - WAA–Gegner protestierten in Wien gegen den Besuch von Strauß / Straßenschlacht mit der Polizei] - ([[taz]] vom 28.&nbsp;Februar 1987)</ref> eine deutsche Fahne wurde verbrannt und Brandsätze geworfen.<ref>[https://taz.de/!1246614/ Wiener Blut] - ([[taz]] vom 26.&nbsp;Februar 2000)</ref> Für den harten Polizeieinsatz bei den ersten Protesten rund um den Opernball wurde der damalige Innenminister [[Karl Blecha]] scharf kritisiert.<ref>[https://www.tt.com/artikel/12652185/opernballdemo-am-anfang-stand-franz-josef-strauss Opernballdemo - Am Anfang stand Franz-Josef Strauß] - ([[Tiroler Tageszeitung]] vom 21.&nbsp;Februar 2017)</ref>

== Salzburger WAA-Gutachten ==

leitete aus dem [[Völkerrecht]] ein Mitsprache– und Mitentscheidungsrecht Österreichs an der WAA ab, hielt die WAA völkerrechtlich unzulässig und empfahl Österreich den [[Internationaler Gerichtshof|Internationalen Gerichtshof]] anzurufen.<ref>[https://taz.de/Archiv-Suche/!1851120&s=waa%2Bwackersdorf%2B%C3%B6sterreich&SuchRahmen=Print/ Österreich von WAA „signifikant gefährdet“ - Gutachten leitet aus dem Völkerrecht Mitsprache– und Mitentscheidungsrecht Österreichs an der WAA ab / WAA völkerrechtlich unzulässig / Alpenrepublik soll Internationalen Gerichtshof anrufen / „EinWAAnds“–Kampagne läuft in Salzburg auf Hochtouren] - ([[taz]] vom 30.&nbsp;März 1988)</ref>

== Weblinks ==

== Einzelnachweise ==