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COVID-19-Maßnahmengesetz: Unterschied zwischen den Versionen
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COVID-19-Maßnahmengesetz (Quelltext anzeigen)
Version vom 10. April 2020, 20:26 Uhr
, 10. April 2020→Verordnete Ausnahmen vom Betretungsverbot in Betrieben: typo
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Nach § 4 dieser Verordnung BGBl. II 96/2020<ref name=VO130 /> sind seit dem 4. April 2020 geringfügige Ausnahmen vom generellen Betretungsverbot für Beherberbungsbetriebe<ref>Beherbergungsbetriebe sind nach 4 Abs. 2 der VO BGBl. II 96/2020: ''Unterkunftsstätten, die unter der Leitung oder Aufsicht des Unterkunftgebers oder eines von diesem Beauftragten stehen und zur entgeltlichen oder unentgeltlichen Unterbringung von Gästen zu vorübergehendem Aufenthalt bestimmt sind. Beaufsichtigte Camping- oder Wohnwagenplätze sowie Schutzhütten gelten als Beherbergungsbetriebe.''</ref> normiert: | Nach § 4 dieser Verordnung BGBl. II 96/2020<ref name=VO130 /> sind seit dem 4. April 2020 geringfügige Ausnahmen vom generellen Betretungsverbot für Beherberbungsbetriebe<ref>Beherbergungsbetriebe sind nach 4 Abs. 2 der VO BGBl. II 96/2020: ''Unterkunftsstätten, die unter der Leitung oder Aufsicht des Unterkunftgebers oder eines von diesem Beauftragten stehen und zur entgeltlichen oder unentgeltlichen Unterbringung von Gästen zu vorübergehendem Aufenthalt bestimmt sind. Beaufsichtigte Camping- oder Wohnwagenplätze sowie Schutzhütten gelten als Beherbergungsbetriebe.''</ref> normiert: | ||
* Das Betreten von Beherbergungsbetrieben zum Zweck der Erholung und Freizeitgestaltung ist grundsätzlich weiterhin untersagt (§ 4 Abs. 1 ), | * Das Betreten von Beherbergungsbetrieben zum Zweck der Erholung und Freizeitgestaltung ist grundsätzlich weiterhin untersagt (§ 4 Abs. 1 ), | ||
** Personen jedoch, sich zum 4. April 2020 bereits in Beherbergung befinden, dürfen für die im Vorfeld mit dem Beherbergungsbetrieb vereinbarte Dauer der Beherbergung weiterhin beherbergt werden, sowie sind Beherbergungen | ** Personen jedoch, die sich zum 4. April 2020 bereits in Beherbergung befinden, dürfen für die im Vorfeld mit dem Beherbergungsbetrieb vereinbarte Dauer der Beherbergung weiterhin beherbergt werden, sowie sind Beherbergungen | ||
** zum Zweck der Betreuung und Hilfeleistung von unterstützungsbedürftigen Personen, | ** zum Zweck der Betreuung und Hilfeleistung von unterstützungsbedürftigen Personen, | ||
** aus beruflichen Gründen oder | ** aus beruflichen Gründen oder | ||