Chronologie der Corona-Krise in Österreich/Juli 2020: Unterschied zwischen den Versionen

* Nach Lockerungen von Reisebestimmungen von und aus dem Ausland, werden die Lockerung für die Westbalkanländer aufgrund derer Situiation wieder zurückgenommen. Für diese Länder wird die Warnung auf Sicherheitsstufe sechs hinaufgesetzt.<ref>[https://orf.at/stories/3171828/ Reisewarnung für Westbalkan] auf ORF vom 1. Juli 2020 abgerufen am 2. Juli 2020</ref>

* Mit dem Verbot für Großveranstaltungen geht der Veranstalter des [[w:Donauinselfest|Donauinselfestes]] neu Wege. Ein Tourbus startet für die nächsten 80 Tage und tourt durch alle 23 Bezirke, wo nur österreichische Gruppen mit nur kurzer Vorankündigungszeit und damit vor kleinem Publikum auftreten.<ref>[https://www.stadt-wien.at/veranstaltungen/festival/donauinselfest.html Donauinselfest 2020: Corona bringt die Konzerte direkt in die Stadt] auf stadt-wien.at vom 1. Juli 2020 abgerufen am 3. Julii 2020</ref>

*Die AUA beginnt wieder mit Langstreckenflügen, wie in die USA.<ref>[https://www.austrianwings.info/2020/07/aua-nimmt-langstreckenfluege-heute-wieder-auf/ Mit Video: AUA hat Langstreckenflüge wieder aufgenommen] auf Austrianwings vom 3. Juli 2020 abgerufen am 3. Juli 2020</ref>

* Auch für den Motorsport ist 2020 vieles anders. So findet heute ein weltweiter [[w:Formel 1#Die 2010er-Jahre|Auftakt für die Formel-1]] in [[Spielberg (Steiermark)|Spielberg]] am menschenleeren [[w:Red Bull Ring|Red Bull Ring]] statt. Trotz vielen Tests findet sich kein Infizierten.<ref>[https://steiermark.orf.at/stories/3056599/ FIA überlegt Erleichterungen in Spielberg] auf ORF Steiermark vom 6. Juli 2020 abgerufen am 6. Juli 2020</ref>

* Folgen anderer Natur bringt auch der fehlende Flugverkehr. Wetterdienste müssen verstärkt auf andere Quellen, wie Ballons zurückgreifen, da Wetterdaten aus den Flugzeugen fehlen. dabei entstehen auch laufend neue Forschungsprojekte.<ref>[https://steiermark.orf.at/stories/3056395/ Wetterprognose: Suche nach Alternativen] auf ORF-Steiermark vom 5. Juli 2020 abgerufen am 6. Juli 2020</ref>

* Seit 19. Mai werden wir mehr als 1.000 Infizierte festgestellt. Bisher wurden 650.000 Testungen durchgeführt. Berücksichtigt werden muss dabei, dass dies nicht mit der Anzahl der Hospitalisierten einher geht. Schwerpunkt der Infiziierten ist neben Wien vor allem Oberösterreich, wo sich die verstärkten Screening-Tests in den Schlachthöfen, die bereits in drei Bundesländern durchgeführt wurden, neben den bereits vorhandenen Hotspots bei den Freikirchen, auswirken.<ref>[https://ooe.orf.at/stories/3056652/ Mehr Tests in Schlachthöfen] auf ORF-Oberösterreich vom 6. Juli 2020 abgerufen am 6. Juli 2020</ref>

* Eine Kleinigkeit muss wieder rückgängig gemacht werden. Die Türen der U-Bahnen oder Bussen der [[w:Wiener Linien|Wiener Linien]] gehen nicht mehr automatisch auf. Wenn es praktisch wäre, stört der Vorgang die wieder notwendigen Klimaanlagen. Duch diese soll das Tragen der Gesichtsmasken erträglicher werden.<ref>[https://wien.orf.at/stories/3056693/ „Öffi“-Türen öffnen wieder nach Drücken] auf ORF Wien vom 6. Juli 2020 abgerufen am 6. Juli 2020</ref>

* Die Reisewarnungen werden auf Rumänien, Bulgarien und die Republik Moldau ausgedeht. Reisende aus diesen Ländern müssen wieder in Quarantäne. In der Folge werden die Grenzkontrollen an der Ostgrenze wieder verstärkt.<ref>[https://burgenland.orf.at/stories/3057110/ Ruhige Lage an den Grenzübergängen] auf ORF-Burgenland vom 9. Juli 2020 abgerufen am 9. Juli 2020</ref>

* Auch in der Stadt Salzburg wird für Amtsgebäude wieder Maskenpflicht eingeführt, sowie die Besuchsregelungen für die Seniorenheime wegen neuerlicher Clusterbildung verschärft werden.<ref>[https://www.derstandard.at/story/2000118609040/maskenpflicht-in-salzburger-amtsgebaeuden-und-ein-corona-fall-bei-den Maskenpflicht in Salzburger Amtsgebäuden und ein Corona-Fall bei den Festspielen] im Standard vom 9. Juli 2020 abgerufen am 9. Juli 2020</ref>

* Mit 10. Juli 2020 beginnt die zweite Phase des [[COVID-19-Fonds für KünstlerInnen]] (Künstler-Sozialversicherungsfonds, KSVF). Bekommen Künstler oder Kulturvermittler weder beim [[Härtefallfonds]] noch beim neuen Überbrückungshilfe-Fonds einen Zuschuss, können diese im Rahmen der Phase 2 des Künstlersozialversicherungsfonds eine Unterstützung beantragen. Es sind Einmalzahlungen von bis zu 3.000 Euro möglich. Anträge können ab 10. Juli gestellt werden.

* Nach bereits früher in den Freikirchen Oberösterreichs mehrere Cluster auftraten, tritt neuerlich ein Cluster mit vier Fällen in Wiener Neustadt auf. Als Folge beschließt die ''Pfingstkirche Gemeinde Gottes in Österreich'', sämtliche Kirchen für Präsenz-Gottesdienste bis Monatsende zu schließen. Diese werden nur mehr online übertragen.<ref>[https://religion.orf.at/stories/3004964/ CoV: Freikirche schließt alle Gotteshäuser in Österreich] auf ORF-religion vom 15. Juli 2020 abgerufen am 15. Juli 2020</ref>

* Während die [[w:Wiener Linien|Wiener Linien]] schon bisher bei Verletzung der Maskenpflicht in Einzelfällen Strafen aussprachen, kündigen auch andere Gesellschaften, wie die [[w:ÖBB|ÖBB]], an in den näc hsten Tagen ebenfalls zu bestrafen oder die Mitfahrt zu verweigern. Dazu änderten diese die Transportbedingungen.<ref>[https://wien.orf.at/stories/3058225/ ÖBB-Maskenpflicht: Geldstrafen ab Montag] auf ORF vom 16. Juli abgerufen am 16. Juli 2020</ref>

* Der Gesundheitsminister kündigt eine Evaluierung der erst letztes Jahr eingeführten [[Gesundheitshotline 1450]] an, um die notwendigen Personalbedarfe besser zu bestimmen und die Organisation der Corona-Tests zu verbessern.<ref>[https://www.vol.at/anschober-zur-aktuellen-corona-lage-in-oesterreich/6680422 Hotline 1450 soll evaluiert werden] auf vol.at vom 17. Julii 2020 abgerufen am 19. Juli 2020</ref>

* Aufgrund der ''Allgemeine Bekanntmachung der Bundesministerin für Landesverteidigung betreffend die Entlassung Wehrpflichtiger aus dem Einsatzpräsenzdienst'' vom 20. Juli 2020 ({{BGBl|II Nr. 325/2020}}), werden zum 31. Juli 2020 alle am 6. April 2020 im Zuge der COVID-19-Krise als zum Einsatzpräsenzdienst notwendig einberufenen Wehrpflichtige ({{BGBl|II Nr. 131/2020}}) aus dem Einsatzpräsenzdienst wieder entlassen.

* Mit 0:00 Uhr tritt die Verordnung {{BGBl|II Nr. 324/2020}} in Kraft. Dadurch wird die Verordnung {{BGBl|II Nr. 75/2020}} aufgehoben und wesentlich erweitert. Nunmehr sind nicht nur Luftfahrtunternehmen, sondern alle Beförderungsunternehmer verpflichtet, wenn Personen, deren Reiseausgangspunkt ein auf der Homepage des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten angeführtes Gebiet liegt, für das eine Reisewarnung im Zusammenhang mit dem Auftreten von SARS-CoV-2 ausgesprochen ist, verpflichtet, die Identitätsdaten der von ihnen beförderten Personen (vollständiger Name, Geburtsdatum und Staatsangehörigkeit), den ursprünglichen Abreiseort, die Abreise- und Ankunftszeit, die Grenzübergangsstelle für die Einreise in das Bundesgebiet, die Gesamtzahl der mit der betreffenden Beförderung beförderten Personen und im Fall der Beförderung auf dem Luftweg die Beförderungs-Codenummer zu dokumentieren und über 28 Tage aufzubewahren und dem Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz auf Anfrage unverzüglich bekannt zu geben. Ein unmittelbar eingreifendes Rechtsmittel gegen diese Zwangsdokumentation besteht nicht. Ein Löschungsanspruch nach dem Datenschutzgesetz bzw. der Datenschutz-Grundverordnung für die betroffene Person(en) wird mit dieser Verordnung ausgeschlossen, obwohl hierzu keine gesetzliche Ermächtigung für das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz besteht. Die Maßnahme kann auch als ungeeignet und unverhältnismäßig angesehen werden, da der Großteil der Beförderungen in das Ausland und zurück in der Urlaubszeit mit privaten PKW erfolgt und diese Personen bzw. eine mögliche Infektion SARS-CoV-2 bei diesen Personen nicht erfasst wird, auch wenn deren Reiseausgangspunkt in einem auf der Homepage des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten angeführtes Gebiet liegt, für das eine Reisewarnung im Zusammenhang mit dem Auftreten von SARS-CoV-2 ausgesprochen ist.

* Bei einer durch die EU-Konferenzen mehrtägig verspätete Pressekonferenz teilte die Bundesregierung aufgrund immer wieder aufflammender Hotspots wieder verstärkte Maßnahmen zur Bekämpfung mit, auch wenn die beobachteten Fällen noch keine alarmierenden Ausmaße annehme.<ref name = presse210720>[https://www.diepresse.com/5842464/ab-freitag-maskenpflicht-in-ganz-osterreich-in-supermarkt-bank-post Ab Freitag: Maskenpflicht in ganz Österreich in Supermarkt, Bank, Post] in der Presse vom 21. Juli 2020 abgerufen am 22. Juli 2020</ref>

* In [[Klagenfurt]] beginnt erstmals in Österreich ein Prozess gegen eine Covid-Erkrankte, die unter Missachtung der behördlich verordneten Heimquarantäne ohne Mund-Nasen-Schutz einen Supermarkt besuchte und bei einer Mitarbeiterin der Poststelle darin eine Einzahlung vornahm. Damit könnte sie wissentlich andere Personen in Gefahr gebracht haben. Eine Verurteilung kann bis zu drei Jahre Haft nach sich ziehen.<ref>[https://kaernten.orf.at/stories/3058913/ Prozess: CoV-Heimquarantäne ignoriert] auf ORF-Kärnten vom 22. Juli 2020, abgerufen am 22. Juli 2020.</ref> Sie bekannte sich schuldig, wurde allerdings aufgrund ihrer Einkomensverhältnisse zu 800 Euro und einer Bewährungsstrafe verurteilt.<ref>[https://kaernten.orf.at/stories/3058913/ CoV-Prozess: Geld- und bedingte Haftstrafe] auf ORF-Kärnten vom 22. Juli 2020 abgerufen am 24. juli 2020</ref>

* Nach der Veröffentlichung mehrerer Urteile des österreichischen Verfassunsggerichtshofes (Entscheidungen vom 14. Juli 2020, siehe hier: <ref>[https://www.vfgh.gv.at/downloads/VfGH-Entscheidung_G_202_2020_ua_Zlen_vom_14._Juli_2020.pdf VfGH-Entscheidung G 202/2020 ua. vom 14. Juli 2020], [https://www.vfgh.gv.at/downloads/VfGH-Entscheidung_V_411_2020_vom_14._Juli_2020.pdf VfGH-Entscheidung V 411/2020 vom 14. Juli 2020], [https://www.vfgh.gv.at/downloads/VfGH-Entscheidung_V_363_2020_vom_14._Juli_2020.pdf VfGH-Entscheidung V 363/2020 vom 14. Juli 2020]).</ref>) ist festgestellt, dass die zentralen §§ 1, 2, 4 und 6 der Verordnung {{BGBl|II Nr. 98/2020}} verfassunsgwidrig waren und alle auf Grundlage dieser Verordnung erlassenen Strafen im Rahmen der COVID-19-Maßnahmen rechtswidrig verhängt wurden.

* Als Konsequenz aus dem Entscheid des Verfassungsgerichtshofswird von der Polizei in manchen Bundesländern bis auf Weiteres bei Nichteinhaltung des Mindestabstandes wird nicht angezeigt und auch keine Organmandate ausgestellt, sondern nur informiert.<ref>[https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/wien/2069142-Kein-Abstand-Manche-Bundeslaender-strafen-andere-nicht.html Kein Abstand: Manche Bundesländer strafen, andere nicht] in der Wiener Zeitung vom 24. Juli 2020 abgerufen am 3. August 2020</ref>

* Wie Dienstag bekanntgegeben gilt in öffentlichen Apotheken, von Betriebsstätten des Lebensmitteleinzelhandels (einschließlich Verkaufsstätten von Lebensmittelproduzenten sowie Tankstellen mit angeschlossenen Verkaufsstellen von Lebensmitteln), von Banken, und der Post einschließlich Postpartnern und durch Besucher von Pflegeheimen, Krankenanstalten und Kuranstalten sowie von Orten, an denen Gesundheits- und Pflegedienstleistungen erbracht werden, wieder unbedingte Maskenpflicht.<ref name = presse210720/><ref>Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die COVID-19-Lockerungsverordnung geändert wird (8. COVID-19-LV-Novelle) ({{BGBl|II Nr. 332/2020}}).</ref> Inwieweit diese Verordnung - in Anbetracht der tatsächlichen festgestellten Ansteckungsmöglichkeiten in Österreich in den letzten Wochen - tatsächlich gesetzeskonform ist, wird voraussichtlich wiederum mehrfach angefochten werden, da z. B. nicht erkennbar ist, warum in den oben genannten Betriebstätten eine [[Mund-Nasen-Schnellmasken COVID-19-Gesetz|Mund-Nase-Maskenpflicht]] gelten soll, nicht jedoch in großen Einkaufszentren oder Baumärkten.

* Mit der Änderung der Verordnung {{BGBl|II Nr. 263/2020}} über die Einreise nach Österreich in Zusammenhang mit der Eindämmung von SARS-CoV-2 vom 24. Juli 2020 ({{BGBl|II Nr. 336/2020}}) werden vorgeblich strenge Restriktionen für die Einreise nach Österreich mit der Begründung der vorgeblich erforderlichen Eindämmung von SARS-CoV-2 für Drittstaatsangehörige, eingeführt. Diese Restriktionen gelten jedoch (mit wenigen Ausnahmen) nicht für die etwa 530 Millionen Menschen, die [[w:Unionsbürger|Unionsbürger]] bzw. [[w:Europäischer Wirtschaftsraum|EWR-Staatsbürger]] sind oder in [[w:Andorra|Andorra]], [[w:Monaco|Monaco]], [[w:San Marino|San Marino]], dem [[w:Vatikanstadt|Vatikan]] oder der [[w:Schweiz|Schweiz]] wohnhaft sind sowie für Personen, die Östereich ohne Stop durchqueren, die auch mit Stop in Österreich zur Aufrechterhaltung des Güter- sowie Personenverkehrs erforderlich sind, bei zwingenden Gründen der Tierversorgung im Einzelfall etc. Nachdem bzgl. dem Inhalt dieser Verordnung tagelang die Öffentlichkeit in Unklarheit über die Details zu den Einreisebeschränkungen aus Risikogebieten gehalten wurde, wurde die Verordnung am Freitag, 24. Juli 2020, veröffentlicht und trat bereits am Montag, 27. Juli 2020, in Kraft. Selbst im zuständigen Gesundheitsministerium herrschte jedoch nach der Veröffentlichung der Verordnung Unklarheit über die genaue Interpretation der neuen Vorschriften. Auch von rechtswissenschaftlicher Seite wurde am Inhalt als auch der Qualität der Verordnung Kritik geäußert.<ref>[https://orf.at/stories/3174956/ Verwirrung um neue Verordnung - Tagelang hatte Unklarheit über die Details zur neuen Verordnung zu den Einreisebeschränkungen aus Risikogebieten geherrscht – am Freitag wurden die Einzelheiten schließlich vom Gesundheitsministerium kommuniziert. Doch herrschte selbst danach Unklarheit über die genaue Interpretation der neuen Vorschriften – und zwar auch im Ministerium selbst. ], ORF.at vom 25. Juli 2020.</ref>

* Mit der weiteren Änderung des Presseförderungsgesetzes durch {{BGBl|I Nr. 82/2020}} vom 24. Juli 2020 wird Medienunternehmen eine weitere außerordentliche Förderung für österreichische Wochen-, Regional- und Online-Zeitungen sowie Zeitschriften in Höhe von drei Millionen Euro aus Steuergeld geschenkt (§ 12c Presseförderungsgesetz 2003). Bereits im April 2020 hatten Medienunternehmen in Österreich (zusätzlich zur "normalen" Prersseförderung) rund 15 Millionen Euro an Steuergeld in Form von nicht rückzahlbaren Zuschüssen geschenkt erhalten (§ 12b Presseförderungsgesetz 2003). Kommerzielle Privatsender und nicht kommerzielle Privatsender hatten im April 2020 ebenfalls 22 Millionen Euro aus Steuergeld als nicht rückzahlbare Förderungen geschenkt bekommen (zusätzlich zur "normalen" Förderung von 23 Millionen pro Jahr).

* Zu bemerken sind laufend neue Befragungen aus verschiedensten Winkeln, ob Politik, Wirtschaft oder Hochschulen. Gemeinsam ist den meisten davon, dass die Bevölkerung großteils mit der Regierungsarbeit zufrieden ist, wenn auch viele die aufgehobene Maskenpflicht als zu früh empfinden. Auch die Grenzöffnungen für Urlaubsreisen halten viele als eine zu starke Lockerung der Maßnahmen.<ref>[https://www.kleinezeitung.at/international/corona/5845902/Umfrage-in-Oesterreich_Lockerung-des-Lockdowns-fuer-56-Prozent-zu Lockerung des Lockdowns für 56 Prozent zu früh] in der Kleinen Zeitung vom 29. Juli 2020 abgerufen am 3. August 2020</ref><ref>[https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1110446/umfrage/schutzmaskenpflicht-gegen-das-coronavirus-in-oesterreich/ Was halten Sie von der Maskenpflicht als Schutzmaßnahme gegen das Coronavirus?] auf statista vom 29. Juli 2020 abgerufen am 3. August 2020</ref>

* Die ersten letzten Freitag neuerlich eingeführte Maskenpflicht beschäftigt auch wieder die Verfassungsexperten, die auch diese Regelung beim Verfassungsgerichtshof anfechten wollen. Sie sehen eine nicht ausreichende Differenzierung, warum in Lebensgeschäften getragen werden soll, in anderen jedoch nicht. Das Gesundheitsministerium beruft sich dabei auf die verschiedene Lebensnotwendigkeit von Einkäufen von gefährdeten Menschen.<ref>[https://orf.at/stories/3175802/ Juristen halten neue Maskenpflicht für gesetzwidrig] auf ORF vom 31. Juli 2020 abgerufen am 3. August 2020</ref>

* Nach dem Medien schon schrieben, dass der Babylefant durch das Gesetz gekilled wurde, appeliert der Gesundheitminister an die jüngere Bevölkerung, dass trotz alledem Abstand zu halten ist und damit der ''Babyelefant'' weiterlebe.<ref>[https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/oesterreich/2069987-Anschober-informiert-ueber-die-wichtigsten-Massnahmen-gegen-Corona.html Anschober zu Abstandsregeln: "Der Babyelefant lebt"] in der Wiener Zeitung vom 31. Juli 2020 abgerufen am 3. August 2020</ref>