3. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung: Unterschied zwischen den Versionen

Mit der '''3. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung''' ([[w:Abkürzung|Abk.]]: 3. COVID-19-SchuMaV), galt seit dem 17. Dezember 2020<ref>Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der besondere Schutzmaßnahmen gegen die Verbreitung von COVID-19 getroffen werden (3. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung – 3. COVID-19-SchuMaV) vom 16. Dezember 2020, in Kraft getreten am 17. Dezember 2020 (0:00 Uhr), {{BGBl|II Nr. 566/2020}}.</ref> bis 25. Dezember 2020 (24:00 Uhr), wurden ''besondere Schutzmaßnahmen gegen die Verbreitung von COVID-19 '' angeordnet. Diese Bestimmungen unterschieden sich im Überwiegenden nicht von der [[2. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung]]. Ab dem 26. Dezember wurde ein neuerlicher Lockdown über das gesamte Bundesgebiet verhängt.<ref name=orf20201218>[https://orf.at/stories/3194329/ Kurz bestätigt: Ab 26. Dezember wieder harter Lockdown], Webseite: orf.at vom 18. Dezember 2020.</ref>

Wesentliche Änderungen zur [[2. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung]] waren:

Die ''3. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung'' ersetzte die [[2. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung]] (in Geltung vom 6. Dezember 2020 bis 17. Dezember 2020), die wiederum die [[COVID-19-Notmaßnahmenverordnung]] (in Geltung vom 17. November 2020 bis 6. Dezember 2020) ersetzte, die wiederum die [[COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung|1. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung]] (in Geltung von 3. November 2020 bis 16. November 2020) und die [[COVID-19-Maßnahmenverordnung]] (in Geltung vom 1. Mai 2020 bis 16. November 2020) ersetzte.  

In Bezug auf die Weihnachtsfeiertage, 24. und 25. Dezember 2020, galten Sonderregelungen, nach welchen die Ausgangssperren (§ 2) und die Sonderregelungen über Zusammenkünfte im privaten Bereich (§ 13 Abs. 3 Z 11) nicht zur Anwendung gelangen. Nach § 20 Abs. 7 Zif. 2 waren an diesen zwei Tagen Zusammenkünfte von nicht mehr als zehn Personen zulässig, wobei diese aus höchstens zehn verschiedenen Haushalten stammen durften und diese Personen mussten auch nicht einen Abstand von mindestens einem Meter ( § 13 Abs. 4) einhalten.

Beim Betreten oder dem Verweilen an öffentlichen Orten (§ 1 und § 15)<ref>Siehe § 1 Abs. 2 [[COVID-19-Maßnahmengesetz]], {{BGBl|I Nr. 12/2020}}.</ref> waren bestimmt Maßnahmen einzuhalten:

Bei Kraftfahrzeugen durften in jeder Sitzreihe einschließlich dem Lenker nur zwei Personen befördert werden, sofern diese Personen nicht in einem gemeinsamen Haushalt leben. Gleiches galt auch für Taxis und taxiähnliche Betriebe sowie an Bord von Luftfahrzeugen, welche nicht als Massenbeförderungsmittel gelten. In Luftfahrzeugen, die Massenbeförderungsmittel sind, war nach § 16 Abs. 4 Zif. 5 innerhalb Österreichs der Mindestabstand nicht einzuhalten. In all diesen Fällen war weiters ein Mund-Nasen-Schutz zu tragen.  

Ausnahmen galten auch, wenn Menschen mit Behinderungen, Schüler und Kindergartenkinder in Taxis, taxiähnliche Betrieben und Schülertransporten befördert wurden, ''wenn dies auf Grund der Anzahl der Fahrgäste erforderlich ist'' (§ 4 Abs. 2). Die Benützung von Seil- und Zahnradbahnen war nur eingeschränkt möglich und es war ein Mund-Nasen-Schutz zu tragen und soweit wie möglich ein Abstand von einem Meter einzuhalten. Seil- und Zahnradbahnen durften bis zum 24. Dezember 2020 nicht von „normalen“ Sportausübenden, Wanderern etc. für Erholungszwecke benutzt werden (§ 2 Abs. 1 Zif. 5 iVm § 20 Abs. 6). Der Betreiber hatte nach § 4 Abs. 4 eine Risikoanalyse durchzuführen und ein COVID-19-Präventionskonzept auszuarbeiten und umzusetzen und die Einhaltung sicherzustellen.

Weiterhin verboten waren Gesichtsvisiere (Face-Shields, Half-Face-Shields) und galten diese seit dem  7. November 2020 nicht mehr als gleichwertige Alternative zu MNS-Masken.<ref>Erstmals verboten mit § 11a der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz vom 23. Oktober 2020, mit der die COVID-19-Maßnahmenverordnung geändert wird (4. COVID-19-MV-Novelle) zum 7. November 2020, {{BGBl|II Nr. 456/2020}}. Da die [[COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung]] am 03. November 2020 in Kraft getreten war, wurde dieser Termin vom 7. auf den 3. November 2020 vorverlegt.</ref>

Gemäß dieser Verordnung war zwischen 20:00 Uhr bis 06:00 Uhr das Verlassen (bzw. das Verweilen außerhalb) des eigenen privaten Wohnbereichs, Wohneinheiten in Beherbergungsbetrieben sowie in Alten-, Pflege- und Behindertenheimen nach § 2 dieser Verordnung nur zulässig zur:

Am 24. und 25. Dezember 2020 galten die Ausgangsbeschränkungen nach § 2 und das Verbot von Zusammenkünfte in Garagen etc. (§ 13 Abs. 3 Z 11) nicht (§ 20 Abs. 7 Zif. 1). Es durften auch abweichend von § 13 Abs. 3 Z 10 Zusammenkünfte von bis zu zehn Personen aus höchstens zehn verschiedenen Haushalten stattfinden und es war kein Abstand von einem Meter einzuhalten (§ 20 Abs. 7 Zif. 2).

Geschäftsbetriebe mit Kundenkontakt und durften wieder öffnen. Es musste ein Mund-Nasen-Schutz getragen werden. In Kundenbereiche galt eine Beschränkung von einem Kunden pro zehn Quadratmeter vorhandener Betriebsfläche.  

* Handel- und Dienstleistungsbetriebe (auch mit körpernahen Dienstleistungen, z. B. [[w:Frisör|Frisöre]], nicht aber [[w:Bordell|Bordelle]]), [[w:Museum|Museen]], [[w:Kunsthalle|Kunsthallen]] und kulturelle Ausstellungshäuser, [[w:Bibliothek|Bibliotheken]], [[w:Bücherei|Büchereien]] und [[w:Archiv|Archive]], Tierparks, Zoos und botanische Gärten durften bis maximal 19:00 Uhr betreten werden. Ausnahmen darüber hinaus galten für [[w:Stromtankstelle|Stromtankstellen]], Betriebsstätten z. B. in [[w:Bahnhof|Bahnhöfen]] oder an [[w:Flugplatz|Flugplätzen]] etc. und das Betreten von [[w:Apotheke|Apotheken]] während der [[w:Bereitschaftsdienst|Bereitschaftsdienste]].<ref>Siehe auch: Änderung der COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung – COVID-19-SchuMaV, {{BGBl|II Nr. 472/2020}}.</ref>

* Es mussten pro Kunden 10m² an Fläche zur Verfügung stehen (wobei bei  Geschäften mit einer geringeren Gesamtfläche nur ein Kunde eintreten durfte,

* Abstands- und [[w:Maskenpflicht|Maskenpflicht]] sowohl für Kunden als auch für Mitarbeiter mit Kundenkontakt. Konnte auf Grund der Eigenart der Dienstleistung der Mindestabstand von einem Meter und/oder vom Kunden das Tragen einer den Mund- und Nasenbereich abdeckenden und eng anliegenden mechanischen Schutzvorrichtung nicht eingehalten werden, war diese nur zulässig, wenn durch sonstige geeignete Schutzmaßnahmen das Infektionsrisiko minimiert werden konnte.  

In Handel- und Dienstleistungsbetrieben sowie [[w:Einkaufszentrum|Einkaufszentren]] war die Konsumation von Speisen und Getränken verboten. Betreiber von Einkaufszentren hatten basierend auf einer Risikoanalyse ein dem Stand der Wissenschaft entsprechendes COVID-19-Präventionskonzept zur Minimierung des Infektionsrisikos auszuarbeiten und umzusetzen und die Einhaltung durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen.  

Grundsätzlich sollten Unternehmen den Mitarbeitern die Arbeit zu Hause ermöglichen ([[w:Telearbeit|Home Office]]). War dies nicht möglich, sollten einvernehmlich gemeinsam zwischen [[w:Arbeitgeber|Arbeitgeber]] und [[w:Arbeitnehmer|Arbeitnehmer]] Schutzmaßnahmen getroffen werden. Diese Schutzmaßnahme (z. B. Abstand von mindestens einem Meter) galten auch für auswärtige Arbeitsstellen und in Betriebsfahrzeugen.<ref>§ 2 Abs. 3 letzter Satz des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes (ASchG), BGBl. Nr. 450/1994.</ref>  

* Generelles Betretungsverbot für [[w:Gasthaus|Gastgewerbebetriebe]]. Ausnahmen: zB [[w:Kantine|Betriebskantinen]], in [[w:Krankenhaus|Kranken-]] und [[w:Kuranstalt|Kuranstalt]], [[w:Altenheim|Alten-]], [[w:Pflegeheim|Pflege-]] und Behindertenheimen, Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung von Kindern und Jugendlichen einschließlich Schulen und [[w:Kindergarten|Kindergärten]], in [[w:Hotel|Hotels]] für deren Gäste. Speisen und Getränke durften in der Betriebsstätte nur im [[w:Sitzplatz|Sitzen]] an Verabreichungsplätzen konsumiert werden. In [[w:Öffentliche Verkehrsmittel|öffentlichen Verkehrsmitteln]], war die Ausgabe von Speisen und Getränke ausschließlich an Benutzer des öffentlichen Verkehrsmittels zulässig. Ebenso [[w:Selbstbedienung|Selbstbedienung]], sofern durch besondere [[w:Hygiene|hygienische]] Vorkehrungen das [[w:Infektion|Infektionsrisiko]] minimiert werden konnte.

* Selbstabholungen zwischen 06:00 und 19:00 Uhr war zulässig und dazu durfte der Gastgewerbebetrieb auch betreten werden, sofern die Konsumation von Speisen und Getränken nicht in unmittelbarer Nähe (50 Meter) der Ausgabestelle erfolgte.

* [[w:Lieferservice|Lieferservice]] war 24 Stunden/Tag zulässig.

* Verkauf offener [[w:Getränk#Alkoholische Getränke|alkoholischer]] Getränke per Abholung oder Verabreichung vor Ort war nicht zulässig.

* Generelles Betretungsverbot für [[w:Beherbergungsbetrieb|Beherbergungsbetriebe]]. Es galten zahlreiche Ausnahmen für Beherbergungsbetriebe, deren Besuch keinen [[w:Tourismus|touristischen]] Zwecken diente (zB aus beruflichen Gründen, bei dringendem Wohnbedürfnis).

* auch hier galten – mit Ausnahmen – Mund-Nase-Maskenpflicht und Abstand von einem Meter.

* Die Nächtigung in einem Schlaflager oder in Gemeinschaftsschlafräumen war nur zulässig, wenn gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt lebten, ein Abstand von mindestens 1,5 Meter eingehalten wurde oder durch geeignete Schutzmaßnahmen zur räumlichen Trennung das Infektionsrisiko minimiert werden konnte.  

* Betretungen durch [[w:Leistungssport|Spitzensportler]], deren Betreuer und [[w:Trainer|Trainer]] sowie Vertreter der [[w:Massenmedien|Medien]] und Vorliegen eines COVID-19-Präventionskonzept, wenn es beim Sport zu [[w:Körperkontakt|Körperkontakt]] kommen konnte,

* andere Personen, zum Zweck der Ausübung von Sport, bei dessen sportartspezifischer Ausübung es nicht zu Körperkontakt kommen konnte. Geschlossene Räumlichkeiten der Sportstätte durften dabei nur betreten werden, soweit dies zur Ausübung des Sports im Freiluftbereich erforderlich war. Das Verweilen in der Sportstätte war mit der Dauer der Sportausübung beschränkt.  

[[w:Wandern|Wandern]], [[w:Spazierengehen|Spazierengehen]], [[w:Joggen|Joggen]], [[w:Skilanglauf|Skilanglaufen]], [[w:Eislaufen|Eislaufen]], [[w:Golf (Sport)|Golf]] im Freien und ähnliches war zulässig.

Generelles Betretungsverbot für Alten-, Pflege- und Behindertenheime für fremde Personen mit einer Vielzahl von Ausnahmen. Für zulässige Betretungen gab es eine Vielzahl an besondere Hygieneauflagen.<ref>Siehe auch: Die COVID-19-Maßnahmenverordnung (BGBl. II Nr. 197/2020 und die Verordnung BGBl. II Nr. 456/2020.</ref>

Das Betreten von Alten-, Pflege- und Behindertenheimen war jedenfalls  

* zusätzlich höchstens zwei Personen zum Besuch von unterstützungsbedürftigen Bewohnern pro Tag, wenn diese regelmäßig Unterstützungs- und Betreuungsaufgaben leisteten,

Das Tragen eines Mund-Nasen-Schutze und die Einhaltung eines Ein-Meter-Abstande galt nicht für Bewohner, denen es aus gesundheitlichen oder behinderungsspezifischen Gründen, insbesondere wegen [[w:Demenz|dementieller]] Beeinträchtigung, nicht zugemutet werden konnte, die Vorgaben einzuhalten (§ 10 Abs. 3 iVm § 16 Abs. 6).  

Das in der ''2. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung'' noch enthaltene verpflichtende Testen von Bewohnern von Alten-, Pflege- und Behindertenheimen bei bestimmten Voraussetzungen, wurde nunmehr als rechtswidrig erkannt und in ein „Anbieten“ von Antigen-Tests auf SARS-CoV-2 oder molekularbiologische Tests auf SARS-CoV-2 abgeändert (§ 10 Abs. 7). Die Pflicht zur Testung galt auch nicht für Personen, die in den letzten drei Monaten vor der Testung nachweislich mit COVID-19 infiziert waren (§ 16 Abs. 7) und sofern solche Tests in ausreichender Zahl nicht zur Verfügung stehen (§ 16 Abs. 8).

* Personen, die zur Versorgung der Patienten oder zum Betrieb der Einrichtung erforderlich waren, einschließlich des Personals des Hilfs- und Verwaltungsbereichs,  

* Besucher (einer pro Patient pro Woche, sofern der Patient in der Krankenanstalt oder Kuranstalt länger als eine Woche aufgenommen war).  

Mitarbeiter einer bettenführenden Krankenanstalt bzw. Kuranstalt, Patientenanwälte nach UbG, Bewohnervertreter gemäß HeimAufG, Patienten- und Pflegeanwälte und Mitglieder von eingerichteten Kommissionen zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte, mussten einmal pro Woche ein molekularbiologischer Test auf [[w:SARS-CoV-2|SARS-CoV-2]] oder ein [[w:Antigen-Test|Antigen-Test]] auf SARS-CoV-2 durchführen lassen. Im Fall eines positiven Testergebnisses konnte der Mitarbeiter dennoch weiter arbeiten, wenn  

* jedenfalls mindestens 48 Stunden Symptomfreiheit nach abgelaufener Infektion vorlag und  

* auf Grund der medizinischen [[w:Labor|Laborbefunde]], insbesondere aufgrund des CT-Werts >30, davon ausgegangen werden konnte, dass keine Ansteckungsgefahr mehr besteht.  

Gab es Tests nicht in ausreichender Zahl, waren vorrangig Mitarbeiter mit Patientenkontakt zu testen. Es konnte ein [[w:Datenschutz|datenschutzkonformes]] System zur Nachvollziehbarkeit von Kontakten, wie beispielsweise ein System zur Erfassung von Anwesenheiten auf freiwilliger Basis der Besucher bzw. Begleitpersonen, eingeführt werden.

Die Pflicht zur Testung galt auch nicht für Personen, die in den letzten drei Monaten vor der Testung nachweislich mit COVID-19 infiziert waren (§ 16 Abs. 7) und sofern solche Tests in ausreichender Zahl nicht zur Verfügung standen (§ 16 Abs. 8).

Generelles Betretungsverbot für [[w:Freizeit|Freizeitbetriebe]] und –einrichtungen. Dies betraf zB:

Veranstaltungen, Sportveranstaltungen, Hochzeitsfeiern, Geburtstagsfeiern, Jubiläumsfeiern, Filmvorführungen, Fahrten mit Reisebussen oder Ausflugsschiffen zu touristischen Zwecken, Kongresse, Fach- und Publikumsmessen und Gelegenheitsmärkte waren generell untersagt.

* berufliche Zusammenkünfte, wenn diese zur Aufrechterhaltung der beruflichen Tätigkeiten unbedingt erforderlich waren,

* unaufschiebbare Zusammenkünfte von statutarisch notwendigen Organen juristischer Personen, sofern eine Abhaltung in digitaler Form nicht möglich war,  

* unaufschiebbare Zusammenkünfte gemäß dem Arbeitsverfassungsgesetz, BGBl. Nr. 22/1974, sofern eine Abhaltung in digitaler Form nicht möglich war,  

* Proben und künstlerische Darbietungen ohne Publikum, die zu beruflichen Zwecken erfolgten,  

* Zusammenkünfte zu unbedingt erforderlichen beruflichen Aus- und Fortbildungszwecken, zur Erfüllung von erforderlichen Integrationsmaßnahmen nach dem Integrationsgesetz, BGBl. I Nr. 68/2017, und zu beruflichen Abschlussprüfungen, sofern eine Abhaltung in digitaler Form nicht möglich war.

Veranstaltungen, bei denen ausschließlich Spitzensportler diesen ausübten, waren in geschlossenen Räumen mit bis zu 100 und im Freiluftbereich mit bis zu 200 Sportlern zuzüglich der Trainer, Betreuer und sonstigen Personen, die für die Durchführung der Veranstaltung erforderlich waren, zulässig, wenn eine Risikoanalyse durchgeführt wurde und ein COVID-19-Präventionskonzept zur Minimierung des Infektionsrisikos vorlag und umgesetzt wurde.  

Für Personen, die zur Durchführung der Veranstaltung erforderlich waren, galt zudem § 6 sinngemäß, für die Sportler § 9 sinngemäß.  

Diese Verordnung galt generell nicht für:  

* Tätigkeiten im Wirkungsbereich der Organe der Gesetzgebung und Vollziehung mit Ausnahme des Parteienverkehrs in Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichten, sofern keine anderslautenden Regelungen im Bereich der Hausordnung bestanden,

Betretungsverbote sowie Bedingungen und Auflagen nach dieser Verordnung galten nicht:  

Die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes galt nicht  

* für Personen, denen dies aus gesundheitlichen Gründen nicht zugemutet werden konnte. Diesfalls durfte auch eine nicht eng anliegende, aber den Mund- und Nasenbereich vollständig abdeckende mechanische Schutzvorrichtung getragen werden. Eine vollständige Abdeckung lag vor, wenn die nicht eng anliegende Schutzvorrichtung bis zu den Ohren und deutlich unter das Kinn reichte. Sofern den Personen auch dies aus gesundheitlichen Gründen nicht zugemutet werden konnte, galt die Pflicht zum Tragen einer den Mund- und Nasenbereich abdeckenden mechanischen Schutzvorrichtung nicht,  

Die Pflicht zur Einhaltung des Mindestabstandes galt nicht:

* sofern zwischen den Personen geeignete Schutzvorrichtungen zur räumlichen Trennung vorhanden waren,  

* zwischen Menschen mit Behinderungen und deren Begleitpersonen, die persönliche Assistenz- oder Betreuungsleistungen erbrachten,  

* wenn dies die Vornahme religiöser Handlungen erforderte,  

* in Luftfahrzeugen, die als Massenbeförderungsmittel galten,  

* zwischen Personen, die zeitweise gemeinsam in einem Haushalt lebten und  

* Die Pflicht zur Testung galt nicht für Personen, die in den letzten drei Monaten vor der Testung nachweislich mit COVID-19 infiziert waren (§ 16 Abs. 7).  

* Die Verpflichtung des Betreibers von Alten-, Pflege-, Behindertenheimen, Krankenanstalten oder Kuranstalten etc. zur Durchführung von SARS-CoV-2-Tests galt nicht, sofern solche Tests in ausreichender Zahl nicht zur Verfügung standen (§ 16 Abs. 8).

* Kindergärten, Volksschulen und Unterstufen sowie Polytechnische Schulen und Sonderschulen blieben in Betrieb, für Kinder ab zehn Jahren galt aber eine Maskenpflicht. Die Weihnachtsferien wurden nicht wie ursprünglich vom Unterreichtsminister mitgeteilt auf den 11. Jänner 2020 verlängert. Statt dessen wurde in einer Pressekonferenz vom 18. Dezember 2020 (18:00 Uhr) mitgeteilt, dass nach den Weihnachtsferien ab dem 7. bis 17. Jänner 2021 Fernunterricht geben würde.<ref name=orf20201218 />

* Oberstufen, Fachhochschulen und Universitäten mussten weiterhin auf Distance-Learning umgestellt bleiben (mit Ausnahmen),  

* Schulveranstaltungen waren weiterhin untersagt,

* Fahrschulen blieben in Betrieb,

* Berufliche Aus- und Fortbildungen, sofern diese erforderlich waren, blieben in Betrieb.

Das Vorliegen von Ausnahmetatbeständen war auf Verlangen gegenüber  

* Inhabern einer Betriebsstätte oder eines Arbeitsortes sowie Betreibern eines Verkehrsmittels zur Wahrnehmung ihrer Pflicht gemäß § 8 Abs. 4 COVID-19-MG, glaubhaft zu machen. Wurde das Vorliegen eines Ausnahmegrundes gemäß glaubhaft gemacht, war der Inhaber der Betriebsstätte oder des Arbeitsortes sowie der Betreiber eines Verkehrsmittels seiner Pflicht gemäß § 8 Abs. 4 des COVID-19-MG nachgekommen.  

Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes hatten von ''Maßnahmen gegen Personen, die gegen eine Verhaltens- oder Unterlassungspflicht nach dieser Verordnung verstießen, abzusehen, wenn der gesetzmäßige Zustand durch gelindere Mittel hergestellt werden konnte oder diese Maßnahmen nicht verhältnismäßig waren''. ''Die Entscheidung, ob von einer Maßnahme gemäß dem ersten Satz abzusehen war, war auf Grundlage der epidemiologischen Gefahrensituation im Zusammenhang mit COVID-19, insbesondere anhand von den örtlich zuständigen Gesundheitsbehörden zur Verfügung gestellten Informationen, zu treffen''.