Chronologie der Corona-Krise in Österreich/Jänner 2021: Unterschied zwischen den Versionen

* Die österreichische Bundesregierung veröffentlicht einen Gesetzesentwurf bzgl. des "Freitestens" zum Ende des 3. Lockdowns mit einer Begutachtungsfrist von lediglich einem Tag, bis zum 2. Jänner 2021. Die NEOS sehen wegen der Veröffentlichung erst am Silvestertag und der kurzen Begutachtungsfrist bis Sonntag "eine Missachtung des Parlaments". Für die SPÖ ist die Begutachtungsfrist "extrem kurz". Die NEOS stoßen sich auch daran, dass die konkrete gesetzliche Ausgestaltung des Freitestens aus dem Lockdown und die Frage, wer für die Kontrolle der Tests etwa in der Gastronomie zuständig ist, immer noch nicht gelöst seien. "Die Oppositionsparteien können nicht ernsthaft ein Gesetz begutachten, dessen wichtigste Teile nicht bekannt sind, weil sie per Verordnung in der Zukunft nachgereicht werden". SPÖ, FPÖ und NEOS könnten nun gemeinsam dieses Gesetz im Bundesrat so lange verzögern, dass die Umsetzung nicht mehr zeitgerecht efolgt.<ref>[https://orf.at/stories/3195702/ Gesetz zum „Freitesten“: Opposition erzürnt], Webseite: orf.at vom 1. Jänner 2021.</ref>