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Chronologie der Corona-Krise in Österreich/Jänner 2021: Unterschied zwischen den Versionen
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Chronologie der Corona-Krise in Österreich/Jänner 2021 (Quelltext anzeigen)
Version vom 24. Januar 2021, 20:41 Uhr
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* Eltern wehren sich gegen die sehr kurzfristige Vorverlegung der Semesterferien in Oberösterreich und der Steiermark durch die Semesterferienverordnung 2021.<ref>Verordnung des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung über die Semesterferien des Schuljahres 2020/21 (Semesterferienverordnung 2021 – C-SeVO 2021), {{BGBl|II Nr. 25/2021}}.</ref><ref>[https://orf.at/stories/3198065/ Eltern wehren sich gegen Vorverlegung der Semesterferien], Webseite: orf.at vom 20. Jänner 2021.</ref> | * Eltern wehren sich gegen die sehr kurzfristige Vorverlegung der Semesterferien in Oberösterreich und der Steiermark durch die Semesterferienverordnung 2021.<ref>Verordnung des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung über die Semesterferien des Schuljahres 2020/21 (Semesterferienverordnung 2021 – C-SeVO 2021), {{BGBl|II Nr. 25/2021}}.</ref><ref>[https://orf.at/stories/3198065/ Eltern wehren sich gegen Vorverlegung der Semesterferien], Webseite: orf.at vom 20. Jänner 2021.</ref> | ||
* Die [[w:ÖBB|ÖBB]] testen Spezialmasken aus der Steiermark, die in der Serienproduktion günstiger als FFP2-Maske seien, weil wiederverwendbar. Testweise kommt diese bereits in den Zügen der ÖBB zum Einsatz. Die sogenannte Komfort-Masken sieht aus wie eine Skibrille, die man über Mund und Nase trägt – dadurch wird die Mimik wieder sichtbar.<ref>[https://steiermark.orf.at/stories/3085659/ Steirische Spezialmaske im ÖBB-Test], Webseite: orf.at vom 20. Jänner 2021.</ref> Auf welcher Rechtsgrundlage diese Versuche in den Zügen der ÖBB stattfinden, ist derzeit noch nicht bekannt. | * Die [[w:ÖBB|ÖBB]] testen Spezialmasken aus der Steiermark, die in der Serienproduktion günstiger als FFP2-Maske seien, weil wiederverwendbar. Testweise kommt diese bereits in den Zügen der ÖBB zum Einsatz. Die sogenannte Komfort-Masken sieht aus wie eine Skibrille, die man über Mund und Nase trägt – dadurch wird die Mimik wieder sichtbar.<ref>[https://steiermark.orf.at/stories/3085659/ Steirische Spezialmaske im ÖBB-Test], Webseite: orf.at vom 20. Jänner 2021.</ref> Auf welcher Rechtsgrundlage diese Versuche in den Zügen der ÖBB stattfinden, ist derzeit noch nicht bekannt. | ||
* Das Oberverwaltungsgericht des [[w:Saarland|Saarlandes]] hat die dort bestehenden Corona-Kontaktbeschränkungen im Familienkreis vorläufig außer Vollzug gesetzt. Es gebe in der Corona-Verordnung des Saarlandes einen Widerspruch, den die Landesregierung nun klären müsse. Eine sehr ähnliche Regelung ist auch in Österreich in § 1 Abs. 3 der [[2. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung]] in Kraft. die saarländische Verordnung sah vor, dass private Treffen auf einen Haushalt und eine nicht in diesem Haushalt lebende Person beschränkt sei. Eine andere Regelung dagegen nenne als Ausnahme vom Kontaktverbot den familiären Bezugskreis, zu dem Ehegatten, Lebenspartner sowie Verwandte in gerader Linie, Geschwister, Geschwisterkinder und deren jeweilige Haushaltsangehörigen gehörten.<ref>[https://www.wort.lu/de/politik/ticker-gericht-im-saarland-setzt-corona-kontaktbeschraenkungen-ausser-vollzug-5ff484cbde135b92363c488e? Saarland: Gericht setzt Corona-Kontaktbeschränkungen teils außer Vollzug], Webseite: Luxemburger Wort vom 20. Jänner 2021.</ref> | * Das Oberverwaltungsgericht des [[w:Saarland|Saarlandes]] hat die dort bestehenden Corona-Kontaktbeschränkungen im Familienkreis vorläufig außer Vollzug gesetzt. Es gebe in der Corona-Verordnung des Saarlandes einen Widerspruch, den die Landesregierung nun klären müsse. Eine sehr ähnliche Regelung ist auch in Österreich in § 1 Abs. 3 der [[2. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung]] und der [[3. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung]] in Kraft. die saarländische Verordnung sah vor, dass private Treffen auf einen Haushalt und eine nicht in diesem Haushalt lebende Person beschränkt sei. Eine andere Regelung dagegen nenne als Ausnahme vom Kontaktverbot den familiären Bezugskreis, zu dem Ehegatten, Lebenspartner sowie Verwandte in gerader Linie, Geschwister, Geschwisterkinder und deren jeweilige Haushaltsangehörigen gehörten.<ref>[https://www.wort.lu/de/politik/ticker-gericht-im-saarland-setzt-corona-kontaktbeschraenkungen-ausser-vollzug-5ff484cbde135b92363c488e? Saarland: Gericht setzt Corona-Kontaktbeschränkungen teils außer Vollzug], Webseite: Luxemburger Wort vom 20. Jänner 2021.</ref> | ||
* Ein Urteil des Amtsgerichts [[w:Weimar|Weimar]] (6 OWi – 523 Js 202518/20) könnte auch für Österreich sinngemäß Auswirkungen haben. Das Amtsgericht Weimar hat in einem Urteil am 11. Jänner 2021, veröffentlicht am 20. Jänner 2021, entschieden, dass ein zentrales Element des Lockdowns aus dem Frühjahr in Thüringen nicht rechtmäßig war: das Kontaktverbot. Diese Anordnung sei "in mehrfacher Hinsicht verfassungswidrig" gewesen. Und zwar habe unter anderem im Frühjahr die Anordnung des Kontaktverbots gegen die Menschenwürde verstoßen und sei nicht verhältnismäßig gewesen. Es habe auch im Frühjahr 2020 in Deutschland (und damit auch Österreich in vergleichbarer Situation?) keinen Gesundheitsnotstand gegeben (auch wenn der deutsche Bundestag etwas anderes beschlossen hatte), bei dem der Zusammenbruch des Gesundheitssystems gedroht hätte, und der gegebenenfalls mit einem Eingriff in die Menschenwürde vereinbar gewesen wäre.<ref>[https://www.n-tv.de/regionales/thueringen/Gericht-Kontaktverbot-vom-Fruehjahr-verfassungswidrig-article22304654.html Gericht: Kontaktverbot vom Frühjahr verfassungswidrig], Webseite: n-tv vom 20. Jänner 2021.</ref><ref>[https://www.mdr.de/thueringen/mitte-west-thueringen/weimar/corona-kontaktverbot-verfassungswidrig-amtsgericht-100.html Weimar: Amtsgericht hält Corona-Kontaktverbot für verfassungswidrig], Webseite: mdr.de.</ref><ref>[https://www.neopresse.com/gesundheit/richter-am-amtsgericht-ohrfeigt-merkel-corona-politik/ Richter am Amtsgericht ohrfeigt Merkel-Corona-Politik], Webseite: neopresse.com vom 20. Jänner 2021.</ref> | * Ein Urteil des Amtsgerichts [[w:Weimar|Weimar]] (6 OWi – 523 Js 202518/20) könnte auch für Österreich sinngemäß Auswirkungen haben. Das Amtsgericht Weimar hat in einem Urteil am 11. Jänner 2021, veröffentlicht am 20. Jänner 2021, entschieden, dass ein zentrales Element des Lockdowns aus dem Frühjahr in Thüringen nicht rechtmäßig war: das Kontaktverbot. Diese Anordnung sei "in mehrfacher Hinsicht verfassungswidrig" gewesen. Und zwar habe unter anderem im Frühjahr die Anordnung des Kontaktverbots gegen die Menschenwürde verstoßen und sei nicht verhältnismäßig gewesen. Es habe auch im Frühjahr 2020 in Deutschland (und damit auch Österreich in vergleichbarer Situation?) keinen Gesundheitsnotstand gegeben (auch wenn der deutsche Bundestag etwas anderes beschlossen hatte), bei dem der Zusammenbruch des Gesundheitssystems gedroht hätte, und der gegebenenfalls mit einem Eingriff in die Menschenwürde vereinbar gewesen wäre.<ref>[https://www.n-tv.de/regionales/thueringen/Gericht-Kontaktverbot-vom-Fruehjahr-verfassungswidrig-article22304654.html Gericht: Kontaktverbot vom Frühjahr verfassungswidrig], Webseite: n-tv vom 20. Jänner 2021.</ref><ref>[https://www.mdr.de/thueringen/mitte-west-thueringen/weimar/corona-kontaktverbot-verfassungswidrig-amtsgericht-100.html Weimar: Amtsgericht hält Corona-Kontaktverbot für verfassungswidrig], Webseite: mdr.de.</ref><ref>[https://www.neopresse.com/gesundheit/richter-am-amtsgericht-ohrfeigt-merkel-corona-politik/ Richter am Amtsgericht ohrfeigt Merkel-Corona-Politik], Webseite: neopresse.com vom 20. Jänner 2021.</ref> | ||