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Kunst-, Kultur- und Sportsicherungsgesetz: Unterschied zwischen den Versionen
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Kunst-, Kultur- und Sportsicherungsgesetz (Quelltext anzeigen)
Version vom 30. Juni 2021, 03:54 Uhr
, 30. Juni 2021→Verpflichtete Konsumenten: erg.
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; Deutschland | ; Deutschland | ||
In einem ersten Entwurf eines Gesetzes zur Rückzahlung von Vorauszahlungen für Pauschalreisen hatte die deutsche Bundesregierung ein Modell vorgesehen, welches ebenfalls nur eine verpflichtende Gutscheinlösung vorsah. Gegen diese Lösung hat sich die [[w:Europäische Kommission|Europäische Kommission]] klar ausgesprochen. In weiterer Folge musste der Gesetzesentwurf so abgeändert werden, dass keine verpflichtende Annahme eines Gutscheins durch den Kunden besteht und muss der Gutschein zudem insolvenzsicher ausgestaltet werden.<ref>Das Parlament, Nr. 28-29 vom 6. Juli 2020, S. 4.</ref> | In einem ersten Entwurf eines Gesetzes zur Rückzahlung von Vorauszahlungen für Pauschalreisen hatte die deutsche Bundesregierung ein Modell vorgesehen, welches ebenfalls nur eine verpflichtende Gutscheinlösung vorsah. Gegen diese Lösung hat sich die [[w:Europäische Kommission|Europäische Kommission]] klar ausgesprochen. In weiterer Folge musste der Gesetzesentwurf so abgeändert werden, dass keine verpflichtende Annahme eines Gutscheins durch den Kunden besteht und muss der Gutschein zudem insolvenzsicher ausgestaltet werden.<ref>Das Parlament, Nr. 28-29 vom 6. Juli 2020, S. 4.</ref> | ||
; Europarechtswidrigkeit | |||
Eine ähnliche Regelung in Bezug auf Gutscheine für annulierte Flugreisen sind nach einem Bericht des Europäischen Rechnungshofs rechtswidrig. Fluggesellschaften hätten in der COVID-19-Krise die Rechte auf Rückerstattung annullierter Flüge (rund 7000) missachtet. Reisende seien gezwungen worden, Gutscheine statt Rückzahlungen anzunehmen. Von Unionsmitgliedstaaten seien zwar "alle Hebel in Bewegung gesetzt, um den Fluggesellschaften und Pauschalreiseveranstaltern zu helfen, doch wurde viel zu wenig getan, um die Rechte von Millionen Menschen in der EU zu schützen", kritisierte Annemie Turtelboom (Mitglied des Europäischen Rechnungshofs). 15 Unionsmitgliedstaaten, z. B. die Niederlande, Frankreich und Belgien, hätten sogar noch dabei geholfen, indem sie rechtswidrige nationale Vorschriften erlassen oder andere Maßnahmen ergriffen hätten, die die Praxis Gutschein statt Erstattung legitimieren hätten.<ref>[https://orf.at/stories/3219234/ EU-Rechnungshof: Fluggastrechte in Pandemie missachtet], Webseite: orf.at vom 29. Juni 2021.</ref> | |||
== Inhalt des Gesetzes == | == Inhalt des Gesetzes == | ||