Prozesskostenrisiko: Unterschied zwischen den Versionen

Als '''Prozesskostenrisiko''' wird das Kostenrisiko einer Partei in einem gerichtlichen oder behördlichen Verfahren bezeichnet, wenn die Klage oder das Verfahren oder die Beteiligung am Verfahren (z. B. als [[Privatbeteiligter]]) vollständig abgewiesen würde. In vielen Verfahren in Österreich gilt der Grundsatz, dass die unterlegen Partei der obsiegenden Partei die gesamten zur Rechtsverfolgung zweckdienlichen Kosten zu ersetzen hat. In wenigen Verfahren (z. B. im [[w:Außerstreitgesetz|Außerstreitrecht]]) gibt es die Möglichkeit, dass das Entscheidungsorgan die Kosten nach freiem Ermessen aufteilt bzw. zuspricht.

Gerade bei materiell schlechter gestellten Personen kann ein negativer Verfahrensausgang, wenn nicht den finanziellen Ruin, so doch eine erhebliche Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation zur Folge haben. Selbst bei guten Prozessaussichten bleibt immer ein Restrisiko, so dass regelmäßig solche Personen auf die Geltendmachung ihrer Ansprüche verzichten.

Eine Milderung des Prozesskostenrisikos erfolgt durch die Verfahrenshilfe. Diese bedeutet eine Befreiung von den Gerichtskosten, den Kosten für einen Sachverständigen und auf Beistellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands (Verfahrenshelfer) für den Antragsteller. Die Kosten sind, wenn sich die wirtschaftliche Situation einer Partei innert drei Jahren verbessert, dem Staat zurückzuzahlen. Der Verfahrenshelfer erhält in Österreich jedoch keine Entlohnung, so dass in der Praxis die Bereitschaft zur Übenahme von Verfahrenshilfemandaten endend wollend ist. Daher hat der [[w:Österreichisches Parlament|Gesetzgeber]] eine gesetzliche Verpflichtung eingeführt, nach welcher die meisten [[w:Rechtsanwalt|Rechtsanwälte]] solche Mandate zwingend übernehmen müssen, wenn sie ihnen von der zuständigen [[w:Rechtsanwaltskammer (Österreich)|Rechtsanwaltskammer]] zugeteilt werden. Der Zwang und die Nichtentlohnung (es wird nur ein pauschaler Beitrag zur Versorgungskasse aller Rechtsanwälte vom Staat geleistet) kann in einigen Fällen in der Praxis zu negativen Auswirkungen für den Rechtsuchenden, der Verfahrenshilfe beantragt hat, führen.

Rechtschutzversicherungen sind eine inzwischen weit verbreitete Möglichkeit sich vor dem Prozesskostenrisiko zu schützen. Rechtschutzversicherungen übernehmen im Rahmen des [[w:Versicherungsvertrag|Versicherungsvertrages]] die Aufwendungen für die [[w:Gerichtskosten|Gerichtskosten]], den Rechtsvertreter des Versicherungsnehmers, einen oder mehrere [[w:Sachverständiger|Sachverständige]] und die Kosten der Gegenseite (soweit vom Gericht zugesprochen), wenn das Verfahren verloren wird.

Für ausländische Kläger vor einem österreichischen Gericht stellt die [[w:Aktorische Kaution|Aktorische Kaution]] (Prozesskostensicherheitsleistung) unter Umständen eine relevante Hürde für den Zugang zum Recht dar. Es ist dies jedoch grundsätzlich kein besonderes Prozesskostenrisiko, da diese Sicherheitsleistung lediglich die Kosten der Rechtsvertretung der Gegenseite umfasst, die bei einem Verlust des Verfahrens jedenfalls bezahlt werden müsste. Dennoch kann auch dieses Rechtsinstitut - insbesondere Personen mit schwacher finanzieller Grundlage - davon abhalten, ihr Recht in einem ausländischen Staat geltend zu machen.

In der Praxis kann davon ausgegangen werden, dass sich im einfachen Zivilverfahren erst bei einem Streitwert erst ab Euro 4000 eine tragbare Relation zwischen den Verfahrenskosten und dem Prozesskostenrisiko einstellt, sofern keine Rechtschutzversicherung die Kosten übernimmt.

Wird bei einer Übertretung nach dem [[w:Verwaltungsstrafgesetz 1991|Verwaltungsstrafgesetz]] (VStG) z. B. wegen Unterschreitung des Mindestabstandes auf der [[w:Autobahn|Autobahn]] zum vorderen Fahrzeug eine Strafe von 150 Euro verhängt, so ist alleine zur Geltendmachung der Rechte, falls ein Anwalt beigezogen werden muss, was aufgrund der komplizierten Rechtsprechung hierzu meist erforderlich ist, mit Anwaltskosten von mindestens 500 Euro zu rechnen. Das Prozesskostenrisiko ist dabei den meisten Personen zu hoch und sie bezahlen die Strafe ohne ein Rechtsmittel zu erheben. Das Recht auf Zugang zum Recht ist zwar gegeben, wird jedoch durch die Komplexität der Rechtsprechung zu bestimmten Sachverhalten soweit erschwert, dass dieses Grundrecht in der Regel in der Praxis kaum mehr wahrgenommen wird.

Ganz besonders kam dieser Effekt bei der rechtswidrigen Verhängung von [[w:Verwaltungsstrafe|Verwaltungsstrafen]] nach dem [[COVID-19-Maßnahmengesetz]] und den hierzu erlassenen [[w:Verordnung#Österreich|Verordnungen]] zum Tragen. Obwohl von vielen Juristen und auch Richtern des [[w:Bundesverwaltungsgericht (Österreich)|Bundesverwaltungsgerichts]] auf die [[w:Rechtswidrigkeit|Rechtswidrigkeit]] dieser Strafen frühzeitig hingewiesen wurde, wurden diese weiter von der [[w:Exekutive|Exekutive]] mit Billigung der österreichischen [[w:Bundesregierung Kurz II|Bundesregierung]] unter [[w:Sebastian Kurz|Sebastian Kurz]] verhängt und von vielen Personen auch bezahlt, die nun grundsätzlich keinen Anspruch mehr hätten, diese Strafen zurückzuerhalten, obwohl inzwischen der Verfassungsgerichtshof die Rechtswidrigkeit der hierzu erlassenen Verordnung und damit vieler dieser Strafen festgestellt hat. (siehe: [[Chronologie der Corona-Krise in Österreich]]).