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Snapback-Mechanismus: Unterschied zwischen den Versionen
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Version vom 20. September 2020, 07:38 Uhr
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Am 14. August 2020 wurde ein Vorschlag der USA zur Ausweitung der Waffenbeschränkungen für den Iran, der im Oktober dieses Jahres gemäß Resolution 2231 auslaufen soll, im Sicherheitsrat abgelehnt, wobei nur die Dominikanische Republik mit den USA dafür stimmte, während China und China Russland dagegen stimmten. Die übrigen elf Mitglieder des UN-Sicherheitsrates enthielten sich der Stimme.<ref>[https://www.un.org/press/en/2020/sc14277.doc.htm Security Council Announces Failure to Adopt Text on Iran Sanctions by 2 Against, 2 in Favour, 11 Abstentions], Webseite der Vereinten Nationen vom 14. August 2020.</ref><ref>[https://www.theguardian.com/world/2020/aug/14/us-iran-un-arms-embargo-nuclear-deal US sees embarrassing UN defeat over Iran arms embargo proposal], Webseite: The Guardian vom 14. August 2020.</ref> Am 19. August 2020 erklärte daraufhin nach dieser außenpolitischen Schlappe der [[w:US-Außenminister|US-Außenminister]] [[w: Mike Pompeo|Mike Pompeo]], dass die Regierung der USA beabsichtige, die sogenannte Snapback- Mechanismus in Pkt 11 des Joint Comprehensive Plan of Action in der Resolution 2231 anzuwenden. Nach dieser Bestimmung kann jedes Mitglied der Joint Comprehensive Plan of Action die Wiederherstellung aller UN-Sanktionen fordern.<ref>Edith M. Lederer, Matthew Lee: [https://www.theglobeandmail.com/world/article-un-crisis-looms-as-us-readies-demand-to-reimpose-sanctions-on-iran/ UN crisis looms as U.S. readies demand to reimpose sanctions on Iran], Webseite: The Globe and Mail.com vom 19. August 2020.</ref> | Am 14. August 2020 wurde ein Vorschlag der USA zur Ausweitung der Waffenbeschränkungen für den Iran, der im Oktober dieses Jahres gemäß Resolution 2231 auslaufen soll, im Sicherheitsrat abgelehnt, wobei nur die Dominikanische Republik mit den USA dafür stimmte, während China und China Russland dagegen stimmten. Die übrigen elf Mitglieder des UN-Sicherheitsrates enthielten sich der Stimme.<ref>[https://www.un.org/press/en/2020/sc14277.doc.htm Security Council Announces Failure to Adopt Text on Iran Sanctions by 2 Against, 2 in Favour, 11 Abstentions], Webseite der Vereinten Nationen vom 14. August 2020.</ref><ref>[https://www.theguardian.com/world/2020/aug/14/us-iran-un-arms-embargo-nuclear-deal US sees embarrassing UN defeat over Iran arms embargo proposal], Webseite: The Guardian vom 14. August 2020.</ref> Am 19. August 2020 erklärte daraufhin nach dieser außenpolitischen Schlappe der [[w:US-Außenminister|US-Außenminister]] [[w: Mike Pompeo|Mike Pompeo]], dass die Regierung der USA beabsichtige, die sogenannte Snapback- Mechanismus in Pkt 11 des Joint Comprehensive Plan of Action in der Resolution 2231 anzuwenden. Nach dieser Bestimmung kann jedes Mitglied der Joint Comprehensive Plan of Action die Wiederherstellung aller UN-Sanktionen fordern.<ref>Edith M. Lederer, Matthew Lee: [https://www.theglobeandmail.com/world/article-un-crisis-looms-as-us-readies-demand-to-reimpose-sanctions-on-iran/ UN crisis looms as U.S. readies demand to reimpose sanctions on Iran], Webseite: The Globe and Mail.com vom 19. August 2020.</ref> | ||
In einer Presseausendung des deutschen [[w:Auswärtiges Amt|Auswärtigen Amtes]] vom 20. August 2020 wurde eine Stellungnahme der Außenminister [[w:Heiko Maas|Heiko Maas]] ([[w:Deutschland|Deutschland]]), [[w:Jean-Yves Le Drian|Jean-Yves Le Drian]] ([[w:Frankreich|Frankreich]]) und [[w:Dominic Raab|Dominic Raab]] ([[w:Vereinigtes Königreich|Vereinigtes Königreich]]) (sog. [[w:EU-3|EU-3 ]]) wiedergegeben, in der diese festhalten, dass die USA seit ihrem einseitigen Rückzug am 8. Mai 2018 kein Mitglied des Joint Comprehensive Plan of Action mehr sind und somit den Snapback-Mechanismus von den USA gar nicht aktiviert werden kann.<ref>Siehe auch: [https://ec.europa.eu/germany/news/20200821-iran-sanktionen_de Borrell: USA können „Zurückschnappen“ der Iran-Sanktionen nicht erzwingen], Webseite der [[w:Europäische Kommission|Europäischen Kommission]] vom 21. August 2020.</ref> Die Mitgliedstaaten der EU-3 würden sich weiterhin dafür einsetzen, dass die Verfahren und Institutionen bewahrt werden, welche die Grundlage des Multilateralismus bilden. Sie riefen alle Mitglieder des UN-Sicherheitsrats dazu auf, keine Maßnahmen zu ergreifen, die die Gräben im Sicherheitsrat vertiefen oder sich ernsthaft nachteilig auf seine Arbeit auswirken würden. Insbesondere blieben die EU-3 dem Joint Comprehensive Plan of Action (JCPoA) verpflichtet, gerade auch im Hinblick auf die erheblichen Herausforderungen, welche der einseitige Rückzug der Vereinigten Staaten mit sich gebracht habe. Die aktuelle Problematik von systematischen Verstöße des Irans gegen seine Verpflichtungen aus dem JCPoA sei gemäß der Ansicht der EU-3 im Wege eines Dialogs der JCPoA-Teilnehmer zu lösen, einschließlich der Joint Commission und unter Nutzung des Streitbeilegungsmechanismus.<ref>[https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/e3-aussenminister-usa-snapback-mechanismus/2376382 Pressemitteilung: E3 Außenminister zum Ersuchen der USA, den Snapback-Mechanismus auszulösen | In einer Presseausendung des deutschen [[w:Auswärtiges Amt|Auswärtigen Amtes]] vom 20. August 2020 wurde eine Stellungnahme der Außenminister [[w:Heiko Maas|Heiko Maas]] ([[w:Deutschland|Deutschland]]), [[w:Jean-Yves Le Drian|Jean-Yves Le Drian]] ([[w:Frankreich|Frankreich]]) und [[w:Dominic Raab|Dominic Raab]] ([[w:Vereinigtes Königreich|Vereinigtes Königreich]]) (sog. [[w:EU-3|EU-3 ]]) wiedergegeben, in der diese festhalten, dass die USA seit ihrem einseitigen Rückzug am 8. Mai 2018 kein Mitglied des Joint Comprehensive Plan of Action mehr sind und somit den Snapback-Mechanismus von den USA gar nicht aktiviert werden kann.<ref>Siehe auch: [https://ec.europa.eu/germany/news/20200821-iran-sanktionen_de Borrell: USA können „Zurückschnappen“ der Iran-Sanktionen nicht erzwingen], Webseite der [[w:Europäische Kommission|Europäischen Kommission]] vom 21. August 2020.</ref> Die Mitgliedstaaten der EU-3 würden sich weiterhin dafür einsetzen, dass die Verfahren und Institutionen bewahrt werden, welche die Grundlage des Multilateralismus bilden. Sie riefen alle Mitglieder des UN-Sicherheitsrats dazu auf, keine Maßnahmen zu ergreifen, die die Gräben im Sicherheitsrat vertiefen oder sich ernsthaft nachteilig auf seine Arbeit auswirken würden. Insbesondere blieben die EU-3 dem Joint Comprehensive Plan of Action (JCPoA) verpflichtet, gerade auch im Hinblick auf die erheblichen Herausforderungen, welche der einseitige Rückzug der Vereinigten Staaten mit sich gebracht habe. Die aktuelle Problematik von systematischen Verstöße des Irans gegen seine Verpflichtungen aus dem JCPoA sei gemäß der Ansicht der EU-3 im Wege eines Dialogs der JCPoA-Teilnehmer zu lösen, einschließlich der Joint Commission und unter Nutzung des Streitbeilegungsmechanismus.<ref>[https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/e3-aussenminister-usa-snapback-mechanismus/2376382 Pressemitteilung: E3 Außenminister zum Ersuchen der USA, den Snapback-Mechanismus auszulösen], [[w:Auswärtiges Amt|Auswärtigen Amts]] vom 20.08.2020.</ref><ref>[https://www.deutschlandfunk.de/snapback-mechanismus-usa-verlangen-wiedereinsetzung-von-uno.1939.de.html?drn:news_id=1164019 „Snapback“-MechanismusUSA verlangen Wiedereinsetzung von UNO-Sanktionen gegen Iran – Widerstand von Deutschland, Frankreich und Großbritannien], Webseite: Deutschlandfunk.de vom 21. August 2020.</ref><ref>[https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/-/2386142?pk_campaign=newsletter_Pressemitteilung_2020_09_20&pk_kwd=link_E3+Au%C3%9Fenminister+zum+US-Versuch+den+Snapback-Mechanismus+auszul%C3%B6sen E3 Außenminister zum US-Versuch den Snapback-Mechanismus auszulösen], Pressemitteilung Auswärtigen Amt vom 20. September 2020.</ref> | ||
Die Wiedereinsetzung aller multilateralen Sanktionen würde das faktische Ende des Atomabkommens bedeuten und damit auch der Möglichkeit der direkten Einflussnahme auf den Iran.<ref>Siehe auch: [https://www.un.org/securitycouncil/content/iran-nuclear-deal-still-best-way-ensure-peace-dicarlo-tells-security-council Iran nuclear deal still best way to ensure peace, DiCarlo tells Security Council], Webseite der Vereinten Nationen vom 19. Juli 2020.</ref> | Die Wiedereinsetzung aller multilateralen Sanktionen würde das faktische Ende des Atomabkommens bedeuten und damit auch der Möglichkeit der direkten Einflussnahme auf den Iran.<ref>Siehe auch: [https://www.un.org/securitycouncil/content/iran-nuclear-deal-still-best-way-ensure-peace-dicarlo-tells-security-council Iran nuclear deal still best way to ensure peace, DiCarlo tells Security Council], Webseite der Vereinten Nationen vom 19. Juli 2020.</ref> | ||