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3. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung: Unterschied zwischen den Versionen
3. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung (Quelltext anzeigen)
Version vom 27. Dezember 2020, 21:24 Uhr
, 27. Dezember 2020erg.
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=== Belehrung, Information und Verwarnung statt Strafe (§ 18) === | === Belehrung, Information und Verwarnung statt Strafe (§ 18) === | ||
Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes hatten von ''Maßnahmen gegen Personen, die gegen eine Verhaltens- oder Unterlassungspflicht nach dieser Verordnung verstießen, abzusehen, wenn der gesetzmäßige Zustand durch gelindere Mittel hergestellt werden konnte oder diese Maßnahmen nicht verhältnismäßig waren''. ''Die Entscheidung, ob von einer Maßnahme gemäß dem ersten Satz abzusehen war, war auf Grundlage der epidemiologischen Gefahrensituation im Zusammenhang mit COVID-19, insbesondere anhand von den örtlich zuständigen Gesundheitsbehörden zur Verfügung gestellten Informationen, zu treffen''. | Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes hatten von ''Maßnahmen gegen Personen, die gegen eine Verhaltens- oder Unterlassungspflicht nach dieser Verordnung verstießen, abzusehen, wenn der gesetzmäßige Zustand durch gelindere Mittel hergestellt werden konnte oder diese Maßnahmen nicht verhältnismäßig waren''. ''Die Entscheidung, ob von einer Maßnahme gemäß dem ersten Satz abzusehen war, war auf Grundlage der epidemiologischen Gefahrensituation im Zusammenhang mit COVID-19, insbesondere anhand von den örtlich zuständigen Gesundheitsbehörden zur Verfügung gestellten Informationen, zu treffen''. | ||
== Widersprüche in der Verordnung == | |||
Zu den Widersprüchen in dieser Verordnung, die sich teilweise auch schon in den vorherigen bzw. späteren Verordnungen fanden, siehe: [[Rechtliche Begründung zur 2. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung#Unschl.C3.BCssigkeit der Regelungen|Unschlüssigkeit der Regelungen]]. | |||
== Siehe auch == | == Siehe auch == | ||