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COVID-19-Maßnahmenverordnung: Unterschied zwischen den Versionen
COVID-19-Maßnahmenverordnung (Quelltext anzeigen)
Version vom 27. Dezember 2020, 21:28 Uhr
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=== Sonstige Ausnahmen vom Betretungsverbot === | === Sonstige Ausnahmen vom Betretungsverbot === | ||
Unternehmen, in denen kein Kundenkontakt bestand, waren von dieser Verordnung generell nicht betroffen. Inhaber der Betriebsstätte und dessen Mitarbeiter oder auch andere Personen, die in dieser Betriebsstätte Dienstleistungen erbrachten (z. B. Reinigungsarbeiten), wurden von diesem Betretungsverbot nicht erfasst. | Unternehmen, in denen kein Kundenkontakt bestand, waren von dieser Verordnung generell nicht betroffen. Inhaber der Betriebsstätte und dessen Mitarbeiter oder auch andere Personen, die in dieser Betriebsstätte Dienstleistungen erbrachten (z. B. Reinigungsarbeiten), wurden von diesem Betretungsverbot nicht erfasst. | ||
== Widersprüche in der Verordnung == | |||
Zu den Widersprüchen in dieser Verordnung, die sich teilweise dann auch in späteren Verordnungen finden, siehe: [[Rechtliche Begründung zur 2. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung#Unschl.C3.BCssigkeit der Regelungen|Unschlüssigkeit der Regelungen]]. | |||
== Siehe auch == | == Siehe auch == | ||