Chronologie der Corona-Krise in Österreich/Jänner 2021: Unterschied zwischen den Versionen

* Der Salzburger Landeshauptmann [[w:Wilfried Haslauer junior|Wilfried Haslauer]] und der Gesundheitslandesrat Christian Stöckl (beide ÖVP) vertreten entgegen der nunmehrigen Parteilinie und den Entschuldigungen von Bürgermeistern aus anderen Bundesländern die Rechtsansicht, dass eine Impfung von Bürgermeistern durch die Priorisierungsempfehlungen des Gesundheitsministeriums gedeckt seien. In Salzburg seien bereits zwölf oder dreizehn der insgesamt 119 Bürgermeister geimpft worden. Diese hätten sich an alle Regeln gehalten. Das Gesundheitsministerium vertitt die Rechtsansicht, dass die Impfpriorität I Personen umfasst, die eine regelmäßige Tätigkeit oder einen regelmäßigen Aufenthalt in Alten-, Pflege- und Seniorenwohnheimen hätten und solche Personen, die auch während der Pandemie einen wesentlichen Beitrag für das physische oder psychische Wohl der Bewohner leisten, wie etwa Physiotherapeuten oder Ehepartner. Der NEOS-Gesundheitssprecher [[w:Gerald Loacker|Gerald Loacker]] hat für diese Rechtssicht der Spitzen der Salzburger Landesregierung „null Verständnis“. Werde jetzt „das unmoralische Vordrängeln der Bürgermeister und das freche Ignorieren aller Impfrichtlinien von der ÖVP auch noch erlaubt?“, fragte er in einer Aussendung und erneuerte auch die NEOS-Forderung nach einem „Impfkrisengipfel“. „Es gibt absolut keinen Grund, Bürgermeister vor Schwerbehinderte oder Hochbetagte zu reihen.“ Die Liste der geimpften Lokalpolitiker wurde in den letzten Tagen trotz der aktuellen Debatte um „Impfvordrängler“ immer länger. Auch SPÖ-Bundesvorsitzende [[w:Pamela Rendi-Wagner|Pamela Rendi-Wagner]] meinte im Hinblick auf alle außerhalb der Impfreihenfolge zum Zug Gekommenen, dass das Impfprogramm „kein Selbstbedienungsladen“ sei.<ref>[https://orf.at/stories/3198384/ Bürgermeister „Priorität I“ beim Impfen], Webseite: orf.at vom 21. Jänner 2021.</ref>

* SPÖ fordert wirksame Maßnahmen gegen die Rekordarbeitslosigkeit und erneut eine Anhebung des Arbeitslosengelds. Gegen die Rekordarbeitslosigkeit dieses Winters fehle ein Konzept der Bundesregierung. Stattdessen gebe es nur Flickwerk bei den Hilfen für die Unternehmen. Österreich sei wirtschaftlich in einer schwierigeren Situation als andere europäische Länder, etwa Deutschland.<ref>[SPÖ fordert Kampf gegen Rekordarbeitslosigkeit], Webseite: orf.at vom 21. Jänner 2021.</ref>

</onlyinclude>