Benutzer Diskussion:Ernst Heim/Zauberformel für Österreich

Der Zauber der Zauberformel

Für mich liegt der Zauber der Zauberformel in der Vernünftigkeit. Es ist eine rationale Verteilung der Macht. Es ist meines Erachtens eine Gerechtigkeit, die der politischen Wirklichkeit entspricht. Schweizer sehen sie in der Stabilität und Kontinuität. Alle wichtigen Kräfte sind eingebunden, und die parteipolitische und personelle Zusammensetzung der Regierung ist von großer Dauer. Ist nicht der Wohlstand der Schweiz auch darauf zurückzuführen ?

Der schweizerische Politologe Markus Freitag präzisiert: "Das Wesen der Konkordanz ist freilich umfassender und geht über den arithmetischen Proporz hinaus. Während die Proportionalität gewissermaßen die Hardware liefert, sind zur Umsetzung der Konkordanz Softskills (soziale Kompetenz) von Nöten. Angesprochen ist ein Verfahren des Miteinanders zur Entscheidungsfindung, an dem sich alle wichtigen politische Akteure und bisweilen auch Minderheiten beteiligen. Konkordanz stellt einen politischen Stil der Auseinandersetzung dar, in welcher der Mehrheitsregel keine zentrale Bedeutung beigemessen wird und in der die Kompromisssuche der Beteiligten im Zentrum steht."

Es geht um die Grundtugenden des sozialen Miteinanders wie Vertrauen, Toleranz und Verantwortung. Seit 50 Jahren warte ich auf die sogenannte Dissenting Opinion beim Verfassungsgerichtshof. Sie kann auch nicht öffentlich erfolgen, wie jüngst vorgeschlagen wurde. Der Zauber der Zauberformel hat viel für sich, er verlangt aber auch ein großes Maß an direkter Demokratie.

• Manfred Welan, Wiener Zeitung, 10.04.2021

Wissenswertes

• Der Schweizer Bundesrat | Sieben Köpfe, vier Parteien, eine Regierung
• FPÖ / AfD und die direkte Demokratie | Die Schweiz als Vorbild ...
• Wie funktioniert Politik in der Schweiz?
• Schweizer Volksrechte | Volksinitiative und Referendum
• Warum die Schweizer Politik so anders ist: Eine Spurensuche
• Bürgerrat Demokratie - Arbeitseinheit Direkte Demokratie. Beispiel Schweiz.
• REPORT Direkte Demokratie in Österreich? Vergleich zur Schweiz

Antwort an die Parlamentsdirektion bzgl. Bürgerbegehren „miteinander statt gegeneinander“

Jüngste Studien zeigen es, inzwischen ist es auch in breiten Kreise der Bevölkerung angekommen: Das derzeit praktizierte, politische System in Österreich steckt in einer veritablen Krise. Es gibt de facto keine echte Demokratie. Echte Demokratie beinhaltet zumindest ein verbindliches Referendumsrecht für den Souverän. Man hat als Souverän auch keine Möglichkeit, vertrauenswürdige Personen, die auch die notwendige persönliche und fachliche Qualifikation mitbringen, in die Volksvertretung zu wählen.

Lt. Verfassung geht ja das Recht vom Volke aus. Es kann nicht sein, dass man – nachdem man als Bürger - bei sogenannten Wahlen ein Kreuzchen bei einer Partei gemacht hat - dann weitere fünf Jahre von jeder Mitbestimmung ausgeschlossen ist. Das hat mit Demokratie nur am Rande zu tun.

Unsere Bundesverfassung stammt aus den Jahren nach dem ersten Weltkrieg und ist damit in ihrer Gesamtheit über hundert Jahre alt. In diesen hundert Jahren hat sich die Welt um uns herum grundlegend verändert. Es ist deshalb mehr als angebracht, wenn man sich darüber Gedanken macht, ob unsere Bundesverfassung noch zeitgemäß ist. Unserer Bundesverfassung fehlt auch die direkte Legitimation durch das Volk. Dieses Gesetzeswerk, das die Regeln des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Zusammenlebens bestimmt, wurde dem betroffenen Souverän noch nie im Rahmen einer Volksabstimmung zur mehrheitlichen Annahme vorgelegt.

In allen Parteien sollte man sich doch einmal Gedanken darüber machen, was ECHTE Demokratie für ein modernes Staatswesen bedeutet und wie gesellschaftspolitische und wirtschaftspolitische Weichenstellungen zustande kommen müssen. Klar muss sein:

Der Souverän ist in einem demokratischen Staatswesen das oberste Entscheidungsorgan!

Was wir mit dem Bürgerbegehren: „miteinander statt gegeneinander“ bewirken wollen, ist eine breite Abbildung des Wählerwillens in einer zukünftigen Regierung.

Eine solche Regierung ist dann eine Regierung der gesellschaftlichen Mitte. Keine der einzelnen Parteien kann sich mit extremen Vorschlägen oder Forderungen für die eigene Klientel durchsetzen. Das wäre ein erster kleiner Schritt, weg von der Pseudodemokratie in Richtung ECHTE Demokratie.

Ist es nicht Aufgabe von Parlamentariern, solche Reformen zu unterstützen und sich für notwendige Reformen einzusetzen?

Ich meine ja! Sonst hat man die Funktion einer Volksvertretung in einer wirklichen Demokratie falsch verstanden!

Armin Amann, Schlins

Kommentare zum Bürgerbegehren

August Wöginger ÖVP

Aus meiner Sicht ist auch nicht erkennbar, dass die derzeit im Bundes-Verfassungsgesetz vorgesehene Form der Regierungsbildung in Frage gestellt wird. So finden sich keine derartigen Forderungen in den aktuellen Wahlprogrammen der Parteien.

• Markus Schasching

Doris Bures SPÖ

Die Aufgaben von Doris Bures als Dritte Präsidentin in Bezug auf Bürgerinitiativen begrenzen sich somit auf die dahingehende Vollziehung der Geschäftsordnung. Ich bitte Sie daher um Verständnis, dass die Dritte Nationalratspräsidentin keine Stellungnahme zu Ihrer Bürgerinitiative einbringen wird und darf Sie mit Ihrem Anliegen an die Parlamentsklubs verweisen.

• Zarina Stingeder, Referentin

Michael Bernhard NEOS

Ich möchte ganz offen sein: Ihr Anliegen entspricht weder meinen persönlichen Überzeugungen noch den Grundsätzen des Programms von NEOS. Aus diesen Gründen werde ich davon absehen, Ihr Anliegen in meinem Namen in den Nationalrat einzubringen.

Dialogbüro Grüne

Ein System wie in der Schweiz ist international höchst unüblich und eine Besonderheit: Dort gibt es eine Kollegialregierung, wo gemäß den Schweizer Usancen die stärksten Parteien nach Ihrem Ergebnis automatisch vertreten sind. Die Entscheidungen innerhalb der Schweizer Regierung werden aber im Gegensatz zu Österreich in der Schweiz nicht einstimmig getroffen. In Österreich gilt das Einstimmigkeitsprinzip bei Entscheidungen der Bundesregierung; eine kollegiale Besetzung würde realpolitisch zu einer Blockade innerhalb der Bundesregierung führen.

Wir sind deshalb der Meinung, dass ein wie von Ihnen vorgeschlagenes System nicht zu einer besseren Entscheidungsfindung beitragen würde.

Lukas Kasalo FPÖ

In einer demokratischen Gesellschaft müssen die Bürger gemeinsam zu wichtigen Themen Entscheidungen treffen. Daher verfolgt die FPÖ zur breiteren Einbindung der Bevölkerung die Stärkung der direkten Demokratie. Der verfassungsrechtliche Ausbau der Instrumente der direkten Demokratie ist das beste Mittel, um das Vertrauen in die Politik zu stärken.

Der FPÖ-Parlamentsklub sieht aus diesem Grunde davon ab, eine Petition einzubringen, mit der der Modus der Regierungsbildung geändert werden soll.

Markus Schasching ÖVP

Ob die sogenannte Konkordanzdemokratie (inkl. Proporzregierung) etwa nach Schweizer Vorbild gegenüber einer sogenannten Wettbewerbsdemokratie „besser“ ist, wird auf politikwissenschaftlicher Ebene unterschiedlich beurteilt. Beide Systeme haben Vor- und Nachteile. So wird zum Beispiel an der Konkordanzdemokratie kritisiert, dass durch die Beteiligung aller Parteien an der Regierung die Gefahr besteht, dass Macht- und Kontrastpositionen nicht deutlich genug herausgearbeitet werden, Diskussionen weniger kritisch geführt werden, politische Kontrolle weniger intensiv ausgeübt wird und die Effizienz und Geschwindigkeit der politischen Entscheidungsfindung durch den Konsenszwang und den verstärkten Verhandlungsaufwand eingeschränkt sind.

Aus meiner Sicht ist auch nicht erkennbar, dass die derzeit im Bundes-Verfassungsgesetz vorgesehene Form der Regierungsbildung in Frage gestellt wird. So finden sich keine derartigen Forderungen in den aktuellen Wahlprogrammen der Parteien. Auch in fast allen Bundesländern wurde in den letzten 30 Jahren das System der Proporzregierung abgeschafft und das System der Mehrheitsregierung eingeführt. Sie müssen daher derzeit davon ausgehen, dass Ihre Vorschläge seitens des ÖVP-Parlamentsklubs nicht aufgegriffen werden.