Chronologie der Corona-Krise in Österreich/Jänner 2021

Jänner 2021

Freitag, 1. Jänner 2021

• Die österreichische Bundesregierung veröffentlicht einen Gesetzesentwurf für eine Novelle zum Epidemiegesetz und zum COVID-19-Maßnahmengesetz bzgl. des "Freitestens" zum Ende des 3. Lockdowns mit einer Begutachtungsfrist von lediglich drei Tagen, bis zum 3. Jänner 2021. Die NEOS sehen wegen der Veröffentlichung erst am Silvestertag und der kurzen Begutachtungsfrist bis Montag "eine Missachtung des Parlaments". Für die SPÖ ist die Begutachtungsfrist "extrem kurz". Die NEOS stoßen sich auch daran, dass die konkrete gesetzliche Ausgestaltung des Freitestens aus dem Lockdown und die Frage, wer für die Kontrolle der Tests etwa in der Gastronomie zuständig ist, immer noch nicht gelöst seien. "Die Oppositionsparteien können nicht ernsthaft ein Gesetz begutachten, dessen wichtigste Teile nicht bekannt sind, weil sie per Verordnung in der Zukunft nachgereicht werden". SPÖ, FPÖ und NEOS könnten nun gemeinsam dieses Gesetz im Bundesrat so lange verzögern, dass die Umsetzung nicht mehr zeitgerecht efolgt.
• In Innsbruck und Linz finden Demonstrationen gegen die COVID-19-Maßnahmen der östereichischen Bundesregierung mit je etwa 800 bis 1000 Teilnehmern statt. Weitere Demonstrationen fanden in Ried, Braunau und Schärding statt, die Teilnehmeranzahl wurde von den Behörden nicht veröffentlicht.
• Zum 1. Jänner 2021 waren in Österreich mehr als 520.000 Personen arbeitslos. Dies stellt die größte Arbeitsmarktkrise seit dem Zweiten Weltkrieg dar.

Samstag, 2. Jänner 2021

• Finanzminister Blümel veröffentlicht über die APA das Ergebnis einer Umfrage, nach welcher die COVID-19-Beihilfen der österreichischen Bundesregierung auf Kosten aller Steuerzahler von den befragten Personen und Unternehmen großteils begrüßt würden. 80 Prozent der bereits Ende November/Anfang Dezember befragten Personen würden die Hilfspakete eher oder sehr positiv bewerten. 55 Prozent hatten den Eindruck, dass ihnen persönlich geholfen worden sei. Auch Unternehmen sehen dies ähnlich. Auf der Website des Finanzministeriums war die Umfrage jedoch nicht einsehbar, weswegen nicht nachvollzogen werden kann, ob diese Umfrage repräsentativ für die Bevölkerung in Österrich erstellt wurde und wie die Fragestellung für diese Umfrage war.
• In Graz fand eine weitere Demonstration gegen die COVID-19-Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung statt.
• Eine nicht angemeldete Demonstration gegen die COVID-19-Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung in Wien im Bereich der Friedrichsstraße mit etwa 200 bis 300 Teilnehmern wird von der Polizei aufgelöst und es wurden rund 80 Anzeigen nach dem Versammlungsgesetz sowie gleich viele nach der Covid-19-Notmaßnahmenverordnung erstattet.

Sonntag, 3. Jänner 2021

• Nachdem die österreichische Bundesregierung bzgl. einer Novelle zum Epidemiegesetz und zum COVID-19-Maßnahmengesetz bzgl. des "Freitestens" eine überaus kurze Frist gesetzt hat, bricht der Server des Parlaments in der Nacht vom 2. auf den 3 Jänner 2021 aufgrund der mehr als 3000 eingebrachten Stellungnahmen zusammen. Die Webseite des Parlaments ist zeitweise nicht mehr erreichbar.
• Die Virologin Elisabeth Puchhammer-Stöckl erklärte am Sonntag in der "ZiB2" zum sogenannten "Freitesten", dass ein über mehrer Tage gültiger Antigentest Virologisch gesehen keinen Sinn macht und widerspricht somit aus wissenschaftlicher Sicht der geplanten Novelle der österreichischen Bundesregierung zum Epidemiegesetz und zum COVID-19-Maßnahmengesetz.
• Nach einer Demonstration in Wien gegen die COVID-19-Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung mit über 2000 Teilnehmern auf dem Heldenplatz drohte die Wiener Landespolizei eine behördliche Auflösung an. Die Versammlung wurde sodann freiwillig beendet, die Teilnehmer bildeten dann jedoch zwei neue Demonstrationszüge durch die Stadt und es kam zu Beeinträchtigungen des Straßenverkehrs. Beide Kundgebungen versammelten sich dann wieder auf Heldenplatz und lösten sich etwa um 17.00 Uhr selbst auf. Die Wiener Polizei erstattete dutzende Anzeigen wegen angeblicher Nichteinhaltung von COVID-19-Maßnahmen duch Teilnehmer der Demonstration.
• Eine Demonstration mehrere hundert Personen gegen die COVID-19-Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung in Salzburg wird ohne Auflösung durch die Polizei beendet. Der Polizei werden daraufhin Vorwürfe gemacht, weil sie nicht eingeschritten sei. Die Polizei erklärte: "Grundsätzlich hatte die Gesundheitsbehörde keine Einwände bei der Anmeldung dieser Demonstration. Behördlich wurde entschieden, dass das Recht auf Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit nicht im Verhältnis steht mit einer eingehenden polizeilichen Kontrolle".

Montag, 4. Jänner 2021

• In Österreich werden die ersten vier Fälle von Ansteckungen mit der SARS-CoV-2-Mutationen B.1.1.7 nachgewiesen, wie in einer Pressekonferenz des Sozialministeriums bekanntgegeben wurde. Alle Betroffenen hätten nur milde Symptome gezeigt und seien lediglich in Quarantäne. Eine weitere Variante wurde aus Südafrika, 501Y.V2, Mitte Dezember gemeldet. Auch über diese SARS-CoV-2-Mutationen und einen Fall in Österreich wurde heute erstmals berichtet. Einige Wissenschaftler befürchten, dass dies die "Pandemie" weiter beschleunigen könnte. Dennoch gehen Fachleute davon aus, dass diese Variante nach derzeitigem Kenntnisstand nicht gefährlicher sei, als die bisher bekannte.
• Gemäß der Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend, mit der die Verordnung betreffend die finanzielle Obergrenze für Bedeckung von Beihilfen bei Kurzarbeit (COVID-Kurzarbeit-Obergrenzen-VO) geändert wird (BGBl. II Nr. 1/2021), wird die finanzielle Obergrenze für die Bedeckung von Beihilfen bei Kurzarbeit für 2021 vorerst auf 5 Milliarden Euro aus Steuergeldern festgesetzt.
• Mit der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die 2. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung geändert wird (1. Novelle zur 2. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung, BGBl. II Nr. 2/2021), werden die COVID-19-Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung bis auf den 14. Jänner 2021 erstreckt. Eine rechtliche oder wissenschaftliche Begründung für die Erstreckung wird in der Verordnung nicht angegeben.
• Die Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle sieht im "Nein zum Freitesten" eine Chance für die österreichische Bundesregierung, die sich dadurch eine Blamage erspare. Die Regierung kritisiere zwar die Opposition für ihr Nein zum „Freitesten“ aus dem Lockdown, gleichzeitig habe die Opposition aber der Regierung „sogar einen Gefallen getan“. Viele Fragen, etwa der Kontrolle der Negativbescheinigungen oder zu einer möglichen Verfassungswidrigkeit der Maßnahme, seien noch offen gewesen. Türkis-Grün habe „fast Glück gehabt mit diesem Einspruch“ der Opposition.

Dienstag, 5. Jänner 2021

• Berechnungen der Johannes Kepler Universität in Linz (JKU) ergeben, dass durch die drei Lockdowns zusammen ein Umsatzentgang alleine in den Non-Food-Branchen von rund 8,5 Milliarden Euro vorliegen. Durch die Verlängerung des 3. Lockdowns vom Sollte der dritte Lockdown vom 18. bis 24. Jänner würden sich die Umsatzverluste auf insgesamt 9,1 Milliarden Euro erhöhen (+600 Millionen). Durch diese Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung würde der Onlinehandel weiter Marktanteile dazugewinnen und sich Konsumenten hinsichtlich des stationären Einkaufs entwöhnen. Es sei für die nächsten Jahre zu befürchten, dass durch die durch diese Lockdowns ausglösten Insolvenzen von Unternehmen im stationären Einzelhandel die Einzelhandelsstruktur in Österreich mittel- und langfristig verändern wird und insbesondere im ruralen Raum (nicht nur im Bereich der kleinen Lebensmittelgeschäfte) nachhaltige Nahversorgungslücken drohen werden. Bereits am 29. Oktober 2020 und am 19. November 2020 hat der Verfassungsgerichtshof festgestellt, dass die von der österreichischen Bundesregierung erlassenen Betretungsverbote für Betriebstätten und Gastgewerbebetriebe während des ersten Lockdowns rechts- bzw. verfassungswidrig waren. Dennoch wurden in weiterer Folge wiederum solche Betretungsverbote für Betriebstätten und Gastgewerbebetriebe ohne ausreichende wissenschaftliche Begründung erlassen.

Mittwoch, 6. Jänner 2021

• Das Innenministerium will bis 7. Jänner eine neue Richtlinie für Sicherheitsbehörden bei Versammlungen von sogenannten „Corona-Leugnern“ erarbeiten. Die Wiener Landespolizeidirektion hat bereits ein härteres Vorgehen angekündigt.
• Bei einer Demonstration in Wiener Neustadt mit mehr als 2500 Personen wurden zahlreiche Personen von der Polizei festgenommen und von vielen anderen die Identität festgestellt.
• Die EU-Kommission erteilte dem Vakzin des Konzerns Moderna (USA) die letzte erforderliche Genehmigung.
• Der Österreichische Journalisten Club fordert die österreichische Bundesregierung auf, Julian Assange politisches und humanitäres Asyl anzubieten, um das Leben des WikiLeaks-Gründers zu retten, der seit Jahren im englischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh eingesperrt wird, und in dem ein großes Risiko bestehen würde, dass Assanges an COVID-19 erkrankt, weil eine überduchschnittliche hohe Rate an Covid-19-Infektionen in seinem Block diess Gefängnisses bestehe. Dass das Risiko sehr hoch ist, wurde auch von einem englischen Gericht bestätigt, dennoch seine Entlassung auf Kaution abgelehnt.

Donnerstag, 7. Jänner 2021

• Die EU-Kommissarin Stella Kyriakides reagiert auf Kritik, derzufolge Bestellprobleme mit den Coronavirus-Impfstoffen vorliegen. Es liege kein Problem bei der Bestellung vor, sondern ein „Engpass bei der Produktion“.
• Die österreichische Bundesregierung versucht mit einem neuen Gesetzesentwurf das Epidemiegesetz und das COVID-19-Maßnahmengesetz zu ändern um zu erreichen, dass nur noch Personen, die sich auf COVID-19 testen haben lassen, Gastronomiebetriebe und Veranstaltungen besuchen dürfen.

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