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== Kommentare zum Bürgerbegehren == | == Kommentare zum Bürgerbegehren == | ||
=== August Wöginger === | === August Wöginger ÖVP === | ||
=== Doris Bures === | === Doris Bures SPÖ === | ||
=== Jörg Leichtfried === | === Jörg Leichtfried SPÖ === | ||
=== Maria Neumann === | === Maria Neumann ÖVP === | ||
=== Nikolaus Scherak === | === Nikolaus Scherak NEOS === | ||
=== Norbert Nemeth === | === Norbert Nemeth FPÖ === | ||
=== Susanne Fürst === | === Susanne Fürst FPÖ === | ||
=== Michael Bernhard === | |||
=== Michael Bernhard NEOS === | |||
Ich möchte ganz offen sein: Ihr Anliegen entspricht weder meinen persönlichen Überzeugungen noch den Grundsätzen des Programms von NEOS. Aus diesen Gründen werde ich davon absehen, Ihr Anliegen in meinem Namen in den Nationalrat einzubringen. | Ich möchte ganz offen sein: Ihr Anliegen entspricht weder meinen persönlichen Überzeugungen noch den Grundsätzen des Programms von NEOS. Aus diesen Gründen werde ich davon absehen, Ihr Anliegen in meinem Namen in den Nationalrat einzubringen. | ||
=== Dialogbüro | === Dialogbüro Grüne === | ||
Ein System wie in der Schweiz ist international höchst unüblich und eine Besonderheit: Dort gibt es eine Kollegialregierung, wo gemäß den Schweizer Usancen die stärksten Parteien nach Ihrem Ergebnis automatisch vertreten sind. Die Entscheidungen innerhalb der Schweizer Regierung werden aber im Gegensatz zu Österreich in der Schweiz nicht einstimmig getroffen. In Österreich gilt das Einstimmigkeitsprinzip bei Entscheidungen der Bundesregierung; eine kollegiale Besetzung würde realpolitisch zu einer Blockade innerhalb der Bundesregierung führen. | Ein System wie in der Schweiz ist international höchst unüblich und eine Besonderheit: Dort gibt es eine Kollegialregierung, wo gemäß den Schweizer Usancen die stärksten Parteien nach Ihrem Ergebnis automatisch vertreten sind. Die Entscheidungen innerhalb der Schweizer Regierung werden aber im Gegensatz zu Österreich in der Schweiz nicht einstimmig getroffen. In Österreich gilt das Einstimmigkeitsprinzip bei Entscheidungen der Bundesregierung; eine kollegiale Besetzung würde realpolitisch zu einer Blockade innerhalb der Bundesregierung führen. | ||
Wir sind deshalb der Meinung, dass ein wie von Ihnen vorgeschlagenes System nicht zu einer besseren Entscheidungsfindung beitragen würde. | Wir sind deshalb der Meinung, dass ein wie von Ihnen vorgeschlagenes System nicht zu einer besseren Entscheidungsfindung beitragen würde. | ||
=== Lukas Kasalo === | === Lukas Kasalo FPÖ === | ||
In einer demokratischen Gesellschaft müssen die Bürger gemeinsam zu wichtigen Themen Entscheidungen treffen. Daher verfolgt die FPÖ zur breiteren Einbindung der Bevölkerung die Stärkung der direkten Demokratie. Der verfassungsrechtliche Ausbau der Instrumente der direkten Demokratie ist das beste Mittel, um das Vertrauen in die Politik zu stärken. | In einer demokratischen Gesellschaft müssen die Bürger gemeinsam zu wichtigen Themen Entscheidungen treffen. Daher verfolgt die FPÖ zur breiteren Einbindung der Bevölkerung die Stärkung der direkten Demokratie. Der verfassungsrechtliche Ausbau der Instrumente der direkten Demokratie ist das beste Mittel, um das Vertrauen in die Politik zu stärken. | ||
Der FPÖ-Parlamentsklub sieht aus diesem Grunde davon ab, eine Petition einzubringen, mit der der Modus der Regierungsbildung geändert werden soll. | Der FPÖ-Parlamentsklub sieht aus diesem Grunde davon ab, eine Petition einzubringen, mit der der Modus der Regierungsbildung geändert werden soll. |
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