Benutzer Diskussion:Ernst Heim/Zauberformel für Österreich: Unterschied zwischen den Versionen
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== Kommentare zum Bürgerbegehren == | == Kommentare zum Bürgerbegehren == | ||
=== August Wöginger ÖVP === | === [https://www.parlament.gv.at/person/14795 August Wöginger] ÖVP === | ||
=== Doris Bures SPÖ === | === [https://www.parlament.gv.at/person/145 Doris Bures] SPÖ === | ||
=== Jörg Leichtfried SPÖ === | === [https://www.parlament.gv.at/person/22694 Jörg Leichtfried] SPÖ === | ||
=== Maria Neumann ÖVP === | === [https://www.parlament.gv.at/person/3133 Maria Neumann] ÖVP === | ||
=== Nikolaus Scherak NEOS === | === [https://www.parlament.gv.at/person/83125 Nikolaus Scherak] NEOS === | ||
=== Norbert Nemeth FPÖ === | === [https://www.parlament.gv.at/person/35568 Norbert Nemeth] FPÖ === | ||
=== Susanne Fürst FPÖ === | === [https://www.parlament.gv.at/person/1567 Susanne Fürst] FPÖ === | ||
=== Michael Bernhard NEOS === | === [[michael.bernhard@neos.eu|Michael Bernhard]] NEOS === | ||
Ich möchte ganz offen sein: Ihr Anliegen entspricht weder meinen persönlichen Überzeugungen noch den Grundsätzen des Programms von NEOS. Aus diesen Gründen werde ich davon absehen, Ihr Anliegen in meinem Namen in den Nationalrat einzubringen. | Ich möchte ganz offen sein: Ihr Anliegen entspricht weder meinen persönlichen Überzeugungen noch den Grundsätzen des Programms von NEOS. Aus diesen Gründen werde ich davon absehen, Ihr Anliegen in meinem Namen in den Nationalrat einzubringen. | ||
=== Dialogbüro Grüne === | === [[dialogbuero@gruene.at|Dialogbüro Grüne]] === | ||
Ein System wie in der Schweiz ist international höchst unüblich und eine Besonderheit: Dort gibt es eine Kollegialregierung, wo gemäß den Schweizer Usancen die stärksten Parteien nach Ihrem Ergebnis automatisch vertreten sind. Die Entscheidungen innerhalb der Schweizer Regierung werden aber im Gegensatz zu Österreich in der Schweiz nicht einstimmig getroffen. In Österreich gilt das Einstimmigkeitsprinzip bei Entscheidungen der Bundesregierung; eine kollegiale Besetzung würde realpolitisch zu einer Blockade innerhalb der Bundesregierung führen. | Ein System wie in der Schweiz ist international höchst unüblich und eine Besonderheit: Dort gibt es eine Kollegialregierung, wo gemäß den Schweizer Usancen die stärksten Parteien nach Ihrem Ergebnis automatisch vertreten sind. Die Entscheidungen innerhalb der Schweizer Regierung werden aber im Gegensatz zu Österreich in der Schweiz nicht einstimmig getroffen. In Österreich gilt das Einstimmigkeitsprinzip bei Entscheidungen der Bundesregierung; eine kollegiale Besetzung würde realpolitisch zu einer Blockade innerhalb der Bundesregierung führen. | ||
Wir sind deshalb der Meinung, dass ein wie von Ihnen vorgeschlagenes System nicht zu einer besseren Entscheidungsfindung beitragen würde. | Wir sind deshalb der Meinung, dass ein wie von Ihnen vorgeschlagenes System nicht zu einer besseren Entscheidungsfindung beitragen würde. | ||
=== Lukas Kasalo FPÖ === | === [[Lukas.Kasalo@parlament.gv.at|Lukas Kasalo]] FPÖ === | ||
In einer demokratischen Gesellschaft müssen die Bürger gemeinsam zu wichtigen Themen Entscheidungen treffen. Daher verfolgt die FPÖ zur breiteren Einbindung der Bevölkerung die Stärkung der direkten Demokratie. Der verfassungsrechtliche Ausbau der Instrumente der direkten Demokratie ist das beste Mittel, um das Vertrauen in die Politik zu stärken. | In einer demokratischen Gesellschaft müssen die Bürger gemeinsam zu wichtigen Themen Entscheidungen treffen. Daher verfolgt die FPÖ zur breiteren Einbindung der Bevölkerung die Stärkung der direkten Demokratie. Der verfassungsrechtliche Ausbau der Instrumente der direkten Demokratie ist das beste Mittel, um das Vertrauen in die Politik zu stärken. | ||
Der FPÖ-Parlamentsklub sieht aus diesem Grunde davon ab, eine Petition einzubringen, mit der der Modus der Regierungsbildung geändert werden soll. | Der FPÖ-Parlamentsklub sieht aus diesem Grunde davon ab, eine Petition einzubringen, mit der der Modus der Regierungsbildung geändert werden soll. |
Version vom 15. Dezember 2024, 14:29 Uhr
Der Zauber der Zauberformel
Für mich liegt der Zauber der Zauberformel in der Vernünftigkeit. Es ist eine rationale Verteilung der Macht. Es ist meines Erachtens eine Gerechtigkeit, die der politischen Wirklichkeit entspricht. Schweizer sehen sie in der Stabilität und Kontinuität. Alle wichtigen Kräfte sind eingebunden, und die parteipolitische und personelle Zusammensetzung der Regierung ist von großer Dauer. Ist nicht der Wohlstand der Schweiz auch darauf zurückzuführen ?
Der schweizerische Politologe Markus Freitag präzisiert: "Das Wesen der Konkordanz ist freilich umfassender und geht über den arithmetischen Proporz hinaus. Während die Proportionalität gewissermaßen die Hardware liefert, sind zur Umsetzung der Konkordanz Softskills (soziale Kompetenz) von Nöten. Angesprochen ist ein Verfahren des Miteinanders zur Entscheidungsfindung, an dem sich alle wichtigen politische Akteure und bisweilen auch Minderheiten beteiligen. Konkordanz stellt einen politischen Stil der Auseinandersetzung dar, in welcher der Mehrheitsregel keine zentrale Bedeutung beigemessen wird und in der die Kompromisssuche der Beteiligten im Zentrum steht."
Es geht um die Grundtugenden des sozialen Miteinanders wie Vertrauen, Toleranz und Verantwortung. Seit 50 Jahren warte ich auf die sogenannte Dissenting Opinion beim Verfassungsgerichtshof. Sie kann auch nicht öffentlich erfolgen, wie jüngst vorgeschlagen wurde. Der Zauber der Zauberformel hat viel für sich, er verlangt aber auch ein großes Maß an direkter Demokratie.
Wissenswertes
- Der Schweizer Bundesrat | Sieben Köpfe, vier Parteien, eine Regierung
- FPÖ / AfD und die direkte Demokratie | Die Schweiz als Vorbild ...
- Wie funktioniert Politik in der Schweiz?
- Schweizer Volksrechte | Volksinitiative und Referendum
- Warum die Schweizer Politik so anders ist: Eine Spurensuche
- Bürgerrat Demokratie - Arbeitseinheit Direkte Demokratie. Beispiel Schweiz.
- REPORT Direkte Demokratie in Österreich? Vergleich zur Schweiz
Kommentare zum Bürgerbegehren
August Wöginger ÖVP
Doris Bures SPÖ
Jörg Leichtfried SPÖ
Maria Neumann ÖVP
Nikolaus Scherak NEOS
Norbert Nemeth FPÖ
Susanne Fürst FPÖ
Michael Bernhard NEOS
Ich möchte ganz offen sein: Ihr Anliegen entspricht weder meinen persönlichen Überzeugungen noch den Grundsätzen des Programms von NEOS. Aus diesen Gründen werde ich davon absehen, Ihr Anliegen in meinem Namen in den Nationalrat einzubringen.
Dialogbüro Grüne
Ein System wie in der Schweiz ist international höchst unüblich und eine Besonderheit: Dort gibt es eine Kollegialregierung, wo gemäß den Schweizer Usancen die stärksten Parteien nach Ihrem Ergebnis automatisch vertreten sind. Die Entscheidungen innerhalb der Schweizer Regierung werden aber im Gegensatz zu Österreich in der Schweiz nicht einstimmig getroffen. In Österreich gilt das Einstimmigkeitsprinzip bei Entscheidungen der Bundesregierung; eine kollegiale Besetzung würde realpolitisch zu einer Blockade innerhalb der Bundesregierung führen.
Wir sind deshalb der Meinung, dass ein wie von Ihnen vorgeschlagenes System nicht zu einer besseren Entscheidungsfindung beitragen würde.
Lukas Kasalo FPÖ
In einer demokratischen Gesellschaft müssen die Bürger gemeinsam zu wichtigen Themen Entscheidungen treffen. Daher verfolgt die FPÖ zur breiteren Einbindung der Bevölkerung die Stärkung der direkten Demokratie. Der verfassungsrechtliche Ausbau der Instrumente der direkten Demokratie ist das beste Mittel, um das Vertrauen in die Politik zu stärken.
Der FPÖ-Parlamentsklub sieht aus diesem Grunde davon ab, eine Petition einzubringen, mit der der Modus der Regierungsbildung geändert werden soll.