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=== Antwort an Lukas Kasalo FPÖ === | === Antwort an Lukas Kasalo FPÖ === | ||
Sehr geehrter Herr Kasalo, | |||
vielen Dank für ihre Antwort auf unseren Vorstoß zu einer besseren, unkomplizierten Regierungsbildung. Diesen Vorschlag haben wir als einen ersten möglichen Schritt in die richtige Richtung gesehen. Wir bedauern, dass Sie keine inhaltliche Begründung Ihrer Ablehnung angeführt haben. | |||
Die aktuellen und langwierigen Verhandlungen zur Bildung einer Bundesregierung zeigen mit aller Deutlichkeit, dass die bisher übliche Vorgangsweise zur Regierungsbildung dringender Reformen bedarf. Eine zukünftige Bundesregierung muss unbedingt das Ergebnis einer vorausgegangenen Wahl möglichst breit berücksichtigen. Unser Bürgerbegehren „miteinander statt gegeneinander“ führt zu einer Regierung der gesellschaftlichen Mitte, was für Land und Leute das Beste ist. Warum nicht aus dem Beispiel Schweiz lernen? | |||
Auch wir treten für weitere, verfassungsrechtlich verankerte Maßnahmen zum Ausbau der direkten Demokratie ein. Wie Sie auch richtig sagen, sind die Instrumente der direkten Demokratie eine gute Möglichkeit, das notwendige Vertrauen der Bevölkerung in die Politik wieder nachhaltig zu stärken. | |||
Dass es im derzeitigen, politischen System in Österreich Veränderung braucht, wird niemand bestreiten. Die Herrschaft der Machtelite lässt sich nicht länger als Demokratie verkaufen. Mit sogenannten Bürgerräten kann man nicht länger Mitbestimmung vorgaukeln. Die Menschen in Österreich sind sehr wohl reif für die direkte Demokratie. | |||
Was Bürgerrechte, direkte Demokratie und der Umgang mit Wahlergebnissen betrifft, ist unser Nachbarland Schweiz ein Vorbild. Wenn wir in Österreich dieses System erfolgreich übernehmen wollen, wird man dies sinnvollerweise in mehreren zeitlich aufeinander folgenden Schritten umsetzen müssen. Da wäre zu erwähnen: | |||
#objektiver Staatskundeunterricht in allen Schulen und in der Erwachsenenbildung | |||
#schrittweise Umstellung der staatlichen Strukturen, der Organisation und der Verwaltung nach dem Subsidiaritätsprinzip | |||
#Persönlichkeitswahlrecht bei Wahlen in die Volksvertretungen auf allen Ebenen | |||
#stufenweise Einführung direktdemokratischer Volksrechte wie Initiativrecht und Referendumsrecht auf allen Ebenen | |||
#umfassende Transparenz im öffentlichen Bereich | |||
Wenn die freiheitliche Partei die mehr als notwendige Adaptierung der Bundes-verfassung vorrangig in ihre politische Arbeit aufnimmt, ist dies überaus lobenswert. | |||
Wir müssen uns einer Wertediskussion stellen und wir müssen unseren Staat zu einer Gemeinschaft verantwortungsbewusster Menschen weiter entwickeln. | |||
Mit freundlichen Grüßen | |||
Armin Amann, im Auftrag der Erstunterzeichner und Unterstützer (m/w) des Bürgerbegehrens | |||
Schlins, 9. Jänner 2025 | |||
== Kommentare == | == Kommentare == | ||
=== Christoph Bösch === | === Christoph Bösch === |
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