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== Kommentare zum Bürgerbegehren == | == Kommentare zum Bürgerbegehren == | ||
=== [https://www.parlament.gv.at/person/14795 August Wöginger] ÖVP === | === [https://www.parlament.gv.at/person/14795 August Wöginger] ÖVP === | ||
Aus meiner Sicht ist auch nicht erkennbar, dass die derzeit im Bundes-Verfassungsgesetz vorgesehene Form der Regierungsbildung in Frage gestellt wird. So finden sich keine derartigen Forderungen in den aktuellen Wahlprogrammen der Parteien. | |||
*Markus Schasching | |||
=== [https://www.parlament.gv.at/person/145 Doris Bures] SPÖ === | === [https://www.parlament.gv.at/person/145 Doris Bures] SPÖ === | ||
Die Aufgaben von Doris Bures als Dritte Präsidentin in Bezug auf Bürgerinitiativen begrenzen sich somit auf die dahingehende Vollziehung der Geschäftsordnung. Ich bitte Sie daher um Verständnis, dass die Dritte Nationalratspräsidentin keine Stellungnahme zu Ihrer Bürgerinitiative einbringen wird und darf Sie mit Ihrem Anliegen an die Parlamentsklubs verweisen. | Die Aufgaben von Doris Bures als Dritte Präsidentin in Bezug auf Bürgerinitiativen begrenzen sich somit auf die dahingehende Vollziehung der Geschäftsordnung. Ich bitte Sie daher um Verständnis, dass die Dritte Nationalratspräsidentin keine Stellungnahme zu Ihrer Bürgerinitiative einbringen wird und darf Sie mit Ihrem Anliegen an die Parlamentsklubs verweisen. |
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