Chronologische Entwicklung der Flüchtlingskrise in Südösterreich im November 2015

Die Chronologische Entwicklung der Flüchtlingskrise in Südösterreich im Oktober 2015 ist eine tagesgenaue Beschreibung der Vorkommnisse, die sich im Rahmen der Flüchtlingskrise in Europa im November 2015 in der Steiermark und in Kärnten ereigneten bzw. eine Beschreibung von überregionalen Ereignissen, welche einen Einfluss auf die Situation in Südösterreich hatten. Da die Entwicklung auch sehr stark mit jener an den Grenzen zu Deutschland stark zusammenhängt und nicht isoliert betrachtet werden darf, wird auch diese Situation hier beschrieben.

Flüchtlingskrise in Österreich 2015

Hintergründe der Flüchtlingskrise (Burgenland)

Schwerpunkt Burgenland: August 2015 | September 2015 | Oktober 2015 | Liste Grenzübertritte im Burgenland

Schwerpunkt Kärnten/Steiermark: Oktober 2015 | November 2015 | Dezember 2015 | Liste Grenzübertritte in Südösterreich

Hintergrund

Die Steiermark und Kärnten waren von der Anfang September im Burgenland einsetzenden Flüchtlingskrise zuerst nur am Rande betroffen.

Nach der Schließung des ungarischen Grenzzaunes zu Serbien Mitte September rechnete man eigentlich damit, dass es zu einer Westverlagerung der Flüchtlingsroute kommen würde, und die Menschen somit nicht mehr über Ungarn sondern über Slowenien nach Österreich gelangen würden. Stattdessen brachte die kroatische Regierung die Flüchtlinge an die ungarische Grenze, von wo sie von den ungarischen Behörden wiederum hauptsächlich zum österreichischen Grenzübergang Nickelsdorf transportiert wurden.

Steiermark und Kärnten hatten durch diese Maßnahme eine weitere Atempause gewonnen, die am 16. Oktober mit der Schließung des Zaunes an der ungarisch-kroatischen Grenze zu Ende ging. Von nun an war für die Flüchtlinge der Weg durch Ungarn endgültig versperrt und daher lösten die Steiermark und Kärnten das Burgenland in der Rolle des österreichischen Epizentrums in der Flüchtlingskrise ab.

Chronologische Entwicklung der Flüchtlingskrise im November 2015

1. November: Deutschland plante gemeinsames Polizeizentrum mit Österreich

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer einigten sich in Berlin auf gemeinsame Positionen in der Asylpolitik. Unter anderem beabsichtigten sie in unmittelbarer Grenznähe ein Zentrum für Polizeiarbeit zu errichten und deutsche und österreichische Beamte gemeinsam auf Streife zu schicken.

In Spielfeld kamen im Laufe des Tages wieder zahlreiche Menschen an, darunter einige Hundert in den späten Abendstunden, sodass sich kurz nach Mitternacht etwa 2200 Schutzbedürftige in den Sammelzentren beim Grenzübergang befanden. Aus Bad Radkersburg wurden im Laufe des Tages mindestens 700 Personen in Transitquartiere abtransportiert.

Auch an der deutsch-österreichischen Grenze herrschte wieder Hochbetrieb. So erhöhte sich an diesem Tag die Anzahl der über den Grenzübergang Neuhaus am Inn einreisewilligen Flüchtlingen von durchschnittlich 400 auf 1500, die mit 30 Bussen in den Nachmittags- und Abendstunden antransportiert wurden.

2. November: 157 Busse für Weitertransport, 100.000 Euro Prämie für einen entwaffneten Polizisten oder Soldaten durch den IS?

Wie die Polizei bekanntgab, war die Busflotte, die für den Abtransport der Flüchtlinge bereitstand, in der Zwischenzeit auf 157 Fahrzeuge angewachsen. Zusätzlich standen noch drei Sonderzüge zur Verfügung, Taxis hingegen durften aufgrund einer Weisung durch das Innenministerium bis auf weiteres nicht mehr den Grenzübergang anfahren. Das steirische Rote Kreuz erhielt Unterstützung durch Kräfte aus dem Burgenland und aus Niederösterreich, die in Transitquartieren in Graz und Feldkirchen bei Graz ihren Dienst versahen und so ihre steirischen Kollegen entlasteten.

Die slowenische Polizei gab bekannt, dass im Laufe des Vormittages etwa 3200 Personen das Land in Richtung Österreich verlassen hatten. Etwa die gleiche Anzahl konnte bis zum Abend von den beiden steirischen Grenzübergängen in Transitquartiere weggebracht werden. Gegen 20.00 Uhr hatte der Einlass von 3000 Flüchtlingen in den Grenzübergang Spielfeld begonnen, die auf slowenischen Gebiet warteten.

In den Medien machte eine Meldung die Runde, nach der die Terrormiliz Islamischer Staat für die Entwaffnung eines österreichischen Polizisten oder Soldaten, die an der Grenze ihren Dienst versahen, eine Prämie von 100.000 Euro bezahlt hätte. Als Quelle für diese Information, welche von der Polizei dementiert wurde, galt die OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa).

3. November: Merkel äußerte Sorge um neuen Balkankrieg, offener Brief an Bundeskanzler Faymann

Der Abtransport von Flüchtlingen vom Grenzübergang Spielfeld dauerte bis 2 Uhr in der Nacht an. Am Morgen befanden sich etwa 2700 Personen in der Sammelstelle an der Grenze. Untertags funktionierte der Abtransport der neu ankommenden Flüchtlinge ohne Probleme. Für Aufsehen sorgte die Maßnahme des Auslegens von Stacheldraht entlang des Dammes der Pyhrn Autobahn unmittelbar am Grenzübergang, um zu verhindern, dass die Flüchtlinge dort die Autobahn erreichten und so ihr eigenes Leben und das von Autofahrer gefährdeten.

Wie die slowenische Polizei bekanntgab, waren am Vortag etwa 8.500 Flüchtlinge ins Land eingereist, während etwa 9.400 die Grenze nach Österreich überschritten hatten. An diesem Tag kamen bis 18 Uhr etwa 6600 über die slowenisch-österreichisches Grenze. Laut slowenischer Polizei passierten 4300 den Grenzübergang bei Spielfeld, 1100 gingen bei Bad Radkersburg über die Grenze und zwei Züge transportierten 1200 Personen nach Kärnten.

Mehr als 4400 Flüchtlinge kamen nach Behördenangaben am Dienstag bis 18 Uhr in Slowenien an. Weitere Ankünfte von rund 20 Bussen aus Kroatien seien noch für den späteren Abend angekündigt worden, hieß es vonseiten der slowenischen Polizei. Mehr als 6600 Flüchtlinge hätten das Land bis Abend in Richtung Österreich demnach wieder verlassen. Die meisten davon, rund 4300, sollen im Laufe des Tages die slowenisch-österreichische Grenze beim steirischen Spielfeld überquert haben. Nach Bad Radkersburg gingen laut slowenischer Polizei mehr als 1100 Flüchtlinge. Weitere 1200 seien demnach mit zwei Zügen auch nach Kärnten gebracht worden.

Aufhorchen ließ die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel mit der Aussage, dass es für den Fall einer deutschen Grenzschließung es auf dem Balkan zu militärischen Auseinandersetzungen kommen könnte. Ihrer Ansicht nach wäre es leicht möglich, dass aus einem Streit über die Flüchtlingsfrage sehr schnell ein militärischer Konflikt zwischen den Balkanstaaten entstehen und neue Flüchtlingswellen produzieren könnte.

Die EU gab enttäuschende Zahlen über das Engagement der Mitgliedsländer in der Flüchtlingslage bekannt. So wurden bis jetzt nur 50 Millionen Euro für zugesagte 500 Millionen Euro für einen Syrien-Krisenfonds von den EU-Mitgliedern eingezahlt. Auch bei der Besetzung des EU-Asyl-Unterstützungsbüro (Easo) und der EU-Grenzschutzagentur Frontex hatten die Länder nur jeweils rund die Hälfte der zugesagten Experten bereitgestellt.

Der SPÖ-Bürgermeister von Wagna, Peter Stradner, richtete indes einen offenen Brief an seinen Parteifreund und Bundeskanzler Werner Faymann, der hier auszugsweise wiedergegeben ist:

„Allerdings scheint es derzeit so, als ob die Bundesregierung – und damit auch verbunden du als Bundeskanzler – die Situation zu wenig ernst nimmt. Die Zustände die an der Grenze herrschen, sind schlichtweg gesagt katastrophal. Das Management in dieser Thematik funktioniert nur, weil engagierte Menschen vor Ort Entscheidungen treffen, die zu treffen sie eigentlich streng gesehen nicht berechtigt sind. (…) Daher nochmals meine Aufforderung an dich: Nimm deine Verantwortung auf und nimm dich der Situation an! Mit dem Engagement und Herzblut, das die Situation verdient hat! Zeig diesem Land und seinen Menschen, dass du deiner Verantwortung gerecht wirst! Alles andere wäre und ist zutiefst verantwortungslos!“

– Peter Stradner, Bürgermeister von Wagna

4. November: Politikeraufmarsch in Spielberg

Die ungarischen Behörden stimmten dem Antrag der Staatsanwalt Eisenstadt zu, das Gerichtsverfahren zur Aufklärung der Flüchtlingstragödie bei Parndorf zu übernehmen, die 71 Menschenleben gefordert hatte.

In Kärnten kamen wieder zwei Züge aus Slowenien mit etwa 900 Flüchtlinge an. Bis zum Abend meldete die slowenische Polizei die Zahl von 7800 Menschen, welche das Land in Richtung Österreich im Laufe des Tages verlassen hatten. Die meisten, etwa 4560 Personen, überquerten wieder bei Spielfeld die Grenze.

Im Laufe des Tages besuchten FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und Kanzleramtsminister Josef Ostermayer den Grenzübergang Spielfeld ohne dass sich dabei ihre Wege kreuzten. Strache meinte, dass Österreich fast schon eine "Bananenrepublik" bzw. ein "Catering-Service" geworden war.

5. November: 150.000 Flüchtlinge in Slowenien seit 16. Oktober

In Salzburg kam es im Laufe des späten Nachmittags zu einer Eskalation der Situation, nachdem sich mehr als 3000 Flüchtlinge in der Stadt aufhielten und noch 1000 weitere angekündigt waren. Durch Intervention von Bürgermeister Heinz Schaden erfolgte teilweise die Umleitung der angekündigten Flüchtlinge nach Oberösterreich und Tirol.

Slowenien gab bekannt, dass seit 16. Oktober rund 150.000 Flüchtlinge im Land registriert worden waren.

In einem Brief an die Regierung und die Gewerkschaft öffentlicher Dienst sah die Gewerkschaft der Polizei im Flüchtlingseinsatz die Grenze der Belastbarkeit für ihre Mitglieder erreicht bzw. schon überschritten. Die Teilgewerkschaft drohte weiters mit gewerkschaftlichen Kampfmaßnahmen, wenn bis Anfang Dezember ihre Forderung nach mehr Personal nicht erfüllt werden würde.

6. November: EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos besuchte Spielfeld

Die Nacht verlief in Spielfeld sehr ruhig, gegen sechs Uhr früh befanden sich rund 400 Flüchtlinge im Bereich des Grenzüberganges. Bewährt hatte sich auch das am Vortag neu errichtete Großraumzelt, das über den Wartebereich aufgestellt worden war, sodass die Flüchtlinge nun nicht im Freien auf den Einstieg in die Busse warten mussten.

ÖBB-Chef Christian Kern gab in einem Interview bekannt, dass die Flüchtlingskrise sein Unternehmen bis jetzt 15 Millionen Euro gekostet hatte. Über beschädigte Zugsgarnituren meinte er:

„Das ist nicht eine Frage von mangelndem Benehmen (der Flüchtlinge, Anmerkung), sondern die Konsequenz davon, wenn sich sehr viele Menschen auf engem Raum aufhalten.“

– ÖBB-Chef Christian Kern

SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder attackierte auf einer Pressekonferenz Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Außenminister Sebastian Kurz und eröffnete damit eine neue Front innerhalb der Regierungskoalition. Die Ministerin selbst besuchte am Nachmittag zusammen mit EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos den Grenzübergang Spielfeld. Avramopoulos kündigte an, dass Österreich sehr bald von der EU finanzielle Unterstützung für Bewältigung der Flüchtlingskrise erhalten werde.

Slowenische Medien berichteten, dass die Regierung in Ungarn und Polen etwa 125 Kilometer Stacheldraht gekauft hätte, um damit entlang der slowenisch-kroatischen Grenze einen Zaun zu errichten.

7. November: 158.000 Flüchtlingsankünfte in Slowenien in drei Wochen

Slowenische Behörden gaben bekannt, dass binnen drei Wochen 158.000 Flüchtlinge ins Land gekommen waren. Der slowenische Ministerpräsident Miro Cerar gab der Tageszeitung "Vecer" ein Interview, in dem er den Bau von Grenzsperren angekündigte, welche die kontrollierte Registrierung der Flüchtlinge erleichtern sollten. Bemerkenswerte Stellen sind hier wiedergegeben:

„Wenn sich die Situation in den kommenden Tagen nicht deutlich verändert, werden wir die Kontrolle wahrscheinlich mithilfe von technischen Barrieren erhöhen...In den nächsten zehn Tagen könnten bis zu 100.000 Flüchtlinge kommen. Das können wir nicht stemmen...Zum jetzigen Zeitpunkt gilt die erste Verantwortung unseren eigenen Bürgern.“

– Ministerpräsident Miro Cerar

In Griechenland ging ein viertägiger Fährenstreik zu Ende, der auf den griechischen Inseln zu einem Rückstau von ungefähr 25.000 Flüchtlingen verursacht hatte. Die Hauptlast hatte dabei die Insel Lesbos zu tragen, auf der sich allein 15.000 aus der Türkei geflüchtete Personen aufhielten.

Die ÖBB gaben bekannt, ihre Kosten, die durch Transport, Organisation und Unterbringung der Flüchtlinge entstandenen sind dem Innenministerium in Rechnung zu stellen. Dabei sollen nur die Sonderzüge, sowie die angefallenen Reinigungskosten verrechnet werden. Es soll sich dabei vorerst um einen Betrag von fünf Millionen Euro handeln.

8. November: 430.000 Flüchtlinge durch Österreich transportiert

Das Bundesheer gab bekannt, dass seit Anfang September etwa 430.000 Personen durch Österreich mit Bussen befördert wurden. Mehr 100.000 Menschen hatte das Militär selbst mit 20 Großraumbussen transportiert. Etwa 110 Soldaten waren täglich beim Flüchtlingstransporten mit Bussen im Einsatz. Ein derartige 24-Stundendienst setzte sich aus 16 Einsatzstunden und acht Stunden Ruhezeit zusammen. Zugleich wurden Vorwürfe von Chauffeuren privater Busunternehmen bekannt, dass vom Innenministerium per Erlass die Ruhezeiten für Asyl-Buslenker außer Kraft gesetzt worden waren. Die Folge waren Drei-Tages-Schichten mit zum Teil 18-Stunden-Non-Stop-Fahrt.

An diesem Tag ließ der Flüchtlingsstrom merklich nach, als ein Grund dafür wurde der Streik der griechischen Fährarbeiter vermutet, der dazu geführt hatte, dass keine Flüchtlinge von den griechischen Inseln auf das Festland gelangen konnten. Sowohl am Morgen als auch am Abend befanden sich keine Schutzsuchende an den steirischen Grenzübergängen, nur untertags kamen insgesamt 2100 Personen an, welche die Behörden von keinerlei Probleme stellten.

9. November: Die Ruhe vor dem nächsten Sturm an Österreichs Südgrenze

Laut Auskunft der slowenischen Behörden verließen an diesem Tag etwa 5500 Flüchtlinge das Land in Richtung Österreich. Die österreichischen Behörden berichteten hingegen von 2700 Ankünften am Grenzübergang Spielfeld und 1200 in Bad Radkersburg.

Auf der Westbalkanroute war aber bereits die nächste größere Migrantenwelle unterwegs, deren erste Ausläufer für 10. oder 11. November in Südösterreich erwartet wurden. Begünstigt hatte diesen Flüchtlingsstrom mildes Wetter Anfang November im Ägäischen Meer, das Tausende Menschen dazu nutzen, von der Türkei auf die griechischen Inseln überzusetzen. Dort kam es wegen des Fährenstreiks kurzfristig zu einem Rückstau von mindestens 20.000 Menschen, die dann nach Streikende in der Zeit von 6. bis zum 8. November ans Festland transportiert wurden. Die griechische Regierung setzte anschließend eine Flotte von mehr als 200 Bussen ein, um diese Menschenmassen so schnell wie möglich an die mazedonische Grenze zu bringen. Laut Meldungen von NGOs befanden sich am Abend des 8. Novembers bereits etwa 20.000 Menschen im Raum der mazedonischen Grenzstadt Gevgelija. Noch in der gleichen Nacht, also am Morgen des 9. November erreichten 6.000 Flüchtlinge den südserbischen Grenzort Presovo.

10. November: Strache zeigte Regierung an, Deutschland prüfte auch wieder Syrer entsprechend des Dublin-Verfahrens

FPÖ-Obmann Strache zeigte, wie angedroht, Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, Verteidigungsminister Gerald Klug und Bundeskanzler Werner Faymann wegen Amtsmissbrauch und verschiedener Gesetzesbrüche, sowie die ÖBB wegen Schlepperei an. Bereits im Vorfeld hatten aber Rechtsexperten dem Ansinnen wenig Chance auf Erfolg eingeräumt, da verschiedene Gesetze wie Menschenrecht über den Gesetzesbrüchen gestanden hätten.

Wie das Innenministerium bekanntgab, waren seit Jahresbeginn 70.000 Asylanträge gestellt worden. Die Anzahl der Asylwerber, die sich in der sogenannten Grundversorgung befanden, hatte sich von ca. 31.000 am Jahresbeginn auf ungefähr 65.000 Ende Oktober mehr als verdoppelt. Nach vorläufigen Zahlen stellten im Oktober 11.000 Personen einen Asylantrag. Auffällig dabei war, dass die Afghanen mit etwa 1550 Personen gegenüber rund 900 Syrern bereits die größte Gruppe stellten.

Laut Aussage des slowenischen Premierministers Miro Cerar beabsichtigte sein Land mit der Errichtung von "technischen Sperren" zu beginnen, um eine humanitäre Katastrophe in diesem kleinen EU-Staat zu verhindern. Cerar betonte dabei, dass sein Land nicht die Absicht hatte die Grenzen zu schließen, sondern mit den technischen Einrichtungen versuchen wollte, die Zustrom zu kontrollieren. Man ging von bis 10.000 Neuankünften täglich für die nächste Zeit aus, da sich laut Schätzung der Behörden mindestens 30.000 Personen auf der Westbalkanroute befanden.

Das deutsche Innenministerium gab bekannt, dass seit dem 21. Oktober das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auch für syrische Staatsangehörige wieder Prüfungen entsprechend des Dublin-Verfahrens durchführte. Mit Ausnahme von Griechenland konnten somit Flüchtlinge in jenes EU-Land zurückgeschickt werden, wo sie zum ersten Mal registriert worden waren. Inoffiziellen Schätzungen zufolge wurden in den letzten Wochen aber nur maximal drei Prozent der Flüchtlinge tatsächlich in einem anderen EU-Land registriert.

11. November: Slowenien begann mit Zaunbau, auch Schweden führte Grenzkontrollen wieder ein

Die Nacht verlief in beiden steirischen Grenzübergängen recht ruhig, weil alle Flüchtlinge noch in der Nacht zuvor in Transitunterkünfte gebracht werden konnten. Insgesamt hatte man mit 65 Bussen etwa 3300 Flüchtlingen aus Spielfeld abtransportiert. Am Morgen befanden sich daher keine Schutzbedürftigen an beiden Einreisestellen. Die Infrastruktur am Hotspot Spielfeld hatte sich in der Zwischenzeit weiter verbessert. Mittlerweile konnten bereits bis zu 10.000 Personen die Nacht im Trockenen verbringen, wobei es für 4000 Übernachtigungsmöglichkeiten gab. Das Land Steiermark hatte außerdem beim Bundesheer einen Antrag eingebracht, dass am Grenzübergang ein mobiles Heeresfeldspital installieren sei.

Deutlich höher waren wieder die Angaben der slowenischen Behörden. Laut ihren Angaben hatten 6600 Personen das Land am Vortag in Richtung Österreich verlassen. Für die ganze Woche schätzten die Behörden die Anzahl der Durchreisenden auf 30.000.

Slowenien begann wie angekündigt mit dem Bau des Grenzzaunes, zunächst in der Grenzgemeinde Brežice im Südosten sowie in der nordöstlich gelegenen Grenzgemeinde Razkrižje. Während Österreichs Außenminister Sebastian Kurz beim Besuch seines slowenischen Amtskollegen Karl Erjavec in Wien Verständnis für die Maßnahme des Nachbarstaates zeigte, kritisierte Kroatien die Maßnahme.

Nachdem allein im September 80.000 Personen (zum Vergleich 10.000 in Österreich) in Schweden um Asyl ansuchten, kündigte der schwedische Innenminister Anders Ygeman an, dass sein am nächsten Tag mit Grenzkontrollen beginnen werde. Schweden hatte bis zu diesem Zeitpunkt die meisten Flüchtlinge pro Kopf aufgenommen.

12. November: Posse um steirische Äpfel, deutscher Finanzminister warnt vor "Lawine", Zaun auch an Österreichs Grenze?

Eine Randnotiz der Flüchtlingskrise war die Aussage von Koordinator Christian Konrad, der behauptete, dass die Behörden die Verteilung von steirischen Äpfel an Schutzsuchende verboten hätte, weil sie nicht gewaschen werden konnten. Die Behörde dementierte umgehend, die steirischen Obstbauern waren empört. In den sozialen Medien wurde die Episode von flüchtlingskritischen Usern dazu missbraucht den Flüchtlingen Undankbarkeit vorzuwerfen. Tatsächlich war es aber so, dass die Migranten Äpfel nicht kannten und viele von ihnen durch den Verzehr Durchfall bekamen und sogar vom Roten Kreuz behandelt werden mussten. Schuld daran war die Säure in den Äpfel, welche die Verdauung der Flüchtlinge durcheinander brachte.

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble sorgte mit Aussagen über die Flüchtlingskrise für großes Aufsehen und musste sich dafür zum Teil heftige Kritik gefallen lassen. Er befürchtete, dass sich die Flüchtlingsbewegung zu einer Lawine ausweiten könnte. Ob diese Lawine schon im Tal angekommen war und sich noch im oberen Drittel des Hanges befand, konnte laut Schäuble zu diesem Zeitpunkt noch niemand wissen. Die Einwanderung wäre für Deutschland ein Rendezvous der deutschen Gesellschaft mit der Globalisierung. Wenn es nicht gelänge, gemeinsam in Europa dieses Problem zu lösen, dann könnte es für Deutschland ziemlich schlecht ausgehen, befürchtete der deutsche Finanzminister ferner.

In Spielfeld waren am Vortag 4700 Flüchtlinge in Transitquartiere abtransportiert worden. In der Früh befanden sich 360 Personen am Grenzübergang.

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner kündigte mit den Worten "Es geht nicht darum, wie der Zaun ausschaut, sondern wie lang er ist" an, dass die Entscheidung für eine Errichtung eines Zaunes am Grenzübergang Spielfeld beschlossene Sache sei. Wie Medien außerdem in Erfahrung bringen konnten, sollte der Zaun etwa fünf Kilometer nordöstlich des Grenzüberganges bis zur Mur reichen. Auch südwestlich von Spielfeld sollte ein mehrerer Kilometer langer Grenzzaun aufgebaut werden. Vorgesehen war ein Doppelzaun, der aus einem vorgelagerten Maschendrahtzaun und einem aus Stacheldrahtrollen bestehenden Hauptzaun bestehen sollte. Für die Zone nach dem Ende des Zaunes war eine verstärkte Bewachung durch Patrouillen vorgesehen.

Der Innenministerin wurden außerdem fast 2000 neue Polizisten zugesagt, darunter 1700 Uniformierte. Für Zeitsoldaten, deren Dienst beim Bundesheer zu Ende gehen würde, wurde der Zugang zum Polizeidienst erleichtert.

Eine serbische Wochenzeitschrift veröffentlichte, dass im Oktober etwa 180.000 Flüchtlinge in Serbien gezählt wurden, nach etwa 51.000 im September.

13. November: Österreichische Zaunlösung: Kleiner Zaun mit Ausbauoption, Merkel: "Habe alles im Griff"

Mit einem Kompromiss endete die Diskussion zwischen SPÖ und ÖVP bezüglich des zu errichteten Grenzzaunes. Die ausgehandelte Lösung sah einen 200 Meter (in Richtung Nordosten) bzw. 3,5 Kilometer (nach Südwesten) langen und 2,2 Meter hohen Maschendrahtzaun vor. Dazu gab es die Option diese Sperre in Richtung Südwesten auf insgesamt 25 Kilometer verlängern zu können. In Containern sollten außerdem Stacheldrahtrollen gelagert werden, um diesen Grenzzaun bei einem Durchbruch der Flüchtlinge entsprechend verstärken zu können. Die Politiker taten sich etwas schwer, für den ersten innerhalb des Schengen Raumes errichteten Zaunes entsprechende Bezeichnungen zu finden. Vom "Leitsystem im angrenzenden Gelände" oder einem "G7-Zaun", also einer Sperre, die bei G7-Treffen zum Schutz gegen Demonstranten üblicherweise errichtet wurde, war die Rede. Die Kosten für diese Maßnahme wurden von Kanzleramtsminister Josef Ostermayer mit bis zu 2 Millionen Euro angegeben. Die Bemerkung von Verteidigungsminister Gerald Klug, dass durch Bau dieses Zaunes aber keine "Orbansierung" Österreichs stattfinde, löste einen Protest des ungarischen Außenministers Péter Szijjártó aus. Begründet wird diese kleine Lösung mit dem Ersuchen Sloweniens, was allerdings von Slowenien umgehend dementiert wurde.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigte in der ZDF-Sendung Was nun, ...? ihren Kurs in der Flüchtlingsfrage. Sie gab sich kämpferisch in der Sache und gegen die Widerstände in der eigenen Partei. Ihrer Ansicht nach war Deutschland in der Lage dieses Problem zu lösen. Vorerst ginge es den Zuzug zu ordnen und zu steuern, die Reduzierung der Flüchtlingszahlen würde hingegen erst gelingen, wenn die Fluchtursachen beseitigt werden könnten.

Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer gab im Landtag bekannt, dass seit Beginn der Flüchtlingskrise Mitte Oktober 135.600 Personen die beiden steirischen Grenzübergänge Spielfeld und Bad Radkersburg passiert hatten. Den Höhepunkt stellte der 4. November mit 6090 Neuankünften dar.

13. November - 21.17 Uhr: Beginn der Terrornacht von Paris

Um 21.17 Uhr begann in Paris einer der folgenreichsten Terroranschläge in der jüngeren europäischen Geschichte. Anhänger des Islamischen Staates schlugen zeitgleich an mehreren Stellen der französischen Hauptstadt zu, und töteten dabei mindestens 129 Menschen und verletzten 350 weitere. Die größten Menschenverluste gab es dabei im Bataclan, einem Konzertsaal, in dem an diesem Tag ein Konzert der amerikanischen Band Eagles of Death Metal stattfand. Als Vorgruppe trat dabei das Tiroler Rock-Duo White Miles auf, das den Anschlag überlebte, weil es nach dem eigenen Auftritt in ein Fast-Food-Lokal ging, um dort kurz etwas zu essen. Ein weiterer Tiroler, der sich anscheinend unter den Konzertbesuchern befand, hatte weniger Glück, denn er erlitt bei der Schießerei eine schwere Schussverletzung. In der Nähe eines der Bataclan-Attentäter wurde ein syrischer Pass gefunden, der einem Mann gehörte, der am 3. Oktober über die griechische Insel Leros in die EU gekommen und registriert worden war.

14. November: Wiener Syrienkonferenz im Zeichen der Pariser Anschläge

Die Wiener Syrienkonferenz mit Vertretern der UN, der EU, den USA, Russland und verschiedener Anrainerstaaten stand ganz im Zeichen der nur wenige Stunden zurückliegenden Anschläge in Paris. Trotz dieser Belastung konnte durch den amerikanischen Außenminister John Kerry und seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow ein ambitionierter Fahrplan für die Zukunft Syriens vorgelegt werden, der folgende Eckdaten beinhaltete:

• Beginn von Friedensgesprächen unter Vermittlung des neuen UNO-Sondergesandten Staffan de Mistura bis Ende des Jahres
• Erstellung einer Liste für die für die Gespräche in Frage kommenden Oppositionsgruppen
• Erstellung einer Liste mit jenen Oppositionsgruppen, die als Terrororganisationen einzustufen wären
• Bildung einer Übergangsregierung aus Vertretern des Regimes Bashar al-Assad und der Opposition
• Verabschiedung einer neuen Verfassung sowie die Abhaltung freier Wahlen binnen 18 Monaten

Die Jihadistengruppe Islamischer Staat (IS) und die mit Al-Kaida verbündete Al-Nusra-Front waren von dieser Friedensinitiative und dem Waffenstillstand explizit ausgeschlossen.

Unklarheit herrschte über die Zukunft von Baschar al-Assad. Der amerikanische Außenminister sagte aber den bemerkenswerten Satz:

„Einer der Gründe, dass dieser Krieg schon vier Jahre alt ist, ist die Position von einigen Staaten, auch der unseren, dass Assad gehen muss“

– John Kerry, Außenminister der USA

15. November: Ausschreitungen bei Demonstrationen in Spielfeld

Im Laufe des Tages fanden im Hinterland des Grenzüberganges Spielfeldes insgesamt vier Demonstrationen sowohl von Zaungegnern als auch Zaunbefürwortern statt. Die Polizei hatte dabei Mühe die einzelnen Demonstrationsgruppen voneinander fernzuhalten. Erschwerend war die Tatsache, dass sich einzelne Teilnehmer nicht an die genehmigte Route hielten. Es kam zu Beschädigungen von Autos von Demonstrationsteilnehmern, am Bahnhof Spielfeld gingen einzelne Teilnehmer sogar mit Zaunlatten aufeinander los. In Aussendungen beschuldigten die Demonstrationsorganisatoren danach jeweils die Gegenseite Gewalt angewendet zu haben.

Die Grazer Stadträtin Lisa Rücker von den Grünen, die ebenfalls in Spielfeld war, um dort gegen den Bau des Grenzzaunes zu demonstrieren, zeigte sich in einer Aussendung von den Vorgängen "enttäuscht und zutiefst beschämt":

„Ich und einige andere Menschen waren gekommen um ein friedliches Zeichen für Menschlichkeit und gegen Gewalt, Hass und Ausgrenzung zu setzen. Gerade nach den Anschlägen in Paris war es uns wichtig, Solidarität mit den flüchtenden Menschen zu zeigen. Jede Art von Gewalt lehnen wir entschieden ab. Wir distanzieren uns auf das Schärfste von all jenen Demonstrantinnen und Demonstranten, die sich nicht an die Spielregeln eines demokratischen Staates halten und heute eindeutig zu weit gegangen sind“

– Aussendung von Stadträtin Lisa Rücker

Der Flüchtlingsstrom schwoll indes entlang den Stationen der Westbalkanroute wieder an. So wurde bekannt, dass es in Slowenien am Vortag 7900 Neuankünfte gegeben hatte, somit war die Anzahl der seit Mitte Oktober in Slowenien angekommenen Menschen auf 211.600 gestiegen. Etwa 8800 hatten Slowenien am Vortag in Richtung Österreich verlassen.