Initiative Österreich und Europa
Die Initiative Österreich und Europa wurde im November 1988 von einer Personengruppe um die früheren Außenminister Erich Bielka und Erwin Lanc (SPÖ)[1] und den Spitzendiplomaten Botschafter Hans Thalberg ins Leben gerufen, um gegen das „einseitige Manipulieren der öffentlichen Meinung“ in der für Österreich vitalen Frage eines EG-Beitritts aufzutreten. Als Völkerrechtsexperten lehnten die Initiatoren die These ab, dass Österreichs Neutralität „einseitig und völlig frei“ zu interpretieren wäre. Sie beriefen sich insbesondere auf den Staatsvertrags-Artikel IV, der alle Maßnahmen untersagt, „die geeignet wären, unmittelbar oder mittelbar eine politische oder wirtschaftliche Vereinigung mit Deutschland zu fördern“. Österreich wäre zu einer Unabhängigkeit verpflichtet, „die über jenes Maß hinausgeht, das Staaten aufzugeben berechtigt sind“. Die Integrationspolitik der Regierung wurde als „eindimensional“ und von „Interessensgruppen dominiert“ zurückgewiesen.
Literatur
- Österreichische Zeitschrift für Politikwissenschaft, Band 18, 1989, S. 196
- Gilbert Scharsach: EU-Handbuch: das große Nachschlagewerk der österreichischen EU-Diskussion, 1996, S. 153
Weblinks
- Peter Jankowitsch: Österreich und Europa: Sozialdemokratische Grundsätze zum künftigen Verhältnis zu EG
Belege
- ↑ Eisiger Wind. Die Frage eines EG-Beitritts trägt Streit in die Koalitionsregierung von SPÖ und ÖVP. Die Sozialisten sorgen sich um den Erhalt der Neutralität, in: Der Spiegel 50/1988, online abgerufen am 14. Juli 2023.