Chronologie der Corona-Krise in Österreich/Jänner 2021
Jänner 2021
Freitag, 1. Jänner 2021
- Die österreichische Bundesregierung veröffentlicht einen Gesetzesentwurf für eine Novelle zum Epidemiegesetz und zum COVID-19-Maßnahmengesetz bzgl. des "Freitestens" zum Ende des 3. Lockdowns mit einer Begutachtungsfrist von lediglich einem Tag, bis zum 3. Jänner 2021. Die NEOS sehen wegen der Veröffentlichung erst am Silvestertag und der kurzen Begutachtungsfrist bis Sonntag "eine Missachtung des Parlaments". Für die SPÖ ist die Begutachtungsfrist "extrem kurz". Die NEOS stoßen sich auch daran, dass die konkrete gesetzliche Ausgestaltung des Freitestens aus dem Lockdown und die Frage, wer für die Kontrolle der Tests etwa in der Gastronomie zuständig ist, immer noch nicht gelöst seien. "Die Oppositionsparteien können nicht ernsthaft ein Gesetz begutachten, dessen wichtigste Teile nicht bekannt sind, weil sie per Verordnung in der Zukunft nachgereicht werden". SPÖ, FPÖ und NEOS könnten nun gemeinsam dieses Gesetz im Bundesrat so lange verzögern, dass die Umsetzung nicht mehr zeitgerecht efolgt.[1]
- In Innsbruck und Linz finden Demonstrationen gegen die COVID-19-Maßnahmen der östereichischen Bundesregierung mit je etwa 800 bis 1000 Teilnehmern statt. Weitere Demonstrationen fanden in Ried, Braunau und Schärding statt, die Teilnehmeranzahl wurde nicht veröffentlicht.[2][3]
Samstag, 2. Jänner 2021
- Finanzminister Blümel veröffentlicht über die APA das Ergebnis einer Umfrage, nach welcher die COVID-19-Beihilfen der österreichischen Bundesregierung auf Kosten aller Steuerzahler von den befragten Personen und Unternehmen großteils begrüßt würden. 80 Prozent der bereits Ende November/Anfang Dezember befragten Personen würden die Hilfspakete eher oder sehr positiv bewerten. 55 Prozent hatten den Eindruck, dass ihnen persönlich geholfen worden sei. Auch Unternehmen sehen dies ähnlich. Auf der Website des Finanzministeriums war die Umfrage jedoch nicht einsehbar, weswegen nicht nachvollzogen werden kann, ob diese Umfrage repräsentativ für die Bevölkerung in Österrich erstellt wurde und wie die Fragestellung für diese Umfrage war.[4]
- In Graz fand eine weitere Demonstration gegen die COVID-19-Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung statt.[5]
Sonntag, 3. Jänner 2021
- Nachdem die österreichische Bundesregierung bzgl. einer Novelle zum Epidemiegesetz und zum COVID-19-Maßnahmengesetz bzgl. des "Freitestens" eine überaus kurze Frist gesetzt hat, bricht der Server des Parlaments in der Nacht vom 2. auf den 3 Jänner 2021 aufgrund der mehr als 3000 eingebrachten Stellungnahmen zusammen. Die Webseite des Parlaments ist zeitweise nicht mehr erreichbar.[6][7]
- ↑ Gesetz zum „Freitesten“: Opposition erzürnt, Webseite: orf.at vom 1. Jänner 2021.
- ↑ Demo gegen CoV-Maßnahmen in Linz, Webseite: ooe.orf.at vom 2. Jänner 2021.
- ↑ Großeinsatz der Polizei bei Demonstration, Webseite: tirol.orf.at vom 2. Jänner 2021.
- ↑ Umfrage für Ministerium: Positives Echo auf Beihilfen, Webseite: orf.at.
- ↑ Wieder Demo gegen CoV-Maßnahmen in Graz, Webseite: orf.at vom 2. Jänner 2021.
- ↑ Wartezeiten bei der Parlamentswebsite, Webseite: parlament.gv.at vom 3. Jänner 2021.
- ↑ „Freitesten“-Gesetz: Parlamentsseite komplett überlastet, Webseite: orf.at vom 3. Jänner 2021.