Benutzer:Ernst Heim/Archiv

Alte Denkweisen loslassen – und endlich handeln!

Robert Bösch betont in seinem Leserbrief die Worte des Bundespräsidenten, "alte Denkweisen loszulassen und Mut für neue Wege zu haben". Diese Aufforderung richtet sich besonders an unsere Regierung und an unsere Volksvertretung. Für sie ist und war ein sorgsamer Umgang mit Steuergeldern offenbar zweitrangig. In wirtschaftlich guten Jahren waren die Budgets durchwegs defizitär. Die Verwaltung blähte sich laufend mit neuen Stellen auf, oft durch politisches Postenschachern gefördert. Das Ergebnis? Die Staatsausgaben steigen ins Unverantwortliche. Vergleiche z. B. mit der Schweiz zeigen, dass Österreich laut ESVG rund 260.000 öffentlich Bedienstete mehr hat als nötig. Eine aufgeblähte Verwaltung, die jährlich 15 bis 20 Milliarden (!) Euro mehr kostet. Künftige Sparmaßnahmen müssen hier ansetzen. Diese Summe könnte im Budget eingespart und gleichzeitig könnten dringend benötigte Fachkräfte für den Arbeitsmarkt freigesetzt werden. Doch wo bleiben diese klaren Reformen? Gibt es im Parlament oder der Regierung niemanden, der diese Zusammenhänge erkennt und entsprechend handelt? Schade, dass in Österreich souveräne Volksrechte zur verbindlichen Mitbestimmung fehlen. Hätten wir als die Steuerzahlenden - auch zwischen den Wahlen - das Entscheidungsrecht mittels Volksabstimmung, ließen sich Fehlentwicklungen wie diese rechtzeitig aufhalten. Fazit: Bei uns fehlen die Volksrechte der Direkten Demokratie als wirksames Korrektiv für Politik und Verwaltung.

• Armin Amann, Seilergasse 4, 6824 Schlins, 0664 9242516