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Bearbeitungen
COVID-19-Maßnahmengesetz: Unterschied zwischen den Versionen
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→Betretungsverbote des öffentlichen Raums: erg.
K (→Vorläufige rechtliche Maßnahmen: erg, korr.) |
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=== Betretungsverbote === | === Betretungsverbote === | ||
==== | ==== Betretungsverbot öffentlicher Orte ==== | ||
In der 98. Verordnung des Bundesministers wird in § 1 grundsätzlich das Betreten öffentlicher Orte (Räume) vom 16. März 2020 (0:00 Uhr) bis 22. März 2020 (24:00 Uhr) verboten. Dies entspricht einem grundsätzlichen Ausgangsverbot für alle in Österreich lebende Menschen. In § 2 der 98. Verordnung sind jedoch Ausnahmen von § 1 vorgesehen (siehe unten). | In der 98. Verordnung des Bundesministers wird in § 1 grundsätzlich das Betreten öffentlicher Orte (Räume) vom 16. März 2020 (0:00 Uhr) bis 22. März 2020 (24:00 Uhr) verboten. Dies entspricht einem grundsätzlichen Ausgangsverbot für alle in Österreich lebende Menschen. In § 2 der 98. Verordnung sind jedoch Ausnahmen von § 1 vorgesehen (siehe unten). | ||
Es ist in den Verordnungen nicht geregelt, was ein öffentlicher Ort ist. Nach § 27 Abs. 2 Sicherheitspolizeigesetz (SPG) sind öffentliche Orte solche, die von einem nicht im vornhinein bestimmten Personenkreis betreten werden können (z.B. Straßen, Parkplätze, Bahnsteige etc.). Es sind dies aber auch Flächen im Privateigentum, die dem öffentlichen Publikumsverkehr dienen (z.B. in Einkaufszentren, Tankstellen, Geschäftspassagen, allgemein zugängliche Bereiche in einem Haus, Gänge oder Höfe, Gastlokale etc.). | |||
==== Betretungsverbote in Betrieben ==== | ==== Betretungsverbote in Betrieben ==== | ||