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Der Corona Hilfs-Fonds ist Teil des staatlichen Soforthilfepakets im Rahmen des [[COVID-19-Krisenbewältigungsfonds]]. Der Corona Hilfs-Fonds stellt staatliche Garantien und direkte verlorene Fixkostenzuschüsse an Unternehmen in Höhe von 15 Milliarden Euro bereit, um einen dringend notwendigen Liquiditätsbedarf von Unternehmen abzudecken, welche durch die staatlich angeordneten COVID-19-Maßnahmen, wie z. B. Betretungsverbote, Reisebeschränkungen oder Versammlungsbeschränkungen besonders betroffen sind.<ref>Insgesamt wurden dieses 38 Milliarden Euro für ein Hilfspaket aus Steuergeld und durch Neuverschuldung zur Verfügung gestellt: 10 Milliarden Euro für Steuerstundungen, 9 Milliarden für Garantien und Haftungen, 4 Milliarden für Soforthilfen wie z. B. den [[Härtefallfonds]] und 15 Milliarden für den Corona-Hilfsfonds.</ref> | Der Corona Hilfs-Fonds ist Teil des staatlichen Soforthilfepakets im Rahmen des [[COVID-19-Krisenbewältigungsfonds]], der am 16. März 2020 gegründet wurde ({{BGBl|I Nr. 12/2020}}). Der Corona Hilfs-Fonds stellt staatliche Garantien und direkte verlorene Fixkostenzuschüsse an Unternehmen in Höhe von 15 Milliarden Euro bereit, um einen dringend notwendigen Liquiditätsbedarf von Unternehmen abzudecken, welche durch die staatlich angeordneten COVID-19-Maßnahmen, wie z. B. Betretungsverbote, Reisebeschränkungen oder Versammlungsbeschränkungen besonders betroffen sind.<ref>Insgesamt wurden dieses 38 Milliarden Euro für ein Hilfspaket aus Steuergeld und durch Neuverschuldung zur Verfügung gestellt: 10 Milliarden Euro für Steuerstundungen, 9 Milliarden für Garantien und Haftungen, 4 Milliarden für Soforthilfen wie z. B. den [[Härtefallfonds]] und 15 Milliarden für den Corona-Hilfsfonds.</ref> | ||
== Instrumente des Corona-Hilfsfonds == | == Instrumente des Corona-Hilfsfonds == | ||
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Von diesen zusätzlichen Haftungen werden 2 Milliarden Euro über die Österreichische Kontrollbank (OeKB), 1,25 Milliarden über das Austria Wirtschaftsservice (aws) und 0,625 Milliarden über die Hotel-und Tourismusbank (ÖHT) bereitgestellt.<ref>Siehe: [https://www.parlament.gv.at/ZUSD/BUDGET/2020/BD_-_Update_COVID-19-Massnahmenpakete_und_Budgetentwurf_2020.pdf COVID-19-Maßnahmenpakete und Budgetentwurf 2020], Information des Budgetdienstes der Republik Österreich, Parlamentsdienst vom 7. April 2020, S. 24/54.</ref> | Von diesen zusätzlichen Haftungen werden 2 Milliarden Euro über die Österreichische Kontrollbank (OeKB), 1,25 Milliarden über das Austria Wirtschaftsservice (aws) und 0,625 Milliarden über die Hotel-und Tourismusbank (ÖHT) bereitgestellt.<ref>Siehe: [https://www.parlament.gv.at/ZUSD/BUDGET/2020/BD_-_Update_COVID-19-Massnahmenpakete_und_Budgetentwurf_2020.pdf COVID-19-Maßnahmenpakete und Budgetentwurf 2020], Information des Budgetdienstes der Republik Österreich, Parlamentsdienst vom 7. April 2020, S. 24/54.</ref> | ||
== Kritik == | |||
Obwohl der Corona-Hilfsfonds als Teil des staatlichen Soforthilfepakets im Rahmen des [[COVID-19-Krisenbewältigungsfonds]] gedacht war (das [[COVID-19-Gesetze|COVID-19 Gesetz]] ({{BGBl|I Nr. 12/2020}}) trat am 16. März 2020 in Kraft), können Fiskostenzuschüsse erst Monate später, ab 20. Mai über [[w:FinanzOnline|FinanzOnline]], beantragt werden. Die zuvor bereits möglichen Kredite als rasche Überbrückungsmöglichkeiten wurden durch die restriktiven Vergabekriterien der Banken in Österreich in vielen Fällen adabsurdum geführt, obwohl eine bis zu 100%-ige Staatsgarantie bestand bzw. besteht. Die fehlenden Möglichkeiten zum Erhalt der Soforthilfen lag vor allem an der mangelhaften gesetzlichen Grundlage, welche von der österreichischen Bundesregierung ausgearbeitet und dem Nationalrat vorgeschlagen wurde.<ref name=profil1>[https://www.profil.at/wirtschaft/sind-die-corona-wirtschaftshilfen-nur-heisse-luft/400935545 Sind die Corona-Wirtschaftshilfen nur heiße Luft?], Webseite: profil.at vom 9. Juni 2020.</ref> | |||
== Siehe auch == | == Siehe auch == |
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