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Corona-Hilfsfonds: Unterschied zwischen den Versionen
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== Kritik == | == Kritik == | ||
Obwohl der Corona-Hilfsfonds als Teil des staatlichen Soforthilfepakets im Rahmen des [[COVID-19-Krisenbewältigungsfonds]] gedacht war (das [[COVID-19-Gesetze|COVID-19 Gesetz]] ({{BGBl|I Nr. 12/2020}}) trat am 16. März 2020 in Kraft), können Fiskostenzuschüsse erst Monate später, ab 20. Mai über [[w:FinanzOnline|FinanzOnline]], beantragt werden. Die zuvor bereits möglichen Kredite als rasche Überbrückungsmöglichkeiten wurden durch die restriktiven Vergabekriterien der Banken in Österreich in vielen Fällen adabsurdum geführt, obwohl eine bis zu 100%-ige Staatsgarantie bestand bzw. besteht. Die fehlenden Möglichkeiten zum Erhalt der Soforthilfen lag vor allem an der mangelhaften gesetzlichen Grundlage, welche von der österreichischen Bundesregierung ausgearbeitet und dem Nationalrat vorgeschlagen wurde.<ref name=profil1>[https://www.profil.at/wirtschaft/sind-die-corona-wirtschaftshilfen-nur-heisse-luft/400935545 Sind die Corona-Wirtschaftshilfen nur heiße Luft?], Webseite: profil.at vom 9. Juni 2020.</ref> | Obwohl der Corona-Hilfsfonds als Teil des staatlichen Soforthilfepakets im Rahmen des [[COVID-19-Krisenbewältigungsfonds]] gedacht war (das [[COVID-19-Gesetze|COVID-19 Gesetz]] ({{BGBl|I Nr. 12/2020}}) trat am 16. März 2020 in Kraft), können Fiskostenzuschüsse erst Monate später, ab 20. Mai über [[w:FinanzOnline|FinanzOnline]], beantragt werden. Die zuvor bereits möglichen Kredite als rasche Überbrückungsmöglichkeiten wurden durch die restriktiven Vergabekriterien der Banken in Österreich in vielen Fällen adabsurdum geführt, obwohl eine bis zu 100%-ige Staatsgarantie bestand bzw. besteht. Die fehlenden Möglichkeiten zum Erhalt der Soforthilfen lag vor allem an der mangelhaften gesetzlichen Grundlage, welche von der österreichischen Bundesregierung ausgearbeitet und dem Nationalrat vorgeschlagen wurde.<ref name=profil1>[https://www.profil.at/wirtschaft/sind-die-corona-wirtschaftshilfen-nur-heisse-luft/400935545 Sind die Corona-Wirtschaftshilfen nur heiße Luft?], Webseite: profil.at vom 9. Juni 2020.</ref> | ||
== Strafen == | |||
Ein Missbrauch der Förderungen kann strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen und es können Vertragsstrafen verhängt werden, deren Höhe vom beantragten Fixkostenzuschuss 800.000 abhängt. Auch können zivilrechtliche Schadenersatzklagen gegenüber dem Antragsteller eingebracht werden. | |||
== Weblinks == | == Weblinks == | ||