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COVID-19-Maßnahmengesetz: Unterschied zwischen den Versionen
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→Vorläufige rechtliche Maßnahmen seit dem 15. März 2020: erg.
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Am 22. Dezember 2020 wurde sodann die [[2. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung]] publiziert, die ab 26. Dezember 2020 den 3. Lockdown verursachte, der entgegen der Kritik der politischen Opposition und aus der Wirtschaft verhängt wird. Mit dieser 2. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung tritt die 3. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung außer Kraft (25. Dezember 2020, 24:00 Uhr). Die 2. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung wurde wiederum, nach mehreren Verlängerungen, durch die [[3. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung]] zum 25. Jänner 2021 ersetzt (in Kraft treten am 25. Jänner 2021, 0:00 Uhr). Die 3. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung verlängert den bisherigen 3. Lockdown ohne Unterbrechung und verschärft die Maßnahmen noch weiter. | Am 22. Dezember 2020 wurde sodann die [[2. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung]] publiziert, die ab 26. Dezember 2020 den 3. Lockdown verursachte, der entgegen der Kritik der politischen Opposition und aus der Wirtschaft verhängt wird. Mit dieser 2. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung tritt die 3. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung außer Kraft (25. Dezember 2020, 24:00 Uhr). Die 2. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung wurde wiederum, nach mehreren Verlängerungen, durch die [[3. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung]] zum 25. Jänner 2021 ersetzt (in Kraft treten am 25. Jänner 2021, 0:00 Uhr). Die 3. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung verlängert den bisherigen 3. Lockdown ohne Unterbrechung und verschärft die Maßnahmen noch weiter. | ||
Am 10. Mai 2021 wurde die COVID-19-Öffnungsverordnung publiziert, die am 19. Mai 2021 in Kraft trat und mit Ablauf des 30. Juni 2021 außer Kraft treten soll. Bereits in dieser Verordnung wurde eine Änderung publiziert und noch vor Inkrafttreten wurde am 18. Mai eine zweite Änderung der Öffnungsverordnung publiziert. | |||
== Gesetzliche Regelungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie == | == Gesetzliche Regelungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie == | ||