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COVID-19-Maßnahmengesetz: Unterschied zwischen den Versionen
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Es wurden immer wieder neue "Maßnahmenverordnungen", "Schutzmaßnahmenverordnungen" etc. mit eingeschränktem Geltungszeitraum publiziert (siehe unten "Gesetzliche Regelungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie"). Vom 31. Jänner 2022 bis 5. März 2022 galt die 4. Covid-19-Maßnahmenverordnung<ref>{{BGBl|II Nr. 34/2022}}</ref> und ab dem 5. März 2022 die COVID-19-Basismaßnahmenverordnung.<ref>COVID-19-BMV, {{BGBl|II Nr. 86/2022}}.</ref> | Es wurden immer wieder neue "Maßnahmenverordnungen", "Schutzmaßnahmenverordnungen" etc. mit eingeschränktem Geltungszeitraum publiziert (siehe unten "Gesetzliche Regelungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie"). Vom 31. Jänner 2022 bis 5. März 2022 galt die 4. Covid-19-Maßnahmenverordnung<ref>{{BGBl|II Nr. 34/2022}}</ref> und ab dem 5. März 2022 die COVID-19-Basismaßnahmenverordnung.<ref>COVID-19-BMV, {{BGBl|II Nr. 86/2022}}.</ref> | ||
== Rückforderung von Beihilfen == | |||
Gemäß § 39f Transparenzdatenbankgesetz 2012<ref>{{BGBl|I Nr. 99/2012}}.</ref> iVm mit dem COVID-19-Maßnahmengesetz (COVID-19-MG) können gewährte Beihilfen: | |||
# COVID-19 Ausfallbonus | |||
# COVID-19 Verlustersatz | |||
# COVID-19 Härtefallfonds | |||
# COVID-19 Non-Profit-Organisation – Unterstützungsfonds | |||
# COVID-19 Überbrückungsfonds für selbstständige Künstlerinnen und Künstler | |||
# COVID-19 Härtefallfonds für land- und forstwirtschaftliche Betriebe und Privatzimmervermieter | |||
# COVID-19 Ausfallsbonus für land- und forstwirtschaftliche Betriebe und Privatzimmervermieter | |||
# COVID-19 Verlustersatz für land- und forstwirtschaftliche Betriebe und Privatzimmervermieter.</ref> | |||
Von der auszahlenden Stelle zurückgefordert werden, wenn eine Person, der solche Leistungen gewährt wurden, nach dem 1. November 2021 ein Betretungsverbot missachten oder in mindestens zwei Fällen aufgrund der Unterlassung von Einlasskontrollen hinsichtlich des Nachweises einer geringen epidemiologischen Gefahr, festgelegter Personenzahlen oder festgelegter Zeiten nicht beachtet hat. Die Bezirksverwaltungsbehörden haben die Verhängung einer Verwaltungsstrafe der auszahlenden Stelle zu melden, die wiederum das notwendige für die Rückforderung der Leistung zu unternehmen hat.<ref>Transparenzdatenbank-COVID-19-Compliance-Verordnung, {{BGBl|I2 Nr. 189/2022}}</ref> | |||
== Gesetzliche Regelungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie == | == Gesetzliche Regelungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie == | ||