Initiative Österreich und Europa: Unterschied zwischen den Versionen

Die '''Initiative Österreich und Europa''' wurde im November 1988 von einer Personengruppe um die früheren Außenminister [[w:Erich Bielka|Erich Bielka]] und [[w:Erwin Lanc|Erwin Lanc]] ([[w:Sozialdemokratische Partei Österreichs|SPÖ]])<ref>''[https://www.spiegel.de/politik/eisiger-wind-die-frage-eines-eg-beitritts-traegt-streit-a-17b8e24d-0002-0001-0000-000013531357 Eisiger Wind. Die Frage eines EG-Beitritts trägt Streit in die Koalitionsregierung von SPÖ und ÖVP. Die Sozialisten sorgen sich um den Erhalt der Neutralität]'', in: ''Der Spiegel'' 50/1988, online abgerufen am 14. Juli 2023.</ref> und den Spitzendiplomaten Botschafter [[w:Hans Thalberg|Hans Thalberg]] ins Leben gerufen, um gegen das „einseitige Manipulieren der öffentlichen Meinung“ in der für Österreich vitalen Frage eines EG-Beitritts aufzutreten. Als Völkerrechtsexperten lehnten die Initiatoren die These ab, dass Österreichs Neutralität „einseitig und völlig frei“ zu interpretieren wäre. Sie beriefen sich insbesondere auf den Staatsvertrags-Artikel IV, der alle Maßnahmen untersagt, „die geeignet wären, unmittelbar oder mittelbar eine politische oder wirtschaftliche Vereinigung mit Deutschland zu fördern“. Österreich wäre zu einer Unabhängigkeit verpflichtet, „die über jenes Maß hinausgeht, das Staaten aufzugeben berechtigt sind“. Die [[Europäische Integration|Integrationspolitik]] der Regierung wurde als „eindimensional“ und von „Interessensgruppen dominiert“ zurückgewiesen.