Chronologie der Corona-Krise in Österreich/Jänner 2021

Jänner 2021

Freitag, 1. Jänner 2021

• Weiterhin wird in Österreich jede verstorbene Person, die zuvor COVID-positiv getestet wurde, in der Statistik als "COVID-Tote/r" geführt. Dies unabhängig davon, ob diese Person direkt an den Folgen der Viruserkrankung selbst oder „mit dem Virus“ (an einer potentiell anderen Todesursache, z. B. bei einem Verkehrsunfall) verstorben ist.
• Die österreichische Bundesregierung veröffentlicht einen Gesetzesentwurf für eine Novelle zum Epidemiegesetz und zum COVID-19-Maßnahmengesetz bzgl. des "Freitestens" zum Ende des 3. Lockdowns mit einer Begutachtungsfrist von lediglich drei Tagen, bis zum 3. Jänner 2021. Die NEOS sehen wegen der Veröffentlichung erst am Silvestertag und der kurzen Begutachtungsfrist bis Montag "eine Missachtung des Parlaments". Für die SPÖ ist die Begutachtungsfrist "extrem kurz". Die NEOS stoßen sich auch daran, dass die konkrete gesetzliche Ausgestaltung des Freitestens aus dem Lockdown und die Frage, wer für die Kontrolle der Tests etwa in der Gastronomie zuständig ist, immer noch nicht gelöst seien. "Die Oppositionsparteien können nicht ernsthaft ein Gesetz begutachten, dessen wichtigste Teile nicht bekannt sind, weil sie per Verordnung in der Zukunft nachgereicht werden". SPÖ, FPÖ und NEOS könnten nun gemeinsam dieses Gesetz im Bundesrat so lange verzögern, dass die Umsetzung nicht mehr zeitgerecht efolgt.
• In Innsbruck und Linz finden Demonstrationen gegen die COVID-19-Maßnahmen der östereichischen Bundesregierung mit je etwa 800 bis 1000 Teilnehmern statt. Weitere Demonstrationen fanden in Ried, Braunau und Schärding statt, die Teilnehmeranzahl wurde von den Behörden nicht veröffentlicht.
• Zum 1. Jänner 2021 waren in Österreich mehr als 520.000 Personen arbeitslos. Dies stellt die größte Arbeitsmarktkrise seit dem Zweiten Weltkrieg dar.

Samstag, 2. Jänner 2021

• Finanzminister Blümel veröffentlicht über die APA das Ergebnis einer Umfrage, nach welcher die COVID-19-Beihilfen der österreichischen Bundesregierung auf Kosten aller Steuerzahler von den befragten Personen und Unternehmen großteils begrüßt würden. 80 Prozent der bereits Ende November/Anfang Dezember befragten Personen würden die Hilfspakete eher oder sehr positiv bewerten. 55 Prozent hatten den Eindruck, dass ihnen persönlich geholfen worden sei. Auch Unternehmen sehen dies ähnlich. Auf der Website des Finanzministeriums war die Umfrage jedoch nicht einsehbar, weswegen nicht nachvollzogen werden kann, ob diese Umfrage repräsentativ für die Bevölkerung in Österrich erstellt wurde und wie die Fragestellung für diese Umfrage war.
• In Graz fand eine weitere Demonstration gegen die COVID-19-Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung statt.
• Eine nicht angemeldete Demonstration gegen die COVID-19-Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung in Wien im Bereich der Friedrichsstraße mit etwa 200 bis 300 Teilnehmern wird von der Polizei aufgelöst und es wurden rund 80 Anzeigen nach dem Versammlungsgesetz sowie gleich viele nach der Covid-19-Notmaßnahmenverordnung erstattet.

Sonntag, 3. Jänner 2021

• Nachdem die österreichische Bundesregierung bzgl. einer Novelle zum Epidemiegesetz und zum COVID-19-Maßnahmengesetz bzgl. des "Freitestens" eine überaus kurze Frist gesetzt hat, bricht der Server des Parlaments in der Nacht vom 2. auf den 3 Jänner 2021 aufgrund der mehr als 3000 eingebrachten Stellungnahmen zusammen. Die Webseite des Parlaments ist zeitweise nicht mehr erreichbar.
• Die Virologin Elisabeth Puchhammer-Stöckl erklärte am Sonntag in der "ZiB2" zum sogenannten "Freitesten", dass ein über mehrer Tage gültiger Antigentest Virologisch gesehen keinen Sinn macht und widerspricht somit aus wissenschaftlicher Sicht der geplanten Novelle der österreichischen Bundesregierung zum Epidemiegesetz und zum COVID-19-Maßnahmengesetz.
• Nach einer Demonstration in Wien gegen die COVID-19-Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung mit über 2000 Teilnehmern auf dem Heldenplatz drohte die Wiener Landespolizei eine behördliche Auflösung an. Die Versammlung wurde sodann freiwillig beendet, die Teilnehmer bildeten dann jedoch zwei neue Demonstrationszüge durch die Stadt und es kam zu Beeinträchtigungen des Straßenverkehrs. Beide Kundgebungen versammelten sich dann wieder auf Heldenplatz und lösten sich etwa um 17.00 Uhr selbst auf. Die Wiener Polizei erstattete dutzende Anzeigen wegen angeblicher Nichteinhaltung von COVID-19-Maßnahmen duch Teilnehmer der Demonstration.
• Eine Demonstration mehrere hundert Personen gegen die COVID-19-Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung in Salzburg wird ohne Auflösung durch die Polizei beendet. Der Polizei werden daraufhin Vorwürfe gemacht, weil sie nicht eingeschritten sei. Die Polizei erklärte: "Grundsätzlich hatte die Gesundheitsbehörde keine Einwände bei der Anmeldung dieser Demonstration. Behördlich wurde entschieden, dass das Recht auf Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit nicht im Verhältnis steht mit einer eingehenden polizeilichen Kontrolle".

Montag, 4. Jänner 2021

• In Österreich werden die ersten vier Fälle von Ansteckungen mit der SARS-CoV-2-Mutationen B.1.1.7 nachgewiesen, wie in einer Pressekonferenz des Sozialministeriums bekanntgegeben wurde. Alle Betroffenen hätten nur milde Symptome gezeigt und seien lediglich in Quarantäne. Eine weitere Variante wurde aus Südafrika, 501Y.V2, Mitte Dezember gemeldet. Auch über diese SARS-CoV-2-Mutationen und einen Fall in Österreich wurde heute erstmals berichtet. Einige Wissenschaftler befürchten, dass dies die "Pandemie" weiter beschleunigen könnte. Dennoch gehen Fachleute davon aus, dass diese Variante nach derzeitigem Kenntnisstand nicht gefährlicher sei, als die bisher bekannte.
• Gemäß der Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend, mit der die Verordnung betreffend die finanzielle Obergrenze für Bedeckung von Beihilfen bei Kurzarbeit (COVID-Kurzarbeit-Obergrenzen-VO) geändert wird (BGBl. II Nr. 1/2021), wird die finanzielle Obergrenze für die Bedeckung von Beihilfen bei Kurzarbeit für 2021 vorerst auf 5 Milliarden Euro aus Steuergeldern festgesetzt.
• Mit der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die 2. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung geändert wird (1. Novelle zur 2. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung, BGBl. II Nr. 2/2021), werden die COVID-19-Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung bis auf den 14. Jänner 2021 erstreckt. Eine rechtliche oder wissenschaftliche Begründung für die Erstreckung wird in der Verordnung nicht angegeben.
• Die Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle sieht im "Nein zum Freitesten" eine Chance für die österreichische Bundesregierung, die sich dadurch eine Blamage erspare. Die Regierung kritisiere zwar die Opposition für ihr Nein zum „Freitesten“ aus dem Lockdown, gleichzeitig habe die Opposition aber der Regierung „sogar einen Gefallen getan“. Viele Fragen, etwa der Kontrolle der Negativbescheinigungen oder zu einer möglichen Verfassungswidrigkeit der Maßnahme, seien noch offen gewesen. Türkis-Grün habe „fast Glück gehabt mit diesem Einspruch“ der Opposition.

Dienstag, 5. Jänner 2021

• Berechnungen der Johannes Kepler Universität in Linz (JKU) ergeben, dass durch die drei Lockdowns zusammen ein Umsatzentgang alleine in den Non-Food-Branchen von rund 8,5 Milliarden Euro vorliegen. Durch die Verlängerung des 3. Lockdowns vom Sollte der dritte Lockdown vom 18. bis 24. Jänner würden sich die Umsatzverluste auf insgesamt 9,1 Milliarden Euro erhöhen (+600 Millionen). Durch diese Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung würde der Onlinehandel weiter Marktanteile dazugewinnen und sich Konsumenten hinsichtlich des stationären Einkaufs entwöhnen. Es sei für die nächsten Jahre zu befürchten, dass durch die durch diese Lockdowns ausglösten Insolvenzen von Unternehmen im stationären Einzelhandel die Einzelhandelsstruktur in Österreich mittel- und langfristig verändern wird und insbesondere im ruralen Raum (nicht nur im Bereich der kleinen Lebensmittelgeschäfte) nachhaltige Nahversorgungslücken drohen werden. Bereits am 29. Oktober 2020 und am 19. November 2020 hat der Verfassungsgerichtshof festgestellt, dass die von der österreichischen Bundesregierung erlassenen Betretungsverbote für Betriebstätten und Gastgewerbebetriebe während des ersten Lockdowns rechts- bzw. verfassungswidrig waren. Dennoch wurden in weiterer Folge wiederum solche Betretungsverbote für Betriebstätten und Gastgewerbebetriebe ohne ausreichende wissenschaftliche Begründung erlassen.
• Nachdem die Opposition der Regierung die Zustimmung zum "Freitesten" versagte, will diese nun "Eintrittstests" gesetzlich fixieren. Danach dürften nur noch negativ auf COVID-19-getestete Menschen Veranstaltungen besuchen bzw. in Gastwirtschaften, Hotels etc. Die Oppositon wartet diesbezüglich ab, was die Bundesregierung gesetzlich normieren will. Die Wirtschaftskammer stellt sich ohne Kenntnis des Gesetzestextes hinter diesen Vorschlag der Bundesregierung. Die Virologin Elisabeth Puchhammer-Stöckl geht davon aus, dass von solchen getesteten Personen in etwa einen Tag lang weitgehend keine Ansteckungsgefahr ausgeht.

Mittwoch, 6. Jänner 2021

• Das Innenministerium will bis 7. Jänner eine neue Richtlinie für Sicherheitsbehörden bei Versammlungen von sogenannten „Corona-Leugnern“ erarbeiten. Die Wiener Landespolizeidirektion hat bereits ein härteres Vorgehen angekündigt. In weiterer Folge werden die vom Innenminister angekündigten scharfen Maßnahmen gegen die Versammlungsfreiheit stark zurückgeschraubt.
• Bei einer Demonstration in Wiener Neustadt mit mehr als 2500 Personen wurden zahlreiche Personen von der Polizei festgenommen und von vielen anderen die Identität festgestellt.
• Die EU-Kommission erteilte dem Vakzin des Konzerns Moderna (USA) die letzte erforderliche Genehmigung.
• Der Österreichische Journalisten Club fordert die österreichische Bundesregierung auf, Julian Assange politisches und humanitäres Asyl anzubieten, um das Leben des WikiLeaks-Gründers zu retten, der seit Jahren im englischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh eingesperrt wird, und in dem ein großes Risiko bestehen würde, dass Assanges an COVID-19 erkrankt, weil eine überduchschnittliche hohe Rate an Covid-19-Infektionen in seinem Block diess Gefängnisses bestehe. Dass das Risiko sehr hoch ist, wurde auch von einem englischen Gericht bestätigt, dennoch seine Entlassung auf Kaution abgelehnt.

Donnerstag, 7. Jänner 2021

• Die EU-Kommissarin Stella Kyriakides reagiert auf Kritik, derzufolge Bestellprobleme mit den Coronavirus-Impfstoffen vorliegen. Es liege kein Problem bei der Bestellung vor, sondern ein „Engpass bei der Produktion“.
• Die österreichische Bundesregierung versucht mit einem neuen Gesetzesentwurf das Epidemiegesetz und das COVID-19-Maßnahmengesetz zu ändern, um zu erreichen, dass nur noch Personen, die sich auf COVID-19 testen haben lassen, Gastronomiebetriebe und Veranstaltungen besuchen dürfen.
• in der chinesischen Provinz Hebei (bei Peking) sind in fünf Tagen mehr als 230 COVID-19-Infizierte gemeldet worden, 90 Patienten im Krankenhaus und 144 asymptomatische Infektionen. Die Behörden riefen "den Kriegszustand" im Kampf gegen das Virus aus. Die Lage sei sehr "ernst". Besonders betroffen sei die 300 Kilometer nordöstlich von Peking gelegene Provinzhauptstadt Shijiazhuang. 11 Millionen Menschen sollen nunmehr getestet werden.
• Als direkte Folge der mehrfachen Umstellung von Präsenzunterricht an Schulen auf Distanz-Lernen, wird ein Bundesgesetz zur Finanzierung der Digitalisierung des Schulunterrichts (SchDigiG) erlassen.
• Mehr als ein 3/4 Jahr nachdem Förderungen an Unternehmen aus Steuergeldern von der österreichischen Bundesregierung ausbezahlt werden, wird erst ein Bundesgesetz, mit dem Förderungen des Bundes aufgrund der COVID-19-Pandemie an das steuerliche Wohlverhalten geknüpft werden, erlassen.

Freitag, 8. Jänner 2021

• Ein „kleiner U-Ausschuss“ startet heute und untersucht das Coronavirus-Krisenmanagement der Bundesregierung . Dieser wurde von SPÖ und NEOS einberufen. Über sechs Monate lang soll unter anderem die Beschaffung und Auftragsvergabe rund um Schutzmasken und -anzüge sowie die verschiedenen Tests, Werbung und Inserate, die Beschaffung von FFP2-Masken für Ältere sowie die „Stopp Corona“-App untersuchen werden. Gemäß SPÖ bedarf es einer Aufklärung über dubiose Beschaffungsvorgänge und wohin die Steuermillionen für Coronavirus-Beschaffungen wirklich geflossen seien, wie die Auftragsvergaben zustande kamen und warum z. B. Österreich Massentests am teuersten eingekauft habe. Die NEOS wollen Aufklärung und Kontrolle, denn es habe sich gezeigt, dass „die Regierung die Krise nicht im Griff hat, den Sommer verschlafen und es bis jetzt verabsäumt hat, ordentliche Ausschreibungsverfahren durchzuführen“.
• In der Steiermark beginnen COVID-19-Impfungen. Bewohner von Pflegeheimen, medizinisches Personal, Ärzte auf CoV-Stationen in Spitälern etc. erhalten als Erste Zugang zu Impfungen. Bis Ende Jänner sollen 22.000 Menschen in der Steiermark geimpft sein (= 1,76% von rund 1,25 Millionen Einwohnern).
• In Wien beginnt eine zweite COVID-19-Testrunde, die bis 17. Jänner 2021 dauert. An drei Standorten wird kostenlos getestet.
• Nach einer Studie der Arzneimittelhersteller Biontech und Pfizer soll der Biontech-COVID-19-Impfstoff auch gegen aktuelle Mutationen wirken.
• In der Gemeinde St. Corona (Niederösterreich ) wurden zum Jahreswechsel zwei Ortstafeln gestohlen. Unbekannte haben nun "Virusschilder" gebastelt und aufgehängt. Der Bürgermeister will diese originellen "Virustafeln" auf alle Fälle behalten und woanders im Ort aufhängen, „es ist wirklich eine lustige Idee“.
• Das Innenministerium wird aufgrund der hohen Infektionszahlen in Tschechien und der Slowakei die Grenzen ab 24:00 Uhr wieder kontrollieren und hofft dadurch auf positive Auswirkungen auf Österreich. Kleinere Grenzübergänge werden ganz geschlossen. Ausnahmen gelten für Pendler und den gesamten Güterverkehr.
• Die EU-Kommission teilt mit, dass sie einen Vertrag über weitere bis zu 300 Mio. Dosen des CoV-Impfstoffs der deutschen Firma Biontech und ihres US-Partners Pfizer abgeschlossen hat. Der neue Vertrag ist eine Folge auf Klagen über Knappheit von Impfstoff in mehreren EU-Staaten. "Ich bin der tiefen Überzeugung, dass dieser europäische Weg richtig ist, und ich glaube, in der Rückschau wird sich das auch beweisen", verteidigte Ursula von der Leyen die europäische Impfstrategie. Kritik am schleppenden Impfstart in vielen EU-Staaten (wie in Österreich) vermied die deutsche Politikerin jedoch. Österreich bekommt aus diesem Kontingent sechs Mio. Dosen (zu den bereits zugeteitlen 5,5 Millionen Dosen). Bundeskanzler Sebastian Kurz bedankte sich bei der Kommissionspräsidentin, die "dafür alle Hebel in Bewegung gesetzt" habe. Die Beschaffung von weiteren 300 Millionen Impfdosen von Biontech und Pfizer sei ein wichtiger Erfolg für die EU, der das Kontingent verdoppelt. Für Österreich bedeutet die Bestellung laut Bundeskanzleramt im zweiten Quartal bereits 1,5 Mio Impfdosen zusätzlich. Die weiteren 300 Millionen Impfdosen zeigten, dass die EU "sehr, sehr schnell ist", was den gemeinsamen Beschaffungsprozess betrifft, meinte Gesundheitsminister Rudolf Anschober.
• Drei Demonstrationen von Gegnern der Corona-Maßnahmen für dieses Wochenende in Wien sind von der Polizei untersagt worden. Eine für den 16. Jänner 2021 am Heldenplatz geplante Kundgebung wurde ebenfalls bereits heute untersagt. Einzig stattfinden darf ein „Spiritueller Neujahrsrundgang für ein segensreiches glückliches Neujahr“.
• In Vöcklabruck nahmen rund 1500 Personen an einer nicht genehmigten Kundgebung gegen die COVID-19-Maßnahmen teil. Obwohl die Demonstration friedlich verlief, hat die Polzei Teilnehmer angezeigt und auch welche festgenommen.
• In Linz nahmen gingen rund 600 Personen vom Ars Electronica Center zum Hauptplatz "spazieren". Obwohl die Demonstration friedlich verlief, hat die Polzei Teilnehmer angezeigt und auch welche festgenommen.
• Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die Verordnung über das Landeverbot für Luftfahrzeuge aus dem Vereinigten Königreich und Südafrika geändert wird (BGBl. II Nr. 12/2021). Das Landeverbot wird vom 10. Jänner auf den 24. Jänner verlängert.

Samstag, 9. Jänner 2021

• Der neue "Chief Medical Officer" im Gesundheitsministerium, Katharina Reich, stellt die Beendigung des 3. Lockdowns (siehe 2. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung) am 24. Jänner in Frage.
• Ab 18. Jänner sollen Schüler mit einfachen Schnelltests auf COVID-19 getestet werden. Dies ohne Zwang, eine Nichtteilnahme soll keine Saktionen nach sich ziehen, wie Bildungsminister Heinz Fassmann betonte. Testtag soll immer Montags sein, fünf Millionen Testkits um 13,5 Millionen Euro wurden angekauft. Die Teilnahme an diesen Tests befreit jedoch nicht vom Tragen des Mund-Nasen-Schutzes in der Schule. Obwohl ab 18. Jänner Pflichtschulkinder, die zur Betreuung in der Schule sind, getestet werden sollten, war dies wegen Problemen bei der Auslieferung der CoV-Selbsttests nicht möglich. Das Bildungsministerium musste einen neuen Lieferanten beauftragt.
• In Wien versammeln sich etwa 100 Personen vor der Staatsoper, um an einer untersagten Demonstration gegen die CoV-Maßnahmen teilzunehmen.
• In der Steiermark wird davon ausgegangen, dass mindestens ein Viertel bis 30% aller Fitnesstudios die COVID-19-Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung nicht "überleben" werden.

Sonntag, 10. Jänner 2021

• Die österreichische Bundesregierung warnt die Liftbetreiber, auf die ein Einhalten der COVID-19-Maßnahmen zu achten, andernfalls könne der Betrieb untersagt werden. Die Gesundheitsbehörden sollen mit der Polizei bei Skiliften dafür Sorge tragen, dass das Abstandhalten und Tragen von FFP2-Masken eingehalten wird. "Wenn notwendig, kann auch der Liftbetrieb eingestellt werden", meinte Innenminister Karl Nehammer. Er will auch "gegen schwarze Schafe unter den Liftbetreibern" rigoros gemeinsam mit den Gesundheitsbehörden vorgehen.
• In Japan wird eine neue Variante des COVID-19-Virus gefunden.
• In Niederösterreich, in der Gemeinde Ober-Grafendorf, wurden Gemeindebriefe mit Falschmeldungen zum Coronavirus in Umlauf gebracht. In diesen wird etwa vor der bevorstehenden Massentestung gewarnt.
• Im Tauernklinikum Zell am See in Salzburg kann nun rund um die Uhr ein PCR-Test aus einem Automaten für Selbstanwendung bezogen werden.

Montag, 11. Jänner 2021

• Mit medizinischen Experten beginnt das Rote Kreuz eine Impfkampagne, um die östereichische Bundesregierung bei der COVID-19-Impfkampagne zu unterstützen. Es sollen auch "Fehlmeldungen und Unwahrheiten" im Zusammenhang mit der COVID-19-Impfung aufgezeigt werden. Derzeit sei ein Viertel bis ein Drittel der Bevölkerung bereit, sich impfen zu lassen, ein Viertel sei ablehnend bis skeptisch und rund die Hälfte der Bürger sei noch unentschlossen. Um die Gefährlichkeit der COVID-9-Erkrankung im Vegleich zur normalen Grippe aufzuzeigen, wurde ausgeführt: Bei einer normalen Grippe müssen laut Experten 2000 Menschen geimpft werden, um die Erkrankung einer einzigen Person zu verhindern. Bei der Impfung gegen das Coronavirus reicht laut Statistik jedoch bereits die Impfung von fünf Personen. Verantwortliche der Salzburger Landeskliniken stellen fest, dass gerade im Pflegebereich die Impfskepsis hoch sein dürfte.
• EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen warnt vor dem Risiko neuer Pandemien angesichts eines Verlusts der Artenvielfalt.

Dienstag, 12. Jänner 2021

• Immer noch unklar sei, ob die zugelassenen COVID-19-Impfstoffe davor schützen, das Virus an andere weiterzugeben. Viren, die sich wie Sars-CoV-2 unmittelbar auf der Nasenschleimhaut oder in den oberen Atemwegen befinden, könnten sehr schnell wieder ausgehustet oder -geniest und damit weitergegeben werden, meinte Luka Cicin-Sain vom deutschen Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung. Es gebe auch Einzelfälle, in denen sich schon einmal Erkrankte rasch erneut mit dem Virus ansteckten. Auch könne niemand sagen, wie lange der Impfschutz tatsächlich halten werde. Das Coronavirus würde sich auch stetig verändern.
• Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die COVID-19-Einreiseverordnung geändert wird (BGBl. II Nr. 15/2021). Es ist numehr erforderlich, sich bei der Einreise nach Österreich vorab elektronisch zu registrieren. Welchen Sinn und Zweck diese Registrierungspflicht ab dem 14. Jänner 2021 erfüllt, wird vom Gesundheitsminister nicht bekannt gegeben.
• Der griechische Ministerpräsident, Kyriakos Mitsotakis fordert in einem Schreiben an EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen die Einführung eines einheitlichen Impfzertifikats. Dadurch sollen Coronavirus-Geimpfte wieder frei reisen dürfen.

Mittwoch, 13. Jänner 2021

• Nach einer Untersuchung des Momentum Instituts auf Grundlage von Zahlen des Budgetdiensts des Parlaments nützen die COVID-19-Unterstützungsmaßnahmen aus Steuergeldern vor allem den Unternehmen zu über 60%. Arbeitnehmer würden von diesen Unterstützungsmaßnahmen nur zu rund 30% profitieren. Diese von der österreichischen Bundesregierung verteilten Hilfen würden vor allem von Arbeitnehmern, Selbstständigen und Konsumenten bezahlt werden müssen.
• Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) veröffentlicht eine Erinnerung: "WHO Information Notice for IVD Users 2020/05", und hält darin fest, dass PCR-Test in der Regel nur Diagnosehilfen sind und einer sorgfältigen Interpretation bedürfen, da die Fehlerhäufigkeit mit schwach positiven Ergebnissen stark steigt. Dies bedeute, dass PCR-Test lediglich ein erster Teil einer umfangreichen Diagnostik sind und PCR-Tests alleine nicht dazu geeignet sind, eine Infektion zu diagnostizieren.

Donnerstag, 14. Jänner 2021

• Nach einer Pressemitteilung der Statistik Austria sollen aufgrund aktueller Hochrechnungen und Schätzungen im Jahr 2020 genau 90.123 Sterbefälle vorliegen. Diese Zahl könne in den kommenden Wochen noch weiter ansteigen, da mit Nachmeldungen von Sterbefällen des Vorjahres von den Standesämtern zu rechnen sei. Würden diese 90.123 Sterbefälle des Jahres 2020 mit dem Durchschnitt der letzten fünf Jahre verglichen, so sei ein Zuwachs um 10,9% zu verzeichnen. In diesen statistischen Angaben wurde nicht darauf hingeweisen, dass alleine die Wohnbevölkerung in Österreich im Zeitraum 2015 bis 2020 um rund 3% zugenommen hat. Im ORFnews wurde darauf hingeweisen, dass 1983 - ohne jeden Einfluss einer Pandemie - ähnlich viele Todesfälle in Österreich gab (93.041), wie 2020. 1983 bis 2020 ist die Wohnbevölkerung in Österreich um mehr als 17% angewachsen ist, wodurch sich auch die Anzahl der Sterbefälle im Verhältnis entsprechend erhöht (Hochgerechnet auf die Wohnbevölkerung 2020 wären somit im Jahr 1983 fast 110.000 Menschen gestorben, also rund 20.000 mehr als 2020). Werden die Sterbefallzahlen von 1946 bis 2019 betrachtet, so wurde in 24 von 74 Jahren der Wert von bzw. weit über 90.000 Todesfällen pro Jahr erreicht (= 1/3 aller Jahre). Werden die jährliche Todesfallzahlen hochgerechnet auf das Wachstum der Bevölkerung, so wurde in jedem dieser 24 Jahre die jährliche Todesfallrate um ein Vielfaches im Vergleich zum Jahr 2020 übertroffen.
• Die Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) zählte seit dem Ausbruch der COVID-19-Pandemie 6826 Menschen in Österreich, die entweder direkt an den Folgen einer Covid-19-Erkrankung oder nach einer CoV-Infektion gestorben sind. Davon sollen 6312 im Jahr 2020 gestorben sein. In der Steiermark seien mit 118 Toten pro 100.000 Einwohner die höchsten Todesfälle zu verzeichnen gewesen, in Kärnten 97 und Oberösterreich 83, in Niederösterreich und Vorarlberg je 59 Toten pro 100.000 Einwohner.
• Der Handelsverband in Österreich warnt vor einem längeren Lockdown. Ein solcher würde viele Jobs in der Branche bedrohen. "Jede weitere Lockdown-Woche kostet unsere Branche fast eine Milliarde Euro. Leider kommen die zugesagten Staatshilfen nicht ausreichend und nicht schnell genug bei den betroffenen Unternehmen an. Wenn wir nicht endlich gegensteuern, stehen allein im Handel fast 100.000 Jobs vor dem Aus" (Handelsverband-Geschäftsführer Rainer Will).
• Nach Angaben des Finanzministeriums gegenüber ORF.at wurden 98 Prozent des Umsatzersatzes für November – rund 1,7 Milliarden Euro für 90.500 Antragsteller (Unternehmer) ausbezahlt (= Durchschnitt von 18.784,53 Euro/Unternehmen). Im Dezember seien 460 Millionen Euro an 29.500 Antragsteller überwiesen worden (= Durchschnitt von 15.503,22 Euro / Unternehmen). Damit seien 99 % aller Anträge erledigt worden.
• In den elektronischen Impfpass sind gemäß Vorsitzendem der Konferenz der Sozialversicherungsträger, Peter Lehner, bis am Morgen des 14. Jänner 2021, 30.534 COVID-19-Impfungen eingetragen. Die vom Gesundheitsministerium in ihrem Dashboard publizierte Zahl der bisherigen Impfungen ist mehr als doppelt so hoch (13. Jänner 2021, 18.00 Uhr : 63.280 Personen, 14. Jänner 2021, Morgen : rund 67.000 Impfungen, 20:00 Uhr : rund 74.100 Impfungen) Laut Ministerium handele es sich nur um eine Hochrechnung auf Basis der zu den Impfstellen gelieferten Impfdosen. Diese Zahlen werden aber dennoch weiterhin auf der Webseite so dargestellt, als ob Impfungen tatsächlich durchgeführt worden seien.

Freitag, 15. Jänner 2021

• Gemäß Webseite des Gesundheitsministeriums sind zum 15. Jänner 2021 365.214 Personen von COVID-19 genesen. Dies bedeutet gegenüber dem 14. Jänner, dass einem Tag 2283 Personen von COVID-19- genesen sind (14. Jänner 2021: 362.931 Genesene).
• Eine Coronavirus-Impfbescheinigung als Bedingung für internationale Reisen wird vom Notfallkomitee der Weltgesundheitsorganisation (WHO) vorerst abgelehnt, da über die Wirksamkeit der Impfstoffe noch zu viele offene Fragen bestehen und zudem diese weiterhin nicht in ausreichender Menge verfügbar seien.
• In Wien sind für morgen, Samstag, mehrere Kundgebungen für und gegen die COVID-19-Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung angemeldet. Es werden bis zu 30.000 Teilnehmer erwartet. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) warnte vor „radikalen Gruppen“. Die größte Kundgebung sei unter dem Titel: "Corona und die Wirtschaftszerstörung" angemeldet worden. Die Teilnehmer werden sich um 11.00 Uhr am Heldenplatz sammeln und gegen 15.30 Uhr über Ring und Franz-Josefs-Kai wieder zum Heldenplatz marschieren. Im Bereich Kärntner Straße und Stephansplatz findet von 10.00 bis 14.00 Uhr eine "Kunst-Demonstration, für strengere Corona-Maßnahmen" statt, bei der 500 Teilnehmer erwartet werden. Eine Gegendemonstration mit 300 Teilnehmern mit dem Titel: "Keine Bühne für Verschwörungsideolog:innen" ist ebenfalls angemeldet. Die Anti-Coronavirus-Bewegung hat für die Leiterin des Extremismusreferats des Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung "das Potenzial zu staatsgefährdenden Aktivitäten", sagte sie. Selbst Terroranschläge können nicht ausgeschlossen werden. Es würden zwei bis drei Prozent der Bevölkerung ausreichen, um einen Staat in ernsthafte Schwierigkeiten zu bringen, warnte sie.
• Die Sozialpartner und die Industriellenvereinigung (IV) haben einen Generalkollektivvertrag beschlossen, in dem COVID-19-Testungen und Maskenpflicht (z. B. FFP2-Masken) am Arbeitsplatz geregelt werden. Es sei in diesem Zusammenhang keine verpflichtende Maskenpause beschlossen worden, betonte WKÖ-Generalsekretär Karlheinz Kopf. Denn der als "Maskenpause" bezeichnete Zeitraum von mindestens zehn Minuten nach drei Stunden Arbeitszeit bedeutet nur, dass der Arbeitnemer die Maske ablegen, nicht jedoch, dass er mit seiner Arbeitstätigkleit aufhören darf. Arbeitsmedizinisch sind FFP-Masken Atemschutzgeräte und haben einen erheblich höhere Widerstand beim Ausatmen, im Vergleich zum einfachen Mund-Nasen-Schutz, und dies könne laut Arbeitsinspektorat zu Beschwerden wie Kopfschmerzen führen. Die Regelungen zur Benutzung von Atemschutzgeräten der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) sehen anders als die nunmehrige Regelung im Generalkollektivvertrag vor, dass die maximale Tragedauer einer FFP2-Masken ohne Ventil 75 Minuten betragen soll (= 1/2 von 3 Stunden). Darauf müsse eine anschließende Erholungsdauer von 30 Minuten folgen, in der leichte körperliche Arbeit durchgeführt werden können. Warum die Sozialpartner, welche den Generalkollektivvertrag vom 15. Jänner 2021 abgeschlossen haben, für Österreich jedoch nur eine zehnminütige Pause nach drei Stunden Arbeitszeit vereinbart haben, ist unbekannt.
• Nachdem in Norwegen 23 Todesfälle nach der ersten COVID-19-Teilimpfung aufgetreten sind, bei denen an sich harmlose Nebenwirkungen des Impfstoffs der Fa. Biontech/Pfizer bei schwachen Personen tödliche Reaktionen ausgelöst haben, wird die Impfstrategie für ältere Menschen überdacht. Das norwegische Instuitut für Gesundheit gab bekannt: "Für jene Menschen, die nur mehr eine sehr kurze Lebenszeit vor sich haben, kann der Nutzen der Impfung marginal oder irrelevant sein."
• Bei einer Demonstration in Baden bei Wien mit etwa 200 Teilnehmern gegen die COVID-19-Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung wurden diese von etwa 130 Polizisten begleitet.
• Die Hauptakteure in der Corona-Krise, Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) und Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) verlieren weiter erheblich an Vertrauen in der Bevölkerung. Lediglich 20% der Befragten sprechen Bundeskanzler Sebastian Kurz noch das Vertrauen aus (November 2020: 27%, April 2020: 51%). Gesundheitsminister Rudolf Anschober rutscht von 24 % (November 2020) auf 13% ab (April 2020: 49%). Bei Bildungsminister Heinz Faßmann reduziert sich das Vertrauen der Bevölkerung von 12% im November 2020 auf lediglich noch 4%. OGM-Chef Wolfgang Bachmayer erklärt sich diesen Vertrauensverlust mit der Unzufriedenheit der Bevölkerung mit dem Corona-Krisenmanagement dieser Bundesregierung. Die Bundesregierung hat unter Berücksichtigung der wichtigsten Regierungsmitglieder der ÖVP und GRÜNE im gesamten Durchschnitt im Januar 2021 eine deutlich negative Zustimmung in der Bevölkerung.

Samstag, 16. Jänner 2021

• Zwischen mehr als zehntausend (Polizeiangaben) und laut Veranstalter mehr als 50.000 Menschen demonstrierten in der Wiener Innenstadt gegen die COVID-19-Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung. Die Kundgebungen verliefen bis zur Selbstauflösung ohne gröbere Zwischenfällt. Die Demonstration gegen die COVID-19-Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung am Ring wurde kurz von einer Sitzblockade durch 15 bis 20 Gegendemonstranten gestoppt. Alle an dieser Sitzblockade beteiligten Personen wurden laut Polizei angezeigt, fünf festgenommen. Eine Demonstration mit 150 bis 500 Teilnehmern war gegen 13.00 Uhr am Eck Stephansplatz-Graben gestartet. Es handelte sich dabei laut Polizei um Personen aus dem linken Spektrum von VSStÖ und Sozialistischer Jugend bis zu Antifa-Organisationen, die daran teilnahmen. Die Demo richte sich gegen den „Wahnsinn, der heute am Heldenplatz stattfindet“, meinte ein Redner, wobei auf den Transparenten auch die zu langsame Krisenpolitik der Regierung kritisiert wurde.
• In Mürzzuschlag und in Graz wurden kleinere Demonstrationen gegen die COVID-19-Maßnahmen der österreichischen Regierung mit wenigen Teilnehmern abgehalten sowie in Graz eine ebenso kleine Gegendemonstration, die laut Polizei alle ohne Zwischenfälle verlaufen sind.

Sonntag, 17. Jänner 2021

• Die österreichsiche Bundesregierung verkündet die Verlängerung des Lockdowns bis 7. Februar 2021 und weitere Verschärfungen der bisherigen Regelungen. Die Schulen bleiben – anders als zuvor von ÖVP-Bildungsminister Heinz Faßmann angekündigt – jedenfalls bis 8. Februar 2021 zu. Gastronomie, Hotellerie und Veranstaltungseinrichtungen bleiben weiterhin geschlossen. Handelsverband-Geschäftsführer Rainer Will erklärt, dass durch den bisherigen sechswöchigen Lockdown im Handel ein Umsatzverlust von fast sechs Milliarden Euro eingetreten sei. Die bisherigen Hilfen von bis zu 70% Umsatzersatz seien nicht ausreichend. Als Begründung werden die Empfehlungen von Experten genannt. Ein offener wissenschaftlicher Dialog über die weiteren Einschränkungen der Grund- und Freiheitsrechte der Bürger hat dazu jedoch nicht stattgefunden. Bereits einen Tag nach der Verkündigung der Verlängerung des Lockdowns und dem Ende auf 8. Februar 2021, verkündet der Bundeskanzler, dass auch das Datum 8. Februar 2021 unter Umständen nicht gehalten werden und der Lockdown noch weiter verlängert werden wird. Auf welche wissenschaftlichen Grundlagen er bereits nach dieser kurzen Zeit eine solche Prognose stellen kann, wird nicht veröffentlicht.
• Der Vorschlag des griechischen Ministerpräsidents, Kyriakos Mitsotakis vom 12. Jänner 2021 über die Einführung eines EU-Impfpass für COVID-19-Geimpfte wird von der französische Regierung derzeit abgelehnt. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hatte am 15. Jänner 2021 dazu gesagt, dass die Ausstellung eines Impfzeugnisses nach der Impfung ein „medizinisches Muss“ sei. Es jedoch eine „politische und juristische Entscheidung“, ob mit dem Impfzeugnis Vorteile für die Träger einhergehehn sollen.
• In ganz Europa sei die Influenza derzeit kaum nachweisbar, es würden nur ganz sporadisch Fälle registriert, insbesondere von Reiserückkehrern. Es gebe keine Von-Mensch-zu-Mensch-Ansteckung, also keine pandemischen Anzeichen. In Vorarlberg z. B. bestehe in diesem Winterhalbjahr eine Durchimpfungsrate von bis zu 25 Prozent, dies sei dreimal mehr, als in anderen Jahren.
• Bei einer Demonstration in Oberwart nennt eine Amtsärztin aus dem Bezirk Jennersdorf die Coronavirus-Pandemie ein "Lügengebäude", das in wenigen Wochen beendet sein werde. Sie wendet sich auch gegen die Coronavirus-Impfungen. Die Klubobfrau der burgenländischen Grünen, Regina Petrik, forderte am 20. Jänner 2021 die Abberufung dieser Amtsärztin. Wenn sich eine Amtsärztin, welche die Impfstrategie der Landesregierung umzusetzen habe, gegen Impfungen ausspreche, sei sie für ihre Funktion ungeeignet. Die burgenländische Landesregierung prüft nun Konsequenzen im Hinblick auf dienst- bzw. disziplinarrechtliche Konsequenzen. Am 20. Jänner 2021 wurde die Ärtztin dienstfrei gestellt.

Montag, 18. Jänner 2021

• Aufgrund der die Wirtschaft einschränkenden COVID-19-Maßnahmen der österreichschen Bundesregierung steigt die Armut in Österreich stark an. 17 Prozent der Österreicher sind mittlerweile armutsgefährdet, darunter 303.000 Kinder. Mit der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz zur Übertragung der Durchführung von Maßnahmen gemäß dem Bundesgesetz zur Bekämpfung pandemiebedingter Armutsfolgen (COVID-19-Gesetz-Armut, BGBl. I Nr. 135/2020) an den Landeshauptmann (Übertragungsverordnung – COVID-19-Unterstützung-Armut 2021), wird die Verantwortung für die COVID-19-bedingte Armutsbekämpfung vom Bund auf die Bundesländer übertragen.
• Bei einer kleinen Demonstration am Ballhausplatz mit 120 Personen werden 26 Personen wurden wegen Verstößen gegen die Covid-19-Bestimmungen angezeigt und eine Person wegen des Verdachts auf Sachbeschädigung.

Dienstag, 19. Jänner 2021

• Gewalt in Familien steigt aufgrund der COVID-19-Maßnahmen der östereichischen Bundesregierung weiter an. Gewalt gegenüber Kindern habe während der CoV-Krise um 49 Prozent zugenommen.
• Die EU-Kommission will bis zum Sommer 2021 eine Impfrate von 70 Prozent erreichen.
• In Israel werden, trotz einem Höchststand an Impfungen und sehr restriktiven Einschränkungen für die Bevölkerung, neue Höchststände bei den Neuinfektionen registriert. Am Montag seien erstmals 11.369 neue Fälle gemeldet worden (bei 9 Millionen Einwohnern, ähnlich wie in Österreich, welches am Montag 1389 Fälle verzeichnete). Seit Beginn der COVID-19-Pandemie übersteige in Israel die Zahl der Neuinfektionen pro Tag den Wert von 9.000, vier Mal davon in der vergangenen Woche. Noch am Tag davor war auf Grundlage einer wissenschaftlichen Studie genau das Gegenteil aus Israel berichtet worden.
• Die Zahl der Arbeitslosen in Österreich steigt weiterhin. Aktuell sind 533.512 Personen als arbeitlose gemeldet.
• Der Verfassungsgerichtshof veröffentlicht ein Erkenntnis, nach welchem die "Tiroler Vollquarantäne" rechtswidrig gewesen sei. Die Tiroler Landesregierung hatte zu Beginn der Coronavirus-Welle im Frühjahr schärfere Maßnahmen als der Bund erlassen. Zunächst traf eine Vollquarantäne für die Gemeinden im Paznauntal wie Ischgl, St. Anton am Arlberg und Sölden in Kraft, dann rief Landeshauptmann Platter die „Selbstisolation“ aller Tiroler Gemeinden aus.
• Die SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim fordert im Zusammenhang mit gesetzwidrig verhängte Corona-Strafen, diese baldmöglichst zurückzahlen. Dass dies möglich sei, hätten zahlreiche Verfassungsexperten bestätigt. Bisher habe sich lediglich die schwarz-grüne Bundesregierung dem verwehrt. Yildirim sagte: dieses Verzögern und Verschleppen kann ich absolut nicht nachvollziehen. Die Regierung müsse hier endlich mehr Tempo an den Tag legen, ein entsprechende Antrag der SPÖ liege dem Nationalrat seit Mai 2020 vor.

Mittwoch, 20. Jänner 2021

• Aufgrund des Vordrängelns von Gemeindepolitikern und in einigen Fällen auch deren Angehörigen bei den COVID-19-Impfungen in Österreich, obwohl diese nicht zur prioritären Gruppe gehören, besteht teilweise Unverständnis.
• Eltern wehren sich gegen die sehr kurzfristige Vorverlegung der Semesterferien in Oberösterreich und der Steiermark durch die Semesterferienverordnung 2021.
• Die ÖBB testen Spezialmasken aus der Steiermark, die in der Serienproduktion günstiger als FFP2-Maske seien, weil wiederverwendbar. Testweise kommt diese bereits in den Zügen der ÖBB zum Einsatz. Die sogenannte Komfort-Masken sieht aus wie eine Skibrille, die man über Mund und Nase trägt – dadurch wird die Mimik wieder sichtbar. Auf welcher Rechtsgrundlage diese Versuche in den Zügen der ÖBB stattfinden, ist derzeit noch nicht bekannt.
• Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat die dort bestehenden Corona-Kontaktbeschränkungen im Familienkreis vorläufig außer Vollzug gesetzt. Es gebe in der Corona-Verordnung des Saarlandes einen Widerspruch, den die Landesregierung nun klären müsse. Eine sehr ähnliche Regelung ist auch in Österreich in § 1 Abs. 3 der 2. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung und der 3. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung in Kraft. die saarländische Verordnung sah vor, dass private Treffen auf einen Haushalt und eine nicht in diesem Haushalt lebende Person beschränkt sei. Eine andere Regelung dagegen nenne als Ausnahme vom Kontaktverbot den familiären Bezugskreis, zu dem Ehegatten, Lebenspartner sowie Verwandte in gerader Linie, Geschwister, Geschwisterkinder und deren jeweilige Haushaltsangehörigen gehörten.
• Ein Urteil des Amtsgerichts Weimar (6 OWi – 523 Js 202518/20) könnte auch für Österreich sinngemäß Auswirkungen haben. Das Amtsgericht Weimar hat in einem Urteil am 11. Jänner 2021, veröffentlicht am 20. Jänner 2021, entschieden, dass ein zentrales Element des Lockdowns aus dem Frühjahr in Thüringen nicht rechtmäßig war: das Kontaktverbot. Diese Anordnung sei "in mehrfacher Hinsicht verfassungswidrig" gewesen. Und zwar habe unter anderem im Frühjahr die Anordnung des Kontaktverbots gegen die Menschenwürde verstoßen und sei nicht verhältnismäßig gewesen. Es habe auch im Frühjahr 2020 in Deutschland (und damit auch Österreich in vergleichbarer Situation?) keinen Gesundheitsnotstand gegeben (auch wenn der deutsche Bundestag etwas anderes beschlossen hatte), bei dem der Zusammenbruch des Gesundheitssystems gedroht hätte, und der gegebenenfalls mit einem Eingriff in die Menschenwürde vereinbar gewesen wäre.

Donnerstag, 21. Jänner 2021

• Die Coronavirus-Lage in den Spitälern in Wien hat sich deutlich entspannt. Es seien nun wieder Covid-19-Betten für andere Patienten freigegeben. Seit dem Jahreswechsel sei die Zahl der Covid-19-Patientinnen und -Patienten stabil, Tendenz fallend.
• Der Trend bei den Coronavirus-Infektionen gehe in ganz Österreich nach unten – auch wenn am Donnerstag wieder rund 1.700 Neuinfektionen gemeldet wurden, wie ein Arbeitsdokument der Ampel-Kommission festhält. In allen Bundesländern wurden Rückgänge festgestellt. Die besten Werte weise Wien auf. Dennoch wird der Lockdown beibehalten und die Coronavirus-Ampel würde österreichweit rot bleiben. Dies, obwohl elf Regionen, darunter Wien, die alten Kriterien für Orange erfüllen, in Vorarlberg auch einige Gemeinden sogar die Kriterien für grün.
• In Wien wurden drei Lehrer vom Dienst suspendiert, weil sie sich wiederholt geweigert hätten, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Alle drei Lehrer waren in der Integrativen Lernwerkstatt Brigittenau tätig.
• Die Österreichische Ärztekammer (ÖÄK) kritisiert das Gesundheitsministerium bezüglich einer fehlenden Umsetzungsverordnung zur Impfung durch die niedergelassenen Ärzte. Diese fehlende Verordnung lähme das Impfmanagement. Der Bundeskurienobmann der niedergelassenen Ärzte kritisierte das "mangelhaftes Management im Gesundheitsministerium".
• Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) fordert gemeinsam mit den Regierungsspitzen aus Dänemark, Griechenland und Tschechien eine rasche Zulassung weiterer COVID-19-Impfstoffe. Der Delegationsleiter der SPÖ im EU-Parlament, Andreas Schieder übte Kritik an den Forderungen von Kurz: "Ich habe Vertrauen in die Europäische Arzneimittelbehörde (EMA), dass der Impfstoff von AstraZeneca ordentlich geprüft und bald zugelassen wird". NEOS-EU-Abgeordnete Claudia Gamon schloss sich an: "Was wirklich kein Mensch braucht, ist, dass Kurz der EMA rund um die Zulassung von AstraZeneca kluge Ratschläge erteilt".
• Der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer und der Gesundheitslandesrat Christian Stöckl (beide ÖVP) vertreten entgegen der nunmehrigen Parteilinie und den Entschuldigungen von Bürgermeistern aus anderen Bundesländern die Rechtsansicht, dass eine Impfung von Bürgermeistern durch die Priorisierungsempfehlungen des Gesundheitsministeriums gedeckt seien. In Salzburg seien bereits zwölf oder dreizehn der insgesamt 119 Bürgermeister geimpft worden. Diese hätten sich an alle Regeln gehalten. Das Gesundheitsministerium vertitt die Rechtsansicht, dass die Impfpriorität I Personen umfasst, die eine regelmäßige Tätigkeit oder einen regelmäßigen Aufenthalt in Alten-, Pflege- und Seniorenwohnheimen hätten und solche Personen, die auch während der Pandemie einen wesentlichen Beitrag für das physische oder psychische Wohl der Bewohner leisten, wie etwa Physiotherapeuten oder Ehepartner. Der NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker hat für diese Rechtssicht der Spitzen der Salzburger Landesregierung „null Verständnis“. Werde jetzt „das unmoralische Vordrängeln der Bürgermeister und das freche Ignorieren aller Impfrichtlinien von der ÖVP auch noch erlaubt?“, fragte er in einer Aussendung und erneuerte auch die NEOS-Forderung nach einem „Impfkrisengipfel“. „Es gibt absolut keinen Grund, Bürgermeister vor Schwerbehinderte oder Hochbetagte zu reihen.“ Die Liste der geimpften Lokalpolitiker wurde in den letzten Tagen trotz der aktuellen Debatte um „Impfvordrängler“ immer länger. Auch SPÖ-Bundesvorsitzende Pamela Rendi-Wagner meinte im Hinblick auf alle außerhalb der Impfreihenfolge zum Zug Gekommenen, dass das Impfprogramm „kein Selbstbedienungsladen“ sei.
• SPÖ fordert wirksame Maßnahmen gegen die Rekordarbeitslosigkeit und erneut eine Anhebung des Arbeitslosengelds. Gegen die Rekordarbeitslosigkeit dieses Winters fehle ein Konzept der Bundesregierung. Stattdessen gebe es nur Flickwerk bei den Hilfen für die Unternehmen. Österreich sei wirtschaftlich in einer schwierigeren Situation als andere europäische Länder, etwa Deutschland.
• Durch den von der österreichischen Bundesregierung verhängten und verlängerten dritte Lockdown sind die Lager der Lebensmittellieferanten sind seit Monaten voll. Tonnenweise würden Lebensmittel ablaufen, die nun vernichtet werden müssen. Alleine die Firma Wedl in Villach beliefere knapp 3000 Hotels und Gastronomiebetriebe in Südösterreich und die Waren liege nunmehr seit Monaten in den Stellagen. Allein von November bis Dezember hätten hier Lebensmittel im Wert von einer Viertel Million Euro vernichtet werden müssen.
• Veröffentlichung der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der besondere Schutzmaßnahmen zur Verhinderung einer Notsituation auf Grund von COVID-19 getroffen werden (3. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung – 3. COVID-19-NotMV). Die Verordnung tritt bereits am Montag, 25. Jänner 2021, in Kraft.

Freitag, 22. Jänner 2021

• Um weiter gegen die Pandemie vorgehen zu können, wollen die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedstaaten nicht notwendige Reisen weiter einschränken. Für den Warenverkehr und Grenzpendler sollen die Genzen jedoch möglichst offenbleiben. Dies sei eine notwendige Reaktion auf die neuen Virusvarianten. Belgien geht über die vereinbarten Maßnahmen weit hinaus und will ab Mittwoch, 27. Jänner 2021, alle nicht notwendige Auslandsreisen verbieten, wobei dies jedoch den Warenverkehr und Grenzpendler nicht treffen sowie weitere Ausnahmen bestehen sollen.
• In Deutschland und Großbritannien werden die Kritiken gegen die COVID-19-Maßnahmen der Regierungen auch von Wissenschaftlern immer größer. Den Regierungen wird volkswirtschaftliches Versagen vorgeworfen, sowie auch in Deutschland, dass die erforderlichen Kapazitäten bzgl. der Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems in den letzten Monaten nicht verbessert wurde. Schutzkonzepte für Alters- und Pflegeheime seien in den letzten Monaten vernachlässigt worden. In Österreich sind diesbezüglich die wissenschaftlichen Stellungnahmen immer noch rar.
• Auch nach fast einem Jahr der Forschung ist immer noch nicht geklärt, ob SARS-CoV-2 neutralisierende Antikörper bei ausreichendem Vorhandensein einen ausreichenden Schutz vermitteln. Es wird dies weiterin nur für zumindest sechs Monate nach einer Covid-19-Erkrankung vermutet.
• Wegen voller Kindergartengruppen trotz Lockdowns, das Fehlen von bundesweit einheitlichen Impfplänen und Teststrategien, Engpässen bei Schutzmaterial etc. demonstrierten Kindergartenpädagogen in Wien vor dem Bildungsministerium.
• Auch nach der Kritik der Gewerkschaft und anderen Interessensgruppen vom 6. April 2020, dass im 3. COVID-19-Gesetz, das am 4. April 2020 kundgemacht wurde, zwar eine Dienstfreistellung oder die Möglichkeit von Home-Working für Menschen der Risikogruppe eingeräumt würde, aber diese genau für Systemrelevante Sparten nicht gelte, hat es die österreichische Bundesregierung auch rund neun Monate später nicht geschafft, einen Vorschlag für gesetzliche Regelung für die Arbeit von Zuhaus (Home-Office) vorzulegen.
• Veröffentlichung der Verordnung des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung, mit der die Verordnung des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung zur Bewältigung der COVID-19 Folgen im Schulwesen für das Schuljahr 2020/21 (COVID-19-Schulverordnung 2020/21 – C-SchVO 2020/21) geändert wird.
• Veröffentlichung der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die Verordnung über das Landeverbot für Luftfahrzeuge aus dem Vereinigten Königreich und Südafrika geändert und bis vorerst 7. Februar 2021 verlängert wird. Wenige Tage später, am 26. Jänner, spricht sich Staatssekretär im Klimaministerium, Magnus Brunner (ÖVP), gegen die verhängten Landeverbote aus. Es müsse eine „Doppelteststrategie“ gefahren werden und die die Verbote sollten ersetzt werden.
• Veröffentlichung der Änderung der Verordnung über die Einhebung von Geldstrafen mit Organstrafverfügung nach dem Epidemiegesetz 1950 und dem COVID-19-Maßnahmengesetz. Das Fehlen einer Atemschutzmaske der Schutzklasse FFP2 (FFP2-Maske) ohne Ausatemventil oder eine äquivalente bzw. einem höheren Standard entsprechende Maske wird nun mit 25,00 Euro bestraft.

Samstag, 23. Jänner 2021

• Die Caritas weißt darauf hin, dass die COVID-19-Pandemie die Kinderarmut weltweit verschärft. Es fehle ein Zugang der Kinder zur Bildung, gebe Unter- bzw. Mangelernährung wegen Schließung der Schulküchen, verstärkte Armut, Spannungen und Gewalt in Familien, schwerwiegende finanziellen Schwierigkeiten in vielen Familien, viele minderjährige Mädchen würden auch zwangsverheiratet, um die finanzielle Situation der Familie zu entlasten. Die Caritas fordert mehr Geld für die österreichischen Entwicklungszusammenarbeit (EZA).
• Innenminister Karl Nehammer kündigt ein schärferes Vorgehen gegen gegen "Maskensünder" bei Demonstrationen gegen die Anti-Coronavirus-Maßnahmen. Er bezeichnet dabei die "Maskensünder" in der Ö1-Reihe "Im Journal zu Gast" als "Gegner" gegen die polizeiliche Einsatztaktiken anzuwenden seien. Anmerkung: die Übertretung der Maskentragepflicht ist ein Verwaltungsvergehen, das mit 25 Euro bestraft werden kann, bzw. die Nichteinhaltung des Mindestabstandes mit 50 Euro.
• Die Leiterin des Zentrums für Virologie der MedUni Wien, Elisabeth Puchhammer gibt bekannt, dass rund eine Million Menschen in Österreich bereits eine SARS-CoV-2-Infektion hinter sich haben dürften (rund 10% der Gesamtbevölkerung). Nach Schätzungen seien 60 Prozent der Infektionen asymptomatisch verlaufen.
• Demonstration mit 60 Personen in Bad Ischl, wobei keine Anzeigen ausgestellt werden konnten. 150 Personen demonstrierten auch in Perg gegen die COVID-19-Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung und es wurden 22 Anzeigen erstattet. In Schärding demonstrierten 300 bis 400 Personen, es gab 10 Anzeigen und zwei wegen „Anstandsverletzung“. In Kirchdorf an der Krems fanden sich 190 Demonstranten ein, um gegen die COVID-19-Maßnahmen zu protestieren, es kam zu 19 Anzeigen wegen Verstoß gg die COVID-19-Maßnahmen. „Friedens-Spaziergang“ gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung mit etwa 70 bis 80 Demonstranten und 19 Polizisten in Bruck an der Leitha. Weitere Demonstrationen fanden z. B. in Mank, Pressbaum, St. Pölten und Zwettl, in Fehring mit etwa 50 Personen, Leibnitz etwa 120 Personen, Ramsau am Dachstein etwa 50 Personen, Graz, Braunau, etwa 150 Personen, Vöcklabruck etwa 250 Personen, Wels etwa 100 Personen, Rohrbach etwa 150 Personen, Steyr etwa 470 Personen, „Spaziergang“ in Wien mit etwa 50 Personen, sowie in Kärnten und Vorarlberg statt. Insgesamt habe es laut Polizei an diesem Wochenende 817 Anzeigen wegen Verstoss gegen die COVID-19-Maßnahmen und zwei Fetsnahmen gegeben. COVID-19-Demonstration auch in Villach mit rund 20 Teilnehmern, die zuvor nicht genehmigt wurde. Die Kärntner Polizei zeigte neun Demonstranten an, weil sie die Covid-Vorschriften missachtetet haben sollen.
• Im Bereich des Herbert-von-Karajan-Platzes in Wien fand eine nicht zuvor angezeigte Kundgebung durch etwa 20 Personen statt. Die Wiener Polizei stellte löste die Kundgebung auf und stellte die Identitäten der anwesenden Personen fest und zeigte alle Versammlungsteilnehmer wegen Übertretungen nach der 2. Covid-19-Notmaßnahmenverrordnung an. Zusätzlich gab es noch zwei Anzeigen wegen einer Ordnungsstörung und aggressivem Verhalten und eine Anzeige nach dem Versammlungsgesetz. Drei ordnungsgemäß angemeldete Demonstrationen gegen die COVID-19-Maßnahmen der Bundesregierung hat die Wiener Polizei als Versammlungsbehörde bereits im Vorhinein untersagt.

Sonntag, 24. Jänner 2021

• Seit 18. Jänner wurden in den Kindergärten und Schulen in Wien rund 5500 Covid-19-Gurgeltests durchgeführt (4098 der Gurgelselbsttests entfielen auf das Personal von Kindergärten) und lediglich zehn COVID-19-Nachweise entdeckt, was einer Positivrate von 0,24 Prozent entspricht. Bei den Schulen waren von 1401 Proben acht positiv, was 0,57 Prozent entspricht. Hochgerechnet auf ganz Österreich (8.901.064 Einwohner) würde dies 21.362 bis 50.736 Personen in ganz Österreich entsprechen, bei denen eine Form des COVID-19-Erregers nachgewiesen wurden.
• Die NEOS schlagen wegen der Lieferengpässe bei COVID-19-Impfstoffen vor, Menschen, die erst vor Kurzem eine CoV-Infektion überstanden und eine natürliche Immunität haben, nicht jetzt zu impfen. Allein seit November habe es in Österreich über 200.000 durch PCR bestätigte CoV-Fälle gegeben, wobei das Robert Koch-Institut (RKI) sogar von einer vier- bis sechsfach so hohen Dunkelziffer ausgehe. Der NEOS-Gesundheitssprecher meinte: „Diese Menschen haben eine natürliche Immunität aufgebaut, die in den meisten Fällen auch noch anhält“ und daher könnten die Impf-Dosen zielgerichteter und effektiver an jene verimpft werden, die gar nicht geschützt sind. Südtirol und der Schweizer Kanton Waadt würden diese Strategie bereits umsetzen.
• Landwirtschaftsbetriebe, die der COVID-19-Pandemie indirekt finanziell getroffen hat, können mit einem Antrag ab Mitte Februar bis zu 70 Prozent des Einkunftsverlusts vergütet erhalten. Voraussetzung ist ein Verlust des Deckungsbeitrags von zumindest 30 Prozent.
• Obwohl es - wie die deutscher Regierung selbst einräumt - keinerlei Belege für einen Angriff auf Impfzentren, Impftransporte oder Impfstoffhersteller gibt, will sich die deutsche Regierung auf eine „abstrakte Gefährdung“ durch Impfgegner einstellen.
• In Israel demonstrieren hunderte ultraorthoxe Juden und haben sich eine Konfrontationen mit Polizisten geliefert, welche die Coronavirus-Regeln durchsetzen wollten. Die Einsatzkräfte wollten regelwidrige Öffnung strengreligiöser Bildungseinrichtungen verhindern. In der Hafenstadt Aschdod sowie in Jerusalem kam es zu teilweise heftigen Konfrontationen mit der Polizei, im strengreligiösen Viertel Mea Schearim in Jerusalem wurden Sicherheitskräfte als "Nazis" beschimpft, in Bnei Brak bei Tel Aviv blockierten strengreligiöse Einwohner Straßen und bewarfen Polizisten mit Steinen.
• Bei einem nicht angemeldeten Protestspaziergang gegen die COVID-19-Maßnahmen sollen am Sonntagnachmittag in der Salzburger Altstadt 66 Anzeigen wegen Verstößen gegen behördliche Auflagen erstattet worden sein. Es sollen lt. Polizei etwa 400 bis 450 Personen an diesem Protestspaziergang teilgenommen haben. Bei einem Protestspaziergang von etwa 60 Personen in der Salzburger Altstadt gegen die COVID-19-Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung und der Landesbehörden wurden vier Anzeigen erstattet wegen Verstößen gegen diese COVID-19-Bestimmungen. Bei einem Demonstration, die vom Stephansplatz über den Heldenplatz zur Mariahilfer-Straße mit etwa rund 50 Teilnehmer unter dem Motto: "Demaskierte Aktiv", zog, wurde von der Wiener Polizei rund 40 Anzeigen nach der Covid-Verordnung erstattet.
• Nachdem in den Niederlanden in der Nacht vom Samstag auf Sonntag eine bis 9. Februar befristete Ausgangssperre zwischen 21.00 Uhr und 4.30 Uhr im Zuge der COVID-19-Maßnahmen in Kraft getreten ist, kommt es in verschiedenen Städten überraschend zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Sicherheitskräften, welche auch am Montag noch weitergeführt werden.
• Der Präsident der Ärztekammer, Thomas Szekeres, spricht sich für eine rasche Impfung von Spitzenpolitikern aus. Diese seien Vorbilder und würden mit ihren Entscheidung viel Verantwortung tragen und seien wegen ihrer vielen Kontakte auch einer besonderen Gefahr ausgesetzt. Auch die Impfungen von Bürgermeistern verteidigt er. Dies mache dann Sinn, wenn sie regelmäßig in Heimen zu tun haben. Er verteidigt auch alle Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung, die bisher gemacht wurden und die bisherigen Lockdowns.

Montag, 25. Jänner 2021

• Politikern, wie z. B. Nationalratsabgeordnete, Bundesräte, Regierungmitglieder etc. sind auch weiterhin von der Maskenpflicht im Parlament ausgenommen. Besucher hingegen müssen FFP2-Masken tragen.
• Die 3. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung (3. COVID-19-NotMV) tritt in Kraft. Obwohl die Weltgesundheitsorganisation (WHO) weiterhin einfache Mund-Nasen-Schnellmasken (Stoffmasken) als ausreichend ansieht werden mit der 3. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung in Österreich zwingend FFP2-Masken in vielen Bereichen des täglichen Lebens vorgeschrieben. Außerdem wird der Mindestabstand des Babyelefanten von 1 Meter auf 2 Meter vergrößert.
• Die Mobilität der Bevölkerung wurde beim dritten Lockdown bislang um maximal 27 Prozent reduziert (erster Lockdown: 70%, zweiter Lockdown: 45%).
• ÖVP-Bildungsminister Heinz Faßmann berichtet von entstandenen Bildungsdefizite bei Schülern durch die COVID-19-Maßnahmen der österreichischen Bundesregrierung. Er lehne aber Übertreibungen ab, die von "einem verlorenen Jahr" oder gar "einer verlorenen Generation" sprechen. Mit einem 200-Millionen-Euro-Förderpaket sollen "Kollateralschäden" gelindert werden, sobald wieder Präsenzunterricht möglich sei.
• 2020 gab es erheblich weniger Geschäftsreisende aufgrund der COVID-19-Maßnahmen. Geschäftlich bedingte Flugreisen seien um 74 Prozent auf ein Viertel zusammengeschrumpft, inklusive Autofahrten sanken die Geschäftsreisen gegenüber dem Jahr davor um 40 Prozent.
• Demonstration in Klagenfurt unter dem Motto "Protest mit Kerzen gegen die Einschränkung der Grundrechte unter dem Deckmantel einer Pandemie". Ein 38-jähriger Teilnehmer wurde von der Polizei festgenommen, weil er sich weigerte sich gemäß der geltenden Covid-Verordnung einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Auch auf Aufforderung der Polizei änderte er sein Verhalten nicht und weigerte sich, seine Personendaten bekannt zu geben.

Dienstag, 26. Jänner 2021

• Die Zuschüsse aus Steuergeldern für die Unterstützung von Kurzarbeit bei Betrieben in Österreich wird um weitere 2 Milliarden Euro (Anm.: valorisiert sind dies etwa 40 Milliarden Schilling) von fünf auf sieben Milliarden Euro erhöht (Anm.: Gesamt daher etwa valorisiert 135 Milliarden Schilling).
• 534.256 Personen sind in Österreich arbeitslos oder befinden sich in Schulung. Das sind um 744 Personen mehr als in der Vorwoche und um 113.000 Arbeitslose mehr als 2020.
• Bei einer nicht repräsentativen Umfrage erklären von 1500 Personen, dass sich 47 Prozent von 1500 Befragten ehestmöglich impfen lassen wollen. 37 lehnen dies ab, 12 Prozent sind unentscheiden (Rest: k.A.). Damit stieg die Bereitschaft sich Impfen zu lassen vom Mai 2020 bis Jänner 2021 (8 Monate) um 2% (Mai 2020 45 % Zustimmung)
• Island hat erste digitalen Zertifikat für Personen mit Coronavirus-Impfung ausgestellt. Dadurch sollen Reisen ins Ausland erleichtert werden.

→ Hauptartikel: Chronologie der Corona-Krise in Österreich

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