Chronologie der Corona-Krise in Österreich/Jänner 2022

Jänner 2022

Samstag, 1. Jänner 2022

• Die Wirtschaft in Österreich ist im vierten Quartal 2021 wegen der COVID-19-Einschränkungen der Regierung geschrumpft. Gegenüber dem Vorquartal lag das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 2,2 Prozent niederer. Vor allem der private Konsum war schwächer.
• Immer noch sind deutsche Experten unsicher, welche Auswirkungen die seit Mitte November 2021 bekannte Omikron-Variante des COVID-19-Virus habe. Weiterhin vermuten sie, dass diese Variante einen milderen Verlauf der Erkrankung hervorrufe. Der deutsche Gesundheitsminister, Karl Lauterbach, sieht "Licht am Ende des Tunnels". Noch vor Weihnachten hatte Lauterbach vor einem Zustand, der alles Bisherige übertrifft und vor einer „massiven fünften Welle“ gewarnt.
• Der Molekularbiologe Ulrich Elling kritisiert die Bundesregierung, dass sie bei der neuen COVID-19-Variante Omikron „wieder viel zu langsam“ reagiere: „Bei der Dynamik, die Omikron entfaltet, müssen wir mehr denn je bremsen, bevor es zu spät ist.“
• Obwohl mehr als 85 % der Mitarbeiter der Wiener Staatsoper dreifach gegen COVID-19-geimpft waren, kommt es zu einer so hohen Zahl an Neuinfektionen und K1-Quarantäne von Mitarbeitern, dass der Spielbetrieb bis einschließlich 5. Jänner 2022 eingestellt werden muss.
• In den Vereinigten Arabischen Emirate wurde ein Reiseverbot für die eigenen Bürger verhängt, die nicht gegen das COVID-19 geimpft sind. Ab 10. Jänner dürften Ungeimpfte das Land auch nicht mehr verlassen. Bereits zweimal Geimpfte müssten vor einer Auslandsreise zudem eine Boosterimpfung erhalten. Mehr als 90 Prozent der Wohnbevölkerung wurde bereits zweimal geimpft. Etwa ein Drittel der Bevölkerung hat auch schon eine COVID-19-Boosterimpfung erhalten.
• Weltweit wurden bisher rund 300 Millionen COVID-19-Infektionen gemeldet, davon alleine aus Europa mehr als hundert Millionen, obwohl der Verhältnis zwischen der Weltbevölkerung und der Bevölkerung in ganz Europa etwa 1:10 beträgt. Aus den USA wurden im selben Zeitraum 56 Millionen Fälle (Verhältnis Weltbevölkerung:Einwohnern1:23 ) und aus der Volksrepublik China 102.000 Fälle (Verhältnis Weltbevölkerung:Einwohnern 1:5,6) gemeldet. Aus der Volksrepublik China wurden daher sehr viel weniger Fälle offiziell gemeldet, als aus Europa bzw. den USA. Statistisch gesehen müssten in der Volksrepublik China etwa 200 Millionen Fälle aufgetreten sein. Werden die Zahlen in Europa und den USA als reale Ausgangsbasis betrachten, müssten statistisch gesehen weltweit bislang über 1 Milliarde COVID-19-Fälle aufgetreten sein und wären somit dadurch rund 1/8 der Weltbevölkerung genesen und weitgehend immunisiert. Bis heute wurde rund 3,8 Milliarden Menschen mit einem COVID-19-Impfstoff geimpft (rund 49 % der Weltbevölkerung), was in etwa weltweit die Staaten rund 76 Milliarden Euro kostete und den Pharmaunternehmen an Einnahmen brachte (20 Euro pro Impfstoffdosis gerechnet, nicht berücksichtig Fehlkäufe, Verluste, abgelaufene Impfstoffe, Transport- und Lagerkosten etc. und Zusatzeinnahmen durch Förderungen aus Steuergeld für Pharmaunternehmen etc. sowie Produktionskosten) (siehe auch: 14. April 2022).

Sonntag, 2. Jänner 2022

• Frankreich verschärft einerseits die COVID-19-Maßnahmen und lockert andererseits gleichzeitig die Quarantänebestimmungen.
• Tausende Menschen demonstrieren trotz eines Demonstrationsverbotes in Amsterdam gegen die COVID-19-Maßnahmen der Regierung.
• Obwohl auf dem Kreuzfahrtschiff „Mein Schiff 6“ alle Passagiere und die gesamte Besatzung gegen COVID-19 geimpft ist oder genesen, kommt es zu COVID-19-Infektionen.
• In Linz demonstrierten rund 2500 Menschen am Hauptplatz mit einem Lichtermeer für mehr Solidarität in Zeiten der COVID-19-Krise.
• Die Fahrschulen und die Automobilclubs fordern einen Ausnahmeerlass für Ungeimpfte, da der Führerschein aber zum beruflichen Weiterkommen notwendig ist. Nach der derzeitiger Gesetzeslage würden nicht nur keine Neuausbildungen und damit Führerscheinprüfungen durchgeführt, sondern auch die vorgeschriebene Fahrsicherheitstrainings innerhalb der vorgegebenen Zeiträume nicht absolviert werden können, was zum Verlust des Führerscheins führt.

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Montag, 3. Jänner 2022

• Zwei Jahre nach Beginn der COVID-19-Maßnahmen der Regierung erholt sich nach Berechnung der österreichischen Regierung der Arbeitsmarkt. Zum Ende Dezember 2021 waren 402.378 Menschen arbeitslos, im Dezember 2019 waren es 407.872 Menschen. Die Unternehmensberatung Ernest & Young (EY) hingegen berechnete die Arbeitslosenzahlen nach Erhebungsmethode der International Labour Organization (ILO) und kam zum Ergebnis, dass durch die COVID-19-Maßnahmen der Regierung in Österreich rund 74.000 Stellen verloren gegangen seien. Auch sei die Arbeitslosenquote tatsächlich gestiegen und habe, im Gegensatz zu anderen Euro-Ländern, das Vorkrisenniveau noch nicht wieder erreicht. Österreich sei im Zehnjahresvergleich sogar das Land mit dem höchsten Anstieg der Arbeitslosenquote im Euro-Raum. Andere Länder würden sich derzeit bereits wieder im Aufschwung befinden, nicht so Österreich. Hier sei das Vorkrisenniveau immer noch nicht erreicht. Die Arbeitslosenquote – nach internationalen Standards – stieg im Jahresdurchschnitt von 4,8 Prozent 2019 auf 6,3 Prozent 2021. Für 2022 soll es eine Verbesserung der Situation und eine Arbeitslosenquote von 5,3 Prozent geben.
• In der Stellungnahme des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) an das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz bezüglich dem Impfpflichtgesetz geht der VfGH in den Jahren 2022 bis 2024 an Kosten nur für die Rechtsverfolgung in Milliardenhöhe aus. Es wüden etwa 300 Individualanträgen bei ihm eingebracht werden und etwa 133.000 Verwaltungsverfahren geführt, die gegen Strafbescheide erhoben werden, die wiederum zum VfGH gelangen könnten. Der VfGH geht realistischerweise von rund 13.000 Verfahren aus, die zu ihm gelangen werden. Für den Staat würden nach Schätzung des VfGH bis 2025 rund 4 Milliarden Euro Kosten nur wegen Einsprüchen gegen das Impfpflichtgesetz entstehen. Es müssten tausende neue Sachbearbeiter in den Behörden auf Kosten des Steuerzahlers eingestellt werden (Personalaufwand vom VfGH geschätzt 2,6 Milliarden Euro).
• In Frankreich wird angesichts stark steigender Infektionszahlen zukünftig auf das Schließen ganzer Schulklassen bei einzelnen COVID-19-Fällen verzichtet.
• US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat sich – obwohl er dreimal gegen COVID-19 geimpft ist, infiziert. Er führt den milden Verlauf bei sich auf diese 3-fache Impfung zurück und ruft alle Bewohner der USA auf, sich gegen COVID-19 impfen zu lassen.
• Wie vor Weihnachten von der Salzburger Landesregierung angekündigt, sind ab sofort Händler selbst verpflichtet, die Einhaltung von 2-G ihrer Kunden zu überprüfen. Wie vom Handelsverband priorisiert wurde, ist die Kontrolle nicht nur beim Eingang, sondern auch bei der Kassa erlaubt. Da auch Strafen für den Händler bei mangelnder Kontrolle eingehoben werden, sorgt das für Unmut in deren Reihen.
• Am Wiener Landesgericht für Strafsachen wurde eine 17-jährige Schülerin wegen eines gefälschten PCR-Tests, den sie für den Eintritt in ein Tanzlokal präpariert hat, zu 320 Euro Strafe verurteilt. Eine Diversion für die Urkundenfälschung lehnte die Staatsanwältin aus generalpräventiven Gründen ab.
• 2021 sind laut Gesundheitsministerium rund 370 Anträge auf Schadenersatz nach dem Impfschadengesetz gestellt worden, wobei die meisten Fälle COVID-19-Impfungen betreffen. 2020 waren es nur zehn Anträge wegen anderer Impfstoffe.
• Die Ärztekammer in Niederösterreich will, dass wegen der COVID-19-Krise 2-G-Regeln am Arbeitsplatz gelten. Für Ungeimpfte soll eine Freistellung ohne Gehalt erfolgen.
• Mehr als 3000 Beamte in Tschechien protestieren gegen die geplante COVID-19-Impfpflicht.
• Der orthodoxe Metropolit Kosmas von Ätolien-Akarnanien (Westgriechenland) ist im Alter von 76 Jahren an den Folgen einer COVID-19-Erkrankung gestorben. Am 18. November sei bei ihm bereits mit einem PCR-Test eine COVID-19-Infektion nachgewiesen worden. Er weigerte sich in einem Krankenhaus sich behandeln zu lassen. Erst Anfang Dezember, als sich sein Zustand dramatisch verschlechterte, ließ er die Überstellung in ein Krankenhaus zu und kam sofort auf die Intensivstation und wurde an eine "künstliche Lunge" (Extrakorporale Membranoxygenierung - ECMO) angeschlossen. Eine solche Behandlung mit dem Anschluss an eine künstliche Lunge überlebt in Griechenland nur etwa jeder zweite Patient, wenn er auf einer Intensivstation liegt. Die Todesrate bei anderen Patienten mit künstlicher Lunge, die nicht auf der Intensivstation liegen, liege bei 95 %.
• Mehr als 35.000 Menschen demonstrierten in zahlreichen deutschen Städten erneut gegen die COVID-19-Maßnahmen der Regierung. Es gab auch Demonstrationen von Befürwortern der Maßnahmen und der Impfung. In Sachsen und Sachsen-Anhalt kam es zu Zusammenstössen mit der Polizei. Der Landesinnenminister von Baden-Württemberg, Thomas Strobl (CDU), hingegen nennt alleine für Baden-Württemberg 50.000 Teilnehmer an den Demonstrationen („Lichter- oder Montagsspaziergänge“) gegen die COVID-19-Maßnahmen der Regierung.
• In den USA wurden erstmals seit Beginn der COVID-19-Krise mehr als 1,084 Millionen Neuinfektionen gezählt. Die Omikron-Variante des COVID-19-Virus dominiert auch dort.
• Obwohl für die Tätigkeit auf einer belgischen Forschungsstation in der Antarktis es zwingend erforderlich ist, dass die Mitarbeiter gegen COVID-19 geimpft sind und diese zudem in Südafrika zuvor in COVID-19-Quarantäne mussten und ein PCR-Test bei der Abreise von Kapstadt gemacht und noch ein PCR-Test fünf Tage nach der Ankunft in der Antarktis, kam es zu einem COVID-19-Cluster. 16 von 25 Wissenschaftler erkrankten an der Omikron-Variante des COVID-19-Viruses.

Dienstag, 4. Jänner 2022

• Seit Beginn des vierten Lockdowns für Ungeimpfte am 15. November 2021 hat die Polizei in Österreich pro Tag rund 28.300 Kontrollen durchgeführt (Gesamt rund 1,4 Millionen). Dabei wurden bis 1. Jänner 2022 insgesamt 10.851 Anzeigen erstattet (0,78 %). Vom 20. Dezember 2021 wurden bis 1. Jänner 2022 wurden auch 798.276 Grenzkontrollen durchgeführt, bei denen in 4278 Fällen (0,54 %) eine Untersagungen der Einreise ausgesprochen wurde. Welche Kosten durch diese Kontrollen dem Steuerzahler entstanden sind, wurde vom Innenministerium nicht bekannt gegeben, während die Kosten für die Einsätze bei Demonstrationen gegen die COVID-19-Maßnahmen in den letzten Wochen genau aufgelistet wurden.
• Die Aktion der Stadt Wien, pensioniertes Pflegepersonal und Ärzte wegen der COVID-19-Krise im Ruhestand in den aktiven Dienst zurückzuholen, ist gescheitert. Lediglich 23 Personen traten wieder in den aktiven Dienst ein.
• Oberösterreich verlängert die Impflotterie „G’impft gewinnt“ bis 23. Jänner 2022. Nunmehr können auch Kinder über fünf Jahre teilnehmen.
• Die Modellrechner Peter Klimek und Stefan Thurner gehen davon aus, dass die Omikron-Variante des COVID-19-Virus nicht eingedämmt werden kann. Die Bevölkerung werde lediglich entweder langsamer durchseucht – oder ungebremst und sehr schnell.
• Die dreifach gegen COVID-19-geimpfte Landesstatthalterin Schöbi-Fink aus Vorarlberg wurde positiv auf COVID-19 getestet.
• Großherzog Henri – obwohl gegen COVID-19 geimpft – ist positiv auf Corona getestet.
• Obwohl der schwedische König Carl XVI. Gustaf (75) und seine Frau Silvia (78) dreimal gegen COVID-19 geimpft wurden, sind sie positiv getestet worden.
• Trotz des harten Lockdowns in den Niederlanden steigen die COVID-19-Fallzahlen aufgrund der Omikron-Variante des COVID-19-Virus rasant.
• Eine in Frankreich entdeckte neue COVID-19-Virusvariante (B.1.640.2) soll gemäß Fachleuten beobachtet werden, stelle aber bislang keine große Gefahr dar.
• Novak Djokovic wurde die die Teilnahme an den Australian Open ohne COVID-19-Impfung erlaubt und hat dafür dafür eine Ausnahmegenehmigung erhalten. In weiterer Folge kam es zu Kritik an dieser Entscheidung der australischen Regionalregierung Victoria. Bei der Einreise nach Australien wurde sodann Djokovic stundenlang an der Grenze festgehaten und dann wegen formaler Gründe abgewiesen, sein Visum für ungültig erklärt. Ein australisches Gericht entschied sodann zu Gunsten von Djokovics Einreise. Djokovic musste am 16. Jänner 2022 sodann ausreisen, nachdem ein weiteres Gericht in Melbourne die Aberkennung seines zuvor erteilten australischen Visums bestätigt hatte.
• In China wurde über die Millionenstadt Yuzhou in der zentralchinesischen Provinz Henan wegen drei COVID-19-Infektionsfällen ein strenger Lockdown verhängt. In Xi’an sind die COVID-19-Neuinfektionen rückläufig. Es wurden dort rund 1600 Infektionsfälle seit dem 9. Dezember gezählt.
• Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will COVID-19-Ungeimpfte „bis zum bitteren Ende nerven“, indem er ihnen so weit wie möglich den „Zugang zu den Aktivitäten des sozialen Lebens“ einschränkt. Er „habe große Lust, die Ungeimpften zu ärgern“. In Frankreich werden, trotz einer Impfquote von 73,36 %, täglich neue Rekordzahlen vermeldet. Die Äußerungen von Macron stieß in Frankreich auf heftige Kritik.

Mittwoch, 5. Jänner 2022

• Der Epidemiologe Gerald Gartlehner von der Universität für Weiterbildung Krems will ein Überdenken der geplanten Impfpflicht. Durch die Omikron-Variante des COVID-19-Virus werde die Bevölkerung eine hohe Immunität haben: „Daher muss man die Impfpflicht nach der Omikron-Welle wahrscheinlich neu bewerten.“ Auch sieht es Gartlehner nicht als erforderlich an, dass künftig jeder in Österreich drei- oder viermal pro Jahr gegen Corona geimpft werden muss, sondern nur die besonders gefährdeten Personen. Alle anderen würden ohnehin in Kontakt mit COVID-19 stehen und seien damit vor schweren Verläufen geschützt. Die Sozialpartner hingegen stellen die Impfpflicht weiterhin nicht in Frage, kritisieren aber das mangelnde Engagement der Regierung, andere Lösungen zu suchen.
• Der deutsche Gesundheitsminister Karl Lauterbach will möglichst rasch eine Impfpflicht in ganz Deutschland.
• Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) will eine allgemeine Impfpflicht.
• Eine Studie aus Israel zeigt, dass auch nach einer vierten COVID-19-Impfung der Antikörperspiegel rasch wieder absinkt. Die Studienleiterin Gili Regev meinte, sie habe sich von einer zweiten Booster-Impfung mehr erhofft. Denn es könne nicht das Ziel sein, sich alle vier Monate erneut gegen COVID-19 impfen zu lassen. Sie sei inzwischen auch nicht sicher, ob nun allen gefährdeten Bevölkerungsgruppen die vierte COVID-19-Impfdosis geben werden soll.
• In Israel steigt die Zahl der COVID-19-Neuinfektionen auf einen neuen Höchststand. Dies trotz der weltweit vorbildlichen COVID-19-Bekämpgungsmaßnahmen und einer hohen Impfquote. Israel lockert daraufhin die Vorgaben für COVID-19-Tests, weil die Teststationen aufgrund der strengen Vorgaben der Regierung überlastet sind.
• Fast 1000 Niederländer, die zuvor in Österreich im Winterurlaub waren, sind zu Hause positiv auf COVID-19 getestet worden.
• Wegen elf COVID-19-Infektionen im Stadtgebiet, werden alle zwölf Millionen Einwohner von Zhengzhou gegen COVID-19 getestet.
• In Wien ist es ab sofort möglich sich auf eine Vormerkliste für den neuen Proteinimpfstoff von Novavax setzen zu lassen. Der tatsächliche Impftermin kann jedoch erst nach Verfügbarkeit vergeben werden.
• Die WHO-Notfallexpertin Catherine Smallwood warnt vor der Entstehung noch gefährlicherer COVID-19-Virusvarianten.
• In sieben Bundesländern werden Razzien durchgeführt, um Impfbetrügern, die mit gefälschten Impfpässen handeln, das Handwerk zu legen. Dabei wird gegen 22 Personen ermittelt.
• Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein rät wegen der Omikron-Variante des COVID-19-Virus zu Homeoffice und Masketragen auch im Freien.
• Der Ministerrat in Italien hat die Einführung einer COVID-19-Impfpflicht für gesunde Personen über 50 beschlossen.

Donnerstag, 6. Jänner 2022

• Aufgrund der explodierenden Infektionen im Schiort Flachau wird das Weltcup-rennen, das für 11. Jänner angesetzt ist abgesagt und der ÖSV sucht einen Ersatzort.
• Neben den Infektionen steigen auch laufend die Angriffe auf Mediziner oder anderem Pflegepersonal in vielen Ländern. So muss in Italien eine bekannte Immunologin unter Polizeischutz gestellt werden.
• Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner wollen trotz der Diskussion über die rechtliche Haltbarkeit der Impfpflicht angesichts der Omikron-Variante des COVID-19-Virus an dieser festhalten. Nehammer: „Die Impfpflicht wird kommen, alle Experten sind sich über die hohe Schutzwirkung auch gegen Omikron und Hospitalisierungen einig“. Verfassungsjurist Heinz Mayer meinte am Donnerstag gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (DPA): „Wenn die Impfung das Gesundheitssystem nicht ausreichend schützt, dann ist die Impfpflicht nicht zulässig“. Der Epidemiologe Gerald Gartlehner von der Universität für Weiterbildung Krems hatte bereits gestern an der medizinischen Sinnhaftigkeit einer Impfpflicht Zweifel geäußert.
• Brigadier Striedinger machte in seiner Wortmeldung in Bezug auf mangelnde Transparenz der Gecko bei der Pressekonferenz der Regierungsspitze klar, dass die Gecko der Regierung zuarbeite und diese berate und daher ihre Berichte an ihre Auftraggeber nicht veröffentlichen werde. Die Veröffentlichuchung der Ergebnisse bleibe der Regierung vorbehalten.
• Der steirische Impfstoffforscher Florian Krammer ist der Meinung, solange nicht nahezu die gesamte Weltbevölkerung eine Immunität gegen COVID-19 besitze, solange werde es immer wieder neue Covid-Varianten geben.
• Die österreichische Bundesregierung will ab nächster Woche die COVID-19-Maßnahmen nochmals verschärfen.
• Alle Israelis sollen trotz des weltweiten Problematik mit der Omikron-Variante des COVID-19-Virus wieder in fast alle Länder reisen dürfen. In Israel wurden nach der Entdeckung der Omikron-Variante zunächst strenge Reisebeschränkungen verhängt, doch diese seien nach Expertenansicht nicht mehr hilfreich, weil sich Omikron inzwischen auch innerhalb Israels stark ausgebreitet habe.
• Auf den Philippinen hat Präsident Rodrigo Duterte die Festnahme von Menschen angeordnet, die nicht gegen das Coronavirus geimpft sind und gegen die geltende Ausgangssperre im Land verstoßen würden. Bereits zuvor hatte Duterte die Polizei in einer öffentlichen Stellungnahme im April 2020 aufgefordert, Personen einfach zu erschießen, die den COVID-19-Ausgangsbeschränkungen zuwiderhandeln. Hunderte Menschen wurden von der Polizei in überfüllte Zellen oder Hundekäfige eingesperrt. Durch die Ausrufung des Notstandes sicherte sich Duterte für drei Monate Sonderrechte, die willkürliche Festnahmen ermöglichten. Unter Duerte wurde es auf den Philippinen auch „normal“, dass die Polizei außergerichtliche Exekutionen durchführt, vor allem gegen Drogenabhängige.
• Der britische Premierminister Boris Johnson kritisiert Gegner der COVID-19-Impfungen.
• In Niederösterreich wird der erste Tote, der in Österreich an der Corona-Variante Omikron stirbt, gemeldet. Genaueres wird nicht bekanntgegeben. Im Burgenland spricht man noch von zwei weiteren Verdachtsfällen.

Freitag, 7. Jänner 2022

• Der dreifach gegen COVID-19 geimpfte österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) wurde positiv auf das Coronavirus getestet.
• Die ELGA GmbH teilt mit, dass die Umsetzung der technische Maßnahme für die Impfpflicht frühestens ab April 2022 möglich sei. Dennoch will das Gesundheitsministerium die Impfpflicht mit Februar 2022 einführen.
• In Großbritannien und Südafrika wurde in der Praxis festgestellt, dass es über alle Altersgruppen zu weniger schweren Verläufen bei der Infektion mit der Omikron-Variante des COVID-19-Virus kommt. Das gelte auch für die Ungeimpfte.
• Um Personalengpässe in der Energieversorgung in Wien zu vermeiden, begeben sich 50 Mitarbeiter der Wien Energie freiwillig in vier verschiedene Isolierstationen. Am 3. Februar 2022 wird diese Isolation wieder beendet. Dies, während einer Zeit der höchsten COVID-19-Neuinfektionen.
• Die Bundesregierung hat schärfere COVID-19-Maßnahmen angekündigt. So z. B. ab 10. Jänner 2022: "Aktion scharf" bei 2G-Kontrollen. Ab 11. Jänner: 2G-Kontrollpflicht im Handel. Zusätzlich sollen sämtliche Behörden im Rahmen ihrer Tätigkeiten auch COVID-Maßnahmen kontrollieren. Es sollen temporäre Betretungsverbote bei groben Vergehen gegen COVID-19-Maßnahmen ab 3. Februar verhängt werden. Die Strafen bei Verstößen gegen COVID-19-Maßnahmen sollen ab 3. Februar erhöht werden. Das Innenministerium hingegen teilt am 7. Jänner 2022 mit, dass sie bei den ab 11. Jänner geplanten COVID-19-Maßnahmen „Partner der Bevölkerung“ sein wolle: „Die Polizei wird lösungsorientiert und präventionsorientiert die neuen Maßnahmen gemeinsam mit der betroffenen Bevölkerung vollziehen“. Anzeigen würden erst dann folgen, wenn der Dialog zuvor scheitere.
• Datenschützer üben Kritik am Gesetzesentwurf zur COVID-19-Impfpflicht. Nach der Organisation ARGE Daten seien im Impfpflichtgesetz aus rechtlicher Sicht „mehrere Tabubrüche“ enthalten.
• 76,1 % aller COVID-19-Infektionen erfolgen zu Hause.
• In China wächst der Zorn der Bevölkerung über die strikten COVID-19-Maßnahmen der Regierung.
• In Griechenland ist ein Streit in der Politik über die kostenpflichtigen PCR-Tests entstanden. Linke Parteien fordern, dass diese für die Bevölkerung kostenfrei sein sollen. In Griechenland kostet ein PCR-Test rund 50 Euro, dies würde dem europäischen Durchschnitt entsprechen.

Samstag, 8. Jänner 2022

• Ab sofort gibt es keine Unterscheidung zwischen K1- und K2-Kontaktpersonen mehr. Dreimal Geimpfte müssen ebenso wie Kinder bei Kontakt mit Kontaktpersonen nicht mehr in Quarantäne.
• Rund 40.000 Menschen demonstrierten in der Wiener Innenstadt friedlich gegen COVID-19-Maßnahmen der österreichischen Regierung.
• Rund 4500 Menschen demonstrieren in Bregenz friedlich gegen die COVID-19-Maßnahmen der Regierung.
• Die Kronprinzessin Victoria von Schweden ist, obwohl sie vollständig gegen COVID-19 „immunisiert“ ist, zum zweiten Mal mit COVID-19 infiziert. Bereits im März 2021 war sie mit COVID-19 infiziert.
• Die Polizei in Mainz hat unrechtmäßig auf COVID-19-Kontaktdaten von Besuchern einer Gaststätte zugegriffen, um einen Todesfall aufzuklären.

Sonntag, 9. Jänner 2022

• Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne): „Ich glaube, dass wir nächstes Weihnachten auch die Älteren und kranken Menschen weiter schützen müssen“. Der Ausweg aus der COVID-19-Krise sei nicht die Durchseuchung, sondern die COVID-19-Impfung. Der Lockdown für Ungeimpfte werde mit der Einführung der Impflicht auch nicht automatisch enden.
• In Innsbruck demonstrieren rund 6000 Menschen gegen die COVID-19-Maßnahmen der Regierung.
• Mit heute kann der COVID-19-Ausfallbonus III für Dezember 2021 beantragt werden. Seit Beginn der COVID-19-Maßnahmen der Regierung wurden aus Steuergeld über 3,5 Milliarden Euro an mehr als 560.000 Antragssteller ausbezahlt.
• Seit 6. Jänner 2022 ist die Belegung der Intensivstationen unter 300 Personen in ganz Österreich. Gemäß dem Stufenplan der Regierung vom 15. September 2021 müsste daher ein erheblicher Teil der COVID-19-Maßnahmen auf die erste Stufe zurückgefahren bzw. eingestellt werden. Die Regierung reagiert jedoch nicht darauf. Gesundheitsminister Mückstein gibt dann am 9. Jänner 2022 bekannt, dass nun die Belegung von Normalstationen künftig ausschlaggebend für einen Lockdown sei und nicht mehr die Belegung der Intensivstationen. Doch auch die Hospitalisierungen auf Normalstationen liegt seit gut zwei Wochen unter 800 für COVID-19-Patienten und damit um rund 57 % niedriger, als noch am 13. Dezember 2021 mit 1872 Patienten. Auf den Normalstationen sind immer noch 2679 Betten frei verfügbar (rund 80 %). Dennoch werden die COVID-19-Maßnahmen nicht gelockert.
• In der ersten Jännerwoche steckten sich in Liechtenstein erstmals mehr Geimpfte an COVID-19 an als Ungeimpfte.

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Montag, 10. Jänner 2022

• Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) kündigt bei einer Pressekonferenz an, dass eine „Aktion scharf gegenüber jenen Unbelehrbaren“ stattfinden werde, „die sich nicht an die notwendigen Maßnahmen halten“. Die Kontrollen zur Einhaltung der Covid-Vorgaben soll verstärkt werden. Dazu sollen nun auch verstärkt Polizisten in Zivil eingesetzt werden.
• Aufgrund der geplanten COVID-19-Impfpflicht fordert auch der Dachverband der Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter (DVVR) zumindest eine Verdoppelung des Personals wegen der zu erwartenden Einsprüche. So sieht dies auch die Bundesvertretung der Richter und Staatsanwälte in der Gewerkschaft öffentlicher Dienst (GÖD). Der Verfassungsgerichtshof hat in seiner Stellungnahme vom 3. Jänner 2022 bereits vorgerechnet, dass durch die COVID-19-Impflicht und die daraus zu erwartenden Einsprüche tausende neue Sachbearbeiter in den Behörden auf Kosten des Steuerzahlers eingestellt werden müssen und Mehrkosten von etwa 4 Milliarden Euro entstehen.
• In der Stellungnahme des Dachverbands der Verwaltungsrichter (DVVR) zum vorgelegten Entwurf für ein Impfpflichtgesetz schätzt dieser, dass eine Verdoppelung der Richterposten an den Landesverwaltungsgerichten erforderlich ist. Auch hält der Dachverband die Schätzungen über die Anzahl der zu erwartenden Beschwerdeverfahren für viel zu niedrig, ebenso die Schätzung für den angesetzten Arbeitsaufwand pro Beschwerde. Bei den bisherigen Beschwerdeverfahren habe sich gezeigt, dass die Betroffenen ihre Standpunkte sehr konsequent verteidigen. Es werde daher auch in einer Vielzahl der Verfahren die Beiziehung von Sachverständigen erforderlich sein, was erfahrungsgemäß zu einem deutlich höheren Arbeitsaufwand bzw. einer Verlängerung der Verfahrensdauer und auch Kosten führe. Auch lasse die Bundesregierung das Recht der Europäischen Union völlig außer Betracht. Die Verwaltungsgerichte wären in diesen Beschwerdefällen mit Unionsbürgern verpflichtet, eine Vereinbarkeit der nationalen Impfpflicht mit dem Unionsrecht, insbesondere der Grundrechtecharta, der Dienstleistungsfreiheit oder der Arbeitnehmerfreizügigkeit zu prüfen und Vorabentscheidungen des EuGH einzuholen. Zudem werde auch eine Mehrbelastung der Verwaltungsgerichtsbarkeit durch Verfahren nach dem Impfschadengesetz von der Bundesregierung nicht berücksichtigt.
• ÖVP, Grünen und SPÖ haben im Hauptausschuss des Nationalrats erneut einer Verschärfung der COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung zugestimmt. So kommt nun die Maskenpflicht im Freien und die 2-G-Kontrollen im Handel ab 11. Jänner 2022 bis vorerst 20. Jänner 2022. Auch der Lockdown für gesunde Menschen, die nicht gegen COVID-19 geimpfte sind, wurde erneut bis 20. Jänner 2022 verlängert.
• Katharina Truppe vom Österreichischen Skiverband (ÖSV) wird wegen eines positiven COVID-19-Tests beim Nachtslalom in Schladming nicht teilnehmen.
• Zehntausende Menschen demonstrieren in Deutschland gegen die COVID-19-Maßnahmen der Regierung.
• Der Regierungschef von Italien, Mario Draghi, behauptet: „Die meisten Probleme, die wir heute haben, sind darauf zurückzuführen, dass es ungeimpfte Menschen gibt“. Menschen ohne eine COVID-19-Impfung würden eine „viel eher schwere Formen der Krankheit entwickeln“ und „die Krankenhäuser unter Druck setzen“. Gleichzeitig traten heute in Italien verschärfte Maßnahmen für Ungeimpfte in Kraft.
• Der Infektiologe Herwig Kollaritsch, der auch Mitglied der GECKO ist, sieht eine notwendige Impfpflicht im ZIB-Interview erst ab Anfang Mai notwendig, da sie gegen Omikron nicht mehr wirksam sei und sie die Herbstsaison sichere. Gleichzeitig betonte aber den Schutz durch die Booster-Impfung.
• der Komplexitätsforscher Peter Klimek, der uns schon während der gesamten Pandemie begleitete und auch immer wieder auch gegen die Covid-Politik austeilte erhält eine Auszeichung als Wissenschafter des Jahres.
• Nachdem anlässlich des Schulstarts heute 700.000 Schüler gegen COVID-19 mit Antigen-Schnelltests getestet wurden, gab es 1165 positive Resultate (0,166 %).

Dienstag, 11. Jänner 2022

• Gemäß Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) bleibe es beim Inkrafttreten der Impfpflicht mit 1. Februar. Große Änderungen seien nach dem nunmehrigen Ende der Begutachtung nicht mehr zu erwarten, lediglich einen „Feinschliff“. „Seriöse“ Einwendungen würden nun noch geprüft. Bis 7. Jänner waren bereits mehr als 60.000 Einwendungen gegen die Impfpflicht eingebracht worden, bis Ablauf der Einspruchsfrist gestern waren es rund 200.000 Stellungnahmen.
• Der Wiener Neurologe Michael Stingl bemängelt die fehlende Information der Bevölkerung, dass 10 % Prozent der Covid-Erkrankten auch an Long-Covid weiter leiden, das bis zu einer lebenslangen Erkrankung führen kann. In den Symptomen entspreche sie weitgehend der – ebenfalls in der breiten Öffentlichkeit eher unbekannten – Myalgischen Enzephalomyelitis (ME), auch Chronisches Fatigue-Syndrom (CFS) oder ME/CFS genannt. Auch müsse die Politik zu einer besseren Versorgung führen.
• Die WHO warnt ad personam von Hans Kluge, dass die Omikron-Variante nach einer Hochrechnung, dass sich in zwei Monaten schon über die Hälfte der Menschen in Europa mit Omikron infiziert haben könnten.
• Ein Lokalaugenschein in Wiener Geschäften zeigt ein sehr vielfältiges Bild über die verpflichtenden 2-G Kontrollen. Während in vielen Geschäften ausreichend kontrolliert wird, scheinen andere ihre Kontrollpflichten nicht wirklich wahrzunehmen.
• In Tirol geraten durch die COVID-19-Krise mit Kurzarbeit oder mit Jobverlust immer mehr Menschen in Finanznöte und in Rückstand mit der Miete.
• In einem offenen Brief via APA-OTS an Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) warnen Mitarbeiter der Polizei vor einer Spaltung der Gesellschaft und im Polizeiapparat angesichts der geplanten Impfpflicht. Die nach eigenen Angaben rund 600 Beamten appellieren sich unter anderem dafür einzusetzen, dass die Diskriminierung ungeimpfter Kollegen beendt werde. Unterfertigt wurde der offene Brief von Polizeiseelsorger Uwe Eglau. Dieser ist in der Mitarbeiterbetreuung der Landespolizeidirektion (LPD) Wien tätig. Das Innenministerium hingegen ist der Meinung, dass die österreichische Polizei hinter den notwendigen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie stehe. Die Polizeigewerkschaft kommentierte den offenen Brief ablehnend. Dies sei „ein Riesenschwachsinn“ gemäß Vorsitzendem Reinhard Zimmermann (Vorsitzender der ÖVP-nahen Polizeigewerkschaft Fraktion Christlicher Gewerkschafter). Die Erzdiözese Wien hat den Polizei-Seelsorger Uwe Eglau in weiterer Folge abberufen, weil seine Handlung mit dem Rollenverständnis eines Seelsorgers nicht vereinbar sei.
• In Italien sei die Behandlung von rund elf Millionen Krebspatienten gefährdet, wie der Ärzteverband mitteilt. In den italienischen Krankenhäusern mangele es in den vergangenen Jahren an Investitionen und Personal, kritisierte der Verband.
• Die Polizei hat heute 33.000 Kontrollen im Handel durchgeführt um sicherzustellen, dass die verpflichtenden 2-G-Kontrollen ordnungsgemäß eingehalten wurden. Es wurden 180 (0,55 %) Übertretungen festgestellt.
• In Frankreich wurden heute mehr als 368.000 COVID-19-Neuinfektionen regisitriert, somit binnen eines Tages ein neuer Rekordwert. In Franzkreich sind 78,87 % aller Bewohner gegen COVID-19 zweimal geimpft.
• Auch innerhalb der Grünen Partei regt sich Widerstand gegen die Impfpflicht. So ruft die Ex-Obfrau Madeleine Petrovic zu einer alternativen Corona-Strategie auf und legt dazu über 10.000 Unterschriften bei.

Mittwoch, 12. Jänner 2022

• Die Impfbereitschaft bei der Salzburger Bevölkerung ist stark zurückgegangen. Jede Woche werden tausende Termine nicht wahrgenommen. 65.000 Boosterimpfungen sind derzeit zusätzlich offen.
• Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz will möglichst rasch eine allgemeine COVID-19-Impfpflicht in Deutschland für alle Erwachsenen einführen.
• Gemäß einer Berechnung der norwegischen Gesundheitsbehörden ist im Fall einer Ansteckung mit der Omikron-Variante des COVID-19-Virus das Risiko eines Krankenhausaufenthalts 69 Prozent geringer als bei Ansteckungen mit der Delta-Variante.
• In Mainla, der Hauptstadt der Philippinen dürfen Pesonen, die nicht gegen COVID-19 geimpft sind, keine öffentlichen Verkehrsmittel mehr benutzen.
• Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) empfiehlt eine Impfpflicht nur als letztes Mittel. Nur dann, wenn Menschen nicht anderweitig vom Nutzen einer Impfung überzeugt werden können: „Wir rufen immer dazu auf, dass eine Impfpflicht klar, eindeutig und zeitlich begrenzt ist“, teilte gestern WHO-Nothilfekoordinator Mike Ryan mit. Vor einer solchen Impfpflicht müssten alle Maßnahmen zuvor ausgeschöpft werden, um sicherzustellen, dass Bürger angemessen informiert sind. Auch müsse sicher gewährleistet sein, dass „die Resultate einer Impfpflicht für die öffentliche Gesundheit und die Gesellschaft schwerer wiegen als die Beeinträchtigung individueller Rechte oder individueller Freiheiten“.

Donnerstag, 13. Jänner 2022

• Der Wiener Polizeipräsident behauptet in einem Resümee zu Großdemonstrationen im Jahr 2021 in Wien, dass eine „zunehmende Gewaltbereitschaft“ unter bestimmten Teilnehmern an den Demonstrationen gegen die CoV-Maßnahmen zu finden sei. Bei den bei den COVID-19-Demonstrationen hat es im Vorjahr 157 Festnahmen und 11.074 Anzeigen gegeben.
• 3G am Arbeitsplatz soll auch nach Einführung der Impflicht gelten, teilte ein Sprecher des Arbeitsministeriums heute mit.
• Französische Lehrkräfte streiken heute gegen die COVID-19-Politik der Regierung in zahlreichen Städten.
• In den Niederlanden nimmt der Widerstand dagegen den seit vier Wochen verhängten Lockdown zu. Zahlreiche Provinzen und Unternehmer fordern ein Ende der COVID-19-Maßnahmen.
• Bei den Austrian Airlines (AUA) werden ab 1. März Mitarbeiter beim fliegenden Personal dienstfreigestellt und erhalten keinen Lohn mehr, wenn sie nicht die 2-G-Regel erfüllen.
• In Griechenland werden Geldstrafen von 100 Euro monatlich für Ungeimpfte ab 60 Jahren ab Montag verhängt.
• Der Oberste Gerichtshof in den USA hat die von US-Präsident Joe Bidens Regierung verfügte Impf- oder Testpflicht für größere Unternehmen vorerst gestoppt. Diese Anordnung sei nicht vom Parlament, sondern auf administrativem Weg erlassene worden, würde für mehr als 80 Millionen Beschäftigte gelten und überschreite wahrscheinlich die Kompetenz der zuständigen Behörde.
• Widerstand regt sich von Schülerseite, nachdem am Vortag Bildungsminister Martin Polaschek bekanntgibt, dass die Matura wieder mit verpflichtender mündlicher Matura wie in Vor -Coronazeiten ablaufen soll.
• Die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) warnt davor, mehr als zwei Booster-Impfungen durchzuführen. Dies könnte die Immunreaktion beeinträchtigen. Marco Cavaleri, der Leiter der EMA-Abteilung "Biologische Gesundheitsbedrohungen und Impfstrategien" meint dazu, dass Auffrischungsimpfungen alle drei oder vier Monate keine sinnvolle, nachhaltige Strategie sei. Er sieht auch Omikron wie einen "natürlichen Booster", wodurch die Pandemie in Kürze beendet sein könne und zur Endemie werde.

Freitag, 14. Jänner 2022

• Der Infektiologe und Direktor der Uni-Klinik für Innere Medizin in Innsbruck, Günter Weiss, teilt mit, dass aufgrund der derzeitigen Omikron-Welle eine Durchseuchung laufe, die „nicht aufhaltbar ist“. Er sieht, bei einer „gezielten Durchseuchung mit angezogener Handbremse“ (Beachtung banaler und effizienter Präventionsmaßnahmen) eine reelle Chance auf die Rückkehr zur „Normalität“.
• Die deutsche Bundesregierung setz Österreich erneut auf die Liste der Hochrisikogebiete, womit wieder eine Quarantänepflicht für Einreisende in Deutschland verpflichtend ist.
• Etwa 600 Ärzte haben sich heute in einem offenen Brief („Gesundheit für Österreich“) an die Nationalratsabgeordneten gegen die Impfpflicht gewandt. Es wird ein drohendes Auseinanderbrechen der Gesellschaft durch die Impfpflicht befürchtet. Die Ärztekammer will die Statements mit einem Faktencheck richtigstellen und den Brief „prüfen“. Laut offenem Brief würden außerdem „Hunderte Ärztinnen und Ärzte dieses Schreiben vollinhaltlich“, unterstützen: „allerdings aus Angst vor beruflichen Restriktionen ihre Unterschrift nicht öffentlich machen wollen“. Der Präsident der Ärztekammer, Thomas Szekeres, versicherte, dass die Angst vor seiner Organisation unbegründet sei. Es würde niemand wegen einer Unterschrift disziplinarrechtlich verfolgt werden.
• Wie schwierig Entscheidungen vor Ort auch in der Schule oft sind, zeigt ein Vorfall in einer steirischen Schule, bei dem ein neunjähriger Schüler einerseits einen Test wegen einem bevorstehenden Schulwechsel unbedingt mitmachen wollte, die Lehrerin aber wegen eines für sie noch nicht als gültig ersichtlichen medizinischen Attestes für Maskenbefreiung das Kind nicht in die Klasse ließ. Da der Schüler seinen Test vor der Schule sitzend absolvierte, lieferte dieser Vorfall einen Shitstorm in den sozialen Medien.
• Der Linzer Bürgermeister Klaus Luger und Markus Vogl aus Steyer (beide SPÖ) wollen erreichen, dass durch ein einfaches Gesetz die Versammlungsfreiheit eingeschränkt wird, damit Demonstrationen nicht mehr eine ganze Stadt lahmlegen können.
• Gemäß Statistik Austria lagen die Todesfälle im Jahr 2021 um 8,7 Prozent über dem Fünfjahresdurchschnitt vor Beginn der COVID-19-Krise (2015–2019) und auf ähnlichem Niveau wie 2020. Die Lebenserwartung bleibe weiterhin unter dem Vorkrisenniveau.
• Aktuell befinden sich in Österreich rund 360.000 Menschen in Quarantäne (rund 4 % der Bevölkerung)
• Nachdem die Unternehmer in den Niederlande auf die Regierung starken Druck ausgeübt haben, wird der fast vierwöchige Lockdown beendet. Gaststätten, Museen, Theater und Kinos bleiben aber weiterhin geschlossen.
• 13 der insgesamt 17 Mitglieder des COVID-19-Beratungsausschusse in Polen treten zurück, weil die Regierung ihre Empfehlungen nicht ausreichend berücksichtige. Die Berater werfen auch der Regierung vor, „zunehmend das Verhalten von Teilen der Gesellschaft zu tolerieren, welche die von Covid-19 ausgehende Bedrohung und die Bedeutung der Impfung zur Bekämpfung der Pandemie leugnen“. Auch Regierungsmitglieder selbst hätten die Risiken einer COVID-19-Infektion geleugnet.
• Ein Forschungsteam der Universität Cardiff will herausgefunden haben, dass eine Person, die ihr Gesicht mit einer COVID-19-Schutzmaske halb verdeckt für Mitmenschen attraktiver aussehe als ohne.
• Die Caritas macht auf kommende Probleme bei der Einführung der Impfpfliocht von vielen der 60.000 Betreuerinnen aus Osteuropa aufmerksam, die mit den nicht zugelassenen Impfstoffen Sputnik und Sinovac geimpft wurden. Gefordert wird deshalb, dass die betroffenen Personen neben der Aufklärung den Status von Genesenen erhalten sollten.

Samstag, 15. Jänner 2022

• Nachdem seit 11. Jänner 2022 im Handel eine 2-G-Regel gilt und Menschen im Freien eine FFP2-Maske tragen müssen, wenn der Zweimeterabstand nicht eingehalten werden kann, wurden bis heute Vormittag rund 180.000 Kontrollen von der Polizei durchgeführt und 1000 Übertretungen geahndet (0,56 %). Das Innenministerium betont die Wichtigkeit dieser Kontrollen. Es sei dies ein wichtiger Aspekt zur Eindämmung der COVD-19-Pandemie, weswegen auch der Innenminister, Gerhard Karner (ÖVP), ankündigte: „Der notwendige Kontrolldruck wird auch weiterhin konsequent aufrechterhalten werden.“
• Gemäß ORF-Meldung sollen 27.000 Menschen in Wien gegen die COVID-19-Maßnahmen der Regierung demonstriert haben.
• In Klagenfurt (Kärnten) demonstrieren etwa 2000 Menschen gegen die COVID-19-Maßnahmen der Regierung. Am Abend gedenken einige 100 Menschen unter Teilnahme von Landeshauptmann Peter Kaiser der COVID-19-Toten.
• Mehr als 54.000 Menschen demonstrierten in Frankreich und einige tausend in Italien gegen den neuen Impfpass.
• Mehrere tausend Menschen demonstrieren in Deutschland gegen die COVID-19-Maßnahmen der Regierung.
• Als Reaktion zur stärkeren Ansteckungsgefahr von Omikron verkürzt die Deutsche Regierung den Genesenenstatus von sechs auf drei Monate.

Sonntag, 16. Jänner 2022

• Seit Beginn der COVID-19-Maßnahmen der Regierung 2020 wurden rund 4,2 Milliarden Euro an Förderungen an die Gastronomie und Hotellerie aus Steuergeldern, überwiegend als verlorene Zuschüsse, ausbezahlt.
• In Bregenz demonstrieren tausende Menschen gegen die COVID-19-Maßnahmen der Regierung.
• In Salzburg demonstrieren tausende Menschen gegen die COVID-19-Maßnahmen der Regierung.
• Die Belegung der Intensivstationen sinkt seit Wochen kontinuierlich. Am 6. Dezember 2021 waren noch 664 Personen mit COVID-19-Symptom auf Intensivstationen in Österreich, so sank die Zahl bis heute ohne Unterbrechung auf 212 Personen ab. Auch die Fälle auf den Normalstationen sank durchgehend kontinuierlich von 2769 Patienten mit COVID-19-Symptom auf heute 679 Personen ab. Aktuell sind 45 % der Betten auf den Intensivstationen nicht belegt.
• Frankreichs Parlament hat Einschränkungen für Ungeimpfte beschlossen und will damit die aktuelle COVID-19-Situation unter Kontrolle bringen.

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Montag, 17. Jänner 2022

• Das Hilfswerk Oxfam berichtet, dass sich das Vermögen der zehn reichsten Männer der Welt seit dem Beginn der COVID-19-Krise verdoppelt hat, während das Einkommen von 99% der Weltbevölkerung durch die COVID-19-Krise verschlechtert hat (siehe auch: 12. November 2020, 30. Dezember 2020, 18. Februar 2021, 14. April 2022, 3. Mai 2022).
• Gesunde Arbeitnehmer in Tschechien müssen nun zweimal wöchentlich einen COVID-19-Antigentest machen. Dies gilt für die nächsten drei Wochen.
• In Indien ist die Produktion eines Open Source-Impfstoffes angelaufen. Der proteinbasierte Impfstoff wurde in den USA am Texas Children's Hospital Center for Vaccine Development mit Geldern zahlreicher privater Philantropen entwickelt. Neben der Patentfreiheit ist er auch billig herzustellen und einfach zu lagern.
• Nicht nur im Ausland holt immer wieder bekannte Politiker die Transparenz ein, wie den englischen Ministerpräsidenten Johnson, der um sein politisches Überleben wegen der Teilnahme an Parties mitten im britischen Lockdown kämpft, auch im Inland stoßen jenen, die sich an die Vorgaben halten, verbotene Après-Ski-Parties in Kufstein sauer auf.
• Nicht ganz glaubwürdig halten Wissenschaftler die These, dass eine Chinesin in Peking durch einen Brief aus Kanada angesteckt werden soll. Sie ist die erste Omikron-Patientin in der Stadt.
• Auf Empfehlung des Robert-Koch-Instituts (RKI) wird in Deutschland der Genesenenstatus auf drei Monate verkürzt. Das Gesundheitsministerium begründet dies mit der neuen Virusvariante Omikron.

Dienstag, 18. Jänner 2022

• Schon seit Schulbeginn nach den Weihnachtsferien stapeln sich in zahlreichen Bundesländern die Beschwerden über die Testauswertungen. Allein in Wien sollen diese pünktliche Testergebnisse liefern.
• Der Leiter der Pathologischen Abteilung am Landeskrankenhaus Feldkirch, Primar Felix Offner, kritisiert die COVID-19-Teststrategie in Vorarlberg: „Ich denke, dass wir derzeit zu viel testen, wenn wir die Gefährlichkeit der Krankheit betrachten. Wir haben ja alle mit einer Riesenwelle gerechnet, die auch da ist, jetzt hat sich aber gezeigt, dass die Krankheit doch sehr harmlos ist.“
• In Italien sollen pensionierte Lehrer und Mitarbeiter von Krankenhäuser in den Dienst zurück. Wegen der starken Verbreitung der Omikron-Variante und der Suspendierung vieler ungeimpfter Lehrer, bestehe ein starker Personalmangel im Schul- und Gesundheitswesen. 2,5 Millionen Italiener befinden sich derzeit in Quarantäne (rund 4,2 % der Bevölkerung).
• Beschäftigte im Handel sehen sich zunehmender Aggession ausgesetzt, seit sie die 2-G Bedingungen bei den Kunden überprüfen müssen. Einerseits tritt sie bei männlich dominierten Kunden gegenüber weiblichen Verkaufspersonal auf. Andererseits gibt es auch immer wieder Debatten zwischen Kunden, die aus beruflichen Gründen ein Geschäft betreten und daher nur 3-G einhalten müssen. Insgesamt fordert die Gewerkschaft mehr Schutz auch durch die Unternehmen.
• Der ORF berichtet, dass viele der eher leichteren Nebenwirkungen nach einer Covid-19-Impfung bis zu drei Viertel reine Placeboeffekte seien. Dies würden Daten aus Zulassungsstudien zeigen.
• SPÖ und FPÖ-Gewerkschafter kritisieren die geplanten Kontrollen der Impfpflicht durch die Polizei. Der Vorsitzender der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG), Hermann Greylinger, kritisiert auch die Sinnhaftigkeit dieser Kontrollen. Der Vorsitzende der ÖVP-nahen Polizeigewerkschaft Fraktion Christlicher Gewerkschafter (FCG), Reinhard Zimmermann, will sich nicht öffentlich äußern.
• In Dänemark gab es heute hat zum ersten Mal seit Beginn der COVID-19-Krise 33.493 nachgewiesene Infektionen (Österreich: 16.685 Neuinfektionen) Der 7-Tage-Inzidenz beträgt heute 3029 (Österreich: 1288). In Dänemark sind über 80 % der Bevölkerung vollständig gegen COVID-19 geimpft (Österreich: 71,7 %).
• Aus Frankreich und Italien werden heute mit rund 465.000 bzw. 228.000 gemeldeten OCID-19-Neuinfektionen binnen 24 Stunden neue Höchststände verzeichnet. In Frankreich und Italien sind rund 75 % der Bevölkerung vollständig gegen COVID-19 geimpft.
• Kreativ zeigen sich heute dutzende Museen und Konzerthallen in den Niederlanden. Diese haben sich aus Protest gegen die COVID-19-Maßnahmen der Regierung in Friseursalons und Fitnessstudios verwandelt, um auf die ihrer Meinung nach unverständlichen Schließungen im Kultursektor aufmerksam zu machen. Besucher in Museen können sich z. B. während des Aktionstages die Haare schneiden lassen und auf Bühnen Yogakurse besuchen.

Mittwoch, 19. Jänner 2022

• Die österreichische Regierung will Schutzzonen für Gesundheitseinrichtungen, Impf- und Teststraßen einführen, um das dortige Personal vor Übergriffen durch COVID-19-Maßnahmengegner und anderen Behinderungen durch Kundgebungen zu schützen.
• Der Virologe Norbert Nowotny geht davon aus, dass das Risiko, mit einer Omikron-Infektion im Krankenhaus behandelt werden zu müssen, im Vergleich zu Delta und anderen Varianten um 75 bis 80 Prozent geringer sei. Wenn die Fallzahlen stark ansteigen, dann sei dies ein Problem für die kritische Infrastruktur, weil viele Leute in Krankenstand seien. Nowotny hätte die Impfpflicht später eingeführt, und zwar erst nach der Zulassung der Totimpfstoffe Valneva und Novavax. Das Virus entwickle sich auch ohnehin zu einem saisonalen endemischen Virus ähnlich der Grippe: „Keine Pandemie dauert ewig“, sagte er.
• FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl wurde vom Nationalrat zum zweiten Mal wegen einer vermeintlichen Maskenpflichtverletzung bei einer CoV-Demonstration „ausgeliefert“.
• Der bayrische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat die 2-G-Zugangsbeschränkungen zum Einzelhandel in einem Eilverfahren aufgehoben, da sich nach Auffassung der VGH-Richter nicht mit hinreichender Klarheit aus der Verordnung ergibt, wo Ausnahmen für Geschäfte des täglichen Bedarfs gelten. Die bayrische Regierung will nunmehr auf die 2-G-Regel im Einzelhandel komplett verzichten.
• Der britische Premierminister Boris Johnson hat die Aufhebung der meisten Maßnahmen in England angekündigt. Ab dem 27. Jänner bestehe keine Maskenpflicht mehr, da Corona endemisch wird. Es müssten gesetzliche Zwänge durch Ratschläge und Empfehlungen ersetzt werden. Im März werde es auch keine Isolation für positiv COVID-19-getestete Menschen mehr geben: „Wir zwingen die Menschen nicht gesetzlich dazu, sich zu isolieren, wenn sie die Grippe haben“, erklärte Johnson dazu.
• In Tschechien wird die Impfpflicht für Senioren und bestimmte Berufsgruppen wieder rückgängig gemacht. Der neue Ministerpräsident Petr Fiala meinte, man wolle die Gräben in der Gesellschaft nicht vertiefen.
• Paraguay schließt Grenzen für Personen, die nicht gegen COVID-19 geimpft sind.
• Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) bleibt bei ihrer Einschätzung, dass die COVID-19-Situation eine „Notlage von internationaler Tragweite“ (PHEIC) sei.
• In Linz führten Demonstrationen vor einem Kinderhort gegen die Impfpflicht zu zahlreichen weinenden und verschreckten Kindern, da diese wegen ihrer Masken mit Megafon und Pfeifkonzert unflätig an gegriffen wurden.
• Anpassungen werden beim Gesundministerium beim Grünen Pass in Bezug der Booster-Impfungen urgiert, da die dritten Impfungen in einem geringeren Abstand als 120 Tage nach der zweiten Impfung nicht im elektronischen Dokument aufscheinen. In Österreich selbst kann man als gültige Alternative den gelben Impfausweis vorweisen, Probleme kann es allerdings im Ausland geben, wo diese Vorgangsweise nicht anerkannt wird.
• In Luxemburg gibt es Überlegungen, das Strafgesetzbuch (Code pénal) wegen der COVID-19-Proteste „anzupassen“.
• Auch in den Niederlanden weiß sich die Kulturlandschaft, die im Zuge ihres Lockdowns noch immer geschlossen halten muss zu wehren. Gleichzeitig mit einem Konzert, werden Friseure mit ihren Kunden in den Konzertraum engagiert. Diese dürfen öffnen und die wartenden Friseurkunden sind gleichzeitig die Konzertbesucher. Auch in Museen wird diese Praxis als Protest organisiert.
• Die COVID-19-Virusvariante XE wird entdeckt. Sie soll eine Mutation der „Omikron“-Stämme BA.1 und BA.2 sein.

Donnerstag, 20. Jänner 2022

• Neben der Verlängerung der COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung um weitere 10 Tage, werden wegen der Überlastung der PCR-Testungen auch die Wohnzimmertests zugelassen. Da in Wien die Testkapazitäten im PCR-Bereich ausreichen, werden sie in diesem als einzigen Bundesland trotzdem nicht anerkannt. Die Verteilung der Tests obliegt wieder den Bundesländern.
• Die österreichische Bundesregierung will neben der Impfpflicht zusätzlich ein Anreiz- und Belohnungspaket zur Steigerung der Impfquote installieren. In einer Impflotterie sollen Gutscheine im Wert von 500 Euro zu gewinnen sein. Zudem sollen Gemeinden finanzielle Mittel bekommen, deren Höhe sich nach der Impfquote in der jeweiligen Kommune richtet. Die Impflotterie ist bei Rechtsexperten, den NEOS, FPÖ auch im ORF selbst umstritten. Im ORF will man nicht auf Zuruf Serviceunternehmen der Regierung sein. Am 4. Februar 2022 teilt das Bundeskanzleramt mit, dass der ORF wegen rechtlicher Bedenken doch kein Partner bei der Impflotterie sein werde. Ob die Impflotterie umgesetzt wird, ist auch ungewiss und es wird über Alternativen nachgedacht. Eine Verschiebung um einige Monate sei möglich.
• Gemäß ORF-Bericht sollen vor der Hofburg rund 200 Personen gegen das Impfpflichtgesetz demonstrieren. Später wird die Teilnehmerzahl auf 500 korrigiert. Es wurden 370 Verwaltungsstrafen ausgesprochen und sechs Personen verhaftet.
• In Bregenz findet eine Demonstration gegen das Impfpflichtgesetz statt.
• Der Wutausbruch des mexikanischen TV-Moderators Leonardo Schwebel wurde zum Internethit. Darin kritisiert Schwebel Impfgegner: „Ihr verdammten Impfgegner, ein Haufen Idioten“. „Hört auf mit dem Blödsinn und setzt euch zumindest eine verdammte Gesichtsmaske auf.“ „Und hört auf, für die ganze Welt auf die Bremse zu treten“. „Ja, ihr Impfgegner, ihr seid Idioten! Setzt euch eine Maske auf“
• Frankreich lockert die COVID-19-Beschränkungen im Februar für Geimpfte schrittweise und verschärft zugleich die Regeln für Ungeimpfte erheblich. Ungeimpfte haben dann keinen Zugang mehr zu Gastronomie, Kulturstätten, Sportveranstaltungen und zum Fernverkehr.
• Der Inselstaat Kiribati hatte im März 2020 die Grenzen geschlossen, aus Angst vor einer COVID-19-Einschleppung. Das Land war dann zwei Jahre ohne jede COVID-19-Infektion. Als im Jänner 2022 erstmals ein Flugzeug aus Fidschi mit 54 vollständig gegen COVID-19 geimpften Personen landete, die zuvor auch noch dreimal wegen COVID-19 getestet wurde, wurden 36 dieser Passagiere in Kiribati positiv auf COVID-19 getestet.

Freitag, 21. Jänner 2022

• Nachdem der Wiener ÖVP-Chef Karl Mahrer die Demonstrationen gegen die COVID-19-Maßnahmen der Regierung in der Wiener Innenstadt kritisierte und einschränken wollte, vertritt der Professor für Menschenrechte, Michael Lysander Fremuth (u.a. Direktor des Ludwig-Boltzmann-Instituts für Grund- und Menschenrechte), eine gegensätzliche Ansicht: „Gerade in einer Zeit, in der wir multiple und erhebliche Grundrechtsbeschränkungen erleben, ist es wichtig, dass wir den Menschen – auch wenn sie eine Minderheit sein mögen, die damit nicht konform gehen – einen Raum des Protests geben“. Das sei für die politische Kultur, aber auch aus einer verfassungsrechtlichen Sicht von großer Bedeutung. Demonstrationen dürfen daher seiner Meinung nach durchaus eine „Zumutung“ sein. Denn die Meinungs- und die Demonstrationsfreiheit seien zentrale Grundrechte in Demokratien. Ärgernisse müsse man in Kauf nehmen, weil eben die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit so bedeutsam sei.
• Der ÖVP-Wirtschaftsbund, unterstützt durch Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung, fordert, dass Arbeitnehmer in COVID-19-Quarantäne zur Arbeit verpflichtet werden, wenn sie symptomlos sind und Homeoffice machen können.
• Wer durch ein Gesetz von der Rückzahlung eines Kredites befreit ist, muss auch keine Zinsen zahlen. Eine gesetzliche Kreditstundung wurde z. B. mit dem 2. Covid-19-Justiz-Begleitgesetz für Arbeitslose und Arbeitnehmer in Kurzarbeit normiert.
• Der Präsident der Österreichischen Kardiologischen Gesellschaft (ÖKG), Bernhard Metzler, teilt mit, dass das Risiko einer Herzschädigung (Myokarditis) durch eine Covid-19-Erkrankung um ein Vielfaches höher sei, als durch eine COVID-19-Impfung. Zudem zeige sich eine Herzschädigung als Nebenwirkung der Impfung üblicherweise sehr milde und ohne Relevanz für die Zukunft.
• Eine Pressekonferenz der Partei MFG in einem Cafe in Wien konnte nicht durchgeführt werden, weil die 2-G-Regel nicht erfüllt wurde.
• Nachdem ein hochrangiger Polizist in Vorarlberg an einer Demonstration gegen COVID-19-Maßnahmen der Regierung teilgenommen hatte, wird er von der Funktion als Pressesprecher entbunden. Auch disziplinarrechtliche Konsequenzen werden geprüft. In Vorarlberg sind rund 85 Prozent der Polizeibeamten gegen COVID-19 geimpft.
• Da in Italien bereits seit April eine Impfpflicht für das Gersundheitswesen besteht, sind aktuell rund 2000 Ärzte wegen COVID-19-Impfungensuspendiert. Etwa 6000 Krankenschwestern und Pfleger sind ebenfalls suspendiert und tausende weitere Mitarbeiter fehlen.

Samstag, 22. Jänner 2022

• Tausende Menschen demonstrierten in Graz gegen die COVID-19-Maßnahmen der Regierung.
• Fünftausend Menschen demonstrierten in Bregenz gegen die COVID-19-Maßnahmen der Regierung.
• Tausende Menschen demonstrierten in deutschen Städten gegen die COVID-19-Maßnahmen der Regierung.
• Tausende Menschen demonstrierten gegen die Impfpasspflicht in Schweden. Alleine in Stockholm sind es etwa 9000 Menschen.
• Der verantwortliche Leiter des Pharmaunternehmens Pfizer, Albert Bourla, hofft, dass es zu jährlichen COVID-19-Impfungen kommen wird, anstelle von halbjährlichen Booster-Impfungen.
• In Irland werden heute viele COVID-19-Restriktionen aufgehoben, nachdem der „Omikron-Sturm“ vorbei ist. Insbesondere dürfen Pubs, Restaurants und Discos wieder öffnen und ohne Impfnachweise zu verlangen oder Abstandsregeln zu beachten besucht werden. Ebenso fallen Teilnehmerbeschränkungen für Veranstaltungen weg wie die Vorschriften für private Treffen. Regierungschef Micheal Martin sagte, dass die Regierung die persönlichen Freiheiten nicht mehr beschränken werde, wenn dies nicht nötig sei.

Sonntag, 23. Jänner 2022

• Vom 11. Jänner weg wurden in Österreich rund 480.000 COVID-19-Maßnahmenkontrollen durchgeführt (etwa 40.000 bis 45.000 pro Tag). Dabei hat die Polizei rund 2500 Verstöße festgestellt (0,52 %).
• Die Unternehmer in der Wiener Innenstadt wollen eine Verlegung der COVID-19-Demonstrationen, damit sie ungehindert Geschäfte machen können.
• Noch bevor die Impfpflicht in Kraft tritt, ist das Salzburger Landesverwaltungsgericht überlastet. 2021 seien beim Salzburger Landesverwaltungsgericht 1300 Verfahren wegen COVID-19-Maßnahmen und Strafen angefallen.
• Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) geht davon aus, dass die COVID-19-Pandemie in Europa nach der Omikron-Welle zu Ende ist. Bis März hätten sich voraussichtlich 60 % aller Menschen im Großraum Europa mit der Omikron-Variante infiziert. Wenige Tage später warnt die WHO wegen möglicher neuer COVID-19-Virusmutationen zur Vorsicht. Bundeskanzler Nehammer glaubt nicht an rasches Ende der Pandemie: „Wir werden nicht so bald den Status erreichen, dass die Pandemie überwunden ist“.
• In Brüssel demonstrieren rund 50.000 Menschen gegen die COVID-19-Maßnahmen der Regierung. Es kommt zu gewaltsamen Auseinandersetzungen, Demonstranten warfen Steine und Feuerwerkskörper, die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein.
• Der Wiener Gesundheitsstadtrat Peter Hacker bemängelt in einem Schreiben an den Gesundheitsminister scharf das Datenchaos, das bei der Datenübertragung vom Bund an die Stadt Wien herrsche und ein Sicherheitsrisiko für die Stadt darstelle.

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Montag, 24. Jänner 2022

• Ab heute gilt für Österreich freie Einreise für COVID-19-Geboosterte (drei- bzw. vierfach geimpfte) aus aller Welt. Diese müssen sich nicht mehr testen lassen.
• Ein Polizeiseelsorger, der in dem Brief am 11. Jänner gegen die Maßnahmen aufrief, wird von der Erzdiözese Wien von seiner Funktion abberufen, da dies mit Rollenverständnis eines Seelsorgers nicht zusammenpasse.
• In Oberösterreich stellt die Behörde das Contact tracing großteils ein, sodass in Zukunft nur mehr der Infizierte selbst, der in Quarantäne muss, verständigt wird. Dieser habe die Verpflichtung, die weiteren betroffenen Personen zu verständigen. Der Grund liegt laut Gesundheitslandesrätin Haberlander darin, dass bei dieser Geschwindigkeit der Ausbreitung, die Wahrscheinlichkeit mit der Kontaktpersonennachverfolgung die Infektionskette zu unterbrechen oder gar zu verhindern, nicht mehr im hohen Ausmaß geben sei.
• Gleichzeitig mehren sich in Salzburg Fälle, in denen Mitarbeiter wegen fehlender CoV-Absonderungsbescheide entweder Urlaub nehmen mussten oder sogar gekündigt wurden, bei der Arbeiterkammer.
• Nach Meinung der Virologin Dorothee Von Laer wird in Zukunft, wenn eine Immunisierung von 95 Prozent der Menschen eine Impfung jährlich ähnlich der Grippeschutzimpfung notwendig sein wird. Außerdem plädiert sie für eine Verkürzung der Immunzeit nach einer Infekttion von sechs auf drei Monate ähnlich wie in Deutschland zu verkürzen, da die Immunisierung nach Infektionen mit den älteren Varianten nicht so gut gegen Omikron schützen.
• Gegen die bestehenden COVID-19-Maßnahmen der österreichischen Regierung kommt Kritik aus den Unternehmen, diese sollen gelockert werden. Die NEOS sehen den Lockdown in Kombination mit 2-G als „reine Schikane“, der Lockdown für Ungeimpfte sei „unverhältnismäßig und verfassungswidrig. Die SPÖ ist gespalten und uneinheitlich in den Forderungen. Solche Lockerungen der COVID-19-Maßnahmen lehnt Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) zumindest vorerst ab.
• In Deutschland wird es keine Änderungen bei den bisherigen COVID-19-Maßnahmen geben. Es werde keine Verschärfungen, aber auch keine Lockerungen geben.
• Der Wiener Gesundheitsstadtrat Peter Hacker moniert in einem ZIB-2-Interview, dass die Impfzahlen für Wien nicht präzise sind, da viele Booster beispielsweise bei Johnson & Johnson& oder Genesenen nicht korrekt eingetragen seien. Bei ELGA soll bereits an den Bereinigungen gearbeitet werden, bis dahin aber manche bei ihrer Einreise nach Österreich Probleme haben könnten. Trotz kritischen stimmen will er an seiner Teststrategie mit rund zwei Millionen PCR-Test in Wien fasthalten. Die hohen Testraten werden auch im benachbarten Ausland beobachtet, mit der Frage in der deutschen Tagesschau, wie Wien mehr Tests schafft als ganz Deutschland.

Dienstag, 25. Jänner 2022

• Gemäß einer Analyse der Gesundheit Österreich GmbH (GÖG) sollen die COVID-19-Schutzimpfungen sehr gut gegen schwere Verläufe und Todesfälle wirken. Nach zwei Teilimpfungen betrage der Schutz 92,6 Prozent (wobei seit Herbst 2021 ein Rückgang des Schutzes zu beobachten sei). Bei drei Teilimpfungen (Booster) Betrage der Schutz gegenüber Todesfällen 99,2 Prozent im Vergleich zu Ungeimpften.
• Nach Erfahrungen, die in Israel bei 600.000 Menschen, die bereits eine vierte Impfung erhalten haben, emfiehlt der Expertenrat, jene Menschen über 18 Jahre alt, deren Booster-Impfung länger als fünf Monate zurück liegt, eine vierte Impfung. Gili Regev vom Schiba-Krankenhaus (bei Tel Aviv) als Leiterin einer Studie zur Wirksamkeit der vierten Dosis kritisiert diese Empfehlung. Die vierte COVID-19-Impfung führe zwar zu einem „schönen Anstieg“ der Antikörper. Dies schütze aber nicht ausreichend gegen die Omikron-Variante.
• In Niederösterreich wird bestätigt, dass es seit einer Woche Probleme mit dem Epidemiologischen Meldesystem gibt und dass derzeit keine Genesungszertifikate ausgestellt werden können.
• Da in der Steiermark die Notrufnummer 1450, die in Graz vom Roten Kreuz betreut wird, immer wieder an ihre Grenzen stößt, wird eine neue Plattform unter der Adresse https://covidverdacht.st/ in Betrieb genommen, wo sich Verdachtsfälle online abklären lassen können und gleich einen Testtermin erhalten sollen.

Mittwoch, 26. Jänner 2022

• Die Tourismusbranche in Österreich hat 2021 enorme Einbußen erlitten und ist auf einen Stand wie vor 50 Jahren zurückgefallen. Es werden Rufe nach wirtschaftlichen Hilfen aus Steuergeld lauter.
• Sozialpartner und Opposition kritisieren das Festhalten der Regierung an den 2-G-Regeln.
• In den letzten 24 Stunden gab es in Österreich gemäß Gesundheits- und das Innenministerium 34.011 neu registrierte COVID-19-Fälle. Der Höhepunkt der „Omikron-Welle“ soll noch nicht erreicht sein. Trotz der hohen Fallzahlen sind die Zahlen der COVID-19-Patienten auf den Intensivstationen weiterhin und durchgehend stark fallend (1. Dezember 2021 noch 651 Personen, am 26. Jänner 2022 noch 190 Personen = minus 70 %). Gemäß dem Stufenplan vom 15. September 2021 (10 % Intensivbettenauslastung = 200 Betten) müsste ein erheblicher Teil der aktuellen COVID-19-Maßnahmen aufgehoben werden, wobei zu beachten ist, dass dieses Regelung noch nach Auftreten der Delta Variante erstellt wurde und Omikron unbekannt war. Die Lockerung der COVID-19-Maßnahmen fordert - mit Blick auf die Patientenzahlen auf den Intensivstationen - sodann am 28. Jänner auch der Landeshauptmann von Tirol, Günther Platter (ÖVP).
• In der Rechtssache V 11/2022 hat der Verfassungsgerichtshof mit einem Schreiben (ON 4) dem Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz in einem Verordnungsprüfungsverfahren bis zum 18. Februar 2022 aufgetragen, Auskünfte zu den wissenschaftlichen Grundlagen und zu den Berechnungen der Zahlen von im Zusammenhang mit COVID-19 auf Normal- bzw. Intensivstationen hospitalisierten Personen herauszugeben sowie Zahlen verstorbener Personen. Ebenso z. B. um welchen Faktor das Tragen einer FFP2-Maske in geschlossenen Räumen bzw. im Freien das Ansteckungs- bzw. Übertragungsrisiko reduziere und anders mehr. Der VfGH zitiert unter Pkt. 1 dabei Artikel aus "Die Presse" vom 11. Oktober 2021 ("Auch Geimpfte im Spital: Wirkt die Impfung überhaupt?"), wonach nach amtlichen Auskünften "etwa, wenn Patienten wegen Nierenversagen auf der Intensivstation liegen, die zufällig positiv auf Corona getestet werden", diese "als Coronafälle" gezählt würden. Unter Pkt. 10 will der VfGH z. B. wissen, unter Bezugnahme auf einen Artikel in der Tageszeitung "Der Standard" vom 2. Dezember 2021 ("Weniger COVID-19-Opfer als letzten Herbst, aber höhere Übersterblichkeit"), wenn es gegenüber dem Vorjahr um ein Drittel weniger COVID-19-Todesfälle gebe, zugleich aber eine wöchentliche Übersterblichkeit im dreistelligen Bereich, wie sich diese Übersterblichkeit erklären kann, wenn diese nicht mit der COVID-19-Pandemie zusammenhängt.

Donnerstag, 27. Jänner 2022

• In rund 6000 Schulen mit rund 58.000 Klassen in Österreich sind aktuell 2600 Klassen (rund 4,5 %) und neun Schulen (rund 0,15 %) wegen COVID-19 auf Distance-Learning umgestellt.
• In den letzten 24 Stunden wurden 43.053 neu registrierte COVID-19-Infektionen gemeldet.
• Die COVID-19-Kommission in Österreich warnt vor schnelle Öffnungsschritten, diese würden nach wie vor das Risiko einer Gefährdung des Gesundheitssystems bergen.
• Die Europäische Arzneimittelbehörde (EMA) hat für die Anti-COVID-19-Pille Paxlovid von Pfizer eine bedingte Zulassung bei Erwachsenen empfohlen.
• Mittels eines 20 Kilometer langer Lastwagen-Konvoi protestieren kanadische LKW-Fahrer gegen eine Mitte Jänner in Kraft getretene Impfpflicht für Lastwagenfahrer. Der Konvoi startete in Vancouver und wird nach etwa 4400 Kilometern am 29. Jänner Ottawa erreichen. Die Polizei schätzt, dass bereits bis zu 2000 Lastwagen beteiligt sind und dass der Konvoi stündlich weiter wachsen könnte. Die Interessenvereinigung der kanadischen Lastwagenführer wendet sich gegen den Protest. Industrieverbände fordern, die Impfpflicht zu lockern, denn die Regierung habe keine Belege dafür geliefert, dass Lastwagenfahrer eine besondere Rolle bei der Verbreitung von COVID-19 hätten. Auch die Handelskammer fordert, die Impfpflicht aufzuschieben, weil sonst die Lieferketten unter großem Druck seien. Die Industrielobby, Canadian Manufacturing Coalition, warnt vor leeren Regalen in Supermärkten, wenn die Impfpflicht in Kraft bleibt. Konservative Politiker kritisieren ebenfalls die COVID-19-Restriktionen, die von der Regierung Justin Trudeaus zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie in Kraft gesetzt wurden.

Freitag, 28. Jänner 2022

• Der Landeshauptmann von Tirol, Günther Platter (ÖVP) – wie auch Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) und der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner - fordert mit Blick auf die geringen Patientenzahlen auf den Intensivstationen deutliche Lockerungen der COVID-19-Maßnahmen. Wiens Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) hingegen hält die die 2-G-Regel dagegen weiterhin für sinnvoll.
• Mit für ihn ungewöhnlich scharfen Worten hat Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer die Abschaffung der Sperrstunde um 22.00 Uhr gefordert. Er bezeichnete dies als: „Schnapsidee“ und die damit verbundenen Maßnahmen als „Kontroll- und Einsperrterror“. Diese Verkürzung der Sperrstunde wurde erstmals im Mai 2020 temporär eingeführt. Touristiker aus der ÖVP hatten bereits vor rund einem Monat, am 28. Dezember, von Bundeskanzler Nehammer (ÖVP) erfolglos eine Abschaffung der wieder verschärft eingeführten Sperrstundenregelung (22:00 Uhr) gefordert.
• 2021 habe es eine deutliche Übersterblichkeit von rund 9 % in Österreich gegeben. Nicht alle dies Sterbefälle konnten, wie noch 2020, COVID-19-Erkrankungen zugewiesen werden.
• Nachdem die Kritik von Experten am Zeitpunkt der Impfpflicht in Österreich größer wird, meint Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP), dass mit der „maximale Flexibilität“ des entsprechenden Gesetzes, eine Impfpflicht ab 1. Februar nicht zwingend eingeführt werden müsse.
• Die Europäische Bürgerbeauftragte der Europäischen Union, Emily O’Reilly, kritisiert, die fehlende Transparenz der EU-Kommission beim Ankauf von COVID-19-Impfstoffen der Fa. Pfizer. Die Weigerung der Kommission, Auskunft über Nachrichten zwischen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Pfizer-Chef Albert Bourla zu geben, sei nicht rechtens.
• In Finnland sollen einige der COVID-19-Beschränkungen aufgehoben werden, nachdem das Gesundheitssystem nicht überlastet ist. Ab 1. Februar 2022 werden daher die Beschränkungen für Veranstaltungen und Unternehmen gelockert.
• Wie im Vorjahr liegt die österreichweite Übersterblichkeit laut Landesstatistik Wien (MA23), die auch bundesweite Werte ermittelte, bei annähernd 9 Prozent.
• Ein Volksbegehren gegen Impfpflicht wurde mit rund 163.000 Unterschriften heute beim Innenministerium eingereicht.
• In der Schweiz sollen baldmöglichst die Quarantäne- und Homeoffice-Pflicht aufgehoben werden.
• Um in Deutschland einfacher eine Impfung zu bekommen, ist es ab 8. Februar auch den Apotheken Impfungen zu verabreichen.

Samstag, 29. Jänner 2022

• Die österreichische Regierung will nun doch im Laufe des Februars mehrere Öffnungsschritte setzen. Ab 5. Februar soll die Sperrstunde von 22.00 auf 24.00 Uhr verschoben werden und die Höchstgrenze für Veranstaltungen wird von 25 auf 50 Personen erhöht. Ab 12. Februar fällt die 2-G-Pflicht im Handel und eine Woche später reicht in Gastronomie und Tourismus wieder die 3-G-Regel. Auch in den Schulen soll es neue Regeln geben, die aber erst kommende Woche „verkündet“ werden. Noch Anfang dieser Woche lehnte die Regierung solche Öffnungsschritte ab.
• Die Leiterin der Bioethik-Kommission, Christiane Druml, hält weitere Impfpflichten neben der gegen COVID-19 für denkbar. Mittels Impfpflicht sollen Menschen besser gegen überflüssige Krankheiten wie Masern, Keuchhusten oder Influenza geschützt werden. Offen bleibt, ob dies auch gegen den Willen der Betroffenen und ohne dass eine epidemische Lage besteht erfolgen soll.
• Gemäß ORF demonstrierten heute in Wien rund 10.000 Menschen gegen die COVID-19-Maßnahmen der Regierung.
• In Österreich sind 177 Personen wegen COVID-19 auf Intensivstationen als Patienten. Dies bedeutet eine Auslastung von rund 8 %. Rund 35 % der Intensivbetten in Österreich sind gänzlich unbelegt.

Sonntag, 30. Jänner 2022

• Gemäß ORF seien knapp eine Woche vor Inkrafttreten der Impfpflicht noch rund 20 Prozent der Personen ab 18 Jahren in Österreich nicht zweimal gegen COVID-19 geimpft.
• Die Sozialversicherung (SVS) der Selbstständige und Bauern bezahlt ihren Versicherten einen „Bonus“ von 100 Euro aus, wenn sie einen ganzheitlichen COVID-19-Impfschutz nachweisen können.
• In Salzburg fanden heute Demonstrationen mit etwa 3500 Teilnehmern gegen die COVID-19-Maßnahmen der Regierung statt.
• Der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter macht eine Kehrtwendung in der bisherigen ÖVP-COVID-19-Politik. Er will ein Ende der unsymptomatischen COVID-19-Testungen: „Ich bin dafür, nur mehr symptomatische Patienten, Risikogruppen und das Personal von kritischer Infrastruktur zu testen“. Asymptomatische Personen sollen nicht mehr getestet werden und Tests nur noch so lange kostenlos sein, wie sie für gewisse Zutritte notwendig sind. Testen würde nicht vor hohen Infektionszahlen schützen. Der Infektiologe Günter Weiss pflichtet dem Landeshauptmann bei und betont in Abkehr von der bisherigen offiziellen COVID-19-Linie: Österreich mache rund zehn Mal so viele COVID-19-Tests wie Deutschland. Dennoch habe, bezogen auf die Bevölkerung, Österreich die gleichen COVID-19-Infektionszahlen und -Hospitalisierungsraten bzw. Todesfälle wie Deutschland. Landeshauptmann Platter meinte auch: „Wir werden es uns nicht leisten können, jedes Jahr Milliarden für Coronatests auszugeben“. Platter kritisiert auch die bisherige Sperrstundenregelung um 22.00 Uhr als „epidemiologisch kontraproduktiv. Bereits bei deren Einführung im Dezember war uns in den westlichen Bundesländern klar, dass diese nichts bringt. Diese Erfahrung hatten wir aus der Zeit des Vorjahres, als es in Westösterreich schon einmal eine frühere Sperrstunde gegeben hat“ (Tirol, Vorarlberg und Salzburg hatten im September 2020 einseitig frühere Sperrstunden eingeführt).
• In Kanada demonstrieren heute in der Hauptstadt Ottowa friedlich hunderte (ORF-Meldung) Lkw-Fahrer und weitere etwa zehntausend Menschen. Nach einer tagelangen Protestfahrt von Vancouver sind sie nun in Ottowa eingelangt. Seit Mitte Jänner gilt bei Überquerung der Grenze in die USA eine Impfpflicht für die US-Lastwagenfahrer, ungeimpfte Fahrer aus anderen Staat müssen 14 Tage in Quarantäne. Nach anderen Angaben sollen es tausende LKW sein, die einen Konvoi bilden. Der kanadische Premierminister und seine Familie wurden vorsogrlich an einen unbekannten Ort in Sicherheit gebracht. Medien, die zuvor die Protestfahrt in der Berichterstattung ignorierten, spekulieren über die Beteiligung rechtsextremer Kreise und die Canadian Broadcasting Corporation (CBC) stellt eine Einflussnahme Russlands in den Raum. Die Lastwagenfahrer werden von Anwohnern in Ottwa und den Kirchen unterstützt. Premierminister Justin Trudeau meinte, es handle sich um eine "kleine Randgruppe von Leuten, die auf dem Weg nach Ottawa" sei und "nicht zu akzeptierende Ansichten" zum Besten geben würden.

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Montag, 31. Jänner 2022

• In den letzten 24 Stunden wurden 27.411 neu registrierte COVID-19-Infektionen gemeldet.
• Ende Jänner waren in Österreich 404.943 Personen arbeitslos. Dies ist etwas mehr als Ende Dezember 2021.
• Die 4. COVID-19-Maßnahmenverordnung tritt in Kraft (bis 5. März 2022). Der Lockdown für Ungeimpfte endet, jedoch bleiben Ungeimpfte weiterhin vom Leben wie vorher ausgeschlossen, da vor allem die 2-G-Regel im Handel und in der Gastronomie weiter in Kraft bleibt. In weiterer Folge stellt die Universität Wien in einer Studie, publiziert am 28. Februar, fest, dass der „Lockdown für Ungeimpfte“ so gut wie keine Wirkung hat und damit eine überflüssige Reaktion der österreichischen Bundesregierung war.
• In Vorarlberg gelten ab heute weniger strenge COVID-19-Maßnahmen.
• Ein Brief der Gemeinde mit der Androhung der Anzeige von nicht COVID-19-Geimpften bei der Bezirkshauptmannschaft (nach Einführung der Impfpflicht) sorgt in Vorarlberg für Unverständnis. Bürgermeister Peter Böhler der Gemeinde Fußach weist darin auf die kommende Impfpflicht hin und droht gleichzeitig allen ungeimpften Mitarbeitern mit einer Anzeige bei der Bezirkshauptmannschaft. Nach Kritik entschuldigte sich Bürgermeister Böhler für die Wortwahl und teilte mit, die Gemeinde Fußach werde keine Mitarbeiter bei der Bezirkshauptmannschaft anzeigen. Bürgermeister Peter Böhler erklärte, er habe die Gemeinde-Bediensteten nur über die künftige Rechtslage informieren wollen. Er bereue die Wortwahl. Die für Gemeindebedienstete zuständigen Gewerkschaft younion bezeichnet das Handeln des Bürgermeisters als rechtswidrig.
• Wegen der Omikron-Variante werden die Wiener Linien ab heute auf einigen Strecken mit größeren Intervallen unterwegs sein, da die COVID-19-Virusvariante für zahlreiche Krankenstände sorgte. Betroffen sind einige Straßenbahnlinien.
• Um die Effektivität der Behörden zu erhöhen, werden im Burgenland Personen, die Covid-verdächtig sind, über notwendige Quarantänemaßnamen per SMS verständigt. Diese gelten bis zur Bescheidausstellung per Mail ebenfalls als gültiger Absonderungsbescheid.
• Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) sieht es als Möglichkeit an, nach Einführung der Impfpflicht die COVID-19-Tests kostenpflichtig zu machen.
• Der deutsche Immunologe Carsten Watzl schätzt, dass der auftretende Subtyp der Omikronvariante zu einer Verlängerung der Infektionswelle führen könnte.
• In Italien wird der Ausnahmezustand mit mehrere Verordnungen der Regierung wegen der COVID-19-Krise verhängt.

→ Hauptartikel: Chronologie der Corona-Krise in Österreich

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