Chronologie der Corona-Krise in Österreich/April 2023

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April 2023

Samstag, 1. April 2023

  • Der Salzburger Landeshauptmann, Wilfried Haslauer, hält die Rückzahlung von rechtskräftigen COVID-19-Verwaltungsstrafen für sehr problematisch. [1]
  • Gemäß einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur würden 73 % der Befragten in Deutschland die Maskenpflicht und die COVID-19-Testpflicht rückwirkend als richtig ansehen.[2]
  • In Dänemark ist COVID-19 ab heute keine „allgemein gefährliche Krankheit“ mehr, sondern wie Grippe, nur noch eine „ansteckende Krankheit“. COVID-19 stelle keine große Bedrohung mehr für die Gesellschaft dar.[3]

Sonntag, 2. April 2023

  • Noch bevor der Fonds zur Rückzahlung von verfassungswidrigen COVID-19-Strafen besteht, kündigt der Rechnungshof in Niederösterreich an, diesen prüfen zu wollen. Die Rechnungshof-Präsidentin, Margit Kraker, teilte mit, dass man sich die geplante Maßnahme anschauen werde, sie sei aber jedenfalls „kein gutes Signal“.[4]
  • In der Schweiz gibt es bisher 2767 Strafanzeigen zu COVID-19-Notkrediten (über etwa 307 Millionen Schweizer Franken).[5]

Montag, 3. April 2023

  • Der sich im Wahlkampf befindende Landeshauptmann von Salzburg, Wilfried Haslauer, (ÖVP) will keinen Werbeverzicht für die COVID-19-Impfung akzeptieren.[6]
  • Ein ORF-Mitarbeiter, der zur COVID-19-Risikogruppe gehörte, wurde vom ORF gekündigt, weil er bei einer privaten Siegerehrung 2020 kurz die Maske abnahm. Der ORF hatte damals in einer internen Mitteilung die Bediensteten angewiesen, sich auch privat keinem Infektionsrisiko auszusetzen. Der Obersten Gerichtshof (OGH) hat nun diese Kündigung als rechtswidrig aufgehoben, weil das Abnehmen der Maske bei der Siegerehrung ein zu geringfügiger Verstoß gewesen sei.[7]

Dienstag, 4. April 2023

  • Wissenschaftler der Berliner Universitätsklinik Charité haben gemeinsam mit Schweizer Biotechnologen einen Nasal-Impfstoff entwickelt aus abgeschwächten COVID-19-Viren und im Tiermodell erfolgreich getestet. Dieser soll gegen COVID-19-Infektionen schützen, nicht nur gegen eine schweren Verlauf.[8]
  • Neben anderen Handlungsempfehlungen veröffentlicht der Rechnungshof in Österreich in seinem Bericht eine Kritik an der systematischen Überförderung von Unternehmen in der COVID-19-Krise. Bei 50 ausgewählten großen Unternehmen sei es zu einer Überförderung von bis zu 29 Millionen Euro gekommen.[9]
  • Vertreter der IG Autorinnen Autoren wollen aus Protest gegen das ÖVP-FPÖ-Bündnis in Niederösterreich an keinen Repräsentationsveranstaltungen des Landes mehr teilnehmen, solange das Abkommen gilt.[10]

Mittwoch, 5. April 2023

  • Die Praevenire-Gesundheitsinitiative in Wien warnt vor einem „Crash“ im Gesundheitswesen in Österreich wegen der demografischen Entwicklung und der COVID-19-Krise, wodurch es zu einer starken Verschärfung von Engpässen, Personalproblemen und strukturellen Schwierigkeiten gekommen sei.[11]
  • Die EU-Gesundheitsbehörde ECDC empfiehlt für den Herbst 2023 neue COVID-19-Impfkampagnen, besonders für ältere Menschen und Risikogruppen. Dadurch könnten 32 % bis zu 44 % der Spitalsaufenthalte vermieden werden.[12]
  • Der Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sieht die COVID-19-„Pandemie“ in Deutschland für beendet an.[13]
  • Forschende der Jacobs University in Bremen wollen herausgefunden haben, dass eine Verbindung im Kaffee die Interaktion zwischen dem Spike-Protein des COVID-19-Virus und dem entsprechenden Rezeptor der menschlichen Zelle hemme. Dies könne gemäß Laborversuchen COVID-19-Infektionen verhindern.[14]

Donnerstag, 6. April 2023

  • Auch der Salzburger SPÖ-Obmann David Egger ist nun – wie in Niederösterreich – für die Rückzahlung rechtswidriger COVID-19-Strafen.[15] Anders sieht das der Landeshauptmann von Salzburg, Wilfried Haslauer (ÖVP).[16] In Salzburg ist aktuell Wahlkampf. Bereits am Tag darauf ruderte Egger wieder zurück, nachdem es Kritik gegeben hatte.[17] Und in Weiterführung der glücklosen Oppositionspolitik der SPÖ in der COVID-19-Krise, meldet sich der SPÖ-Klub zu Wort und ist gegen die Rückzahlung von COVID-19-Strafen aufgrund verfassungswidrig aufgehobener Corona-Gesetze und fällt damit dem eigenen Spitzenkandidaten bei der Salzburger Landtagswahl – noch vor der Wahl – in den Rücken.[18]
  • Der ehemalige EU-Sonderbeauftragte für Religionsfreiheit, Jan Figel, klagt beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, weil religiöse Versammlungen von Corona-Restriktionen betroffen waren. Dies sei „illiberal und unverhältnismäßig“ gewesen.[19]
  • Die ranghöchste COVID-19-Expertin der WHO, Maria Van Kerkhove, kritisierte, dass chinesische Wissenschaftler Daten von Virenproben aus der Metropole Wuhan drei Jahre lang zurückgehalten hätten und allgemein eine fehlende Transparenz und Mitwirkung bei der Aufklärung der Ursachen der COVID-19-„Pandemie“.[20] Die chinesische Regierung bezeichnet diese WHO-Kritik als "respektlos".[21]

Freitag, 7. April 2023

  • Alle Bundesländer in Österreich sind auf der „Corona-Ampel“ mit „sehr geringem Risiko“ ausgewiesen (unterste Stufe „grün“).[22]
  • Die Gesundheitshotline 1450 hat seit dem Start rund 17,7 Millionen Anrufe entgegengenommen. 97 % davon in den letzten drei Jahren der COVID-19-Krise.[23]
  • Die Rückzahlung von verfassungswidrig eingehobenen COVID-19-Strafen ist für Ex-Gesundheitsminister Rudi Anschober fatal. Auch von einem COVID-19-Untersuchungsausschuss hält er wenig.[24]

Samstag, 8. April 2023

  • Nach einer neue Studie aus Großbritannien zur Wirksamkeit von Masken im Krankenhaus im Zusammenhang mit COVID-19 soll der Nutzen eher bescheiden gewesen sein.[25]

Sonntag, 9. April 2023

  • Chinesische Forscher veröffentlichen Daten zum Ursprung des Corona-Virus, mit welchem belegt werden soll, dass der Virus natürlichen Ursprungs ist.[26]

Sonntag, 30. April 2023

  • In Oberösterreich werden die letzten verbliebene COVID-19-Impfstraßen geschlossen.[27]
→ Hauptartikel: Chronologie der Corona-Krise in Österreich
  1. ↑ Haslauer will Corona-Gegnern Strafen nicht zurückzahlen, Webseite: heute.at vom 1. April 2023.
  2. ↑ Corona-Vorgaben finden rückblickend meist Zustimmung, Webseite: n-tv.de vom 1. April 2023.
  3. ↑ Corona wird weiter herabgestuft, Webseite: nordschleswiger.dk vom 1. April 2023.
  4. ↑ RH prüft CoV-Fonds in Niederösterreich, Webseite: orf.at vom 2. April 2023.
  5. ↑ Strafanzeigen zu Corona-Notkrediten von total 307 Millionen Franken, Webseite: swissinfo.ch vom 2. April 2023.
  6. ↑ Haslauers rote Linie: Nein zu einem Corona-Kniefall, Webseite: nachrichten.at vom 3. April 2023.
  7. ↑ ORF warf Behinderten wegen Corona-Regeln rechtswidrig hinaus, Webseite: kurier.at vom 3. April 2023.
  8. ↑ Corona: Neuer Impfstoff getestet, Webseite: orf.at vom 4. April 2023.
  9. ↑ Pandemie: RH veröffentlicht Handlungsempfehlungen, Webseite: orf.at vom 4. April 2023.
  10. ↑ Protest: Autoren sagen Landesauftritte ab, Webseite: noe.orf.at vom 4. April 2023.
  11. ↑ Warnung vor „Crash“ im Gesundheitswesen, Webseite: orf.at vom 5. April 2023.
  12. ↑ ECDC empfiehlt neue Impfkampagnen für heurigen Herbst, Webseite: orf.at vom 5. April 2023.
  13. ↑ Karl Lauterbach erklärt Coronapandemie für beendet, Webseite: spiegel.de vom 5. April 2023.
  14. ↑ Kaffee kann vor Corona schützen: Deutsche Forschende veröffentlichen Ergebnis eines Labor-Experiments, Webseite: 24vita.de vom 5. April 2023.
  15. ↑ Salzburger SPÖ-Chef für Rückzahlung rechtswidriger Corona-Strafen, Webseite: derstandard.at vom 6. April 2023.
  16. ↑ Haslauer: "Soll man gleich eine allgemeine Corona-Leidensprämie ausschütten?", Webseite: kleinezeitung.at vom 6. April 2023.
  17. ↑ Egger rudert bei Corona-Strafen zurück, Webseite: oe24.at vom 7. April 2023.
  18. ↑ Siehe auch: Sebastian Fellner: [1], Webseite: derstandard.at vom 7. April 2023.
  19. ↑ Religionsfreiheit: Menschenrechte durch Corona-Maßnahmen verletzt?, Webseite: diepresse.com vom 6. April 2023.
  20. ↑ WHO: Fehlende Corona-Transparenz „unentschuldbar“, Webseite: krone.at vom 6. April 2023.
  21. ↑ Suche nach Corona-Ursprung: China bezeichnet WHO-Kritik als "respektlos", Webseite: tt.com vom 9. April 2023.
  22. ↑ Corona-Ampel, Webseite: corona-ampel.gv.at, abgefragt am 7. April 2023.
  23. ↑ 17,7 Mio. Anrufe bei Gesundheitshotline 1450, Webseite: oesterreich.orf.at vom 7. April 2023.
  24. ↑ Rückzahlung von Corona-Strafen für Ex-Minister Anschober fatal, Webseite: oe24.at vom 7. April 2023.
  25. ↑ Neue Corona-Studie: Was Masken wirklich brachten, Webseite: t-online.de vom 8. April 2023.
  26. ↑ Chinesische Forscher veröffentlichen Daten zum Ursprung des Corona-Virus, Webseite: deutschlandfunk.de vom 9. April 2023.
  27. ↑ Corona: Oberösterreich schließt verbliebene Impfstraßen, Webseite: nachrichten.at vom 8. März 2023.
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