Chronologie der Corona-Krise in Österreich/Mai 2023

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Mai 2023

Montag, 1. Mai 2023

  • Ab heute gilt in Österreich beim Arzt, im Spital oder Pflegheim keine COVID-19-Maskenpflicht mehr.[1]
  • Die „Corona-Ampel“ zeigt für alle österreichischen Bundesländer sehr geringes Risiko („grün“).[2]
  • In Südtirol fällt die Maskenpflicht in den Krankenhäusern weitgehend, wird aber nicht ganz abgeschafft.[3]

Dienstag, 2. Mai 2023

  • Aufgrund von geheim gehaltenen Verträgen und intransparenten Verhandlungen der Europäischen Kommission mit dem Pharmakonzern Pfizer sitzt die Europäische Union auf Millionen COVID-19-Impfdosen, die nicht mehr gebraucht werden und muss weitere Hunderte Millionen Impfdosen ankaufen. Wegen dieser Verhandlungen der Europäischen Kommission laufen bereits Ermittlungen der Europäischen Staatsanwaltschaft.[4]
  • Der Oberste Gerichtshof in Tschechien hat entschieden, dass Bürger, die vom Staat im Rahmen der COVID-19-Restriktionen benachteiligt wurden und bei denen dies gerichtlich festgestellt wurde, eine Entschuldigung verlangen können.[5]

Mittwoch, 3. Mai 2023

  • Das Gesetz zum Ende der COVID-19-Maßnahmen stösst in Österreich auf Kritik. Über 1000 Stellungnahmen sind eingegangen, ein Großteil von Privatpersonen.[6]
  • Das Haus des ehemaligen brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro wurde durchsucht, weil er angeblichCOVID-19-Impfpässe gefälscht haben soll. Bolsonaro hatte die Gefahr von COVID-19 und die Wirksamkeit von COVID-19-Impfungen während immer wieder öffentlich in Zweifel gezogen.[7]

Donnerstag, 4. Mai 2023

  • Heute haben im Bundeskanzleramt Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP), Gesundheitsminister Johannnes Rauch (Grüne) sowie Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP) mit Alexander Bogner von der Österreichischen Akademie der Wissenschaften erklärt, wie sie sich die Aufarbeitung der COVID-19-Krise vorstellen, die bis heute tiefe Gräben in der Zivilgesellschaft hinterlassen hat.[8]
  • Ein WHO-Ausschuss berät in Genf wieder einmal über die Beendigung des COVID-19-Gesundheitsnotstandes.[9]

Freitag, 5. Mai 2023

  • Die Nachfrage nach Desinfektionsmittel für die Hände ist nunmehr fast ganz vorbei.[10]
  • Nach mehr als drei Jahren hebt die Weltgesundheitsorganisation (WHO) den weltweiten Gesundheitsnotstand auf (ausgerufen am 30. Januar 2020). Weltweit sollen laut WHO mehr als 20 Millionen Menschen an oder mit COVID-19 gestorben sein. Diese neue Zahl ist fast drei Mal so hoch wie die bisherigen offiziellen Angaben. Noch im März 2023 lauteten die Angaben "fast sieben Millionen gemeldete Corona-Tote".[11]
  • Die Wiener Regierung will ähnlich wie die Bundesregierung die COVID-19-Krise "aufarbeiten".[12]
  • Der Großteil der COVID-19-Förderungen der österreichischen Bundesregierung aus Steuergeldern ist an über Unternehmen und Organisationen geflossen. Die Hälfte der COVID-19-Förderungen (15,3 Milliarden) seine laut Rechnungshof direkt an "Unternehmen" gegangen. Kurzarbeit habe 9,8 Milliarden Euro gekostet und sein an unter "Unternehmen und non profit-Einrichtungen" geflossen. 3,9 Milliarden gingen an "Unternehmen und Privatpersonen". Nur knapp zwei Milliarden sind direkt an Privatpersonen ausbezahlt worden. Insgesamt hat die österreichische Bundesregierung 85 Milliarden Euro für COVID-19-Hilfen aus Steuergeld auszahlen wollen.[13]
  • In Österreich wurden bisher rund 20,1 Millionen COVID-19-Impfdosen verimpft (Kosten etwa 300 Millionen Euro). 13,2 Millionen Impfdosen befinden sich noch in Lagern (Wert etwa 200 Millionen Euro). 10,8 Millionen sind fix bestellt (Wert etwa 162 Millionen Euro). 5,5 Millionen COVID-19-Impfdosen mussten bereits wegen Ablauf der Haltbarkeit entsorgt werden (Verlust ohne Entsorgungskosten: 82,5 Millionen Euro). Weitere 2,6 Millionen Impfdosen werden voraussichtlich in Kürze entsorgt werden müssen (Verlust ohne Entsorgungskosten: 39 Millionen Euro).[14]

Samstag, 6. Mai 2023

  • Der Virologe der Berliner Charité, Christian Drosten, ist der Meinung, dass es auch zukünftig Lockdowns mit Ausgangsbeschränkungen und Schulschließungen geben könnte.[15]
  • Der Virologe der Berliner Charité, Christian Drosten, warnt vor dem West-Nil-Virus.[16]

Sonntag, 7. Mai 2023

  • Wegen Verfassungswidrigkeit werden in Slowenien bestimmte COVID-19-Geldstrafen an den Bürger zurückerstattet.[17]

Montag, 8. Mai 2023

  • Gemäß einer Analyse des Ifo-Instituts habe die COVID-19-Krise dem Einzelhandel in den Stadtzentren in Deutschland dauerhaft geschadet. Im März waren die Einzelhandelsumsätze in den Innenstädten von Berlin, München, Hamburg, Stuttgart und Dresden weiterhin um fünf Prozent niedriger als vor Beginn der COVID-19-Krise 2019. Wohngebiete und Vororte hingegen würden starke Umsatzgewinne verzeichnen.[18]

Dienstag, 9. Mai 2023

  • In den USA endet der COVID-19-Notstand.Die Impfpflicht für fast alle ausländischen Besucher in den USA entfällt ab 12. April 2023. Ebenfalls endet der Zwang zur COVID-19-Impfung für Staatsbedienstete und für Angestellte von Firmen, die für den Staat arbeiten.[19]
  • In Österreich lagern aktuell etwa 13 Millionen COVID-19-Impfdosen. Bis Jahresende müssen aufgrund der Verträge noch etwa elf Millionen COVID-19-Impfdosen abgenommen werden. Etwa 20 Millionen Impfdosen wurden in Österreich seit Verfügbarkeit des COVID-19-Impfstoffes verabreicht.[20]
  • Nach einer neue Studie aus den USA sollen nur wenige Menschen tatsächlich an COVID-19 gestorben sein. Anhand von 585 Fällen auf der Intensivstation des Northwestern Memorial Hospital in Chicago soll sich ergeben, dass fast die Hälfte der Covid-Patienten eine bakterielle Sekundärinfektionen der Lunge (Lungenentzündung) gestorben seien.[21]

Mittwoch, 10. Mai 2023

  • Nachdem die EU-Kommission die COVID-19-Förderung „Verlustersatz III“ aus Steuermitteln als ungerechfertigt ansieht, wird die Auszahlung von der COFAG gestoppt.[22]

Donnerstag, 11. Mai 2023

  • Der Sozialausschuss im österreichischen Nationalrat hat heute für das Ende der Corona-Kurzarbeit gestimmt. Die NEOS kritisieren, dass die Corona-Kurzarbeit – erst Ende September 2023 und anders als die meisten anderen coronabedingten Sonderregelungen – nicht bereits mit Ende Juni außer Kraft treten soll.[23]
  • Nachdem es 2020 und 2021 durch die COVID-19-Krise und die Förderung von Unternehmen aus Steuergeld durch die österreichische Bundesregierung weniger Insolvenzen gab, steigen diese seit 2022 wieder an.[24]
  • Nach Berechnung des Beratungsunternehmens Finanzombudsteam sollen immer noch tausende Unternehmen auf Förderungen aus Steuergeld im Rahmen des Ausfallsbonus III und Verlustersatz III warten. Insgesamt seien 1,275 Milliarden Euro an COVID-19-Hilfszahlungen noch offen. Unter anderem auch deswegen, weil die das Gesetz nicht EU-konform erlassen wurde.[25]
  • Die restriktiven COVID-19-Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung hat sich negativ auf die Beschäftigung von Müttern ausgewirkt. Entgegen dem langjährigen Trend kehren immer weniger Mütter nach der Geburt eines Kindes in eine Beschäftigung zurück.[26]
  • Der Gerichtshof der Europäischen Union Gericht hat die Genehmigung der deutschen COVID-19-Lufthansa-Hilfen für nichtig erklärt.[27] Inwieweit dies auch für die COVID-19-Hilfen an die Lufthansa in Österreich gilt, ist noch nicht bekannt.
  • Die Hans-Böckler-Stiftung will unter anderem durch die Befragung von 7677 Erwerbstätige festgestellt haben, dass durch die COVID-19-Krise die Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern verstärkt wurde und momentan weiter zunehme.[28]
  • Die US-Regierung hebt die COVID-19-Impfpflicht für Flugreisende aus dem Ausland auf.[29]

Freitag, 12. Mai 2023

  • Nach einer Explosion in einem Hochhaus wurde eine damit in Zusammenhang gebrachte Person offiziell als „Corona-Leugner“ bezeichnet. Einen Tag später hat sich Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul vorsichtig zum Motiv des mutmaßlichen Täters geäußert und meinte zu einem möglichen „Corona-Leugner-Hintergrund“: "Da bin ich nicht ganz sicher."[30]
→ Hauptartikel: Chronologie der Corona-Krise in Österreich
  1. ↑ Bei Arzt, im Spital oder Pflegheim: Am 1. Mai endet die Corona-Maskenpflicht, Webseite: nachrichten.at vom 25. April 2023.
  2. ↑ Corona-Ampel, Webseite: corona-ampel.gv.at, abgerufen am 1. Mai 2023.
  3. ↑ Maskenpflicht fällt weitgehend - Neue Corona-Regeln in den Krankenhäusern, Webseite: suedtirolnews.it vom 29. April 2023.
  4. ↑ Tim Röhn, Benjamin Stibi: „Vollkommen sinnlos“ – Polnischer Minister schreibt Brandbrief an Pfizer, Webseite: welt.de vom 2. Mai 2023.
  5. ↑ Ferdinand Hauser: Oberster Gerichtshof: Menschen können vom Staat Entschuldigung wegen Corona-Auflagen bekommen, Webseite: deutsch.radio.cz vom 2. Mai 2023.
  6. ↑ Kritik an Gesetz zum Ende der CoV-Maßnahmen, Webseite: oesterreich.orf.at vom 3. Mai 2023.
  7. ↑ Helmi Krappitz: Impfpässe gefälscht? Razzia bei Corona-Skeptiker Bolsonaro, Webseite: fr.de vom 3. Mai 2023.
  8. ↑ Bundesregierung startet Pandemieaufarbeitung, Webseite: orf.at vom 4. Mai 2023.
  9. ↑ WHO-Ausschuss berät über Beendigung von Corona-Gesundheitsnotstand, Webseite: onvista.de vom 4. Mai 2023.
  10. ↑ Natalie Schmidt: Nach Corona-Boom: Desinfektionsmittel wird kaum noch gekauft, Webseite: noen.at vom 5. Mai 2023.
  11. ↑ Nach 20 Millionen Toten: WHO hebt Corona-Gesundheitsnotstand auf, Webseite: mdr.de vom 5. Mai 2023.
  12. ↑ Kevin Chi: Auch Wien will die Corona-Pandemie "aufarbeiten", Webseite: vom 5. Mai 2023.
  13. ↑ Regierung verplante 85 Milliarden Euro für Corona-Hilfen, Webseite: derstandard.at vom 5. Mai 2023.
  14. ↑ Millionen Impfdosen im Müll: Regierung will aus Covid lernen, Webseite: tt.com vom 5. Mai 2023.
  15. ↑ Folgerungen aus Corona-Pandemie: Virologe Drosten warnt vor kategorischem Ausschließen von Lockdowns, Webseite: tagesspiegel.de vom 6. Mai 2023.
  16. ↑ Julia Emmrich, Jochen Gaugele: Klimawandel:Christian Drosten warnt vor West-Nil-Virus, Webseite: morgenpost.de vom 6. Mai 2023.
  17. ↑ Slowenien erstattet Corona-Strafen, Webseite: faz.net vom 7. Mai 2023.
  18. ↑ Corona: Deutsche Innenstadt-Händler erholen sich nicht, Webseite: sn.at vom 8. Mai 2023.
  19. ↑ CoV: Biden zieht Schlussstrich unter Pandemie, Webseite: orf.at vom 9. Mai 2023.
  20. ↑ Österreich bleibt auf großen Mengen Corona-Impfdosen sitzen, Minister hofft auf Reduktion, Webseite: derstandard.at vom 9. Mai 2023.
  21. ↑ Neue Studie: Daran starben Corona-Patienten wirklich, Webseite: oe24.at vom 9. Mai 2023.
  22. ↑ Neue Runde im Zwist mit EU um weitere Covid-Hilfen, Webseite: derstandard.at vom 10. Mai 2023.
  23. ↑ Sozialausschuss ebnet Weg für Ende der Corona-Kurzarbeit, Webseite: parlament.gv.at vom 11. Mai 2023.
  24. ↑ Creditreform: Firmeninsolvenzen steigen, Webseite: orf.at vom 11. Mai 2023.
  25. ↑ Luise Ungerböck: Reparatur-Beihilfe für Corona-Hilfen, Webseite: derstandard.at vom 11. Mai 2023.
  26. ↑ Weniger Rückkehrerinnen aus der Karenz durch Corona, Webseite: tt.com vom 11. Mai 2023.
  27. ↑ Gericht erklärt EU-Billigung von Lufthansa-Hilfen für nichtig, Webseite: faz.net vom 11. Mai 2023.
  28. ↑ : Rückschritt durch Corona, Webseite: boeckler.de vom 11. Mai 2023.
  29. ↑ USA heben Corona-Impfpflicht für Flugreisende aus dem Ausland auf, Webseite: derstandard.at vom 2. Mai 2023.
  30. ↑ Explosion in Ratingen - Reul: Corona-Leugner-Hintergrund "nicht ganz sicher", Webseite: n-tv.de vom 12. Mai 2023.
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