Chronologie der Corona-Krise in Österreich/Juni 2023

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Juni 2023

Donnerstag, 1. Juni 2023

  • Die Corona-Warnapp in Deutschland wird heute in einen „Schlafmodus“ versetzt. Die Warnapp wurde insgesamt 48 Millionen Mal heruntergeladen.[1]
  • Der Oberste Gerichtshof in Österreich sieht keine Verantwortung des Staates für die COVID-19-Infektionen in Ischgl.[2]

Freitag, 2. Juni 2023

  • Der Rechnungshof in Österreich kritisiert, dass die AMA mindestens 9,7 Millionen Euro zu viel an Landwirte und Privatzimmervermieter ausgeschüttet habe.[3] Insgesamt wurden bis Ende 2021 COVID-19-Förderungen aus Steuergeld in Höhe von 178,5 Millionen Euro an die Land- und Forstwirtschaft sowie Privatzimmervermieter ausbezahlt. Bauernbund-Präsident Georg Strasser (ÖVP) verteidigt die Förderungen. Der Bauernbund weist die Kritik des Rechnungshofes an der Überförderung durch COVID-19-Hilfen aus Steuergeldern zurück.[4] NEOS-Wirtschaftssprecher Gerald Loacker hingegen kritisierte diese Überförderung: „Das Einzige, was diese Regierung wirklich kann, ist das Geld anderer Leute ausgeben“.[5]
  • Mehr als drei Jahre nach Beginn der COVID-19-Restriktionen stellt das Robert Koch-Institut (RKI) das Corona-Dashboard ein. Das RKI teilte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit, dass es in der jetzigen Situation nicht mehr notwendig sei, die Meldedaten in dieser Form weiter aufzubereiten.[6]

Samstag, 3. Juni 2023

  • In der deutschen Bundeswehr gilt nach wie vor eine COVID-19-Impfpflicht. Erst vor Kurzem wurden wieder 70 Soldaten wegen fehlender COVID-19-Impfung entlassen.[7]

Montag, 5. Juni 2023

  • Der während der COVID-19-Krise entwickelte digitale Impfnachweis und für Genesungen soll Grundlage für ein globales Zertifizierungsnetz der Weltgesundheitsorganisation (WHO) werden. Dadurch sollen im Fall einer weiteren Pandemie Reisen erleichtert und Bürger besser geschützt und kontrolliert werden können.[8]
  • In Bayern sind noch zehntausende COVID-19-Bußgeldverfahren offen.[9]

Dienstag, 6. Juni 2023

  • Gemäß der EU-Arzneimittelbehörde EMA ist und bleibe COVID-19 eine Bedrohung.[10]

Mittwoch, 7. Juni 2023

  • Das US-Unternehmen Promosome reicht Patentklage gegen Biontech, Pfizer und Moderna ein, weil dessen Patente durch diese Unternehmen im Rahmen der COVID-19- Impfstoffe verletzt worden seien.[11]
  • Die Immunbiologin Akiko Iwasaki warnt vor einer Long-Covid-Lawine.[12]

Donnerstag, 8. Juni 2023

  • Der Harvard-Forscher Hussain Lalani hat ermittelt, dass Pharmaunternehmen rund 32 Milliarden Dollar aus öffentlichen Mitteln für die Entwicklung von mRNA-Impfstoffe erhielten. Die Patente und horrenden Gewinne aus den Verkäufen jedoch durften die Hersteller für sich behalten. Moderna bekam 18 Milliarden, 13,1 Milliarden bekamen Pfizer/Biontech.[13]
  • Gemäß dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) kann jemand, der zu Beginn der COVID-19-Krise mit einem staatlich organisierten Flug nach Hause gebracht wurde, das dafür bezahlte Entgelt nicht bei der Fluggesellschaft geltend machen, die ihn eigentlich ursprünglich hätte zurückbringen sollen.[14]

Freitag, 9. Juni 2023

  • Der Flugverkehr innerhalb Deutschland ist nach wie vor deutlich unter den Zahlen als vor der COVID-19-Krise.[15]

Sonntag, 11. Juni 2023

  • Im deutschen Bundesland Nordrhein-Westfalen sind auch Monate nach dem Wegfall aller Corona-Maßnahmen noch tausende Bußgeldverfahren anhängig.[16]

Montag, 12. Juni 2023

  • Biontech muss sich heute erstmals in Hamburg in einem Zivilprozess wegen angeblicher Schäden durch seinen CoV-Impfstoff Comirnaty verantworten.[17] Wegen eines Befangenheitsantrag gegen den Richter wurde der Prozess gleich wieder vertagt.[18]

Dienstag, 13. Uni 2023

  • In London (Großbritannien) haben die ersten öffentlichen Anhörung zur Aufarbeitung der COVID-19-Krise und die Maßnahmen der Regierung begonnen. Großbritannien soll eine der höchsten Pro-Kopf-Todesfallzahlen in Europa aufgewiesen haben (227.000 Menschen).[19]

Mittwoch, 14. Juni 2023

  • Laut Weltgesundheitsorganisation (WHO) sei der mit COVID-19 zusammenhängende Gesundheitsnotstand vorbei, die COVID-19-Pandemie jedoch nicht[20]
  • Der österreichische Nationalrat hat heute das „Aus“ für die COVID-19-Sondergesetze und -Maßnahmen beschlossen (Covid-Überführungsgesetz). Die politische Opposition ist unzufrieden. Die SPÖ bemängelt, dass es Gratistest nur noch für symptomatische Personen gebe, nicht aber für vulnerable. Die NEOS bemängeln intransparente „Zweckzuschüsse“, die es weiterhin geben soll. Die FPÖ sieht datenschutzrechtliche Probleme.[21]

Freitag, 30. Juni 2023

  • Heute endet in Österreich die Meldepflicht für COVID-19-Erkrankungen und alle Verkehrsbeschränkungen für positiv COVID-19-Getestete.[22]
  • Heute enden weitgehend ersatzlos die tagesaktuellen COVID-19-Datenveröffentlichungen durch das Gesundheitsministerium in Österreich. Ab August 2023 soll wöchentlich online veröffentlicht werden, wie viele Menschen mit einer schweren Atemwegsinfektion („SARI“) in stationäre Spitalsbehandlung aufgenommen bzw. wieder aus dem Spital entlassen werden.[23]
→ Hauptartikel: Chronologie der Corona-Krise in Österreich
  1. ↑ Keine Warnhinweise mehr: Corona-Warnapp geht ab Juni in den „Schlafmodus“, Webseite: tagesspiegel.de vom 24. März 2023.
  2. ↑ Ischgl: OGH sieht keine Haftung des Bundes wegen Corona-Infektion, Webseite: kurier.at vom 1. Juni 2023.
  3. ↑ Julia Pollak: 1100 Euro für 50 Cent Umsatzverlust: Kritik an Corona-Förderungen, Webseite: diepresse.com vom 2. Juni 2023.
  4. ↑ Rechnungshof-Kritik: Strasser verteidigt die Corona-Hilfen, Webseite: bauernzeitung.at vom 7. Juni 2023.
  5. ↑ Auch diese Gruppen erhielten zu hohe Corona-Hilfen, Webseite: krone.at vom 2. Juni 2023.
  6. ↑ Robert Koch-Institut stellt Corona-Dashboard ein, Webseite: forschung-und-lehre.de vom 2. Juni 2023.
  7. ↑ 70 Soldaten wegen fehlender Corona-Impfung entlassen, Webseite: unsertirol24.com vom 3. Juni 2023.
  8. ↑ EU-Impfnachweise sollen für WHO-Zertifikatenetz dienen, Webseite: orf.at vom 5. Juni 2023.
  9. ↑ Corona-Bußgelder: Zehntausende Verfahren in Bayern offen, Webseite: br.de vom 5. Juni 2023.
  10. ↑ EMA: „Coronavirus ist und bleibt eine Bedrohung!“, Webseite: krone.at vom 6. Juni 2023.
  11. ↑ Weitere US-Firma reicht Patentklage gegen Biontech ein, Webseite: spiegel.de vom 7. Juni 2023.
  12. ↑ „Es ist noch lange nicht vorbei“, Webseite: faz.net vom 7. Juni 2023.
  13. ↑ Elke Bodderas: Goldrausch in der Pandemie, Webseite: welt.de vom 8. Juni 2023.
  14. ↑ Airline muss Geld von staatlichem Rückholflug nicht erstatten, Webseite: spiegel.de vom 8. Juni 2023.
  15. ↑ Innerdeutscher Flugverkehr bleibt deutlich unter Vor-Corona-Niveau, Webseite: fm-online.at vom 9. Juni 2023.
  16. ↑ Noch tausende offene Bußgeldverfahren wegen Corona-Verstößen, Webseite: deutschlandfunk.de vom 11. Juni 2ß23.
  17. ↑ Biontech muss sich erster Impfschadenklage stellen, Webseite¨orf.at vom 11. Juni 2023.
  18. ↑ Überraschende Wende in Impfschaden-Prozess gegen Biontech, Webseite: heute.at vom 12. Juni 2023.
  19. ↑ Erste Anhörung zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie in Großbritannien, Webseite: faz.net vom 13. Juni 2023.
  20. ↑ [1], Webseite: kurier.at vom 14. Juni 2023.
  21. ↑ Nationalrat: Aus für CoV-Maßnahmen steht, Webseite: orf.at vom 14. Juni 2023.
  22. ↑ Fast vergessen – aber diese Corona-Regeln gelten noch, Webseite: heute.at vom 16. Mai 2023.
  23. ↑ Weitgehendes Aus für Datenveröffentlichung ab Ende Juni, Webseite: orf.at vom 9. Juni 2023.
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