Chronologie der Corona-Krise in Österreich/November 2021

November 2021

Montag, 1. November 2021

• Wie von der Regierung vor zwei Wochen angekündigt, gilt aufgrund der 3. Corona-Maßnahmenverordnung nun eine 3-G Pflicht am Arbeitsplatz. Anlässlich der Einführung von „3-G“ am Arbeitsplatz sind noch viele Vorbereitungen erforderlich und wichtige rechtliche Fragen offen. Noch bevor diese Regelung in Kraft tritt, wird jedoch schon eine Verschärfung auf „2,5-G“ am Arbeitsplatz, das bedeutet nur mehr PCR Tests angekündigt.
• Laut ORF-Bericht unter Bezugnahme auf die „Rheinische Post“ planen mehrere große deutsche Unternehmen, unter anderem der Pharma-Konzern Bayer, geimpften und genesenen Beschäftigte von ungeimpften zu trennen. Die Geimpften und Genesenen erhalten dabei Vergünstigungen bei der Zusammenarbeit am Arbeitsplatz und in Kantinen, Ungeimpfte Personen werden mit Abstandsregeln, Masken oder Trennwänden benachteiligt, unabhängig davon, ob diese ungeimpften Personen nachweislich gesund sind oder nicht.
• In Vorarlberg und Wien sind ab heute COVID-19-Drittimpfungen kostenlos für alle möglich, deren letzte Impfung sechs Monate zurückliegt. In Wien gibt es zudem ab 2. November auch kostenlose Grippe-Impfungen.
• Die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, hat sich mit COVID-19 infiziert, obwohl sie vollständig geimpft war („Vollimmunisierung“).
• Der US-Sänger Jon Bon Jovi musste wegen einer COVID-19-Infektion ein Konzert in Miami Beach abgesagt. Der 59-Jährige Sänger hat sich trotz COVID-19-Impfung („Vollimmunisierung“) mit dem Coronavirus infiziert.
• Der ORF berichtet über eine sich drastisch verschlechternde COVID-19-Lage in Kiew, weshalb Einschränkungen des öffentlichen Lebens eingeführt würden. So dürfe ohne negativen PCR-Test oder Impfnachweis ab heute Restaurants, Bars, Fitnessstudios und Hotels nicht mehr aufgesucht werden. Die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs sei nur noch mit Impfzertifikat oder negativem Test erlaubt. In Kiew sind etwa ein Drittel der Einwohner komplett gegen Covid-19 geimpft, Landesweit sind nur etwas über 17 Prozent geimpft. Anlass für die verschärften Maßnahmen sei, dass mittlerweile 65 Prozent der Klinikbetten, die mit Sauerstoffmasken ausgestattet sind, ausgelastet seien, jedoch wird nicht berichtet, ob diese Auslastung mit COVID-19 zusammenhänge.
• Nach über eineinhalb Jahren Einreisesperre dürfen geimpfte und genesene Individualtouristen wieder unter engen Auflagen nach Israel einreisen.
• Australien hat seine internationalen Grenzen nach fast 600 Tagen Schließung wegen der COVID-19-Krise wieder geöffnet. Am 20. März 2020 waren die Grenzen geschlossen worden. Australier durfen nur mit Sondererlaubnis ins Ausland reisen, zehntausende Australier strandeten im Ausland und konnten nicht zurückreisen oder, wenn sie eine Einreiseerlaubnis erhielten, mussten sie tausende Dollar bezahlen und 14 Tage auf eigene Kosten in Hotel-Quarantäne. Über eine Million ausländische Bewohner in Australien bleibt jedoch die Möglichkeit, ihre Freunde und Verwandten in anderen Ländern zu sehen, weiterhin versagt.

Dienstag, 2. November 2021

• 583 vollständig COVID-19-Geimpfte ("Vollimmunisierte") in Östereich waren mit Stichtag heute in Spitalsbehandlung (Normalstation). Insgesamt waren mit Stichtag heute 1338 Covid-19-Patienten in Spitalsbehandlung. Auf den Intensivstationen waren fast ein Viertel der an COVID-19 erkrankten Personen gegen COVID-19 mt einem COVID-19-Impfstoff "immunisiert" und dennoch so schwer erkrankt.
• In Oberösterreich wird wegen der stark steigenden COVID-19-Infektionen das Personal beim Kontaktpersonenmanagement aufgestockt und dazu auch das Bundesheer mit einbezogen. 60 Soldaten unterstützen beim Durchtelefonieren, wobei das Kaderpersonal den Einsatz doppelt bezahlt erhält, Grundwehrdiener jedoch nur pauschal entlohnt werden. Die Bettenbelegung auf der Intensivstation bewegt sich auch in Oberösterreich weiterhin seit September 2021 fast gleichbleibend auf niedrigstem Niveau bei etwa 40 bis 50 Personen (10 bis 15% Auslastung).
• In der Steiermark sind ab heute kostenlose COVID-19-PCR-Gurgeltests möglich, die zu Hause durchgeführt und dann eingeschickt werden. Kooperationspartner sind die steirischen Apotheken und die Handelskette Spar.
• Nachdem Studien belegen, dass die COVID-19-Impfung nach spätestens sechs Monaten nachlasse, hat das Nationale Impfgremium (NIG) eine dritte COVID-19-Impfung für alle Menschen über 18 empfohlen (Booster-Impfung). Dies gilt auch für Personen, die mit dem Impfstoff von Johnson & Johnson geimpft wurden. Etwas über 64 % der Bevölkerung in Österreich sind inzwischen vollständig gegen COVID-19 geimpft („Vollimmunisiert“). Thomas Szekeres, Präsident der Österreichischen Ärztekammer (ÖÄK), behauptet: „Es ist leider alles eingetroffen, wovor wir schon im Sommer gewarnt haben – die Covid-Infektionszahlen steigen, wobei das Reservoir an ungeimpften Menschen als Motor für die Pandemie wirkt. Auch die Intensivstationen füllen sich wieder, und Operationen müssen verschoben werden“. Experten würden aktuell von einem langfristigen Effekt nach der dritten Impfung ausgehen. Es wird nicht ausgeführt, ob und inwieweit in den Zahlen der Belegung der Spitäler in Österreich auch die aus Rumänien und Bulgarien in österreichische Spitäler übernommenen Unionsbürger hineingerechnet wurden.
• Da die Zahl der COVID-19-Patienten auf Intensivstationen heute für Gesamtösterreich die 300er-Schwelle überschritten hat (15 %-Auslastung, 38% freie Bettenkapazität), tritt mit dem 8. November die zweite Stufe der COVID-19-Restriktionen in Kraft. Obwohl die Auslastung der Hospitalbetten und Intensivbetten regional sehr unterschiedlich ist, wird nicht nach Regionen unterschieden, in denen die COVID-19-Maßnahmen verschärft werden, sondern diese Verschärfungen auf ganz Östereich angewendet.
• Die Weltgesundheitsorganisation erteilt dem indischen COVID-19-Impfstoff Covaxin eine Notzulassung.
• New Yorks Feuerwehrbeauftragter Daniel Nigro vermutet, dass aus Protest gegen die Impfpflicht sich die Krankmeldungen bei der New Yorker Feuerwehr häufen. Aktuell seien Stadtweit rund 2.300 Feuerwehrleute krank gemeldet.
• In Tonga im Südpazifik wird wegen des ersten und bisher einzigen registrierten COVID-19-Infektionsfall ein einwöchiger Lockdown verhängt.
• Obwohl in Griechenland 63 % der Gesamtbevölkerung gegen COVID-19-geimpft sind, steigen die COVID-19-Infektionen stark an. In Griechenland werden dafür Ungeimpfte verantwortlich gemacht und dürfen diese ab 6. November Einrichtungen wie Behörden, Banken, Geschäfte und Friseure nur noch mit einem aktuellen negativen COVID-19-Test betreten.
• In den Niederlande wird die Maskenpflicht wieder eingeführt. In den Niederlanden besteht aktuell eine Impfquote von rund 76 % (aktueller 7-Tage-Inzidenz: 303,7).

Mittwoch, 3. November 2021)

• Für den Besuch von Spitälern in Wien brauchen nunmehr alle Personen einen gültigen PCR-Test, der nicht älter als 48 Stunden ist. Dies gilt auch für COVID-19-Geimpfte (“Vollimmunisierte“) und COVID-19-Genesene.
• Das Nationale Impfgremium (NIG) in Österreich bestätigt, dass es verstärkt zu Impfdurchbrüchen kommt. Dringender Handlungsbedarf bestehe auch beim Impfstoff von Johnson & Johnson, bei dem ursprünglich nur eine Impfung notwendig gewesen sein sollte. Hier hat sich gezeigt, dass dies falsch war. Auch die anderen Impfstoffe halten nicht das Versprochene. Der klinische Pharmakologe Markus Zeitlinger geht jedoch – ohne näher Ausführung warum – von einer nachhaltigeren Wirkung der Drittimpfung aus, als bei den ersten beiden Impfungen. Der Epidemiologe und Mitglied des Nationalen Impfgremiums, Herwig Kollaritsch, bestätigt, dass die COVID-19-Impfungen nicht hundertprozentig wirken würden. Dies sei bekannt. Bei den Geimpften gebe es viele, vor allem Risikopersonen, die mit einer COVID-19-Impfung nicht denselben Schutz ausbilden würden wie „gesunde, junge, immunkompetente Personen“. Eine Studie des britischen Fachmagazins „The Lancet Infectious Diseases“ habe auch gezeigt, dass auch vollständig Geimpfte immer noch ein gewisses Risiko haben, sich anzustecken und auch andere Personen ihres Haushalts zu infizieren. Die „Ergebnisse zeigen, dass Impfungen allein nicht genug sind, um Menschen davor zu schützen, sich mit der Delta-Variante anzustecken und sie in ihren Haushalten weiter zu verbreiten“ (Ajit Lalvani). Laut dieser Studie seien weiterhin „kontinuierliche Maßnahmen zur Eindämmung der Verbreitung wie das Tragen von Masken, Abstand halten und Tests bleiben wichtig, auch bei geimpften Menschen“. Laut Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) bieten Antikörperstests weiterhin keine verlässliche Aussage darüber, ob ein sicherer COVID-19-Schutz vorhanden sei. Er warnte in diesem Zusammenhang Ärzte, die Gegenteiliges behaupten würden.
• Die Vorwürfe einer Whistleblowerin, die dem „British Medical Journal“ (The BMJ) mitgeteilt hatte, dass durch ein Subunternehmen, welches im Auftrag von Biontech/Pfizer arbeitete, falsche Impfdaten generiert wurden, weil unter anderem Laborproben falsch etikettiert wurden, der Impfstoff falsch gelagert und Berichten über Nebenwirkungen nur schleppend nachgegangen worden sei, habe laut Experten, wie Peter Kremsner, Direktor des Instituts für Tropenmedizin an der Universität Tübingen, keine wesentlichen Auswirkungen: „Das, was die Whistleblowerin aufgedeckt hat, ist ohne Frage unschön“, sagte Experte Kremsner. Doch: „Das ist mir einfach zu wenig. Die Impfdaten wurden schon in zahlreichen Studien bestätigt.“ Auch Oliver Cornely, wissenschaftlicher Leiter des Zentrums für Klinische Studien Köln, äusserte sich ähnlich: „Die im ‚The BMJ‘-Artikel geschilderten Fehler schränken die Aussagekraft der Zulassungsstudie des Impfstoffs nicht ein“

Donnerstag, 4. November 2021

• Auf der COVID-19-Ampel ist ganz Österreich wieder rot (sehr hohes Risiko).
• Die Impfquote in Österreich steigt wegen der Verpflichtung zur Testung am Arbeitsplatz, jedoch nach Expertenmeinung zu langsam.
• Der ORF berichtet, dass in Niederösterreich es einen neuen Höchststand bei den Neuinfektionen gäbe, Intensivbetten knapp werden und planbare Operationen müssten bereits zum Teil verschoben werden. Gemäß AGES Dashboard sind in Niederösterreich mit heutigem Tag rund 20% der Intensivbetten mit COVID-19-Patienten belegt und 23 % gänzlich unbelegt. In diesen Zahlen der gänzlich unbelegten Betten sind die innert sieben Tagen erweiterbaren Kapazität noch nicht eingerechnet.
• Der Infektiologe Richard Greil ist der Ansicht, dass in gewissen Bereichen wieder eine generelle Testpflicht auch für Geimpfte und Genesene eingeführt werden soll. Derzeit seien mehr als zehn Prozent aller COVID-19-Infizierten in Salzburg doppelt geimpft (obwohl sie also „vollimmunisiert“ sind). Man müsse, solange nicht genügend Menschen eine dritte COVID-19-Impfung erhalten haben und angesichts der rasant steigenden Zahl an Impfdurchbrüchen auch an eine PCR-Testpflicht für doppelt Geimpfte denken: " Hier ist auch ganz klar, dass wir überlegen werden müssen, wenn die Impfung nicht rascher voranschreitet, dass wir auch bei Geimpften den PCR-Test verlangen werden."
• Der ORF meldet, dass an den österreichischen Schulen am ersten Testtag nach den Herbstferien in fünf Bundesländern bereits knapp 1400 positive PCR-Tests registriert worden seien. Dies sei deutlich mehr als in der Woche vor den Ferien. Am Tag nach dem Ende der Herbstferien waren 22 Klassen wegen Infektionen geschlossen, jedoch keine ganze Schule. Am 17. September meldete der ORF, dass in dieser Woche mit PCR-Tests an Schulen 1121 Coronavirus-Fälle festgestellt worden seien. Insgesamt waren dann jedoch schlussendlich nur 530 von rund 818.000 COVID-19-Tests positiv (0,06 %). Dennoch wurden damals hunderte Klassen geschlossen (allein in Wien 606 Klassen an 525 Schulen).
• Auch in Deutschland sind die Zahlen an Patienten, die wegen COVID-19 in einem Spital aufgenommen werden müssen, weit von einer problematischen Situation entfernt. Aktuell liegt der Index lt RKI bei 3,62 (COVID-19-Patienten je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen). In der Weihnachtszeit 2020 lag er bei rund 15,5.
• Gemäß einem Bericht der Europäischen Kommission wurden in der EU viele Insolvenzen durch die COVID-19-Förderungen aus Steuergeld verhindert sowie durch die Stundung von Rückständen. Zumindest vorläufig.
• Nachdem das Schweizerische Heilmittelinstitut Swissmedic den Einsatz von COVID-19-Impfstoff des britischen Pharmaunternehmens Astrazeneca auf Personen ab 50 Jahren habe beschränken wollen, zieht das Pharmaunternehmen den Antrag auf Zulassung in der Schweiz zurück.
• Großbritannien genehmigt als erstes Land weltweit eine von den US-Konzernen Merck und Ridgeback Therapeutics entwickelte COVID-19-Pille für den Einsatz als Medikament gegen Covid-19-Infektionen.
• Experten rechneten in Afrika mit einer rasanten Ausbreitung von COVID-19-Infektionen, hohen Todeszahlen, sprachen von einer tickender Zeitbombe. Recht behielten sie lediglich bezüglich der Durchseuchung. Die Durchseuchung ist z. B. in Nairobi bei etwa 50 bis 70 % bei einer äußerst geringen Fallsterblichkeit (etwa 20-mal niedriger als in anderen Ländern in Europa oder den USA). Eine Übersterblichkeit wurde in Kenia statistisch nicht festgestellt. Die Impfquote liegt bei etwa 6 %.

Freitag, 5. November 2021

• Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat COVID-19-Verordnungen der Vorarlberger Landesregierung, der Oberösterreichischen und Tiroler Landesregierung aufgehoben, mit welcher im Winter 2020 es Skihütten ohne Straßenzufahrt ohne sachliche Rechtfertigung verboten wurde, Essen und Trinken zum Mitnehmen zu verkaufen.
• Das Nationale Impfgremium (NIG) in Österreich sieht in begründeten Ausnahmefällen eine COVID-19-Auffrischungsimpfung auch z. B. nach bereits vier Monaten als zulässig und medizinisch möglich an. Das umfasst beispielsweise auch alle mit dem Impfstoff vonAstraZeneca geimpften Personen.
• Aufgrund der verschärften COVID-19-Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung beginnen Menschen über Social Media Aufrufe nach COVID-19-Infizierten zu suchen, um sich anstecken zu lassen.. Gleichzeitig ruft Herbert Kickl (FPÖ) neuerlich zur Prävention zur Einnahme umstrittener Medikamente, wie Entwurmungsmittel auf. Vorauszusehen waren dabei die Reaktionen aus der Ärzteschaft, die von einem bescheuerten Plan spricht.
• Gesundheitsminister Mückstein erklärt in einer Pressekonferenz: „Jeder Desinfektionsspender ist sozusagen ein Ort der Nächstenliebe.“
• Der ORF berichtet, dass die COVID-19-Infektionen in Dänemark deutlich steigen würden (2598 Neuinfektionen in den vergangenen 24 Stunden). Gleichzeitig sank die Zahl der Fälle, die im Krankenhaus behandelt werden müssen, um 18 auf 246 (Österreich aktuell: 1780 Patienten). In Dänemark liegt die Impfquote seit Juli 2021 bei über 75 % (aktuell: 77 %). Der ORF berichtet im Laufe des Tages weiter, dass sich die führende Gesundheitsbehörde in Dänemark sorge "angesichts stark gestiegener CoV-Zahlen und der kalten Jahreszeit um die Situation in den Krankenhäusern. Es bestehe ein großes Risiko, dass Krankenhäuser im Herbst und Winter überlastet sein werden", habe die Gesundheitsverwaltung Sundhedsstyrelsen heute mitgeteilt.
• In Leipzig demonstrieren mehr als 1000 Menschen gegen die COVID-19-Maßnahmen der Regierung.
• Laut ORF würde in Island die Maskenpflicht wieder eingeführt weil bei rund 366.500 Einwohnern in den vergangenen beiden Tagen 167 Neuinfektionen verzeichnet worden seien. 16 Menschen seien im Spital, fünf auf Intensivstationen. Dies, obwohl 89 Prozent der Bevölkerung über zwölf Lebensjahren in Island mit COVID-19-Impfstoffen "immunisiert" sind.
• Auf der Webseite: “The Conservative Beaver” (Kanada) wurde veröffentlicht, dass der Vorstandsvorsitzende des Pharmaunternehmens Pfizer, Albert Bourla, vom FBI verhaftet wurde, weil er beschuldigt würde, im Zuge der COVID-19-Krise Daten gefälscht und große Bestechungsgelder an Regierungen und Medien bezahlt zu haben. Es wurde dies im Zusammenhang mit den Vorwürfe einer Whistleblowerin (siehe oben 3. November) über die Vorgänge bei einem Subunternehmen von Pfizer verbreitet, die dem „British Medical Journal“ (The BMJ) gemeldet wurden. Diese Vorwürfe wurden rasch in Sozialen Medien übernommen und auch einigen anderen Medien, jedoch von keinem großen Medienunternehmen und keiner offiziellen Stelle bestätigt. Es wird dies u.a. als Versuch gesehen, die Reputation des Pharmaunternehmens Pfizer zu schädigen.

Samstag, 6. November 2021

• Obwohl eine Mitarbeiterin von Bundespräsident Alexander Van der Bellen zweimal gegen COVID-19 geimpft war („vollimmunisiert“), wurde sie positiv auf COVID-19 getestete. Bundespräsident Alexander Van der Bellen muss daher ins Homeoffice wechseln.
• Aufgrund des Mangels an Pflegekräften in der Steiermark musste am Landeskrankenhaus (LKH) Graz eine ganze Station mit 30 Betten geschlossen werden. Auch in anderen Landespitälern würden die nötigen Pflegekräfte fehlen, so z. B. im LKH Weiz oder dem LKH Bad Aussee. Reinhard Marczik, Sprecher der Krankenanstaltengesellschaft (KAGes) bestätigte fehlende Pflegekräfte, gibt der Coronapandemie die Schuld, welche die Lage derart verschärft habe. Dem widersprach der Zentralbetriebsratsvorsitzender Michael Tripold. Man hätte schon früher reagieren müssen, und die Lage werde sich noch zuspitzen: „Ich fürchte, dass wir durchgehend im Jahr 2022 am Klinikum Graz eine dreistellige Bettenanzahl gesperrt haben werden.“ Tripold wirft der Politik Versäumnisse vor, Reformen seien längst nötig: „Wir haben als Gewerkschaft und auch als Betriebsrat seit Jahren darauf hingewiesen, dass es grobe Unzulänglichkeiten in der derzeit geltenden Gesetzgebung gibt in Hinblick auf die Ausbildung der Pflegekräfte. Das hätte man schon lange reparieren können“ (siehe auch Eintragungen zum 6. November 2021, 19. Februar 2022 und 15. und 16. und 25. März 2022). Von keiner Seite wurde der aktuelle Mangel an Pflegekräften mit den COVID-19-Maßnahmen und der faktischen Impfpflicht bzw. damit zusammenhängenden Kündigungen von Pflegern in Zusammenhang gebracht.
• Wiederum kam es in mehreren italienischen Städten zu Protesten gegen die COVID-19-Maßnahmen der Regierung. Die Demonstranten forderten weiterhin die Abschaffung des „Grünen Passes“, der erforderlich ist, um Arbeiten gehen zu können. Alleine in Triest demonstrierten mehr als 8000 Personen. Auch in Mailand demonstrierten Tausende den 16. Samstag in Folge.
• Ein US-Gericht hat die Anordnung von Präsident Joe Biden mit einer einstweiligen Verfügung ausgesetzt, welche für US-Unternehmen mit mindestens 100 Mitarbeitern eine Impf- oder wöchentliche Testpflicht vorsieht. Es gebe dagegen unter anderem verfassungsmäßige Bedenken erklärte das Bundesberufungsgericht. Das Gericht gab damit einem gemeinsamen Einspruch von mehreren Konzernen und Bundesstaaten statt.

Sonntag, 7. November 2021

• Das Fußballspiel zwischen der Admiral Bundesliga zwischen SCR Altach und SK Puntigamer Sturm wurde wegen COVID-19-Infektionen einiger Spieler bzw. Betreuer von SK Puntigamer Sturm abgesagt. Es wird vom ORF und auch anderen Medien nicht berichtet, ob diese Spieler bzw. Betreuer zuvor gegen COVID-19-geimpft waren.
• Der Infektiologe Christoph Wenisch erhielt wegen seiner Befürwortung der COVID-19-Impfungen im Dezember 2020 eine Morddrohung, weswegen er sich einige Monate aus der Berichterstattung zurückgezogen hat.
• In Frankreich demonstrieren rund 29.000 Menschen gegen die COVID-19-Restriktionen der Regierung, wie bereits die Monate zuvor. Es kommt auch zu Ausschreitungen.
• In Den Haag haben mehrere tausend Menschen gegen die am Wochenende verschärften COVID-19-Maßnahmen in den Niederlanden demonstriert.
• In Israel sind fast 43 Prozent der 9,4 Millionen Einwohner dreifach COVID-19-geimpft. 62 Prozent zumindest zweifach.

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Montag, 8. November 2021

• Die für den Bezirk Villach-Land (Kärnten) und Rohrbach (OÖ) heute geplanten „Ausreisekontrollen“. kommen nun doch nicht, weil bei der Pressekonferenz am 5. November von Landeshauptfrau-Stellvertreter Stephan Pernkopf (ÖVP) festgehalten wurde, dass generelle Maßnahmen (z. B. Maskenpflicht, 2-G-Pflicht in bestimmten Bereichen) mehr bewirken, als die pesonalintensiven, gebietsweisen Ausreisekontrollen.
• Die Aufklärungsrate bei COVID-19-Infektionsquellen ist gemäß Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) dramatisch gesunken. Nur noch bei 39,6 % der Fälle ist eine eindeutige Zuordnung möglich, wo die COVID-19-Ansteckung erfolgte. Bei 70,9 % - und damit beim Großteil der zuletzt geklärten COVID-19-Infektionsfällen kam es in Haushalten zur Übertragung des Virus. Im Bereich der Freizeit- und der Bildungseinrichtungen waren es nur je rund 9 %. Lediglich 3,5 % der COVID-19-Infektionen wurden an einer Arbeitsstelle übertragen, 2,2 % der COVID-19-Infektinen im Bereich Gesundheit / Soziales und lediglich 1,9 % waren reiseassoziiert. Auch im Bereich der Hotellerie und Gastronomie sind lediglich 1,9 % der COVID-19-Infektionen zuordenbar. So gut wie gar nicht nachweisbar sind COVID-19-Infktionen in den Bereichen Sport, Handel und Kultur (jeweils nur etwa 0,2 % der Fälle).
• Obwohl die Zahl der Belegung von Spitalsbetten durch COVID-19-Patienten in Österreich weiterhin auf niedrigstem Niveau ist (Belegung Intensivbetten mit COVID-19-Patienten: 17%, seit Wochen nicht belegte Spitalsbetten: etwa 34 % bis 38 %), werden bundesweit die COVID-19-Regelungen wieder verschärft. Gemäß dem COVID-19-Maßnahmengesetz können von der Bundesregierung schärfere Maßnahmen im Verordnungsweg festgelegt werden, wenn dies die COVID-19-Situation in Österreich erfordert. Dazu wurde vor Wochen ein „Stufenplan“ von der Bundesregierung bekannt gegeben. Am 5. November 2021 teilte die Bundesregierung mit, dass ab 8. November 2021, obwohl die dritte Stufe (20% Auslastung der Intensivbetten = 400 Betten) und vierte Stufen (25% Auslastung der Intensivbetten = 500 Betten) noch gar nicht erreicht wurde, dennoch bereits die vierte Stufe in Kraft tritt. Ab 8. November 2021 gelten somit - mit Ausnahmen - die 2-G-Regeln (geimpft oder genesen) überall dort, wo bisher 3-G gegolten hat (Gastronomie, Hotellerie, bei körpernahen Dienstleistungen sowie Besuchen in Spitälern und Pflegeheimen oder bei Veranstaltungen ab 25 Personen). Dadurch kommt es zu der kuriosen (und unter Umständen Bundesverfassung widersprechenden) Situation, dass am Arbeitsplatz (z. B. Restaurant, Hotel, Friseur etc.) der Arbeitnehmer (z. B. Kellner) „nur“ COVID-19-freigetestet sein muss, während der Kunde im selben Raum geimpft oder genesen sein muss, um bedient zu werden. Die ursprünglich für heute geplanten Verschärfungen in der Steiermark (Nachtgastronomie „2-G“, und die FFP2-Maskenpflicht, denen die Bundesländer Niederösterreich, Oberösterreich, Kärnten, Salzburg und in Tirol, folgen wollten) , werden nun daher nicht regional umgesetzt.
• Im gesamten Handel muss wieder eine FFP2-Masken getragen werden.
• ÖVP-Arbeitsminister Martin Kocher auch für das Arbeitsmarktservice (AMS) Richtlinien über die Anwendung von 3-G erlassen. Wer sich zukünftig weigert, wegen 3-G einen neuen Job zu suchen, dem wird das Arbeitslosengeld gestrichen. Kocher: „Beim AMS gelten dieselben Regelungen wie am Arbeitsplatz. Arbeitssuchende, die sich weigern einen 3G-Nachweis zu erbringen, können nicht vermittelt werden und können daher auch kein Arbeitslosengeld erhalten“,

Dienstag, 9. November 2021

• Die Gewerkschaft kritisiert, dass zwar ab 15. November am Arbeitsplatz eine 3-G-Regel gilt, gleichzeitig aber die Teststationen in vielen Bundesländern völlig überlastet sind.
• Das Kanzleramt dementiert Lockdown-Gerüchte.
• Der ORF meldet, dass sich die COVID-19-Lage in Österreich weiter zuspitzt. Tatsächlich sind 19 % der Intensivbetten mit COVID-19-Patienten belegt und 32 % Intensivbetten gar nicht belegt.
• Südtirol will von der italienischen Regierung die Ermächtigung, selbst die COVID-19-Restriktionen verschärfen zu können (2-G einzuführen).
• Nachdem in Italien seit Wochen gegen die COVID-19-Maßnahmen der Regierung protestiert wird, will die italienische Regierung strengere Regeln für Demonstrationen einführen.

Mittwoch, 10. November 2021

• Die Alpen Adria Universität in Klagenfurt verbietet ab heute gesunden und getesteten Personen die Teilnahme an Präsenzveranstaltungen an der Universität. Seit 9. November 2021 gilt zudem, dass auch COVID-19-Geimpfte und Genesene auf dem Sitzplatz eine FFP2-Maske tragen müssen. Bei Prüfungen hingegen sei eventuell auch bei "2,5-G" möglich. Der Rektor Oliver Vitouch meint: Die Impfung sei „nicht perfekt, aber sie ist – auf strikt wissenschaftlicher Basis – das beste Präventionsinstrument, über das wir verfügen“. Es ginge auch nicht nur um den eigenen Schutz, sondern ebenso sehr um den der anderen Menschen. Und: „Jene, die all das kategorisch von sich weisen, müssen beizeiten beginnen darüber nachzudenken, ob eine Universität das Richtige für sie ist.“ Für sein Vorgehen bzw. seine Äusserungen musste der Rektor umgehend scharfe Kritik entgegennehmen, sieht jedoch keine Veranlassung, diese zurückzunehmen oder sich zu entschuldigen.
• Der Verbund aus Arbeiter- und Ärztekammer sowie den Gesundheitsgewerkschaften (Offensive Gesundheit) protestiert heute gegen die „Untätigkeit der Regierung“ in der „fast zwei Jahre dauernden größten Gesundheitskrise seit 100 Jahren“. Gemäß Offensive Gesundheit brauche es nicht noch mehr schöne Worte der Politik, sondern endlich eine passende Entlohnung, mehr Freizeit und mehr Personal in den Gesundheitsberufen sowie eine grundlegende Ausbildungsreform und verbesserte Arbeitsbedingungen, um nicht noch weiter in eine gefährliche Versorgungskrise zu schlittern. Noch am 28. September 2021 hat der Fiskalrat in Österreich der Bundesregierung empfohlen, die zu erwartende Budgetlücke durch die COVID-19-Maßnahmen der Bundesregierung durch Einsparungen z. B. bei Gesundheit und Pensionen zu finanzieren.
• Der ORF berichtet über neue Rekordzahl an Neuinfektionen in Deutschland. In Deutschland gibt es am 9. November 2021 21617 Intensivbetten die zu 12,4 % durch COVID-19-Patienten belegt sind und 15 % der Intensivbetten sind gar nicht belegt. Die innerhalb von 7 Tagen zusätzlich einsetzbaren Intensivbetten sind dabei nicht berücksichtigt.
• Die Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) gibt bekannt, dass aufgrund nachlassender Schutzwirkung der COVID-19-Impfung und der «explodierenden» Infektionszahlen es zu immer mehr Impfdurchbrüchen kommt. Von den 72.794 symptomatischen laborbestätigten COVID-19-Fällen die zwischen 11. Oktober und 7. November aufgetreten sind, waren 41 Prozent der Betroffenen – 29.818 Personen – zuvor vollständig gegen COVID-19 geimpft.
• Bei sechs Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Onkologie im Pyhrn-Eisenwurzen-Klinikum in Steyr wurde eine COVID-19-Infektion nachgewiesen. Drei der Betroffenen davon waren geimpft („Immunisiert“), die anderen nicht.
• Im Fachjournal Nature wird eine Studie veröffentlicht, nach welcher sich bestimmte Menschen – trotz hohem COVID-19-Infektionsrisiko – gar nicht mit dem COVID-19-Virus anstecken können.
• Der dänischer Autor Jussi Adler-Olsen wurde, obwohl gegen COVID-19-geimpft, positiv getestet. Auch der ehemaliger Bischof von Trier, der Münchner Kardinal Reinhard Marx, ist trotz vollständiger COVID-19-Impfung an Corona erkrankt.
• In Israel soll die vierte COVID-19-Welle, die Ende August 2021 begonnen hat, erfolgreich beendet sein. Dies soll unter anderem durch die dritte Impfung aber auch das warme Wetter erreicht worden sein.

Donnerstag, 11. November 2021

• Oberösterreichs Landeshauptmann Stelzer bestätigt, dass ausreichend Kapazitäten an Intensivbetten vorhanden seien, sodass ein regionaler Lockdown für COVID-19-Ungeimpfte, wie ihn Gesundheitsminister Mückstein in Oberösterreich und Salzburg durchsetzen will, nicht erforderlich sei. Auch in Wien wird nun zugestanden, dass die Lage bei den Intensivstationen bzw. Bettenbelegung stabil ist. Einen Tag später geben beide Landeshauptleute nach und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) vekündet einen "Lockdown" für Ungeimpfte ab Montag.
• Mit dem Landesfeiertag im Burgenland findet eine Ziehung unter den Geimpften statt. Die Landesregierung begann eine Impflotterie mit 1.000 Treffern am 11. September und sollte nur schlagend werden, wenn sich in diesem Zeitraum 10.000 Menschen impfen lassen. Das Ergebnis ergab 12.911 Impungen in diesem Zeitraum. Burgenland liegt mit einer Impfquote von 70,5 % an der Spitze der Bundesländer.
• Kritik und Kopfschütteln von zahlreichen Wissenschaftern rief die Aussage am Vortag vom Landeshauptmann Haslauer hervor, in der er meinte, dass die Virologen übertrieben und Menschen aus Schutz vor einer Infektion am liebsten einsperren würden.

Freitag, 12. November 2021

• Für den Chef der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Tedros Adhanom Ghebreyesus, ist die derzeitige Vorgangsweise in Europa, sich aus der steigenden COVID-19-Fallzahlen herauszuimpfen, falsch: „Kein Land kann sich einfach aus der Covid-19-Pandemie herausimpfen.“ Die Menschen könnten ohne weiteres auch mit den vorhandenen Maßnahmen geschützt werden, wie z. B. testen, Maske tragen, Abstand halten sowie Lüftung und dem Vermeiden von Menschenansammlungen auf engem Raum. Auch die WHO-Covid-19-Spezialistin Maria van Kerkhove weist in Genf nochmals darauf hin, dass die derzeitigen COVID19-Fallzahlen durch weitreichenden Einsatz von Masken, Abstand halten, Innenräume gut lüften, Menschenansammlungen auf engem Raum vermeiden und wo möglich Arbeiten von zu Hause, gesenkt werden können.
• Obwohl die WHO davon abrät, führt Wien die Drittimpfung gegen COVID-19 schon nach vier Monaten und die Kinderimpfung ein. Zusätzlich wird in der Nachtgastro und bei Veranstaltungen ab 25 Personen „2-G-plus“ verpflichtend (Geimpfte und Genesene brauchen einen PCR-Test).
• Obwohl die Auslastung auf den Intensivstationen gerade bei 20 % liegt und noch immer und seit längerem 34 % freie Bettenkapazitäten bestehen, weicht die Bundesregierung wieder von ihrem im September verkündeten Stufenplan ab. Sollte damals Stufe 5 ab einer Auslastung von 600 Intensivbetten gelten (30 %) und Ausgangsbeschränkungen für Ungeimpfte bringen, wird nun auch diese Stufe 5 «vorgezogen» und kündigt Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) an, am Wochenende „grünes Licht“ für einen bundesweiten Lockdown für Ungeimpfte geben zu wollen.
• Die Bemerkung des Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) vom 11. November, dass es „den Virologen“, am liebsten wäre, „wenn jeder einzelne Salzburger und Österreicher in ein Zimmer eingesperrt ist, weil da kann er sich nicht anstecken und er kann niemanden infizieren. Er wird halt dann leider aus Depression sterben oder verhungern oder verdursten“, wird von einigen Wissenschaftlern als nicht angemessen gesehen und kritisiert.
• Der deutsche Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) teilt mit, dass Österreich wieder als Hochrisikogebiet eingestuft wird und damit Reisebeschränkungen in Kraft gesetzt werden. Personen, die weder geimpft noch genesen sind, müssen dann nach einem Aufenthalt in Österreich nach der Einreise in Deutschland in zehntägige Quarantäne, wobei ein Freitesten frühestens nach dem fünften Tag möglich sein werde. Es gelten zahlreiche Ausnahmen, insbesondere für Grenzgänger und den Transitverkehr.
• Nach ersten Vorstößen aus der Steiermark mit Ideen einer Volksabstimmung für eine generelle Impfpflicht, kommen auch Forderunger der Industriellenvereinigung Niederösterreich ebenfalls Forderungen nach einer Impfpflicht für alle.
• Der Gesundheitsminister kündigt eine Impfpflicht für alle im Gesundheitsbereich arbeitenden Personen an, nachdem in Oberösterreich in einer Krebsstation ein Cluster von Ungeimpften entstand.
• In Österreich ist das Vertrauen in die Wissenschaft ganz besonders gering, wie eine aktuelle Eurobarometer-Umfrage zeigt (siehe auch Eintragung zum 12. September 2022).

Samstag, 13. November 2021

• Der Zentralbetriebsrat der Vorarlberger Landeskrankenhäuser sieht bei einer COVID-19-Impfpflicht für das Gesundheitspersonal den Krankenhausbetrieb nicht mehr als gesichert an. Etwa 700 der 6200 Beschäftigten in den Landeskrankenhäusern seien nicht geimpft. Der Vorsitzender des Zentralbetriebsrates, Thomas Steurer: „Wenn sich diese KollegInnen bisher schon nicht impfen haben lassen, dann ist ein Umdenken mit Zwang sicher auch nicht zu erreichen. Es ist mit ziemlicher Sicherheit davon auszugehen, dass diese Gruppe dann versucht Überstunden und Urlaub abzubauen, oder im schlimmsten Fall kündigen. Das können wir uns personell nicht leisten. Die verbleibenden KollegInnen werden die Löcher stopfen müssen, obwohl sie bereits am Anschlag arbeiten. Der Betrieb droht zu kollabieren, wenn das Personal ausgebrannt und kraftlos ist.“
• Die am 11. Oktober eingestellte kostenlosen COVID-19-Testangebote in Deutschland werden heute wieder eingeführt.
• Über 1000 Menschen demonstrierten in Klagenfurt gegen die COVID-19-Maßnhamen der Regierung. 1200 Menschen demonstrierten in der Stadt Salzburg.
• In Italien demonstrierten wieder zahlreiche Menschen gegen die COVID-19-Maßnahmen der Regierung. Alleine in Mailand etwa 4.000 Menschen.
• In Genf (Schweiz) demonstrierten zwischen 2500 und 5000 Menschen gegen die COVID-19-Maßnahmen der Regierung.

Sonntag, 14. November 2021

• Große Skepsis bezüglich der Wirksamkeit eines Lockdowns nur für Ungeimpfte wird nun auch seitens der Experten der österreichischen Bundesregierung (Ampelkommission) geäußert. Ein großräumiges, allgemeines Regime von Kontaktreduktionen sei wichtiger als impfen.
• Aufgrund der steigenden Infektionen hat Deutschland unser gesamtes Bundesgebiet wieder als Hochrisikogebiet ein, was bedeutet, das nur mehr vollständig immunisierte Personen ohne Quarantäne aus Österreich nach Deutschland einreisen dürfen. Ähnliche Maßnahmen ergreift auch Frankreich.

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Montag, 15. November 2021

• Seit Mitternacht gilt ein Lockdown für Ungeimpfte, der auch viele Fragen aufwirft.
• Gleich am ersten Tag des Wiener Angebots einer Impfung für ab 5-jährige, wenn auch wegen fehlender Freigabe nur Off-Label angeboten, sind alle 9000 Termine der soeben eröffneten Impfstraße für Kinder vergeben. Gleichzeitig wird eine voraussichtliche Freigabe für Kinder von der EMA für 24. November vermeldet.

Dienstag, 16. November 2021

• Während in Oberösterreich durch die steigenden Infektionszahlen jede dritte geplante Operation verschoben werden muss, bereiten sich die Salzburger Landeskliniken auf eventuell notwendige Triagemaßnahmen in den Krankenhäuser vor.
• Obwohl von Behörden und Wissenschaft in Medien immer wieder vor dem Einnehmen des Entwurmungsmittels Ivermectin, das hauptsächlich in der Tiermedizin angewendet wird, wegen seiner schädlichen Wirkungen gewarnt wird, ist durch die Werbung von Impfskeptikern das Mittel beispielsweise in Oberösterreich ausverkauft. Gleichzeitig wird bekannt, dass von einer Mühlviertler Familie, die auf die Wirkung von Ivermectin vertrauten, zwei Mitglieder die Infektion nicht überlebten.

Mittwoch, 17. November 2021

• Obwohl Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) zweifach gegen COVID-19 geimpft ist („Vollimmunisiert“), hat er sich mit dem Virus infiziert. Auch ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück und ÖVP-Abgeordnete Veronika Marte – beide ebenfalls „Vollimmunisiert“ – wurden positiv getestet.
• Ein erstes Urteil des Obersten Gerichtshof (3Ob78/21y) entbindet einen Mieter eines Geschäftslokales wegen der Sperre des Lokales durch den Lockdown zur Zahlung der Miete.

Donnerstag, 18. November 2021

• Während die Bundesregierung trotz Warnungen der Fachleute und über 15.0000 Neuinfektionen einen Lockdown abblocken, kündigen sowohl Landeshauptmann Stelzer als auch Landeshauptmann Haslauer für ihre Bundesländer Oberösterreich und Salzburg einen mehrwöchigen Lockdown ab Montag, den 22. November an, falls es keine bundesweite Regelung in diese Richhtung geben sollte.
• Gemäß AGES-Dashboard sind derzeit aktuell in Österreich immer noch rund 33 % der Intensivbetten nicht belegt. Diese offiziellen Zahlen werden vom Präsidenten der Österreichischen Gesellschaft für Anästhesiologie, Reanimation und Intensivmedizin (ÖGARI), kritisiert und als Schwachsinn und ein Mordsschmarrn bezeichnet.
• Das Epidemiologische Meldesystem (EMS) ist überlastet. Um einen Zusammenbruch des EMS zu verhindern, habe das Gesundheitsministerium „Bundesländer und Labore angewiesen, ab sofort nur mehr Personen mit positivem Testergebnis in das EMS einzumelden“. Negative Testergebnisse und Verdachtsfälle dürfen bis auf Weiteres nicht mehr gemeldet werden.
• In zahlreichen Bundesländer sind zu wenige PCR-Tests vorhanden und zudem können die PCR-Tests selbst wegen Überlastung der beauftragten Labors derzeit nicht zeitgerecht ausgewertet werden.

Freitag, 19. November 2021

• Nach der Ankündigung eines Lockdowns von den beiden Landeshauptmännern, einigten sich alle neun Landeshauptleute und die Bundesregierung bei einer Sitzung in Pertisau am Achensee auf einen bundesweiten Lockdown über zweimal zehn Tage, den sie am Vormittag bekanntgaben. Außerdem kündigte der Bundeskanzler an, eine Impfpflicht ab 1. Februar 2022 für alle Bewohner Österreichs zu verhängen. Österreich wird damit das erste Land innerhalb der EU mit einer Pflichtimpfung.
• Der seit Anfang der Woche geltenden Lockdown für Ungeimpfte kostete Handelsunternehmen Umsatzverluste von etwa 30 Millionen Euro pro Tag. Mit dem „harten“ Lockdown ab Montag steigen die Verluste auf bis zu 140 Millionen Euro täglich. Die Wirtschaftskamme fordert, diese Verluste aus Steuergeld abzudecken.
• Der KRAGES-Geschäftsführer Hubert Eisl aus dem Burgenland bestätigt, dass rund 60% der im Burgenland im Spital aufgenommenen COVID-19-Patienten zuvor gegen COVID-19 geimpft waren und rund die Hälfte der Patienten auf Intensivstationen zuvor gegen COVID-19 geimpft waren und dennoch einen schweren COVID-19-Verlauf haben.
• Laut KAGes gibt es in der Oststeiermark aktuell kein freies Intensivbett mehr. Gemäß AGES-Dashboard sind in der Steiermark weiterhin 26 % der Intensivbetten (89 Stück) gar nicht belegt.
• Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sieht einen Lockdown für Ungeimpfte für nicht erforderlich an: „Diese Maßnahme ist daher in Frankreich nicht notwendig.“
• Bei einer Kundgebung gegen schärfere COVID-19-Regeln in Rotterdam (Niederlande) von mehreren hundert Menschen kommt es zu Ausschreitungen. Mindestens sieben Menschen seien verletzt, etwa 20 Personen noch in der Nacht festgenommen worden. Die Polizei gab nach eigenen Angaben Warnschüsse ab und schoss mit scharfer Munition auch gezielt auf Menschen.

Samstag, 20. November 2021

• Wegen der Kapazitätsengpässe bei der Auswertung von PCR-Gurgeltests tritt einen 48-stündige Sperre zwischen zwei Tests in Nieder- und Oberösterreich sowie Salzburg in Kraft.
• Zwischen 35.000 (Polizeiangaben) und 100.000 (Veranstalterangaben) Personen demonstrierten in der Wiener Innenstadt gegen die COVID-19-Maßnahmen der Regierung. Disziplinäre Folgen hat es jedoch unter anderem für Personen, die ihre Arbeitsposition in ihrer Gegnerschaft mit einbeziehen, passiert so drei Mitarbeitern eines Linzer Seniorenheimes, deren Tafel die Aufschrift trägt: "Seniorenzentren Linz sagen Nein zur Impfpflicht",
• In Italien haben landesweit tausende Menschen erneut gegen die COVID-19-Politik der Regierung demonstriert.
• In Amsterdam demostrieren Tausende friedlich gegen die COVID-19-Restriktionen der Regierung. Hunderte Randalierer hingegen warfen am Abend in Den Haag Steine und andere Gegenstände gegen Polizisten.

Sonntag, 21. November 2021

• Etwa 5000 Menschen kommen zu einer Kundgebung gegen die COVID-19-Maßnahmen der Regierung auf Einladung der Partei MFG in Linz zusammen. Bei dieser Demonstration wurde auch eine Grußbotschaft von Madeleine Petrovic verlesen in der sie die ihrer Sicht nach fehlende fundierte öffentliche Diskussionen zu den "naturwissenschaftlichen Fragen von Resistenzen und langfristigen Gefahren" vermisst. Während Die Grünen ihre ehemalige Obfrau nur als kritischen Geist, distanziert sich der Wiener Tierschutzverein ausdrücklich vom Inhalt der Rede.
• Etwa 5000 Menschen kommen zu einer Kundgebung gegen die COVID-19-Maßnahmen der Regierung in Bregenz zusammen.
• Etwa 1300 Menschen kommen zu einer Kundgebung gegen die COVID-19-Maßnahmen der Regierung in Salzburg zusammen.
• Etwa 35.000 Menschen kommen zu einer Kundgebung gegen die COVID-19-Maßnahmen der Regierung in Brüssel zusammen.

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Vierter bundesweiter Lockdown - Beginn

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Montag, 22. November 2021

• Wie angekündigt, beginnt um Mitternacht ein bundesweiter genereller Lockdown. Zum Unterschied zu früheren bleiben diesmal die Schulen im Präsenzunterricht mit stundenplanmäßigen Unterricht, allerdings mit genereller Maskenpflicht. Auch die Kindergärten bleiben offen. Die Verordnung wurde noch im letzten Moment geändert, dass Schilifte betrieben werden können, um Schifahren zu ermöglichen. Gondelseilbahnen allerdings nur unter 2-G Voraussetzungen. Zahlreiche Gondelbetreiber sind jedoch abwartend, ob sie überhaupt aufsperren werden.
• Wegen der starken Nachfrage nach den PCR-Gurgeltests, die in der Supermarktkette Spar abgegeben werden können, hilft sowohl das Bundesheer als auch die Feuerwehren aus, die Verpackungen der Testsets durchzuführen.
• Nach zahlreichen Missverständnissen über die 3. Impfdosis erklärt das Nationale Impfgremium (NIG) einen generellen Mindestabstand von vier Monaten nach der zweiten Impfung.
• Das fehlerhafte Pandemiemanagement der Regierung in Österreich hat das Misstrauen der Bürger gegen die Regierung geschürt. Bis zu 75 Prozent misstrauten inzwischen der Regierung teilte der Politologe Peter Filzmaier heute auf Grundlage verschiedener Studien mit. Das Unbehagen der Bürger umfasse in hohem Maß aber auch die politische Opposition.
• In einem Talk von Barbara Stöckl mit Fachleuten mit Antworten zu Ängsten von Impfzögerern eröffnet Alexander Wrabetz eine Impflotterie des ORF (https://werimpftgewinnt.orf.at) für alle Impfteilnehmern nach dem 1. Oktober, die am Heiligen Abend verlost wird. Damit soll die COVID-19-Impfquote in Österreich gesteigert werden. Inwieweit eine solche Tätigkeit und gesellschaftliche Parteinahme mit dem Bundesgesetz über den Österreichischen Rundfunk (ORF-Gesetz, ORF-G) vereinbar ist, ist unklar.
• Nachdem die COVID-19-Impfzahlen Anfang November aufgrund der angekündigten Restriktionen der Bundesregierung stark anstiegen, lässt diese Impfbereitschaft auf Erstimpfungen wieder stark nach.
• Der kroatische Präsident Zoran Milanovic will wegen des Lockdowns in Österreich den österreichischen Botschafter in Zagreb vorladen und ihm seine „tiefe Sorgen über die Grundfreiheiten in Österreich auszudrücken“. „Ich denke, die Schweden sind viel klüger als sie, als deren regierende Garnitur“ (in Österreich). Die Einschränkungen, auch die kroatischen, seien wissenschaftlich nicht begründet und würden „die Menschen terrorisieren“.
• Die Staatsanwaltschaft in Kiel stellt die Ermittlungen gegen Sucharit Bhakdi wegen Volksverhetzung (§ 130 Abs. 1 dStGB) ein. Oberstaatsanwalt Henning Hadeler sagte gegenüber der Jüdischen Allgemeinen: „die getätigten Äußerungen des Beschuldigten würden noch nicht die Schwelle zu einer verfolgbaren Straftat überschreiten.

Dienstag, 23. November 2021

• Die angekündigte bundesweite Impfpflicht löst nicht nur in Österreich zahlreiche Diskussionen aus. So werden auch beim Nachbarn Deutschland die Stimmen immer lauter nach einer solchen Staatsbürgerpflicht.
• Wegen der fehlenden Testkapazitäten wird ein „Freitesten“ am Ende der COVID-19-Quarantäne in der Steiermark bis auf weiteres verunmöglicht. Die Quarantäne endet ab sofort immer erst nach Ende der im Bescheid festgelegten Quarantänefrist.
• Der Vizepräsident der niederösterreichischen Ärztekammer, Gerrit Loibl, schlägt eine generelle Pandemieabgabe vor, von welcher befreit wird, wer einen gültigen Impfschutz habe.
• Frankreichs Premierminister, Jean Castex ist, obwohl er zweimal gegen COVID-19-geimpft wurde, positiv auf das Coronavirus getestet worden.
• Gemäß einer israelischen Studie soll nach der dritten COVID-19-Impfung die Wahrscheinlichkeit, dass es zu Virusübertragungen auf andere Personen kommt, stark sinken.
• Wegen steigender Patientenzahlen würden niederländische Krankenhäuser erneut Covid-19-Patienten in deutsche Kliniken verlegen lassen.
• Der Virologe Christoph Steininger glaubt nicht an ein tatsächliches Ende des Lockdowns mit 12. Dezember, wie es angekündigt wurde, weil einfach zu "wenig radikal gelebt, damit innerhalb von drei Wochen große positive Effekte auf den Intensivstation erzielt werden können."

Mittwoch, 24. November 2021

• Die Bundesregierung beschließt die Anschaffung von zwei gegen Covid zugelassenen Medikamenten über den entsprechenden EU-Mechanismus, wobei aber betont wird, dass diese nicht die Impfung ersetzen könnten. Dabei wurden 80.000 Einheiten des Grippemedikamentes Molnupiravir von Österreich bestellt. Dieses soll auch effektiv gegen COVID-19 eingesetzt werden können.
• Da es in mehreren Bundesländern laufende Probleme mit der Abwicklung der PCR-Tests gibt, dürfen diese bis auf weiteres nur alle 48 Stunden gemacht werden.
• Die Staatsanwaltschaft gibt bekannt, dass in der Causa Ischgl keine Anklagen erhoben werden und die Verfahren gegen fünf Personen eingestellt werden, da es „keine Beweise dafür gäbe, dass jemand schuldhaft etwas getan oder unterlassen hätte, das zu einer Erhöhung der Ansteckungsgefahr geführt hätte“.
• Ein Buslenker, der bei einem Regionalbus des OÖ Verkehrsverbundes in die elektronische Anzeige: „Impfen ist Mord“ geschrieben haben soll, ist laut OÖ Verkehrsverbund vom Arbeitgeber, dem Verkehrsunternehmen Dr. Richard, ausgeforscht und entlassen worden.
• 3200 an Covid-19 Erkrankte liegen mittlerweile österreichweit im Spital, 578 davon auf einer Intensivstation. Nachdem in den Intensivstation in Oberösterreich und Salzburg die systemkritische Anzahl an Covid-Patienten erreicht wird, werden vier Patienten nach Wien transferiert. Von Wien werden andererseite auch Beatmungsgeräte in niederösterreichische Krankenhäuser verliehen. Gemäß Ages Dashboard sind in Salzburg 18 % der Intensivbetten und in Oberösterrreich 32 % der Intensivbetten nicht belegt. Weiterhin sind auch in ganz Österreich 31 % aller Intensivbetten nicht belegt.

Donnerstag, 25. November 2021

• Karl Zwiauer, Mitglied des Nationalen Impfgremiums (NIG) in Österreich, bringt vor, dass keine Kinderkrankheit zu so vielen Krankenhaus- und Intensivstationsaufenthalten führe wie Covid-19. Gemäß der Österreichischen Gesellschaft für Kinder- und Jugendheilkunde (ÖGKJ) kamen im April 2021, in der dritten Pandemiewelle, pro Woche ein bis drei Kinder und Jugendliche auf Intensivstationen.
• Peter Lehner, Co-Vorsitzender der Konferenz der Sozialversicherungsträger gibt bekannt, dass es aufgrund der COVID-19-Krise zu 64 % weniger Besuche beim Hausarzt und 41 % mehr Verschreibungen von Antidepressiva gekommen sei. Reinhold Kerbl, Vorstand der Abteilung für Kinder und Jugendliche des LKH Hochsteiermark in Leoben und Generalsekretär der Österreichischen Gesellschaft für Kinder- und Jugendheilkunde stellt fest: „Die COVID-19 Pandemie hat tief in die Kinder- und Jugendgesundheit eingegriffen. Weniger durch die Infektion selbst als durch Kollateralereignisse.“ Wiederholte Lockdowns, Schulschließungen und andere Kontaktbeschränkungen hätten zu eingeschränkter Versorgung geführt. „Bildungsdefizite, Impflücken, verspätete Diagnostik und Therapie, eingeschränkte Sozialerfahrungen, Bewegungsmangel und überlange Bildschirmzeiten können sich langfristig negativ auswirken“.
• Nachdem die EMA den Impfstoff von BioNTech/Pfizer für fünf- bis elfjährige Kinder zulässt, folgt auch das Nationale Impfgremium dieser Empfehlung. Vorerst wird nur ein Drittel des Normalvolumens an die Kinder verimpft, bevor die Lieferungen eigener Dosen voraussichtlich erst Ende des Jahres zur Verfügung stehen.
• Die Zahl der COVID-19-Neuinfektionen in Israel steigen wieder trotz Booster-Impfungen. Der nationale Corona-Beauftragte, Salmans Sarka, sieht Israel am Beginn einer neuen COVID-19-Infektionswelle. Von den 9,4 Millionen Bürgern in Israel sind rund 43 Prozent inzwischen dreifach gegen COVID-19 geimpft.
• Die Nachbarstaaten Italien und Deutschland verschärfen die Maßnahmen und verlangen auch im öffentlichen Verkehr einen 3-G Nachweis

Freitag, 26. November 2021

• Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) untersucht die Gefährlichkeit der neuen COVID-19-Variante B.1.1.529 (Omikron). Großbritannien und Israel haben vorsorglich den Flugverkehr in einige Staaten im südlichen Afrika eingeschränkt. Auch Östereich will einen Einreisestopp verhängen. Obwohl Ansteckungsgrad und Aggressivität des Omiikron-COVID-19-Virus noch völlig unklar ist, stufte die Weltgesundheitsorganisation (WHO) die Omikron genannte Variante als „besorgniserregend“ ein.
• Das Protestcamp von COVID-19-Maßnahmengegnern im Wiener Stadtpark wurde am Morgen von der Polizei im Auftrag der Stadt Wien zwangsgeräumt
• Mit heutigem Tag wird mit 160.392 COVID-19-Imfungen der Höchststand in Österreich an einem Tag erreicht. Davon sind nur 18.659 Erstimpfungen (rund 12 %), 21.741 Zweitimpfungen (rund 13 %) und 119.956 Booster-Impfungen (rund 75 %). Seither sinkt die Impfbereitschaft der Bevölkerung kontinuierlich und stark ab und erreicht z. B. mit insgesamt 2396 Impfungen pro Tag am 20. Februar 2022 einen Tiefstwert, obwohl ab 15. März 2022 ungeimpfte Personen gemäß dem Impfpflichtgesetz bestraft werden.

Samstag, 27. November 2021

• Etwa 30.000 Menschen demonstrierten in Graz gegen die COVID-19-Restriktionen der Regierung.
• Etwa 5000 bis 6000 Menschen demonstrierten in Klagenfurt gegen die COVID-19-Restriktionen der Regierung.
• Etwa 3000 Menschen demonstrierten in Sankt Pölten gegen die COVID-19-Restriktionen der Regierung.
• Etwa 1500 Menschen demonstrieren in Innsbruck gegen die COVID-19-Restriktionen der Regierung.
• Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) fordert erneut kostenpflichtige COVID-19-Tests. Ungeimpfte sollen ab Inkrafttreten der Impfpflicht mit Februar 2022 selbst für Tests zahlen. Dies in Kenntnis des Scheiterns dieser Strategie in Deutschland: am 11. Oktober 2021 waren dort die kostenlosen Tests abgeschafft und am 13. November 2021 wieder eingeführt worden.
• Seit dem 15. November wurden in Österreich 300.000 COVID-19-Kontrollen von der Polizei durchgeführt und dabei 2500 Anzeigen/Organmandate ausgestellt (0,83 %). Am 29. November sind es bereits fast 386.000 Polizeikontrollen seit Beginn des Lockdowns für Ungeimpfte. Rund 242.000 COVID-19-Kontrollen entfielen auf Betriebe, rund 143.000 Mal wurde das Verlassen des eigenen Wohnbereichs überprüft. Dabei wurden rund 3700 Anzeigen erstattet bzw. Organmandate verhängt.
• Israel sucht die Lösung gegen die neue Omikron-Variante des Coronavirus durch Abschottung bei der Einreise von Ausländern. Bis auf Weiteres müssen aber auch alle Personen, die aus einem beliebigen Land nach Israel zurückkehren, darunter auch COVID-19-geimpfte, bei der Einreise nach Israel drei bis sieben Tage lang isoliert werden.
• Die Durchimpfungsquote von Flüchtlingen, die die Impfungen dankbar annehmen, wird in Tirol auf ca. 85 bis 90 Prozent geschätzt. Probleme bereiten allerdings sowohl schon erhaltene Impfungen im Ausland, als auch deren Bestätigungen, die zum Teil in fremden Sprachen sind oder von in Österreich nicht anerkannten Impfstoffen herrühren.

Sonntag, 28. November 2021

• Die COVID-19-Maßnahmen der Regierung machen besonders Jugendlichen zu schaffen. Suizidversuche haben sich laut AKH Wien im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt, gestiegen sind auch Depressionen und Essstörungen.
• Etwa 3500 Menschen demonstrierten in Salzburg gegen die COVID-19-Restriktionen der Regierung.
• Die Ärztekammer in Salzburg ruft die Bevölkerung zur Anzeige von Ärzten auf, welche das Medikament Ivermectin gegen COVID-19 verschreiben, damit gegen diese Ärzte ein Disziplinarverfahren eingeleitet werden kann.
• Bei der Volksabstimmung über ein Schweizer COVID-19-Zertifikat hat dieses die Zustimmung von etwa 63 % der Abstimmenden erhalten. Der 3-G-Nachweis muss nun in der Gastronomie, bei Veranstaltungen und in Freizeiteinrichtungen vorgezeigt werden.
• Obwohl über die neue COVID-19-Variante (Omikron) noch gar keine wissenschaftlich gesicherte Erkenntnisse vorhanden sind, wird von der Regierung der Philippinen und Indonesien Einreisebeschränkungen, unter anderem aus der Schweiz, Österreich, Tschechien, Ungarn, Niederlande, Belgien und Italien, verhängt. Zwei Tage später schließen sich auch Hongkong und Japan an.
• Einige hundert Menschen demonstrieren in Luxemburg gegen die COVID-19-Restriktionen der Regierung (6. "Marche blanche").

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Montag, 29. November 2021

• In einem anonymen Schreiben an die Landesregierung und die Redaktion von Medien informieren 150 Lehrpersonen und Schulleiter darüber, dass sie mit 1. Februar 2022 ihren Dienst für das Land Vorarlberg kündigen werden, wenn eine allgemeine Impfpflicht in Österreich im Kraft tritt. Bereits vor einer Woche hatten mehr als 50 Polizisten in Vorarlberg mit einem anonymen Schreiben mitgeteilt, dass sie die aktuellen COVID-19-Maßnahmen der Regierung nicht mehr mittragen können. Die Landessicherheitsdirektion kündigte umgehend disziplinarrechtliche Maßnahmen an und sprach von „Eidbruch“. Die Landesstatthalterin und die Lehrervertretung in Vorarlberg sehen die Sache mit gemischten Gefühlen und verstehen die Kündigungsdrohung nicht.
• Die Virologin Dorothee von Laer führt in der ZIB2 aus: „Der dritte Stich wirkt extrem schnell und führt dazu, dass wir die vierte Welle brechen können.“ Sie hält es für wahrscheinlich, dass es auch eine vierte COVID-19-Imfung geben muss. Ähnlich wie die Grippeimpfung, die auch jährlich angepasst werden müsse.
• Der ORF berichtet, dass auf den Intensivstationen in Vorarlberg die Zahl der COVID-19-Patienten deutlich ansteige. Vergangenen Woche seien noch für 15 Erkrankte Intensivbetten benötigt worden, am Montag seien es bereits 24 gewesen. Rund 80 Prozent von ihnen seien ungeimpft. Gemäß AGES-Dashboard sind in Vorarlberg am Montag, 29. November 2021, 43 % der Intensivbetten gar nicht belegt.
• Seit einigen Wochen gibt es bei den COVID-19-Testkapazitäten aufgrund der hohen Anzahl an Tests Verzögerungen. In der Steiermark werden nun auch für Positiv-Getestete eine Beschränkung bei den PCR-Gurgeltests eingeführt. Ab dem 1. Dezember 2021 gibt es bei den PCR-Gurgeltests eine zehntägige Sperre für COVID-19-Infizierte.
• Der tschechische, selbst an COVID-19 erkrankte Präsident Miloš Zeman vertrat in einer Besprechung der Präsidenten der Visegrád-Gruppe, dass in diesen Staaten nach österreichischem Vorbild ebenfalls die Impfpflicht eingeführt werden sollte.
• Eine juristische Dimension erhält die Licht ins Dunkel-Gala des ORF vom 24. November. Ein Rechtsanwalt und Gemeinderat der ÖVP zeigt die sechs in der Gala anwesenden Politiker aller Couleurs (auch der eigenen Partei) und den Bundespräsidenten an, die aktuellen Corona-Regeln, also Abstand, maskenlos und das Servieren von alkoholischen Getränken, missachtet zu haben. Während er die Gala als Veranstaltung sieht, sieht der ORF es als TV-Produktion an, bei der die Politiker mitwirkten ein höheres Spendenaufkommen zu erreichen.
• Der Verfassungsgerichtshof lehnt es ab, über einen Antrag auf Aufhebung der § 2 der 2. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung zu entscheiden (V 606/2020-8). Dies ist nach Artikel 139 Abs. 1 Z 3 B-VG möglich, wenn der Verfassungsgerichtshof der Ansicht ist, dass ein solcher Antrag keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
• Rund 700 Menschen demonstrieren in Freiberg (Deutschland, Sachsen) mit einem nicht genehmigten „Corona-Spaziergang“ gegen die COVID-19-Restriktionen der Regierung. Auch in Chemnitz und Zwickau demonstrierten mehrere hundert Menschen gegen die COVID-19-Politik.
• Obwohl in Gibraltar 100 % aller rund 33.700 Einwohner gegen COVID-19 geimpft sind, besteht bei Neuinfektionen eine 7-Tage-Inzidenz von 1219,9 mit steigender Tendenz, wobei zu berücksichtigen ist, dass in Gibraltar auch die Stiche an spanischen Pendlern in den Impfzahlen enthalten sind, sodass tatächlich nicht alle Einwohner Gibraltars geimpft sind, wie die Zahlen vermuten lassen.

Dienstag, 30. November 2021

• Nachdem bereits international oftmals eine hohe Wirksamkeit der Impfungen vor Erkrankungen festgestellt wurde, gab die AGES anhand einer eigenen Studie einen Schutzfaktor von 95 Prozent vor einer Hospitalisierung bekannt. Bedingt durch den Überprüfungszeitraum der Kalenderwochen 27-35/2021 waren fast alle Infektionen mit der Deltavariante. Im ORF-Beitrag nicht erwähnt wird, wie viele ungeimpfte Menschen als Vergleichsgruppe im selben Zeitraum COVID-19-infiziert waren und ebenfalls nicht in Spitalsbehandlung mussten.
• Aufgrund des Lockdowns haben sich die Sozialpartner erstmals geeinigt, am 19. Dezember, dem letzten Sonntag vor Weihnachten, die Geschäfte zu öffnen. Betont wird aber dabei, dass es sich um keinen Präsidenzfall handeln wird, sondern nur um einen Ausnahmesituation handelt. Gelten wird diese Regelung nicht für Läden, die auch während dem Lockdown offen halten dürfen. Voraussetzung ist auch, dass die Pandemiesituation eine Öffnung dieser Geschäfte zulässt.
• Parallel zu den Impfpflichtbestrebung in Österreich, finde sich verstärkt auch schon stimmen im Ausland. So kann sich der neue deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz eine gesamte Impfpflicht vorstellen. Gleichzeitig kündigt auch Griechenland eine Impfpflicht für alle über 60-jährige an. Bei Impfverweigerung wird ein Betrag von 100 Euro monatlich vorgesehen. Der Premierminister sieht diesen Betrag nicht als Strafe sondern als Beitrag für das Gesundheitssystem. Mitarbeiter im Gesundheitssystem sind bereits seit 1. September verplichtet, sich impfen zu lassen.
• Auch wenn Herbert Kickl sich zum Leitbild bei den Antiimpfkamagnen hochstilisiert, ist die FPÖ so nicht ganz einig. So spricht sich erstmals der ehemalige FPÖ-Abgeordnete Andreas Mölzer in einem ORF-Interview für ein Vertrauen in die Wissenschaft, sowie eine Impfpflicht „wenn sie uns weiterbringt“ aus.
• Kundmachung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz über den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes vom 29. September 2021, dass § 3 der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19, BGBl. II Nr. 96/2020, gesetzwidrig war.
• Kundmachung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz über den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes vom 6. Oktober 2021, dass § 1 der Verordnung des Landeshauptmanns von Tirol vom 12. Februar 2021 über zusätzliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 in Schigebieten in Tirol, LGBl. für Tirol Nr. 24/2021, idF LGBl. für Tirol Nr. 25/2021, gesetzwidrig war.
• Kundmachung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz über den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes vom 6. Oktober 2021, dass die Verordnung des Landeshauptmanns von Tirol vom 22. Dezember 2020 über zusätzliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 in Schigebieten in Tirol, LGBl. für Tirol Nr. 142/2020, gesetzwidrig war.
• Kundmachung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz über den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes vom 23. September 2021, dass die Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich, mit der zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 eine zusätzliche Maßnahme in Schigebieten festgelegt wird, LGBl. für Oberösterreich Nr. 141/2020, gesetzwidrig war.
• Kundmachung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz über den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes vom 6. Oktober 2021, dass die Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich, mit der zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 eine zusätzliche Maßnahme in Schigebieten festgelegt wird, LGBl. für Oberösterreich Nr. 141/2020, idF LGBl. für Oberösterreich Nr. 1/2021, gesetzwidrig war.
• Der Verfassungsgerichtshof lehnt es ab, über einen Antrag auf Aufhebung der §§ 1 und 7 der 3. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung zu entscheiden (V 31/2021-7). Dies ist nach Artikel 139 Abs. 1 Z 3 B-VG möglich, wenn der Verfassungsgerichtshof der Ansicht ist, dass ein solcher Antrag keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
• Der Verfassungsgerichtshof lehnt es ab, über einen Antrag auf Aufhebung der § 1, § 5 Abs. 1 Z 1 und § 5 Abs. 6 Z 2 der 4. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung zu entscheiden (V 47/2021-7). Dies ist nach Artikel 139 Abs. 1 Z 3 B-VG möglich, wenn der Verfassungsgerichtshof der Ansicht ist, dass ein solcher Antrag keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
• Bis heute wurden in Deutschland in der Nebenwirkungsdatenbank des Paul-Ehrlich-Instituts insgesamt 196.974 Einzelfallberichte zu Verdachtsfällen von Nebenwirkungen oder Impfkomplikationen nach COVID-19-Impfung in Deutschland registriert. Davon entfielen rund 58 % (113.792 Meldungen) auf den Pfizer-BioNTech COVID-19 Impfstoff und rund 24 % (46.325 Meldungen) auf den COVID-19-Impfstoff von AstraZeneca. Bei den gemeldeten 196.974 Fällen kam es schlussendlich zu rund 1330 Todesfällen und bei 54.660 Menschen zu bleibenden Schäden. Bei 83.773 (42,53 %) der untersuchten Fälle konnte (noch) nicht festgestellt werden, welche Impfschäden bleiben werden.

→ Hauptartikel: Chronologie der Corona-Krise in Österreich

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