Chronologie der Corona-Krise in Österreich/Mai 2020

Mai 2020

Freitag, 1. Mai 2020

• Mit der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Lockerungen der Maßnahmen, die zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 ergriffen wurden (COVID-19-Lockerungsverordnung – COVID-19-LV) (BGBl. II Nr. 197/2020), werden maßgeblich Änderungen in Bezug auf die Einschränkung der Grund- und Freiheitsrechte der Bewohner in Österreich vorgenommen. Wie bereits bei den Verordnungen zuvor, wurde auch diese erst am Vorabend des Inkrafttretens veröffentlicht.
• Trotz Lockerung der Maßnahmen, die jetzt ein Treffen bis zu zehn Personen ermöglichen, sind weder Maikundgebungen noch ein festliches Maibaumaufstellen erlaubt. Die Kundgebungen werden in den virtuellen Raum übers Internet verlagert. Maibäume werden heuer nur vereinzelt durch Unternehmen und ohne Zuschauer aufgestellt. Viele nützen die "neue" Freiheit, nachdem das Wetter auch großteils mitspielt, für Ausflüge und Wanderungen. Auch im Hobbysportbereich sind manche Sportarten, wo Spieler sich nicht nahekommen, wie es beispielsweise bei Tennis der Fall ist, wieder erlaubt.
• In einer Betreuungsunterkunft für Asylwerber in Wien werden 26 Personen positiv getestet. Die Unterkunft wird sofort geräumt und alle Bewohner, getrennt nach erkrankten und verdächtigen in die improvisierte Krankenstation, die im Wiener Messegelände eingerichtet wurde, und in das ehemalige Floridsdorfer Spital umgesiedelt. Unklar ist, wie das Virus eingeschleppt wurde.
• Trotz der weltweiten Einschränkungen im Flugverkehr startet die ungarische Wizz Air zu zwei Destinationen am Flughafen Wien. Da Österreich die Landeverbote verlängert hat, müssen drei weitere geplanten Flüge storniert werden.
• Seit Monatsbeginn gelten gelockerte Einreisebedingungen für Angehörige. Diese Regelungen sind aber sehr schwierig zu interpretieren und stellen die Grenzbehörden und damit auch die Grenzgänger laufend vor neue Anforderungen und neue Überraschungen.

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Erster bundesweiter Lockdown - Ende

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Samstag, 2. Mai 2020

• Nachdem ab heute auch die größeren Geschäfte öffnen dürfen, werden auch diese von Besuchern gestürmt, die Anzahl der Käufer ist aber sehr von Branche und Ort abhängig. Erwartet wurden auch die Besuche der Friseure, die zwar eher theoretisch jetzt möglich sind, die aber eher in den nächten Tagen mit Terminvereinbarungen durchzuführen sein werden.

Sonntag, 3. Mai 2020

• In Bregenz ruft eine Initiative zur „Demo für Menschenrechte, Freiheit und demokratische Grundrechte“ auf, an der etwa 400 Personen durchwegs friedlich teilnehmen.
• Eine etwa 15 Personen großen Gruppe soll das Kamerateam der ZDF-Satiresendung "Heute-Show" vermummt im Rahmen einer Demonstration gegen COVID-19-Restriktionen angegriffen haben. Es gab mehrere Verletzte auf Seiten der Angegriffenen. Sechs Personen wurden als tatverdächtig von der Polizei festgenommen, mussten aber nach kurzer Zeit auf Anweisung eines Haftrichters wieder freigelassen werden. Das Gerichtsverfahren soll im Januar 2024 am Amtsgericht Tiergarten (Berlin) durchgeführt werden.

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Montag, 4. Mai 2020

• Zu Beginn der ab nun beginnenden Schulöffnungen beginnen die Maturaklassen mit ihrer Vorbereitung zur verschobenen Zentralmatura.
• Erstmals seit Bestand des Bundesheeres müssen 2.350 Milizsoldaten - das umfasst 13 komplette Kompanien - einrücken. Sie werden nach einer zweiwöchigen Schulung die Polizei im Assistenzeinsatz unterstützen.
• Der Flughafen Schwechat bietet mit einem eigenen Labor Corona Schnelltests mit Ergebnissen innerhalb von ein paar Stunden an. Mit negativen Test erspart man sich in der Folge die 14-tägige Heimquarantäne.
• Eine zweite Dunkelzifferstudie mit 1.432 getesteten Personen präsentiert Minister Fassmann. Das Ergebnis liegt bei einer Dunkelziffer von 0,05 %, was mit einer Schwankungsbreite bis zu 11.000 Infizierte für das ganze Bundesgebiet bedeuten könnte. In zwei Wochen soll eine neuerliche Testung erfolgen.
• Neuerlich entbrennt eine Diskussion über eine verpflichtende App. Vom Zaun gebrochen wurde sie diesmal von der Beraterin von Kanzler Kurz Antonella Mei-Pochtler, die in einem Interview mit der Financial Times meinte, dass sich die europäischen Länder an Tools gewöhnen müssten, die "am Rand des demokratischen Modells" seien. In der Folge beruft sich die Financial Times auf ihre Aussage und berichtet, dass diese verpflichtende Contact-Tracing-App zumindest für Personen angedacht wird, die nach Österreich einreisen. Von der ÖVP wird dies als Meinung der Think Austria, der Mei-Pochtler vorsteht, abgetan.
• Um die Entwicklung von Impungen und Arzneimittel voranzutreiben, organisiert die EU eine Geberkonferenz. An den erzielten 7,4 Milliarden Euro von weltweiten Staaten und Großspendern beteiligt sich auch Österreich mit einer Summe von 31 Millionen Euro.
• Die Besuchsbedingungen in den Seniorenheimen werden gelockert, auch wenn Besuche noch immer mit strengen Auflagen, wie Plexiglasscheiben oder speziellen Besuchercontainern möglich sind.

Dienstag, 5. Mai 2020

• Aufgrund der Verordnung des Bundesministers für Inneres, mit der die Verordnung des Bundesministers für Inneres über die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen zur Italienischen Republik und zur Bundesrepublik Deutschland und die Verordnung des Bundesministers für Inneres über die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen zur Schweizerischen Eidgenossenschaft, zum Fürstentum Liechtenstein, zur Tschechischen Republik und zur Slowakischen Republik geändert werden (BGBl. II Nr. 202/2020), werden die Grenzkontrollen zu Deutschland, Italien, Liechtenstein, Schweiz, Slowakei und Tschechien wiederum, nunmehr auf den 31. Mai 2020, verlängert.
• Der Staatsanwaltschaft Innsbruck liegt ein Zwischenbericht der Polizei über die Causa Ischgl mit etwa 1000 Seiten vor. Etwa 5.380 Tirol-Urlauber, ein Großteil aus Deutschland, meldeten sich bisher beim Verbraucherschutz mit Schadenersatzforderungen an.
• Nicht überall auf Verständnis stößt die vereinfachte Einreisemöglichkeit von ausländischen Jagdpächtern, die unter beruflichen Pendelverkehr fallen, da sie sich um Ordnung in ihrem Revier kümmern müssen.

Donnerstag, 7. Mai 2020

• Der Unterrichtsminister gibt für die vom 3. Juli 2020 Aufnahmsprüfung für die medizinische Fakultäten eine Verschiebung bekannt gegeben. Wunschtermin von Ministerium und Universitäten sei der 14. August. Das sei aber noch nicht fixiert. Einer generellen Rückzahlung von Studiengebüren erteilt der Minister eine Absage.
• Das Rote Kreuz und Gesundheitsminister Rudolf Anschober rufen zu einer Plasmaspenden von jenen auf, die sich bereits von einer Covid-19-Erkrankung erholt haben, um Patienten zu helfen, nachdem die Behandlung mit Plasma bei einigen Personen einen Erfolg zeitigte.
• Wie bisherige Untersuchungen der AGES zeigen, gehen die meisten Infektionen von Clustern in Seniorenheimen aus, während weder über die Schule noch über die öffentlichen Verkehrsmittel Ansteckungsketten nachweisbar sind. Der Grund dürfte auch in den flüchtigen Begegnungen zu suchen sein.
• Aufgelöst wurden verwirrende Aufforderungen der Schulen, nach der die Kindern auf dem Schulweg einen Nasen-Mund-Schutz tragen müssen, durch den Unterrichtsminister und Juristen. Diese generelle Maskenpflicht bestehe nicht und dürfte auf eine Presseaussendung des Ministeriums mit dem Text „Maskenpflicht am Weg in die Schule und am Weg nach Hause“ zurückzuführen sein. Gemeint war nur das Tragen in den öffentlichen Verkehrsmitteln.
• Die Kuffner-Sternwarte meldet einen merkbaren Rückgang der Lichtverschmutzung (Lichtsmog) über der Stadt Wien durch den Lock-down nach jahrelanger Steigerung und es würden wieder mehr Sterne sichtbar sein.

Freitag, 8. Mai 2020

• Die Öffnung der Gastronomie per 15. Mai wird jetzt auch durch die entsprechenden Verordnungen klarer kommuniziert und definiert.
• Wird schon laufend befürchtet, dass auch Kinder je nach Umfeld die Krise schwieriger bewältigen werden, da ihnen beim E-schooling seitens der Eltern nicht im erforderlichen Ausmaß geholfen werden kann, wird auch kritisiert, dass Kinder in Deutschförderklassen keinerlei Erleichterung erfahren. Während viel vom notwendigen Unterricht organisationsbedingt ausfällt, wird an der Prüfung vom Ministerium festgehalten.

Samstag, 9. Mai 2020

• Wissenschafter, wie Franz Kolland, warnen immer wieder davor die ältere Generation generell über einen Kamm scheren, da das nicht nur zum Schutz sondern auch zur Stigmatisierung von älteren Personen führt, die sich duch die Krise noch älter fühlen und dadurch noch nicht Risikopersonen trotzdem sich dazugehörig fühlen.
• Mit der Rückkehr zu einer gewissen "Normalität" ändert sich auch die Kommunikation der Regierung. Entgegen der bisherigen Krisenkommunikation werden auch wieder Statements in den einzelnen Ministerien abgegegeben.
• Erleichterungen gibt es für den Transitverkehr zwischen Nord- und Osttirol über Südtirol für den privaten Personenverkehr. Es sind nur Meldungen an den Südtiroler Sanitätsbetrieb für jede Fahrt notwendig.
• Für die neue Gesundheitskasse wird durch die Krise ein hunderte Millionen schweres Deffizit erwartet, da durch die hohe Arbeitslosigkeit die Beiträge wegfallen und andererseits viele Beitragsstundungen genehmigt werden mussten, von denen aber auch einer Teil als uneinbringlich bewertet wird.
• In Linz landet eine lettische Chartermaschine mit 213 Erntehelfern aus der Ukraine, die bei der Ernte helfen sollen. Finanziert wurde der Flug und die Covid-19-Tests durch die Arbeitgeber.

Sonntag, 10. Mai 2020

• Eine Kulanzregelung wird für den Grenzverkehr von Bayern nach Oberösterreich für den Muttertag vereinbart. Danach dürfen Bayern zu Familienbesuche ohne Quarantäne zu ihren Müttern oder Großmüttern.
• Nach bereits längerer Ankündigung und dann zahlreichen Verhandlungen zwischen Rumänien und Österreich seitens der Regierung als auch der Bahnverwaltungen fährt heute abend schließlich ein erster Zug von Temisvar mit etwa 80 Pflegerinnen zur Ablöse von bereits länger als geplant anwesenden Damen für die 24-Stunden-Pflege ab. Nach einer Untersuchung am Bahnhof Flughafen Wien dürfen sie in ihr Einsatzgebiet weiterreisen.
• Nachdem in den Kirchen nach wie vor keine öffentlichen Messen abgehalten werden dürfen, gehen die Religionsgemeinschaften in Österreich verschiedene Wege um doch an die Gläubigen heranzukommen. Übertragen viele ihre Messen in das Internet, so findet in Zams eine Drive-in Messe statt, wo Personen in etwa 100 Fahrzeugen einem ökumenischen Gottesdienst teilnahmen. Das französische Verfassungsgericht (der Staatsrat) hingegen hat die französische Regierung am 11. Mai 2020 mit Urteil angewiesen, das aufgrund der Ausbreitung des Coronavirus verhängte Verbot für religiöse Versammlungen aufzuheben. Ein solch allgemeines und absolutes Verbot stehe in keinem Verhältnis zum Ziel der Erhaltung der öffentlichen Gesundheit. Es stelle dies „eine schwerwiegende und offenkundig rechtswidrige Verletzung der Religionsfreiheit“ dar.
• Der Gehörlosenverband Niederösterreich macht auf die Schwierigkeiten aufmerksam, die Gehörlose durch den Maskengebrauch im öffentlichen Raum haben, da sie beim Gegenüber nicht Lippenlesen könnten und auch Gesichtsausdrücke (Mimik) nicht erkennbar seien.

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Montag, 11. Mai 2020

• Die öffentlichen Verkehrsmittel, die seit dem Hochfahren der Beschränkungen nur nach Sonntagsfahrplan mit Verstärkungen zu den Randzeiten unterwegs waren, fahren im Nah- und Regionalverkehrs wieder nach Normalfahrplan, Einschränkungen bestehen nur im grenzüberschreitenden Verkehr. So fahren keine Züge von und nach Italien, in die Schweiz oder nach Tschechien.
• Trotz der zahlreichen Aussagen, dass die hohe Bettenanzahl bisher zur Bewältigung der Krise stark beigetragen habe, bleiben viele Gesundheitsökonomen bei ihrer Meinung, dass ein eine Reduktion der Spitalsbetten weiterhin notwendig sei.
• Bei einer Pressekonferenz teilen der Bundeskanzler und der Vizekanzler mit, ein Wirtshauspaket mit 500 Millionen Euro zu schnüren, um der am 15. Mai öffnenden Gastromie zu helfen. So soll die 2014 Schaumweinsteuer mit Juli 2020 wieder abgeschafft werden. Ebenso soll die Mehrwertsteuer für alkoholfreie Getränke von 20 auf 10 Prozent bis Jahresende gesenkt werden. Die Regelung, dass Geschäftsessen jetzt erleichtert absetzbar ist, finden manche nur als Unterstützung für die Unternehmen und die Spitzengastromie, währen des dem Beisl-Wirt nicht hilft.
• In der Debatte um die Situation in Tirol gärt es seit einiger Zeit auf politischer Ebene, da man sich auf eine gemeinsame Expertenkommission bisher nicht einigen konnte. Dazu kommt, dass die Opposition, zwar voraussichtlich, einen Misstrauensantrag gegen den ihrer Meinng nach überforderten Landesrat Tilg einbringen will.
• Nicht ungeteilt ist die Meinung der Länder zur Regelung durch das Unterrichtsministerium, dass sich Bundeslehrer mit einem Alter mehr als 60 Jahre ohne Begründung freistellen lassen können. Diese Regelung gilt nicht automatisch für die Landeslehrer, sollte jedoch von den Bundesländer übernommen werden. Da diese aber als diskrimierend gegenüber anderen Berufsgruppen sehen, sind nicht alle Bundesländer bereit, die Regelung anzupassen.

Dienstag, 12. Mai 2020

• Vizekanzler und Gesundheitsminister geben grünes Licht für eine entsprechende Verordnung zur Wiederaufnahme des Mannschaftstrainings im Freiluftbereich, sodass am 15. Mai mit dem Mannschaftstraining im Freiluftbereich begonnen werden darf, was einen voraussichtlichen Beginn mit Anfang Juni für die Bundesliga für Fußballspiele allerdings ohne Zuschauer als sogenannte Geisterspiele erlauben soll. Eine wichtige frage war im Vorhinein das Vorgehen bei einer Positivtestung in der Mannschaft. Entgegen Anordnungen in anderen Staaten wird in Österreich nur der jeweils positiv getestete aus dem Spiel genommen und nicht die gesamte Mannschaft.
• Unmut macht sich in der Kulturbranche breit, die sich ins Abseits gedrängt sieht. So formierte sich eine Initiative unter Teilnahme von Martin Grubinger auch die Schauspieler Erwin Steinhauer und Adele Neuhauser, sowie SPÖ-Kultursprecher Thomas Drozda, die eine finanzielle Kompensation für fehlende Ticketverkäufe, aber auch Kurzarbeitsregelungen für kurzfristig Beschäftigte für die Beschäftigten fordern.
• Die deutsche Bundeskanzlerin Angel Merkel sagt nach Gesprächen mit Kanzler Kurz zu, die deutschen Grenzen Richtung Österreich mit 15. Juni zu öffnen. Schon davor sollen kleine Erleichterungen beispielsweise innerhalb Familien erfolgen. Auch an den Grenzübergängen Deutschlands zu Frankreich und der Schweiz werden, wie zu Österreich, die Kontrollen ab dem 16. Mai von "systematisch" auf "stichprobenartig" gelockert. Zu Luxemburg werden die Grenzen zu Deutschland bereits am Samstag, 16. Mai 2020 vollständig geöffnet.
• Noch bevor die Kindergärten regulär öffnen, muss in Wien bereits ein Kindergarten wieder geschlossen werden, da eine Assistentin positiv auf COVID-19 getestet wurde. Ein Kind steht kurz in Verdacht ebenfalls infiziert zu sein, bevor es Entwarnung gibt.
• Für große Enttäuschung und großes Streitpontial mit den Versicherern sorgen Verweigerungen von Entschädigungen gegenüber der Hotellerie. Die Zahlungen werden oft mit für die Unternehmer nicht nachvollziehbaren Begründungen abgelehnt. So sieht die Versicherungswirtschaft die Krise als [[w:Pandemie|Pandemie, während nur Fälle von Seuchen versichert seien.
• In Niederösterreich wurden mehr als 2.100 Mitarbeiter in Spitälern und Pflegezentren auf das Coronavirus untersucht. Dabei wurde festegestellt, dass auch in diesen Risikobereichen durch die geeigneten Schutzmaßnahmen die Infektionszahlen nicht erhöht gegenüber der Gesamtbevölkerung waren.

Mittwoch, 13. Mai 2020

• Neben dem öffentlichen Dienst wird auch in zahlreichen Unternehmen weiter diskutiert, wie man das Arbeiten als Home-Office verlängern kann, sorgt eine Regelung bei der Statistik Austria für Unverständnis, die einen Bürozwang ab 18. Mai für alle 750 Mitarbeiter vorsieht.
• Die Stadt Wien, will alle Haushalten der Stadt mit Gutscheinen von 25 bzw. 50 Euro ermuntern, die am Freitag öffnende Gastronomie zu besuchen. Damit kann jede Konsumation ausgenommen alkoholischer Getränke bezahlt werden.
• Der Online-Handel führt auch bei den Postverteilzentren zu einer Arbeitszunahme wie im Weihnachtsversand. Zusätzlich kommen noch allein im Verteilzentrum Hagenbrunn seit letzter Woche 30 neuinfizierte Mitarbeiter als Erschwernis hinzu.
• Die Agrarmarkt Austria veröffentlichte eine Untersuchung über das Kaufverhalten von Lebensmittel während der Monate März und April. Einen großen Aufschwung erfuhren vor allem Kohlgemüse, Gemüsekonserven und Tiefkühlprodukte. Aber auch Fertiggerichte wurden verstärkt nachgefragt. In der Lockdown-Woche wurden insgesamt 30 Prozent mehr Lebensmittel eingekauft gegenüber den Vorjahren.
• Vom Fußballverein LASK tauchen Videos auf, die nach Coronabestimmungen nicht erlaubten Mannschaftstrainings zeigen, was zu großer Empörung auch unter den anderen Vereinen sorgt. Es kann aber noch nicht absehbare Strafen nach sich ziehen.
• Gemäß einem Bericht in der Zeitung vienna.at unter Berufung auf interne Dokumente, welche der Wochenzeitung Falter zugespielt wurden, rieten Berater der österreichischen Regierung frühzeitig von einem Corona-Shut-Down ab und davor, Angst vor einem "Todesvirus" (Sars-CoV-2) zu verbreiten, da Sars-CoV-2 "für über 80 Prozent der Bevölkerung nicht gefährlich" sei.
• Die Mobilität der Bevölkerung wurde beim ersten Lockdown um etwa 70 Prozent reduziert (zweier Lockdown: 45%, dritter Lockdown: 27%).

Donnerstag, 14. Mai 2020

• Mit Donnerstag morgen wird die Anzahl mit der aktuell Erkrankten mit 949 erstmals seit Ausbruch der Pandemie die 1000-er Grenze wieder unterschritten.
• Ein weiterer Korridorzug aus Rumänien trifft in Wien ein. Wie auch der erste zum Wochenende ist er mit etwa 100 Personen auf 350 Plätzen bei weitem nicht ausgelastet. Ein Grund dürfte sich in den Kosten für eine Fahrt inklusive Tests etc. mit 279 Euro pro Person finden. Ein weiterer dürfte auch daran liegen, dass sich heimfahrende Pflegerinnen im Heimatland zwei Wochen auf eigene Kosten in Quarantäne begeben müssen.
• Wie jetzt bekannt wird, erhob ein Ehepaar, das am 20. März ihre Wohnung verließ, um ein anderes Paar in deren Wohnung zu besuchen und in der Folge mit 600 Euro durch die BH Tulln bestraft wurde, Einspruch. Diese Strafe wurde daraufhin vom NÖ Landesverwaltungsgericht aufgehoben, da es die Begründung, da der Aufenthalt in privaten Räumen zu keinem Zeitpunkt einem Verbot unterlag und man ebenso den öffentlichen Raum aus jedem Grund betreten durfte.
• Erklärungsbedarf hat Bundeskanzler Kurz wegen seines Auftritts im Kleinwalsertal. Zugespielte Videoaufnahmen zeigen ihn ohne Maske und Mindestabstand inmitten einer Menschenmenge. Obwohl Polizei vor Ort war und der Bürgermeister der Gemeinde Mittelberg als oberstes örtliches Polizeiorgan, wurde die Versammlung nicht sofort abgebrochen, als festgestellt wurde, dass die Abstandsregelungen nicht eingehalten werden.
• Nachdem sich im Postverteilzentrum die Anzahl der Infizierten insgesamt auf 79 Mitarbeiter erhöht hat, machen sich Soldaten der ABC-Abwehrschule des Bundesheeres in Korneuburg daran, das gesamte Areal zu desinfizieren. Im Anschluss unterstützen die Soldaten auch den Betrieb des Zentrums aufrecht zu erhalten. Vorgesehen ist die Unterstützung bis Ende Mai.
• Aufgrund eines zuvor gefassten Beharrungsbeschluss des Nationalrates mit den Stimmen der ÖVP und der Grünen, treten am 14. Mai 2020 das 10., 12., 16. und 18. COVID-19-Gesetz (siehe: COVID-19-Gesetze) zum 15. Mai 2020 in Kraft. Zuvor hatte der Bundesrat die Inkraftsetzung dieser Gesetze wegen verfassungsrechtlicher und rechtlicher Bedenken mit den Stimmen der SPÖ und der FPÖ abgelehnt. Insbesondere wurde kritisiert, dass verschiedene Bestimmungen nicht wieder zum Ende der COVID-19-Krise außer Kraft treten, sondern bestehen beleiben (z. B. Änderungen bzgl. der Versammlungsfreiheit in Verbindung mit dem Epidemiegesetz 1950 im 16. COVID-19-Gesetz).

Freitag, 15. Mai 2020

• Große Erleichterung herrscht sowohl in den Unternehmen, als auch in der Bevölkerung, dass die Gastronomie wieder öffnet, wenn auch der Andrang sich durch die Kalte Sophie, der letzten Eisheiligen in Grenzen hält.
• Nach immer lauterer Kritik der Kulturschaffenden, denen einerseits ein Horizont andererseits auch finanzielle Unterstützung fehlt, sieht sich Staatssekretärin Ulrike Lunacek gezwungen, ihren Rücktritt einzureichen.
• Auch die Museen beginnen ihren Betrieb wieder mit teilweisen Öffnungen. Auch von den Staatsmuseen, die zuerst in die Kritik geraten waren, öffnen einige, wie das Belvedere.
• Martin Sprenger fordert, dass „alle Wirkungen und Auswirkungen von gesundheitspolitischen Maßnahmen“ im Zuge der COVID-19-Krise abzuschätzen seien, um die „sozialen, psychischen, pädagogischen und ökonomischen Kollateralschäden zu verringern“ (siehe auch Eintragung zum 9. April 2020, 22. August 2020, 15. Februar 2023).

Samstag, 16. Mai 2020

• Nach Erleichterungen auf vielen Ebenen ist es auch wieder möglich Messen in Kirchen mit beschränkter Besucheranzahl zu feiern. So werden im Wiener Stephansdom die ersten Messen mit 300 Personen gelesen. Die Abstandsregel, sowie zehn Quadratmeter pro Person werden in allen Kirchen bis auf weiteres gelten.
• In einem Tweet schreib Karl Lauterbach (damals noch Bundestagsabgeordneter), eine COVID-19-Impfpflicht ergebe „so wenig Sinn wie bei Grippe“. „Wenn die Impfung gut wirkt, wird sie auch freiwillig gemacht. Dann keine Impfpflicht nötig. Wenn sie viele Nebenwirkungen hat oder nicht so gut wirkt, verbietet sich Impfpflicht. Daher nie sinnvoll“. Im Januar 2022, als er dann Bundesgesundheitsminister war, wollte er eine allgemeine Impfplicht so schnell wie möglich einführen.

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Montag, 18. Mai 2020

• Die Wiener Philharmoniker veröffentlichen eine wissenschaftliche Untersuchung, nach welcher sich die Atemluft beim Spielen von Musikinstrumenten nur maximal in 50 cm Nähe um Mund und Nase verteilen. Einzig bei der Querflöte war die Verbreitung der Atemluft mit bis zu 75 Zentimetern am weitesten messbar. Diese Tests bei den Wiener Philharmoniken bestätigen andere Untersuchungen, die von keinem erhöhten Corona-Infektionsrisiko bei Orchestermusikern ausgehen.
• Für den wirtschftlichen Wiederaufbau nach der Corona-Krise will Deutschland erstmals eine massive europäische Schuldenaufnahme über den EU-Haushalt akzeptieren und es soll dadurch eine Form der lange verpönten Euro-Bonds eingeführt werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel schlug gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron ein Programm zur wirtschaftlichen Erholung im Umfang von 500 Milliarden Euro vor. Dies soll vor allem von der Pandemie stark betroffenen Staaten wie z. B. Italien und Spanien zu Gute kommen. Der Plan muss von allen 27 EU-Staaten einstimmig beschlossen werden, damit er umgesetzt werden kann.
• Dieser Tag ist wieder einer der Stichtage in den Schulen, wo die 7 bis 14-jährigen die Schule besuchen. Allerdings werden die Klassen aufgeteilt, sodass jeweils nur die Hälfte der Schüler tatsächlich in der Klasse sind. Die andere Hälfte ist entweder zu Hause oder wird in anderen Räumen beaufsichtigt. Wie der Besuch geregelt wird, kann von den Schulen autonom entschieden werden.
• Im Postverteilzentrum in Hagenbrunn beginnen nach der Desinfektion 400 Soldaten und Zivilbedienstete als Ersatz für die vielen Erkrankten bzw. Isolierten der Post in der Logistikhalle mit der Verteilung der Pakete. Der Einsatz ist bis Ende Mai geplant.
• Gleichzeitig mit dem Beginn des Bundesheeres in Hagenbrunnes, tauchen neue Hotspots auf, bzw. werden bestehende inklusive Hagenbrunn mit Verbindungen zu einer in Wien ansässige Leiharbeitsfirma aufgezeigt. In der Folge kommt es zu einem politischen Hick-Hack zwischen dem Wiener Stadtrat Peter Hacker und MInister Nehammer, die sich gegenseitig Schuldzuweisungen zuwerfen, was in der Folge die Bewertung durch Opposition und Medien als beginnender Wahlkampf für die Landtagswahl im Herbst hervorruft.
• Die Aufhebung für das Wochenendfahrverbot im März war mit 17. Mai befristet und diente nur der Sicherstellung der Versorgung. Das bedeutet, das kommenden Fronleichnamsfeiertag die LKW wieder abgestellt werden müssen.
• Slowenien hat am Freitag seine Grenzen gegenüber allen Nachbarländern für die Einreise geöffnet. Da Österreich aber weiterhin an der Quarantäne bei einer allfälligen Einreise von Slowenien festhält, zieht auch Slowenien seine Einreisemöglichkeiten zurück und setzt nun auf bilaterale Abmachungen.

Mittwoch, 20. Mai 2020

• Ab 20. Mai ist es für alle Unternehmen, unabhängig von der Größe, möglich, im Corona-Hilfsfonds Fixkostenzuschüsse aus Steuergeldern zu erlangen.
• Auch Angelobungen von Politikern sind angesichts der Ansteckungsgefahren nur in abgeänderter Form möglich. In dieser Form wird dei neue Kulturstaatssekretärin Andrea Mayer beim Bundespräsidenten durch Handheben und ohne Handschlag angelobt.
• Mit der Verordnung vom 20. Mai 2020 (BGBl. II Nr. 219/2020) wird die COVID-Kurzarbeit-Obergrenzen-VO (BGBl. II Nr. 132/2020) geändert und die bisherige Obergrenze von 3 Milliarden Euro gemäß § 13 Abs. 1 AMPFG (BGBl. Nr. 315/1994) für das Jahr 2020 nunmehr mit zwölf Milliarden Euro festgesetzt.
• Die Volksanwaltschaft rechnet mit einer großen Anzahl von Corona-Beschwerden, die die verschiedenen Bereiche betreffen, wie Strafen bei Vergehen, aber auch fehlende Besuchserlaubnisse in Sozialeinrichtungen oder in Justizanstalten. Bisher sind 281 Beschwerden eingelangt.
• Noch gibt es keine Impfung, wird schon heftig über eine notwendige Impfpflicht quer durch alle Parteien diskutiert.

Donnerstag, 21. Mai 2020

• Der Bundeskanzler gibt bei einer Pressekonferenz bekannt, dass die Beherbungsbetriebe mit 29. Mai wieder öffnen dürfen. Um Sicherheit gegn Infektion zu gewährleisten, sollen bis Anfang Juli bis zu 65.000 Mitarbeiter in Tourismusbetrieben regelmäßig auf eine Infektion mit dem Coronavirus getestet werden. Die anfallenden Kosten dafür übernimmt der Bund.
• Nicht nur politisches Gezänk sondern auch zu lautstarke Diskussion zwischen Gewerkschaft und Arbeitgeber führen die Ereignisse in den beiden Post-Zentren, wo die Mitarbeitervertreter schon lange gegen Leiharbeiter moniert haben.
• Auch im Postverteilerzentrum beginnt ein Einsatz des Bundesheeres, zuerst das Lager zu desinfizieren und anschließend die Mitarbeiter abzulösen um den Betrieb aufrecht zu erhalten.

Freitag, 22. Mai 2020

• Bei den Stichprobentestungen in Hagenbrunn, werden jetzt zwei Soldaten, die auch das Personal ablöste, auch wenn sie keinerlei Symptome aufweisen, positiv getestet. Mit ihnen müssen sich weitere neun Kontaktpersonen in häusliche Quarantäne begeben.

Samstag, 23. Mai 2020

• Wie auch das Leben allgemein, hat sich manches an den Fernsehformaten verändert, auch wenn wieder in zahlreichen Sendungen, die Diskutanten wieder seit zwei Wochen im gemeinsamen Studio mit Abstand gegenüber sitzen dürfen, fehlen nach wie vor Besucher, wie es beispielsweise die Romyverleihung 2020 ist. Die Romy-Statuetten den Preisträgern wurden persönlich bereits im Vorfeld der Sendung überreicht und filmisch zum teil aufgezeichnet und jetzt gemeinsam ausgestrahlt.
• Geteilte Meinungen gibt es zu dem normalerweise dieses Wochenende stattfindenden GTI-Treffen in Kärnten. Während die einen froh sind und ihnen das Event nicht abgeht, fehlen der Gastromie die bis zu 50 Millionen Euro Umsatz doch.
• Die Rechungshofpräsidentin Margit Kraker kündigt an, die Coronavirus-Hilfen prüfen zu wollen.
• Widersprüchlich werden Meldungen aufgenommen, dass in einzelne Regionen je nach Anzahl der Infiziierten auch verschiedene Lockerungen erlaubt werden sollen. Meinungen Landeshauptmann Kaiser oder auch Bundekanzler Kurz steht Tirols Landeshauptmann Platter entgegen.
• Arnold Schwarzenegger lobt Österreichs Umgang mit der COVID-19-Krise in einer Videobotschaft. Schwarzenergger sprach Sebastian Kurz und der ganzen österreichischen Bundesregierung: „Ein großes Kompliment" aus. Diese habe „früh und entschlossen gehandelt. Das macht politische Leadership aus." Er sei auch stolz auf die Österreicher; dass alle großartig bei den COVID-19-Maßnahmen mitgemacht hätten.

Sonntag, 24. Mai 2020

• Im Zuge kritischer Aussagen über die mangelnde Unterstützung für Kunstschaffende teilt Felix Mitterer, dass er bereits an einem fünften Teil der Die Piefke-Saga in Verbindung mit Ischgl arbeite.
• Bekannt wird, dass an einer an Covid erkrankten Kärntnerin eine Lungentransplantion im Wiener AKH durchgeführt wurde. Eine Transplantation unter diesen Bedingungen wurde erstmals in Europa durchgeführt. Nur in China gab es bereits zwei davon. Der Zustand der Patientin hat sich seither wesentlich verbessert.
• In großer Aufmachung berichten die Medien, dass der Bundespräsident mit seiner Frau in der Nacht von Freitag auf Samstag um 0:30 in einem Schanigarten eines Wiener Innenstadtrestaurants bei einer routinemäßigen Polizeikontrolle angetroffen worden sei. Van der Bellen entschuldigt sich und bedauerte das Verplaudern und das Übersehen der vorgeschriebenen Sperrstunde um 23:Uhr.
• Der Spiegel veröffentlicht einen Artikel, wonach zwar die offiziell erfasste Zahl der weltweiten COVID-19-Todesfälle rund 184.000 betragen soll, jedoch statistische Auswertungen nahe legen, dass die tatsächliche Opferzahl deutlich höher liegen könnte.

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Montag, 25. Mai 2020

• Die Matura beginnt unter geänderten Bedingungen. Nícht nur der Entfall des mündlichen Teiles dient dazu, die sanitären Bedingungen einzuhalten.
• Nicht sicher, ob der Großglockner heuer überhaupt geöffnet wird, wurde die Hochalpenstraße aufgrund der positiven Entwicklung und Hoffnung auf Fremdenverkehr doch noch geräumt. Nach dem heutigen Durchstich, kann sie am 27. Mai für den Verkehr freigegeben werden.
• Nachdem es immer wieder zu Widersprüchlichkeiten bei der Auslegung der Vorschriften zur Erreichung der Kurzarbeit kam, wird eine neue Korrektur durch das Arbeitsministerium bekanntgegeben.
• Lange erwartet wird eine Richtung, wie sich die Kulturveranstaltungen in ganz Österreich in den nächsten Monaten entwickeln könnten. Nach Bekanntgabe dieser, die nach den Besprechungen der neuen Staatssekretärin mit dem Gesundheitsministerium doch zu einigen Erleichterungen führten, haben beispielsweise die Salzburger Festspiele ihre Öffnung im August unter eingeschränkten Bedingungen bekanntgegeben.
• Nachdem in Vorarlberg die Miliz die Grenzsicherung übernimmt, diese aber nur bis Mitte Juni zur Grenzöffnung gegenüber der Schweiz und Liechtenstein, notwendig ist, entsteht eine Diskussion ob dieser Milizeinsatz überhaupt notwendig sei. In Triol geht die SPÖ sogar soweit, nur vom Milizeinsatz als einem PR-Gag der Verteidigungsministerin zu sprechen.
• Gemeinsam mit Gemeindepräsident Riedl gibt Finazminister Blümel bekannt, dass Städte und Gemeinden mit einer Unterstützung von 1 Milliarde Euro bis Ende 2021 rechnen können. Damit sollen öffentliche Investitionen angestoßen werden, aber auch laufende Kosten abgedeckt werden.

Dienstag, 26. Mai 2020

• Das Parlament debattiert das Bundesbudget für 2020, das sehr diffenziert gesehen wird, da noch keine Zahlen die Corano-Krise betreffen im Budget enthalten ist.
• Die für heute vorgesehene World Summit wird auf 17. September verschoben. Stattfinden soll sie in der Spanischen Hofreitschule.
• Schon am zweiten Tag der Matura ist zu erkennen, dass der Großteil der Schüler das Abhalten der Matura positiv sahen und die Prüfungen als Möglichkeit sahen, sich noch zu verbessern, während nur vereinzelt Fälle gemeldet wurden, die die Regelung ausnutzten, dass sie mit einem Dreier in der Abschlussnote die Matura auf alle Fälle bestanden hätten und nur leere Blätter abgaben.

Mittwoch, 27. Mai 2020

• Mit der am 27. Mai veröffentlichten Verordnung (2. COVID-19-Lockerungsverordnung) wird die (1.) COVID-19-Lockerungsverordnung vom 1. Mai 2020 geändert (sogenannte: 2. COVID-19-LV-Novelle).
• Noch während der aktuellen Matura reagierte der Unterrichtsminister, der eigentlich die jetzige Regelung auch auf die nächsten Jahre ausdehnen wollte. Durch die leer abgegebenen Blätter soll die Gewichtung in der Zukunft zwischen Jahresnote und Maturarbeit anders gewichtet werden (siehe auch Einrtragung zum 28. Mai 2020).

Donnerstag, 28. Mai 2020

• Die am 27. Mai veröffentlichte 2. COVID-19-Lockerungsverordnung wird einen Tag später bereits durch die 3. COVID-19-Lockerungsverordnung vom 28. Mai 2020 wiederum geändert (BGBl. II Nr. 239/2020) und am 29. Mai wiederum durch die 4. COVID-19-Lockerungsverordnung (BGBl. II Nr. 246/2020).
• Aufgrund einer Verordnung vom 28. Mai 2020 (BGBl. II Nr. 235/2020) werden die Grenzkontrollen durch Österreich gegenüber Deutschland, Italien, Liechtenstein, Schweiz, Tschechien und der Slowakei bis zum 15. Juni 2020 verlängert.
• Nicht nur hitzige Debatten über das Budget 2020 begleiten die bevorstehende Beschlussfassung, sondern zuerst ein Gutachten der SPÖ, nach der der Entwurf wegen Fehlen der Covidfinanzierung verfassungswidrig sei. Der Finanzminister reagiert mit einem Zusatzantrag, der diesem abhelfen sollte. Allerdings fehlt der Zusatz in den zwei Seiten Beträge in Millionen Euro, sodass nur ein über einen Betrag von 102.000 Euro abgestimmt werden sollte. Nach der Entdeckung des Fehlers durch die SPÖ wird die Abstimmung aus Freitag verschoben, da aber auch nur durch die Koalitionsparteien beschlossen.
• Bei einer Pressekonferenz im Gesundheitsministerium wurden Rückblick die Auswirkungen der ergriffenen Maßnahmen analysiert. Dabei vermerkte der Simulationsexperte Niki Poper, dass ein Ergreifen der Maßnahmen zum Lock Down um eine Woche später, die Anzahl der Iniziierten vervierfacht hätte und damit das Gesundheitssystem mit einem Bedarf von 1.000 Intensivbetten belastet hätte.
• Während die AUA weiter um Staatsgeld verhandelt, gibt sie erste geplante Flugbewegungen innerhalb Europas am 15. Juni bekannt.

Freitag, 29. Mai 2020

• Der Tag ist wieder ein großer Öffnungstag, der von vielen schon mit gemischten Gefühlen erwartet wird. Neben der Hotelerie dürfen wieder Freizeiteinrichtungen wie Freibäder, Seilbahnen, Lifte und die Ausflugsschifffahrt ihren Betrieb öffnen.
• Mit der Öffnung von Fremdenverkehrsbetrieben beginnen auch eine Reihe von regelmäßigen Infektionstests aller Beschäftigten dieser Betriebe in fünf Regionen. Bis Anfang Juli soll eine Testkapazität von 65.000 Tests pro Woche erreicht werden.
• Überrascht werden die Kinos mit einer Lockerungsverordnung, die erst vor zwei Tagen ebenfalls eine Öffnung, wenn auch für 100 Personen, möglich machen. Beachtenswert ist dabei, dass der Sitzabstand von einem Meter von Sitzmitte zu Sitzmitte gilt. Wieviele Kinos tatsächlich öffnen werden ist noch unklar.
• Auch bei Hochzeiten und Begräbnisse sind wieder bis zu 100 Personen erlaubt.
• Auch im Fußball spürt man Lockerungen. Das Cup-Finale mit FC Red Bull Salzburg gegen Austria Lustenau wird ausgetragen, allerdings vor leeren Rängen, ein sogenanntes Geisterspiel in Klagenfurt. Das Match macht sogar international Furore und wird in 40 Länder übertragen.
• Im religiösen Leben werden ebenso Erleichterungen, die vor allem das kommende Pfingstfest betreffen, gültig. Der wesentlichste Unterschied ist der Wegfall der 10-Quadratmeterregel, die für die Anzahl der Kirchenbesucher maßgebend ist.
• Mit den Lockerungen sind ab sofort auch wieder Proben von Musikgruppen und Chören im Amateurbereich und auch kulturelle Veranstaltungen mit Publikum erlaubt. Allerdings sind die Bedingungen nicht ganz einfach zu umzusetzen, sodas das Wiederanlaufen nur langsam vor sich geht.

Samstag, 30. Mai 2020

• Geschäfte, die bisher nur eine bestimmte Anzahl Kunden aufgrund der Verkaufsfläche, einlassen durften, gibt es ab heute die Erleichterung, dass die 10-Quadratmeterregel ab sofort wegfällt.
• Erstmals seit Beginn der Krise im März wird die Anzahl der Erkrankten von 500 unterschritten. Im Krankenhaus sind auch unter 100 Personen, davon 25 in Intesivstationen.

Pfingstsonntag, 31. Mai 2020

• Bedingt durch die Krise wurde die Frist für die Pickerl-Überprüfung bis Ende Mai verlängert. Sollten also die vier Monate Überzeit schon abgelaufen sein, so fährt man ab 1. Juni ohne gültiges Pickerl.
• Nach den Postzentren werden jetzt in einem Verteilzentrum von Amazon im Weinviertel acht Mitarbeiter positiv, alle mit asymptomatischen Krankheitsverlauf getestet. Die Bundesländerzahlen erscheinen vorerst etwas verwirrend, da Erkrankte jeweils dem Bundesland ihres Wohnsitzes und nicht nach dem Arbeitgeber hinzugerechnet werden. Das Land Niederösterreich will innerhalb nächster Zeit die Mitarbeiter von 200 Unternehmen untersuchen lassen.
• Im Nationalmuseum in Prag findet eine Ausstellung zu COVID-19-Mundschutz (Mund-Nasenschutz) statt.

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→ Hauptartikel: Chronologie der Corona-Krise in Österreich