Chronologie der Corona-Krise in Österreich/März 2024

März 2024

Freitag, 1. März 2024

• Das Klinikum Nürnberg sucht Freiwillige für eine psychosomatische Studie zu Long Covid.
• Saechsische.de berichtet, dass COVID-19 immer noch sehr viel mehr Todesopfer in Sachsen fordern würde, als die Grippe. Seit Beginn der Erkältungssaison im Oktober 2023 seien in Sachsen 359 Menschen an oder mit COVID-19 gestorben. Dies seien rund 1,4 Prozent aller COVID-19-Patienten. Die Hälfte der Toten sei dabei mindestens 84 Jahre alt gewesen. Durch Influenza seien 73 Menschen (knapp 0,4 Prozent) gestorben. Die Hälfte davon sei mindestens 83 Jahre alt war gewesen. Während bei den COVID-19-Tote auf Anweisung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) sei Jahren alle Toten gezählt werden, unabhängig davon, ob diese an COVID-19 oder z. B. an einem Autounfall gestorben sind (mit COVID-19), werden bei den Influenzatoten lediglich die Personen gezählt (bzw. geschätzt mittels Hochrechnung), die nachweislich an dieser Krankheit gestorben sind.

Samstag, 2. März 2024

• Eine Marketing-Agentur, an welchem der Vater und der Bruder von Bundeskanzler Karl Nehmammer zusammen 50 %-Anteile halten, habe 2020 bis 2022 während der COVID-19-Krise rund 165.000 Euro an Förderungen aus Steuergeld bezogen, obwohl es gleichzeitig in allen diesen drei Jahren Gewinne geschrieben habe. Die SPÖ und FPÖ kritisieren diese Vorgangsweise. Der SPÖ-Fraktionchef im Cofag-Ausschuss, Jan Krainer, sieht "eine massive Überförderung des Nehammer-Betriebs" und forderte in einer Aussendung "volle und unverzügliche Aufklärung". Dass Gewinne eines Unternehmens mit Steuergeld gefördert würden statt Ausfälle, sei "untragbar und unverantwortlich".
• Die Regierung von Mecklenburg-Vorpommern fordert COVID-19-Hilfen von über 14.000 Unternehmen in Höhe von rund 140 Millionen Euro zurück.

Sonntag, 3. März 2024

• In Österreich besteht aufgrund der COVID-19-Krise eine hohe Impfskepsis. Auch Sozial- und Gesundheitsminister Johannes Rauch berichtet von einer allgemeinen Impfmüdigkeit in Österreich. Hingegen berichtet vienna.at, dass die Mehrheit der Österreicher Impfungen befürworten würden.
• Irische Forscher wollen herausgefunden haben, dass während der COVID-19-Krise geborene Babys besseres Darmmikrobiom hätten. Babys, die während der COVID-19-Krise geboren wurden, sollen häufiger Diabetes haben.

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Montag, 4. März 2024

• Die Wiener Linien verzeichnen weniger Fahrgäste als vor der COVID-19-Krise.
• Nach einer APA-Aussendung des Österreichischen Verbands der Impfstoffhersteller, soll ein rechtzeitiger Corona-Booster viel Leid ersparen. Diese COVID-19-Impfung soll regelmäßig aufgefrischt werden.

Dienstag, 5. März 2024

• Unternehmen aus dem nunmehr insolventen „Benko-Imperium“ (Signa-Gruppe) erhielten lt. ORF mindestens 18,7 Millionen Euro an COVID-19-Hilfen aus Steuergeld ausbezahlt. Damit sei die von der EU-Kommission festgelegte Obergrenze für Unternehmensgruppierungen von 14 Millionen Euro deutlich überschritten.
• Ein Mann in Deutschland behauptet, er habe sich 217-mal gegen COVID-19 impfen lassen. 134 dieser COVID-19-Impfungen sind offiziell bestätigt. Das Immunsystem des Mannes soll normal arbeiten. Viele deutschsprachige Zeitungen berichten darüber. Wird davon ausgegangen, dass COVID-19-Impfstoffe ab Dezember 2021 zur Verfügung standen und der Mann sich bis Februar 2024 impfen ließ, so hätte er in diesen 27 Monaten jeden Monat mehr als acht COVID-19-Impfungen bzw. nach der offiziellen Zahl rund fünf COVID-19-Impfungen pro Monat erhalten.
• Der deutsche Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat Millionen an Steuergeld für das Medikament Paxlovid ausgegeben. Diese Medikamente laufen nunmehr ab, weil eine zu geringe Nachfrage danach besteht. Lauterbach möchte nun die Haltbarkeit de Medikaments verlängern, damit nicht ein dreistelliger Millionenbetrag abgeschrieben werden muss. Der Pharmakonzern Pfizer warnt vor Nutzung abgelaufener Corona-Arzneien.

Mittwoch, 6. März 2024

• Heute.at berichtet, dass das FPÖ-Bildungsinstitut St. Jakob in Osttirol rund 16.200 Euro an COVID-19-Förderungen beantragt und rund 14.000 Euro erhalten hat.
• Nach einer neuen Studie könne COVID-19 einen „Kater“ nach Alkoholkonsum verstärken.
• Im Rahmen einer britischen Studie mit über 110.000 erwachsenen Teilnehmern wurde festgestellt, dass eine COVID-19-Infektion den Intelligenzquotient (IQ) verringert. Durch Zeitablauf oder eine unter Umständen auch eine COVID-19-Impfung könne sich dieser Effekt jedoch wieder zurückbilden.

Donnerstag, 7. März 2024

• Der Pharma- und Spezialchemiekonzern Merck verzeichnet einen relevanten Gewinnrückgang nach dem COVID-19-Boom.

Freitag, 8. März 2024

• Deutsche Regierungspolitiker und Verantwortliche räumen gravierende Fehler bei den COVID-19-Restriktionen ein. Insbesondere im Hinblick auf die Impfpflicht, falsche Behauptungen von Politikern über die Wirksamkeit des COVID-19-Impfstoffes, unnötige Lockdowns und Ausgangssperren, Schließung von Verkaufsflächen, Schulschließungen, mangelnde psychologische Betreuung von Kindern, Beschimpfungen von COVID-19-Maßnahmengegnern, Aussetzung der parlamentarischen Kontrollen etc. Dennoch sehen sie die COVID-19-Maßnahmen der deutschen Bundesregierung weiterhin weitgehend positiv (siehe auch Eintragungen zum 10. Dezember 2021 und 19. Mai 2022). Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, meint, dass das höchste Opfer des Politikversagens die Pflegebedürftigen erbracht haben. Eine COVID-19-„Politik“ mit dem Fokus auf Pflegeheime und Pflegebedürftige sei dringend erforderlich. Eugen Brysch: „Der Grundschutz fehlte, ein überzeugendes Testregime gab es nie und zusätzliche Hilfskräfte sowie Ausweichquartiere waren nicht mal angedacht“ und „Die einrichtungsbezogene Zwangsimpfung hat dem Berufsklima geschadet, ohne das Virus zu stoppen“.
• Nach einer Studie aus Nordostasien soll das Risiko für rheumatische Autoimmunerkrankungen teilweise noch ein Jahr nach COVID-19 erhöht sein.
• Nach einer schwedischen Studie würde eine COVID-19-Erkrankung Herzrhythmusstörungen (Arrhythmierisiko) begünstigt. In den ersten 30 Tagen nach der COVID-19-Infektion steige das Risiko um das Zwölffache an. Betroffen seien vor allem ältere und nicht-geimpfte Menschen. Da durch die COVID-19-Impfung auch Herzrhythmusstörungen ausgelöst werden können, besteht ein Dilemma (siehe auch Eintragung zum 3. September 2022).

Samstag, 9. März 2024

• Thomas Voshaar, Lungenarzt aus Nordrheinwestfahlen, kritisiert die COVID-19-Maßnahmen. Insbesondere habe Karl Lauterbach als Bundesgesundheitspolitiker eine Menge Fehler gemacht. Es sei ein Fehler gewesen, alle COVID-19-Maßnahmen mit dem Schüren von Angst zu verbinden. Die Medizinier wussten bereits sehr früh, dass die COVID-19-Ansteckungsgefahr in kleinen Innenräumen groß war, es im Außenbereich aber praktisch überhaupt keine gab. Trotzdem hätte es Einschränkungen auch für den Aufenthalt an der frischen Luft gegeben. Es sei auch klar gewesen, dass weder durch Masken noch durch Kontaktbeschränkungen das COVID-19-Infektionsrisiko auf Null reduziert werden kann. Trotzdem hätten viele an eine Null-Covid-Strategie geglaubt und diese verfolgt. Ein wirklich katastrophaler Fehler mit vielen Folgen war es zu glauben, dass die COVID-19-Impfung die Übertragbarkeit beeinflusse. Medizinern sei klar gewesen, dass bei Atemwegsviren dies nicht möglich war. Die COVID-19-Impfung schützte vor einem schweren Verlauf, aber die Übertragbarkeit habe sie allenfalls minimal beeinflussen können. Die 2G-Zugangsregeln waren so falsch wie die Streichung des Genesenen-Statuts nach nur drei Monaten. Medizinern war damals durchaus bekannt, aus den Basiswissenschaften, dass eine tatsächlich durchgemachte COVID-19-Infektion einen besseren, einen breiteren und vor allem länger anhaltenden Schutz als jede COVID-19-Impfung biete. Es habe im Grunde ein starkes wissenschaftliches Versagen gegeben, bis heute. Die Aufarbeitung werde bis heute auch blockiert. Es würden zum Beispiel COVID-19-Auffrischungsimpfungen empfohlen, obwohl dafür praktisch keine Datengrundlage vorhanden sei. Es geben mehr Menschen, bei denen ein Post-Vac-Syndrom vermutet wird. Bis heute sei wenig belastbares über die Wirksamkeit der COVID-19-Impfung und über mögliche Nebenwirkungen bekannt. Es geben nunmehr große Studien, denen zufolge die COVID-19-Impfung weniger gebracht hat, als man bislang angenommen hat. Auch treten nach einer multinationalen Kohortenstudie mit fast 100 Millionen Geimpften Nebenwirkungen nach der COVID-19-Impfung häufiger auf als bislang angenommen. Es geben auch aus verschiedenen Ländern und Laboren Hinweise, dass der mRNA-Impfstoff mit DNA verunreinigt ist und es ist unbekannt, welche Wirkungen dies auf die Geimpften hätte. Er lasse sich auch nicht mehr gegen COVID-19 impfen (er ist zweimal geimpft und hatte eine wissentliche Infektion, das würde reichen). Weitere Infektionen werden kommen und sein Immunsystem updaten und frisch halten. Voshaar könne im Moment nicht erkennen, dass eine wissenschaftliche Basis für eine fünfte oder sechste Impfung gegeben sei. Ganz im Gegenteil könne es sein, dass dies sogar nachteilig ist. Das Robert-Koch-Institut (RKI) habe in der Vergangenheit auch die COVID-19-Impfung für Kinder empfohlen, was rückblickend völlig überflüssig gewesen sei.
• Teil der CDU und FDP in Deutschland sind für eine Enquete-Kommission „Pandemie“ im Bundestag. FDP-Gesundheitspolitiker Ullmann sagte, es soll mithilfe einer solchen Kommission geklärt werden, ob COVID-19-Hilfen in die richtige Richtung geflossen sind und ob einzelne COVID-19-Restriktionen berechtigt waren. SPD- und Grünen-Fraktion halten zwar eine Aufarbeitung der COVID-19-Maßnahmen für sinnvoll, lehnen die Einrichtung einer Enquete-Kommission aber ab.

Sonntag, 10. März 2024

• Forscher des Helmholtz Zentrum München und der TU Dresden vermuten einen Zusammenhang zwischen Diabetes Typ 1 und einer COVID-19-Infektion bei Kindern.

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Dienstag, 12. März 2024

• Kathryn Hoffmann vom Zentrum für Public Health der MedUni Wien warnt davor, dass Ärzte fälschlicherweise Long Covid, Post Covid bzw. ME/CFS fälschlicherweise als psychische Erkrankungen einordnen. Dies hätte gravierende Folgen für die Patienten.
• Nach einer neuen Studie soll weltweit die durchschnittliche Lebenserwartung durch COVID-19 stärker als erwartet gesunken sein. Laut einem der an der Stude beteiligten, dem IHME-Forscher Austin Schumacher, hätte die COVID-19-Pandemie schwerere Folgen gehabt als alle anderen Ereignisse in einem halben Jahrhundert, darunter Konflikte und Naturkatastrophen (siehe auch Eintragung zum 29. Februar 2024).

Mittwoch, 13. März 2024

• 5min.at berichtet, dass ein Polizist in Kärnten ungerechtfertigt beschuldigt wurde, bei einer COVID-19-Demonstration in Innsbruck eine unzulässige Amtshandlung vorgenommen zu haben. Er klagt nun rund 1000 Facebook-Nutzer, die dieses Posting geteilt haben. Bei einem Verfahren in Graz wurde ein Pensionist, weil er dieses Posting geteilt hat, zur Zahlung von Euro 4873,98 verpflichtet. Vom Gericht soll der Polizist Euro 2500 zugesprochen erhalten haben. Euro 2373,98 soll der Rechtsanwalt bzw. das Gericht an Verfahrenskosten erhalten haben. Sollten alle Verfahren ähnlich entschieden werden, wird der Polizist im Gesamten über 2 Millionen Euro erhalten (siehe auch Eintragung zum 11. Juni 2024).
• Der Ministerpräsident von Thüringen, Bodo Ramelow (Die Linke), fordert eine kritische Aufarbeitung der COVID-19-Politik in Deutschland (siehe auch Eintragung zum 26. Februar 2024). Noch 2021 wollte Bodo Ramelov auch Unternehmen in Deutschland aus Angst vor der COVID-19-Gefahr komplett zusperren.
• Das Testzentrum Vaccino-Polis an der Universität Antwerpen entwickelt ein Medikamente gegen Covid-19, welches 2025 als Nasenspray angewendet werden könne und eine Impfung ersetze.
• In Brüssel, im Osseghempark in der Nähe des Atomiums, wurde heute eine Gedenkstätte für die Opfer der Corona-Pandemie in Belgien enthüllt.

Freitag, 15. März 2024

• Zeitungen berichten wieder einmal, dass Forschende aus den USA und Australien den Ursprung von COVID-19 in einem Labor für möglich halten.
• Das Jena interdisziplinäres Zentrum für Post-Covid gibt bekannt, dass Post-Covid kein eingebildetes Krankheitsbild sei.
• Der Ministerpräsident von Brandenburg, Dietmar Woidke (SPD) ist stolz darauf, dass mit den COVID-19-Restriktionen seiner Regierung der Infektionsverlauf gut beeinflusst habe werden können. Er war als Zeuge vor dem zweiten Corona-Untersuchungsausschuss des Landtags geladen worden. Seine Regierung haben die Überforderung des Gesundheitssystems in Brandenburg verhindern können. Es seien den Menschen mit den COVID-19-Restriktionen seiner Regierung die Freiheiten zurückgegeben worden.

Samstag, 16. März 2024

• Der Epidemiologe Robert Zangerle meint im „Falter“, dass COVID-19 bleiben würde und gefährlicher als andere Atemwegserkrankungen sei.
• Nach neue Studien der Oxford University (Großbritannien) und der University of California in San Francisco soll sich der COVID-19-Virus längerer Zeit im Körper vermehren (persistierende Infektion).
• Der Alt-Bundesrat Ueli Maurer (SVP) kritisiert wiederum die Schweizer Regierung und Medien scharf für deren Verhalten während der COVID-19-Krise.

Sonntag, 17. März 2024

• Der Alpenländische Kreditorenverband geht von einer starken Steigerung der Insolvenzen in Kärnten aus. In den Jahren zuvor seien die „Pleiten“ wegen der staatlichen COVID-19-Unterstützungen weit unter dem Durchschnitt gewesen.
• Michel Forst, UNO-Sonderberichterstatter für Umweltschutz, kritisiert, dass wegen der zunehmenden Feindseligkeit gegenüber Umweltaktivisten in Europa das Grundrecht auf Protest „in Gefahr“ sei. Er sei zutiefst beunruhigt über den härter werdenden Ton gegenüber Protestierenden in Ländern wie Österreich, Deutschland, Frankreich und Großbritannien, die normalerweise als Leuchttürme der Demokratie gelten würden. Regierungsmitglieder würden Bezeichnungen wie „Ökoterroristen“ und „grüne Taliban“ benutzen, um friedliche Aktivisten zu beschreiben. Medienberichte würden zu einer Verschärfung der Feindseligkeit in der Öffentlichkeit beitragen. „Derzeit ist das Recht auf Protest in Europa in Gefahr“, sagte er. Er rügt diese „toxischen Diskurse“ und eine „zunehmend hartes Vorgehen“ gegen Umweltschützer und mutmaßlichen Menschenrechtsverletzungen. In Großbritannien würden sogar „regressive Gesetze“ eingesetzt, um Klimaaktivisten mit harten Strafen zu treffen.

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Montag, 18. März 2024

• Heute wird in ganz Italien wiederum der Gedenktag für die Verstorbenen der Corona-Pandemie begangen.
• Hendrik Streeck, Direktor des Instituts für Virologie am Universitätsklinikum Bonn, kritisiert die weiterhin bestehende Spaltung in der Gesellschaft und der fehlende Wille zur Aufarbeitung der COVID-19-Restriktionen. Er geht davon aus, dass eine breite Aufarbeitung der Fehler in der COVID-19-Krise erforderlich sei. (siehe auch Eintragungen zum 30. Oktober 2022, 30. Dezember 2022, 12. Februar 2023, 2. September 2023, 7. Oktober 2023, 28. Oktober 2023, 23. November 2023, 26. November 2023).
• Der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) sieht erhebliche Mängel der bayrischen Regierung bei der Auszahlung von COVID-19-Hilfen aus Steuergeld und der Rückzahlung der Kredite.

Dienstag, 19. März 2024

• Die Schulpsychologin Christa Wührer aus Ried im Innkreis sieht immer noch einen Anstieg des Bedarfs an psychologischer Betreuung von Kindern und Jugendlichen wegen der COVID-19-Restriktionen.
• Gegen den ehemaligen brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro wird von der Polizei wegen der Fälschung von COVID-19-Impfpässen während der COVID-19-Krise ermittelt.

Mittwoch, 20. März 2024

• Profil.at berichtet: bislang soll die COFAG 21 Millionen Euro an Beratungshonorare bezahlt haben, die bis heute als geheim eingestuft würden. Die Geschäftsführung der COFAG sei mit knapp 20.000 Euro monatlich entlohnt worden. 19 Milliarden Euro wurden aus Steuergeld an Unternehmen ausbezahlt. Etliche Konzerne hätten dank der COVID-19-Hilfen, welche die österreichische Bundesregierung mit der Gießkanne ausschüttete, mehr Gewinn gemacht, als im Jahr vor der COVID-19-Krise. ÖVP-Finanzminister Brunner würde immer noch von „Einzelfällen“ sprechen, während das Momentum Institut schon Anfang 2022 festgestellt hat, dass über zwei Drittel der ausgewerteten Unternehmen 2020 zu üppig gefördert wurden. 2021 seien es sogar knapp 85 Prozent der Unternehmen gewesen, die mehr Förderungen aus Steuergeld erhalten haben, als sie tatsächlich wegen der COVID-19-Restriktionen benötigten. Die Vermögenswerte der großen Unternehmen seien 2020 trotz rückläufiger Umsätze um 4,4 Prozent gestiegen – stärker als 2019 (also vor der COVID-19-Krise). Die Bankguthaben und Bargeldreserven seien in den Unternehmen sogar um 17,5 Prozent angestiegen, während die Einlagen der Unternehmen im kleinsten Fünftel stagnierten oder sogar sanken. Daraus würde sich ableiten lassen, dass vor allem Großunternehmen von der COVID-19-Krise und den nicht zurückzuzahlenden COVID-19-Förderungen des Staates aus Steuermitteln profitierten.
• Das Volksbegehren "Impfpflichtgesetz abschaffen" wurde von 101.393 Personen unterzeichnet. Das von Robert Marschall initiierte und unterstützte Volksbegehren hat auch zum Ziel, dass es zu keiner Wiedereinführung der Impfpflicht etwa mittels des WHO-Pandemievertrags, einer EU-Verordnung oder eines neuen Epidemiegesetzes kommen kann. Ob jemand sich impfen lasse wolle oder nicht, müsse jedem selbst überlassen bleiben, jedweder Impfzwang sei kategorisch abzulehnen. Insbesondere für Kinder unter 18 Jahren wird zudem ein Impfverbot gefordert.
• Das "COVID-Strafen-Rückzahlungsvolksbegehren", ebenfalls von Robert Marschall initiiert, haben 101.652 Personen unterzeichnet. Es sollen sämtliche COVID-19-Strafen zurückbezahlt werden, weil die Behörden "zigtausende" Strafen zu Unrecht verhängt hätten.
• Die FDP drängt weiterhin auf Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der COVID-19-Krise in Deutschland. Von der deutschen Regierung gibt es jedoch keinen konkreten Plan, die Politik während der COVID-19-Krise umfassend aufzuarbeiten. Dies, obwohl viele Abgeordnete in ihren Wahlkreisen mit entsprechenden Forderungen konfrontiert würden und der Vertrauensverlust aus der COVID-19-Krise bis heute nachwirke.
• Gemäß dem deutschen Bundesarbeitsgericht (BAG) ist auch symptomlose COVID-19-Infektion eine Krankheit, sofern eine behördlich angeordnete Quarantäne vorliegt (5 AZR 234/23).

Donnerstag, 21. März 2024

• Mehr als 50 frühere Staats- und Regierungschefs wollen, dass sich die mehr als 190 Mitgliedsländer der Weltgesundheitsorganisation (WHO) auf ein internationales Abkommen zur Pandemie-Prävention einigen. Ein solches Pandemie-Abkommen sei wichtig, um die gemeinsame Zukunft zu sichern.
• Zeitungen in Deutschland und der Schweiz bemängeln, dass in einem Gerichtsverfahren, in welchem es um Beleidigungen von Christian Drosten auf einem Campingplatz geht („Massenmörder“ und „grösster Verbrecher aller Zeiten“), der Richter nicht eingegriffen habe, als die Anwälte des Beschuldigten Drosten z. B. vorwarfen, er sei korrupt und für die höhere Suizidrate in der COVID-19-Krise und auch für den Tod von Kindern verantwortlich. Die Zeitungen schreiben von absurden Fragen von Anwälte (siehe auch Eintragung zum 24. März 2022).
• Gunnar Schupelius schreibt in der B.Z. (Berliner Tageszeitung), dass die Lockdowns 2021 und 2022 verheerende wirtschaftliche und psychische Schäden angerichtet hätten. Dies würde von Seiten der Politik bis heute erfolgreich ignoriert. Bis heute gebe es keinen Nachweis dafür, dass Lockdowns das Infektionsgeschehen positiv beeinflusst hätten. Die Verbreitung des COVID-19-Virus sei dadurch nicht aufgehalten worden. Das sei nur eine Behauptung gewesen, die bis heute aufrecht erhalten werde. Die deutsche Bundesregierung habe dazu auch keine Daten gesammelt und tue es bis heute nicht. Die beteiligten Politiker, Mediziner und Beamte würden die Aufarbeitung ihrer COVID-19-Politik wie der Teufel das Weihwasser scheuen.

Freitag, 22. März 2024

• Die ehemalige SPÖ-Bundesparteivorsitzende und neue Direktorin der EU-Gesundheitsbehörde ECDC (European Centre for Disease Prevention and Control), Pamela Rendi-Wagner will das Vertrauen in Impfungen wieder EU-weit stärken. Dieses Vertrauen hat u. a. im Zuge der COVID-19-Impfpflichtdebatte und der COVID-19-Maßnahmen gelitten (siehe auch Eintragung zum 22. November 2022, 19. April 2023, 21. April 2023, 27. April 2023, 28. April 2023, 24. Oktober 2023, 23. November 2023). Noch im Dezember 2021 hatte die damalige SPÖ-Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner eine Prämie von 500 Euro gefordert für Personen, welche die dritte COVID-19-Impfung duchführten (siehe Eintragungen zum 11., 17. und 29. Dezember 2021) und war für eine Impflotterie. Noch zu Beginn des Jahres 2022, als bereits feststand, dass die COVID-19-Impfung nicht ansatzweise die in sie gesetzten Erwartungen erfüllen würde, insbesondere andere vor einer Infektion zu schützen, wollte Pamela Rendi-Wagner an der COVID-19-Impfpflicht festhalten (siehe auch Eintragungen zum 6. Jänner 2022 und 6. und 10. Februar 2022) und sie kritisierte die Bundesregierung, als diese am 10. März 2022 die Aussetzung der Impfpflicht beschlossen hatten (siehe auch Eintragungen zum 10. und 12. März 2022).
• Lothar Wieler und Christian Drosten verteidigen anlässlich des Jahrestags der ersten COVID-19-Restriktionen (Lockdown) in Deutschland. Drosten meint, dass es wissenschaftlich erwiesen sei, dass Versammlungs- und Ausgangsbeschränkungen, Homeoffice-Regelungen, Schulschließungen, Maskengebote sowie die Testpflichten und Kontaktverfolgung erfolgreich bei der Bekämpfung von COVID-19 gewesen seien.

Samstag, 23. März 2024

• Geplant war, das die Protokolle des Corona-Krisenstabs des Robert Koch-Instituts (RKI) geheim bleiben (nunmehr auch als RKI-Files bezeichnet). Journalisten in Deutschland haben geklagt und deren (teilweise geschwärzte) Veröffentlichung erreicht. Die Unterlagen würden viele Fragen aufwerfen, wie die COVID-19-Maßnahmen in Deutschland zustande gekommen sind und wer dafür die Verantwortung trägt (RKI-Files). Aufgrund der Unterlagen soll sich z. B. ergeben, dass die Verschärfung der Risikobewertung für COVID-19 von "mäßig" auf "hoch" – dies war die Grundlage sämtlicher Lockdown-Maßnahmen und Gerichtsurteile in Deutschland - anders als bislang geglaubt, nicht auf einer fachlichen (wissenschaftlich fundierten) Einschätzung des Robert-Koch-Instituts (RKI) erfolgte, sondern auf der politischen Anweisung eines einizigen externen Akteurs, dessen fachlichen Kenntnissse zu COVID-19 bislang unbekannt sind (dieser Sichtweise wird vom RKI und verschiedenen Medien widersprochen). Ein ähnlicher Versuch von Journalisten, die Entscheidungsgrundlagen der österreichischen Bundesregierung bzw. des Sozial- und Gesundheitsministeriums oder deren Beratergremien zur Veröffentlichung herauszuklagen, gibt es in Österreich bisher nicht.
• Der Professor für Journalistik Klaus Meier kritisiert die Medien während der COVID-19-Krise: Journalisten hätten viel deutlicher fehlgeleitete Maßnahmen kritisieren müssen, etwa die Isolation von Menschen am Ende ihres Lebens, die Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen im Freien oder den Impfzwang für bestimmte Berufsgruppen. Zudem haben Medien den Fehler begangen, Menschen schnell zu diskreditieren. So kam zum Beispiel das Schimpfwort "Covidioten" auf, das einzelne Politiker verwendeten und das süffisant immer wieder öffentlich gebraucht wurde. Dieses Wort aus "Covid" und "Idiot" hat mich betroffen gemacht.

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Montag, 25. März 2024

• Während der Großteil der deutschen Medien die RKI-Files als „Skandal“ betrachten, wird dies von der Tagesschau (ARD) und anderen (z. B. Spiegel, Süddeutsche etc.) unter Bezugnahme auf Experten relativiert. Auch das Robert-Koch-Institut (RKI) sieht keinen Skandal. Auch der deutsche Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach verneint politische Einmischung in RKI-Corona-Empfehlungen und verteidigt weiterhin die COVID-19-Restriktonen in Deutschland als notwendig und richtig. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki hingegen erhob schwere Vorwürfe: „Es wird immer deutlicher, dass das Robert Koch-Institut für die Gesundheitspolitik von Jens Spahn und wohl auch Karl Lauterbach als wissenschaftliche Fassade gedient hat“. Er verlangte vollständige Transparenz bei der Aufarbeitung der COVID-19-Krise. Roland Tichy bemerkt im Onlinemagazin Tichys Einblick , dass früher Zeitungen wie Spiegel, Stern, Süddeutsche Politik-Skandale enthüllt hätten, heute würden sie diese wie die Corona-Skandale im Schulterschluss des polit-medialen Komplexes vertuschen.
• Immer wieder wird in deutschen und österreichischen Medien darauf hingewiesen, dass die RKI-Files vom Online-Magazin "multipolar" herausgeklagt wurden und dieses Online-Magazin der „rechten Szene“ angehöre bzw. nahestehe.
• Der Berliner Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen (Grüne) schreibt auf X (ehemals Twitter): „Der Versuch, in die RKI-Files einen Skandal hineininterpretieren zu wollen, ist Ausdruck von Unkenntnis zur Krisenstabsarbeit und von weiterer Desinformation, um uns zu spalten. Wir sollten uns vor solcher Einflussnahme ausländischer Nachrichtendienste schützen.“
• Auch der deutsche Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD, seit Dezember 2021 Bundesgesundheitsminister) sieht im Zusammenhang mit der Veröffentlichung der RKI-Files „fremde Mächte“ werken: „Mein Statement zu den sogenannten RKI-Files: Aufklärung ist gut, aber wir dürfen nicht durch die Einmischung fremder Regierungen Verschwörungstheorien in sozialen Medien entstehen lassen. Das RKI hat wissenschaftlich unabhängig viel geleistet.“ Die Berliner Zeitung fragt daraufhin: „Was hat die innerdeutsche Schwärzung von Behördenprotokollen mit fremden Mächten zu tun? Ist das eine dieser berühmten Verschwörungstheorien?“

Dienstag, 26. März 2024

• Kurier.at berichtet, dass es ab Ostermontag keine kostenlosen COVID-19-Tests mehr in den Ordinationen von Ärzten geben soll. Die Wiener Ärztekammer würde dies kritisieren (siehe auch Eintragung zum 1. April 2024, 2. April 2024 und 3. Juli 2024 und 6. September 2024).

Mittwoch, 27. März 2024

• Florian Krammer ist Professor für Vakzinologie in der Abteilung für Mikrobiologie an der Icahn School of Medicine at Mount Sinai in New York warnt davor, dass die Welt für eine mögliche neue Pandemie schlecht gerüstet sei. Viele Menschen würden an Schutzmaßnahmen nicht teilnehmen wollen. Auch die gesellschaftliche Spaltung bleibe bestehen. Krammer betont, dass nicht alle Impfskeptiker auch gleichzeitig Verschwörungstheoretiker seien.
• FDP-Chef Lindner: „Heute wissen wir, dass viele Entscheidungen der früheren Bundesregierung großen sozialen und wirtschaftlichen Schaden angerichtet haben“. Bundesfinanzminister Lindner: „Schulschließungen, Kontaktbeschränkungen, Ausgangssperren und Zutrittsverbote waren zum Teil absolut unverhältnismäßige Eingriffe in die Freiheitsrechte.“ Auch andere Politiker der SPD und der GRÜNEN schließen sich langsam dem Gedanken einer Aufarbeitung der COVID-19-Krise an.

Donnerstag, 28. März 2024

• Der deutsche Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach soll eine "weitestgehende Entschwärzung" der Corona-Protokolle des RKI (auch: RKI-Files) veranlasst haben. Das RKI selbst schreibt auf der eigenen Webseite, dass das RKI eigenverantwortlich, unabhängig und transparent arbeiten würde. Dennoch kann nun der Politiker Karl Lauterbach dem unabhängigen RKI anordnen, die RKI-Files zu entschwärzen?
• Karl Lauterbach räumt auch erneut ein, dass COVID-19-Restriktionen wie Schulschließungen und Kontaktbeschränkungen für Kinder zu weit gegangen seien. Er behauptet jedoch, dass dies dem damaligen Stand der Wissenschaft entsprochen hätten: "Ich glaube, dass das der zentrale Fehler vielleicht gewesen ist". Andere Experten und Politiker haben schon vor langer Zeit widersprochen und sind der Meinung, dass Schulschließungen und andere COVID-19-Restriktionen völlig unnötig waren und dies auch bereits zuvor bekannt war.
• Der frühere Oberbürgermeister von Magdeburg, Lutz Trümper, kritisiert die COVID-19-Maßnahmen, nimmt gleichzeitig aber die Entscheidungsverantwortlichen in Schutz. Die Impfpflicht für das Personal im medizinischen Bereich sei z. B. falsch gewesen: "Weil zu dem Zeitpunkt schon klar war, dass man trotz Impfung das Virus wiederbekommen kann. Als man das gewusst hat, hätte man umsteuern und anders agieren müssen."
• Der deutsche Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat Milliarden von COVID-19-Masken aus Steuergeld kaufen lassen. Ein Großteil davon musste sodann wiederum mit Steuergeld unbenutzt und teuer vernichtet werden, während zuvor um Steuergeld hohe Lagerkosten zu zahlen waren. Der Nutzen sei insgesamt gering gewesen, heißt es nun in einem Bericht des Bundesrechnungshofes. Es wurden 5,7 Milliarden Masken beschafft, davon nur 2 Milliarden verteilt (1,7 Milliarden davon in Deutschland. Wieviel davon tatsächlich verwendet wurden, ist unbekannt). Das deutsche Bundesgesundheitsministerium (nunmehr unter Leitung von Karl Lauterbach) verweigert bis heute die notwendige Transparenz über die Käufe und hat viele Akten einfach als Verschlusssache deklariert, um diese nicht herausgeben zu müssen.
• Inwieweit die Anweisung der „Entschwärzung“ der RKI-Files durch Lauterbach eine Reaktion darauf ist, dass das Onlinemagazin Multipolar geklagt hat, dass auch diese geschwärzten Passagen offengelegt werden müssen, ist unbekannt. Die entsprechende Verhandlung ist für den 6. Mai angesetzt.
• Die deutsche Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) ruft zur Besonnenheit bei einer möglichen Aufarbeitung der COVID-19-Politik auf: "Wie mit der Pandemie noch heute Stimmung gegen unsere parlamentarische Demokratie gemacht wird, besorgt mich" und "Eine Aufarbeitung sollte nicht missbraucht werden, um Handelnde in Politik, Ärzteschaft, Wissenschaft zu diffamieren, sondern um für die Zukunft zu lernen." In Österreich findet eine solche Debatte immer noch nicht statt.
• Ein spezielles Long-Covid-Institut in Rohstock muss nach 1 ½ Jahren wieder schließen, weil es nach Auslaufen der Förderungen aus Steuergeld nicht wirtschaftlich geführt werden kann.
• Der Epidemiologe Hajo Zeeb ist der Meinung, dass die Lockdowns gerechtfertigt waren.

Freitag, 29. März 2024

• Herbert Kickl will, wenn die FPÖ in die neue Bundesregierung kommt, eine umfassende Aufarbeitung der COVID-19-Krise in die Wege leiten: "Es wird immer klarer: Die Schwurbler hatten doch recht! Es wird alles aufgedeckt. Dafür werden wir Freiheitliche in Regierungsverantwortung sorgen". Auch in Österreich sollen nun (nach dem RKI-Files-Skandal) nach dem Willen der FPÖ sämtliche Protokolle der unterschiedlichen COVID-19-Gremien der Bundesregierung offengelegt werden.
• Nach Veröffentlichung der RKI-Files fordert die FPÖ in der Steiermark eine umfassende Aufarbeitung der COVID-19-Krise auf Landesebene.
• Die Verhandlungen über einen Internationalen Vertrag zur Pandemieprävention haben heute wiederum keine Einigung erbracht. Es gab bei den Gesprächen am Sitz der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Genf heute Nacht keinen Durchbruch. Im April soll eine weitere Verhandlungsrunde starten.
• Die Frankfurter Allgemeine vermeldet, dass nun auch der deutsche Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach für eine Aufarbeitung der COVID-19-Krise im Bundestag sei. Diese Aufarbeitung und Transparenz sei notwendig, „damit sich nicht noch mehr Verschwörungstheorien um die damalige Zeit herum aufbauen“. Vor wenigen Tagen war Lauterbach noch anderer Meinung und wollte keine Offenlegung bzw. Transparenz.
• Die deutsche Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa kritisierte die Forderungen nach Aufklärung von Fehlern in der COVID-19-Krise als „toxisch“. Es solle keine Aufarbeitung geben, die rückwirkend Schuldzuweisungen und Verdächtigungen in den Mittelpunkt stelle.
• Der deutsche Virologe Hendrik Streeck bezeichnet die RKI-Files, die fehlende Corona-Aufarbeitung und Karl Lauterbachs Vorgehensweise als kommunikatives Desaster.
• Laut welt.de soll das deutsche Bundeskanzleramt Karl Lauterbach zur Offenlegung einer Studie über die COVID-19-Krise drängen, welche der deutschen Bundesregierung ein gutes Zeugnis ausstellt bei der Bewältigung der Krise. Lauterbach hatte dies bisher abgelehnt.
• Der Ministerpräsident von Niedersachsen, Stephan Weil, sieht einige COVID-19-Maßnahmen rückblickend nunmehr skeptisch.
• Die postfaschistische italienische Regierung will eine Corona-Kommission zur Aufarbeitung von Nebenwirkungen von COVID-19-Impfstoffen einrichten. Fachleuten werfen der Regierungschefin Giorgia Meloni vor, bei Impfgegnern auf Stimmenfang gehen zu wollen. Der Virologe Andrea Crisanti, Senator der oppositionellen Demokratischen Partei: „Sechs Milliarden Impfungen wurden weltweit verabreicht, und Italien ist das einzige Land, in dem eine Regierung sich erlaubt, diesen Unsinn zu sagen, indem sie das politische Problem der Impfung aufwirft“.

Samstag, 30. März 2024

• Auch der deutsche Justizminister Marco Buschmann (FDP) ist nun für eine kritische Aufarbeitung der COVID-19-Politik.
• Joachim Müller-Jung meint in einem Kommentar in der faz, dass sich die Demokratie gegen Rachegelüste impfen muss und will damit ausdrücken, dass eine Fehlerkultur nötig sei – auf allen Seiten. Die Wissenschaft für alle vergangenen Fehler in der COVID-19-Politik verantwortlich zu machen würde nicht weiterhelfen. Joachim Müller-Jung war es, der noch am 14. März 2022 von „hocheffektiven“ COVID-19-Impfstoffen geschrieben hat, obwohl bereits in Österreich und Deutschland spätestens seit November 2021 (in Israel seit Sommer 2021) bereits bekannt war, das diese COVID-19-Impfstoffe alles andere sind. Er hat in der Vergangenheit mehrfach nur die Linie der deutschen Bundesregierung bei COVID-19 vertreten und dazu in der faz publiziert. Am 25. Mai 2023 schrieb er: „Die unerträgliche Entscheidung des Amtsgerichts Plön, den Verschwörungsfabrikanten Sucharit Bhakdi vom Vorwurf der zweifachen Volksverhetzung freizusprechen und damit einer Ikone der geschäftsmäßigen und boshaften Wahrheitsverdrehung gleichsam den Teppich auszurollen, lässt sich mit dem verbrieften Recht auf Narrenfreiheit kaum erklären.“

Sonntag, 31. März 2024

• Der ORF-Journalist Martin Thür veröffentlicht von ihm gesammelte Protokolle der Corona-Ampel-Kommission via Twitter. Diese Protokolle waren ursprünglich öffentlich zugänglich. Später wurden diese nicht mehr veröffentlicht, sondern als geheim eingestuft.
• Die FPÖ fordert nochmals die Offenlegung sämtlicher Protokolle der unterschiedlichen Corona-Gremien der österreichischen Bundesregierung. FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl stellt die FPÖ dar, als habe sie immer schon vor den COVID-19-Maßnahmen der Regierung gewarnt (siehe auch Eintragung zum 18. Jänner 2023, 22. und 29. März 2023). Dies ist jedoch unrichtig. So hatte z. B. die FPÖ kein Problem damit, Covid-19-Gesetzespaketen im National- und Bundesrat im März 2020 zuzustimmen, mit dem viele relevante Gesetzesänderungen und neuen Bundesgesetzen verabschiedet wurden, die wesentlich in die Freiheit der Bürger und Unternehmen in Österreich eingriffen. Es wurde zwar von allen Oppositionsparteien (FPÖ, NEOS, SPÖ) Kritik geübt, doch schlussendlich den Eingriffen zugestimmt (sogenannter „nationaler Schulterschluss“). Wie auch dem Beginn der Verteilung von Steuergeld im Gießkannenprinzip. Selbst das FPÖ-Bildungsinstitut St. Jakob in Osttirol hatte kein Problem damit rund 16.200 Euro an COVID-19-Förderungen aus Steuergeld zu beantragen und hat auch rund 14.000 Euro einkassiert (6. März 2024). Ebenso war die FPÖ keineswegs so einheitlich bei der Ablehnung der COVID-19-Maßnahmen und auch nicht der COVID-19-Impfpflicht (siehe auch Eintragungen zum 30. November 2021, 2. Dezember 2021, 14. Dezember 2021, 23. Dezember 2021, 27. Dezember 2021, 20. Jänner 2022).

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→ Hauptartikel: Chronologie der Corona-Krise in Österreich

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