Chronologie der Corona-Krise in Österreich/Februar 2021

Februar 2021

Montag, 1. Februar 2021

• Die Auslastung der Intensivbetten liegt in Österreich, trotz Belegung durch ausländische COVID-19-Patienten, bei lediglich 30,9%.

Dienstag, 2. Februar 2021

• Veröffentlichung der 4. COVID-19-Notmassnahmenverordnung – 4. COVID-19-NotMV (BGBl. II Nr. 49/2021). Diese gilt vom 4. Februar 2021, 0:00 Uhr bis 7. Februar 2021, 24:00 Uhr.
• Der deutsche Philosoph und Wirtschaftsinformatiker Christoph Lütge wird von der Bayerischen Staatsregierung per einstimmigem Kabinettsbeschluss aus dem Bayerischen Ethikrat abberufen, weil er öffentlich Kritik an den COVID-19-Maßnahmen der Regierung übte. Die Vorsitzende des Ethikrats, Susanne Breit-Keßler, und Florian Herrmann (Chef der Bayerischen Staatskanzlei), Armin Nassehi (Mitglied des Ethikrats) und die damalige Leitung der Technische Universität München (TUM) begrüßten die Entlassung von Lütge.

Mittwoch, 3. Februar 2021

• Die Virologin und Beraterin der ÖVP-Grünen-Bundesregierung, Dorothee von Laer, fordert, dass Tirol mindestens einen Monat vom Rest Österreichs isoliert werde.
• Veröffentlichung der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die COVID-19-Einreiseverordnung geändert wird (BGBl. II Nr. 52/2021). Es werden massgebliche Verschärfungen bei der Einreise nach Österreich angeordnet, die mit grosser Wahrscheinlichkeit europarechtswidrig angeordnet wurden.

Donnerstag, 4. Februar 2021

• 4. COVID-19-Notmassnahmenverordnung (BGBl. II Nr. 49/2021), gilt bis 7. Februar, 24:00 Uhr.
• Die „COVID-19-Ampel“ wurde für Wien auf Orange gestellt. Nach Wochen ist Österreich auf der Coronavirus-Ampel daher nicht mehr durchgängig komplett rot.
• Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) bezeichnet die Lage in Tirol als „ernst“ und es werde die Abschottung des gesamten Bundeslandes geprüft. Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) hat einer möglichen Isolation Tirols aufgrund der Ausbreitung der Coronavirus-Variante B.1.351 am Donnerstag eine Absage erteilt.
• Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) sank im vierten Quartal 2020 im Euro-Raum im Jahresabstand um 5,1 Prozent und in der EU um 4,8 Prozent. In Österreich betrug das Minus gegenüber dem vierten Quartal 2019 sogar überdurchschnittlich 7,8 Prozent. Dies ist der zweitschlechteste Wert in der gesamten Euro-Zone, hinter Spanien mit einem Wirtschaftsrückgang von 9,1 Prozent. Selbst Italien hatte lediglich einen BIP-Einbruch von 6,6 Prozent. Wesentlich besser sind die Wirtschaftsdaten in kamen etwa Schweden - mit einem Minus von 2,6 Prozent und Deutschland - mit minus 3,9 Prozent.
• Die EU-Gesundheitsbehörde (ECDC) erklärt, in der universellen Verwendung von FFP2-Masken bestehe kein Mehrwert im Alltag. Die möglichen Kosten und Schäden würden keine Empfehlung dafür bieten, FFP2-Masken anstelle von anderen Masken in der Öffentlichkeit zu tragen.

Freitag, 5. Februar 2021

• Mehr als 80 Prozent sehen laut einer Studie der Universität Salzburg die COVID-19-Massnahmen kritisch. 60 Prozent fühlen sich durch die Massnahmen „sehr eingeschränkt“, fast 29 Prozent fühlen sich „etwas eingeschränkt“. Fast 40 Prozent der befragten verspürten in den vergangenen Wochen „Momente von Ärger oder Unruhe“. Sie haben das Gefühl, dass über das Thema „Corona“ öffentlich nicht objektiv berichtet werde.Umfrage: Mehr als 80 Prozent kritisieren CoV-Massnahmen, Webseite: salzburg.orf.at vom 5. Februar 2021.</ref>
• Veröffentlichung der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der besondere Schutzmassnahmen gegen die Verbreitung von COVID-19 getroffen werden (4. COVID-19-Schutzmassnahmenverordnung – 4. COVID-19-SchuMaV, BGBl. II Nr. 58/2021). Diese gilt vom 8. Februar 2021, 0:00 Uhr, bis 17. Feruar 2021, 24:00 Uhr.

Samstag, 6. Februar 2021

• Die erste Lieferung des COVID-19-Impfstoffes von AstraZeneca ist in Österreich eingetroffen (36.000 Dosen). Kommenden Freitag, 12. Februar 2021, wird die nächste Lieferung erwartet. Bis Ende März sollen rund 700.000 Dosen von AstraZeneca eingelangt sein.
• Friedlich verlief eine am Nachmittag stattgefundene, grenzüberschreitende Demonstration gegen die COVID-19-Massnahmen, allen voran die Grenzschliessung, in Salzburg und im benachbarten bayerischen Freilassing am Grenzfluss Saalach. Es sollen lt. Polizei Salzburg auf österreichischer Seite etwa 400 bis 500 Menschen an dem Protest teilgenommen haben. Auf bayrischer Seite waren es etwa 1500 Menschen. Die österreichische Polizei sperrte den Grenzübergang an der Saalachbrücke und verhinderte damit den grenzüberschreitenden Protest. Begründete wurde dies mit der Verkehrssicherheit. Die Demonstranten beklagten, dass es 2021 nicht mehr möglich sei, länderübergreifend Solidarität zu zeigen.
• In Dänemark fanden am Samstagabend Demonstrationen statt. Etwa 600 Menschen demonstrierten in Kopenhagen gegen die COVID-19-Massnahmen vor dem Parlament.
• Das Finanzministerium verweigert eine Verlängerung der COVID-19-Staatshilfen an ÖBB und Westbahn für den Bahnverkehrs zwischen Wien und Salzburg (siehe Eintrag 20. April 2020). Die Bahnunternehmen kündigen daraufhin umgehend an, das Angebot auf der Westbahnstrecke schrittweise um bis zu 50% zu reduzieren. Nach längerer Diskussion lenkt die Bundesregierung ein und verlängert die staatlichen Hilfen aus Steuergeld. Insgesamt haben ÖBB undWestbahn 2020 rund 83,5 Millionen Euro erhalten.
• In Salzburg, Wiener Neustadt (600) und in Wien demonstrierten jeweils einige hundert Menschen gegen die COVID-19-Massnahmen der Bundesregierung.
• Rund 800 Menschen demonstrieren in Zug (Schweiz) gegen Corona-Massnahmen der Regierung.

Sonntag, 7. Februar 2021

• Inneminister Nehammer kündigt verschärfte Grenzkontrollen an.
• Angesichts einer angeblich bedenklichen Ausbreitung der COVID-19-Variante B.1.351 stehen die Isolation einzelner Gebiete oder ganz Tirols auf Bundesebene im Gespräch. In Tirol wurden bisher 165 B.1.351-Fälle bestätigt. Von diesen 165 Fällen waren noch acht Personen aktiv positiv. Nachdem zuvor die Quarantäne recht offen angesprochen wurde, ruderte Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) bereits am Freitag wieder zurück und hat einen „Aktionsplan für Tirol“ angekündigt (Massentests im Bezirk Schwaz, verschärftes und erweitertes Contact-Tracing sowie Sonderschutz für Alters- und Pflegeheime). Landeshauptmann Platter, der erheblichen Druck aus der Bevölkerung erhält, hatte eine Abschottung abgelehnt. Die Präsidenten von Arbeiter-, Landwirtschafts- und Wirtschaftskammer (beide ÖVP) sowie alle Tiroler ÖVP-Nationalratsabgeordneten sprachen sich gegen Verschärfungen in Tirol aus und forderten dieselben „bedachtsamen Öffnungsschritte“ für Tirol analog zum Bund. Arbeiterkammerpräsident Erwin Zangerl meinte: „Jetzt ist es wirklich genug“ „Die Menschen im Lande haben über Monate alle Massnahmen geduldig über sich ergehen lassen – jetzt ist es aber wirklich genug“. Aus Tirol würde ähnlich wie im früheren Mittelalter eine „Lepra-Insel“ gemacht. Wirtschaftskammerpräsident Christoph Walser meinte, dass eine Abschottung ein „Schlag unter die Gürtellinie“ wäre und würde dies das Vertrauen in die Entscheidungsträger zerstören. „Wenn morgen (Sonntag, Anm.) nur ansatzweise irgendetwas aus dem Gesundheitsministerium kommen sollte, dann werden sie uns am Montag richtig kennenlernen“, drohte er bereits am Samstag. ZIB 1, 6.2.2021.
• Wegen der Coronavirus-Krise und dem Vorgehen der österreichischen Bundesregierung bleiben viele Krankheiten unentdeckt. Rund 440 Fälle von schwarzem Hautkrebs im Frühstadium seien alleine 2020 in Österreich wegen der Coronavirus-Krise unentdeckt geblieben. Aber nicht nur bei Hautkrebs sind die Zahlen dramatisch.
• In Feldkirch findet eine Demonstration gegen die COVID-19- Massnahmen der Regierung mit rund 1000 Menschen statt. In Salzburg demonstrieren 150 Personen bei einer nicht vorab genehigten Kundgebung. 22 werden angezeigt.
• In ganz Österreich hat die Arbeitslosigkeit im Vergleich der Jahre 2019 auf 2020 um 2,6 Prozentunkte auf 9,9% zugenommen.
• Der Grossteil von Italien wurde zu einer gelben Zone erklärt und die Lokalen haben unter Auflagen wieder geöfnet. Es kommt zu einem grossen Andrang.
• Trotz hoher Infektionszahlen lockert Israel den dritten Lockdown. Ende Dezember wurde ein Lockdown verhängt und vor einem Monat weiter verschärft. Trotz einer sehr erfolgreichen Impfkampagne von bislang 2 Millionen Menschen (von 9 Millionen) blieben die Infektionsfälle auf hohem Niveau und auch die Zahl der Schwerkranken war kaum gesunken. Das Gesundheitssystem sei nahe der Belastungsgrenze.

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Dritter bundesweiter Lockdown - Ende

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Montag, 8. Februar 2021

• Die COVID-19-Massnahmen werden etwas gelockert (Inkrafttreten der 4. COVID-19-Schutzmassnahmenverordnung BGBl. II Nr. 58/2021 – gilt bis 17. Februar 2021, 24:00 Uhr). Ausgangsbeschränkungen gelten wieder nur nachts von 20.00 Uhr bis 6.00 Uhr. Obwohl der Nutzen von FFP2-Masken umtritten ist und auch die Hersteller dieser Masken angeben, dsas diese nicht als Virenschutz geegnet sind, beharrt die Regierung wieterhin darauf, dass diese an allen öffentlichen Orte in geschlossenen Räumen und ebenso bei derzeit erlaubten Veranstaltungen wie etwa Begräbnissen oder Demonstrationen zu tragen sind. Die Zwei-Meter-regel gilt theoretisch in allen öffentlichen Verkehrsmitteln, obwohl bereits zuvor die Ein-Meter-Regel nicht eingehalten werden konnte und von der Regierung trotz Vorschreibung dieser Massnahme, nicht mehr öffentlche Verkehrsmittel eingesetzt wurden. Der gesamte Handel „darf“ wieder öffnen, auch hier muss in allen Geschäften eine FFP2-Maske getragen werden und dürfen pro 20 Quadratmeter Geschäftslokal nur ein Kunde eingelassen werden. Körpernahe Dienstleister Körpernahe Dienstleister wie Friseure „dürfen“ wieder aufsperren. Hier reicht interessanterweise pro Kunde zehn Quadratmeter. Es müssen nun „Eintrittstests“ für einen Haarschnitt oder eine Maniküre vorgelegt werden, der nicht älter als 48 Stunden sind. Nicht akzeptiert werden hingegen Selbsttests zu Hause. Ausgenommen von der Testpflicht sind alle Menschen, die in den vergangenen sechs Monaten eine COVID-19-Infektion durchgemacht haben und wieder genesen sind. Ausgenommen von der Testpflicht sind auch Kinder bis zum vollendeten zehnten Lebensjahr. Eine Art Testpflicht wird auch für den Schulbetrieb eingeführt, Kinder müssen sich zwingend zweimal wöchentlich testen lassen, sonst dürfen sie am Präsenzunterricht nicht teilnehmen. Höhere Schulstufen werden wieder im Schichtbetrieb in zwei Gruppen unterrichtet Volksschüler müssen im Schulgebäude grundsätzlich einen Mund-Nasen-Schutz tragen. Nur am Platz in der Klasse dürfen sie diesen abnehmen. In der Unterstufe müssen die Schüler auch im Unterricht am Platz einen Mund-Nasen-Schutz tragen. An den Oberstufen eine FFP2-Maske. Die Kindergärten wechseln in den Normalbetrieb. Universitäten bleiben weiterhin im Distance-Learning. Veranstaltungen bleiben weiterhin nahezu komplett untersagt (wie etwa Kulturevents, Hochzeits-, Geburtstags- und Jubiläumsfeiern, Gelegenheitsmärkte, Theater). Die Gastronomie bleibt weitregin zur Gänze gesperrt. Auch der Tourismus, mit Ausnahme der Seilbahnen, ist bis Ende Februar gesperrt. Pendler müssen sich vor der Einreise registrieren und zwingend einem COVID-19-Test unterziehen und müssen einen Antigen- oder PCR-Test-Ergebnis mitführen, das nicht älter als sieben Tage ist. Die Strafen bei einem Verstoss gegen die Maskenpflicht und den Mindestabstand werden von 25 bzw. 50 Euro auf 90 Euro angehoben.
• Die österreichische Bundesregierung spricht eine „Reisewarnung für Tirol“ aus. Diese „Reisewarnung“ beruht auf keinerlei gesetzlichen Grundlage und ist daher rechtlich ohne jede Wirkung. Gesundheitssprecher Philip Kucher (SPÖ) stelte die Frage: „Wo ist jetzt eigentlich der ach so harte Krisenmanager Sebastian Kurz?“. „Monatelang inszenierte er sich als Kapitän eines Schiffes, aber kaum gibt es parteiinternen Gegenwind, gibt er das Ruder aus der Hand und versteckt sich unter Deck“. Am 11. März wird diese «Reisewarnung» aufgehoben.
• Für 450.000 Schüler in Wien und Niederösterreich beginnt wieder die Schule, für rund 280.000 mit Präsenzunterricht. Voraussetzung für den Präsenzunterricht ist ein CoV-Selbsttest an der Schule. Es haben lediglich 56 ein positives Ergebnis angezeigt (Wien 32, Niederösterreich 24). Wird von rund 200.000 Tests ausgegangen entspricht dies einer Positivrate von 0,028%.
• Niedergelassenen Ärzten aus Salzburg und der Steiermark protestieren gegen die Verwendung des Impfstoffes der Fa. AstraZeneca, weil dieser nur einen etwa 85-prozentigen Schutz biete. Auch im AKH in Wien rumort es deswegen. Diese Darstellung wird in weiterer Folge vom südafrikanischen Gesundheitsministerium zurückgeweisen. Südafrika wolle lediglich diese eine Million Dosen von AstraZeneca mit anderen Ländern der Afrikanische Union teilen.
• Der Verwaltungsgerichtshof in Baden-Württemberg beschliesst nach einem Eilantrag, dass die nächtlichen Ausgangssperren von 20:00 bis 5:00 Uhr ab 11. Februar 2021 unzulässig sind. Dieses Verbot sei wegen der wesentlich vebesserten COVID-19-Lage nich mehr angemessen.

Dienstag, 9. Februar 2021

• Die aus Steuergeld finanzierte „Gratis“-COVID-19-Testmöglichkeiten stossen wegen der zwingenden Vorgaben des Gesundheitsministeriums an Kapazitätsgrenzen. Für viele Bereiche ist ein aktuelles negatives Testergebnis Pflicht. Das Angebot wurde zwar deutlich ausgebaut, dennoch sind kaum mehr Termine zu bekommen. Termine seien lt. Apothekerkammer teilweise auf Wochen ausgebucht. Auch mit Voranmeldung sei mit teilweise langen Wartezeiten zu rechnen. Ebenso in den öffentlichen Teststrassen in Salzburg und Wien (Auslastung des städtischen Angebots am Montag: 96,7 Prozent).
• Bayern sieht die Lockerung des Lockdowns in Österreich sowie die in Tirol vermehrt aufgetretene Südafrika-Mutation nach wie vor kritisch und kündigt an, dass auch Grenzkontrollen zukünftig möglich sein werden.
• Tirol wird unter Quarantäne gestellt, die Ausreise aus Tirol (ausgenommen Osttirol) ist ab Freitag, 12. Februar, nur noch mit einem negativen Testergebnis möglich. Der Test darf dabei nicht älter als 48 Stunden sein. Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) ist mit dieser Regelung nun doch einverstanden.
• Die unter grosse medialer Aufmachung von Wirtschaftsministerium und Wirtschaftskammer am 30. November 2020 ins Leben gerufene Onlineplattform „Kaufhaus Österreich“ soll nach nur 2 ½ Monaten in der jetzigen Form eingestellt werden. Die Onlineportal, die kleinen Händlern eine digitale Plattform für ihr Geschäft bieten hätte sollen, stand von Anfang an wegen technischer Schwierigigkeiten und überhöhter Kosten in Kritik.Das Projekt soll nach ursprünglichen Angaben 627.000 Euro gekostet haben. Tatsächlich hat es mehr als 1,5 Million Euro gekostet. Die SPÖ birngt gegen Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) eine Ministeranklage deswegen ein.
• Die Weltgesundheitsorgnaisation (WHO) bleibt bei Fledermaustheorie als Ursprung des COVID-19-Virus. Wie die Ausbreitung in der zentralchinesischen Stadt Wuhan erfolgte, sei jedoch nach wie vor unbekannt. Ein Laborunfall sei „extrem unwahrscheinlich“.
• Nach Schätzungen wurden in die CORONA-Impfstoffforschung 86,5 Milliarden Euro investiert. Davon alleine aus den USA 12 Milliarden Dollar, die EU rund vier Milliarden Euro und das Vereinigte Königreich nochmals vier Milliarden Euro. Gleichzeitig wurde alleine von den USA eine Abnahmemenge von 800 Millionen Dosen zugesagt. Gleichzeitig verlangen diese Pharmaunternehmen, Moderna alleine hat von den USA 2,5 Milliarden Dollar an Förderung erhalten, für jede Impfdoseis nochmals bis zu 37 Dollar (Moderna).

Mittwoch, 10. Februar 2021

• Um 0.00 Uhr Inkrafttreten der mit grosser Wahrscheinlichkeit europarechtswidrigen Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die COVID-19-Einreiseverordnung geändert wird (BGBl. II Nr. 52/2021).
• Publikation der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der zusätzliche Schutzmassnahmen zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 (Virusvariante B1.351) getroffen werden (COVID-19-Virusvariantenverordnung – COVID-19-VvV). Dadurch wird die Isolation von Nordtirol angeordnet. Die Verordnung tritt nach § 6 mit 12. Februar 2021 in Kraft und sollte mit Ablauf des 21. Februar 2021 ausser Kraft. Mit der Verordnung vom 19. Februar wurde diese Frist bis 3. März verlängert.
• Das Europäische Parlament stimmt dem COVID-19-Aufbaufonds in Höhe von rund 672,5 Milliarden Euro zu.
• Die NEOS schlagen vor, auf die natürliche Immunität der Menschen bzgl. der COVID-19-Impfstoffknappheit u setzen. Lt Untersuchungen sollen bereits 1/5 der Österreicher (rund 2 Millionen Menschen) COVID-19 gehabt haben, sehr viele ohne davon zu wissen. Diese solle ein Immunitätszertifikat erhalten, weil die natürliche Immunität bis zu acht Monate anhalte.
• Rund ein Jahr nach Ausbruch der COVID-19-Pandemie sind in Österreich immer noch 1,5 Millionen Menschen der Meinung, dass COVID-19 nicht gefährlicher sei als eine saisonale Grippe.
• Die Impfbereitschaft ist unter dem Personal der Pflege- und Altersheime in Kärnten im ersten Durchgang bei weniger als 50 Prozent des Personals.
• Die Jugendarbeitslosigkeit in Österreich ist durch die COVID-19-Massnahmen der österreichischen Bundesregierung sehr stark angestiegen. Im Februar 2021 sind um 10.000 mehr junge Menschen arbeitslos als noch vor einem Jahr.

Donnerstag, 11. Februar 2021

• Die Notstandshilfe wird rückwirkend zum 1. Jänner 2021 für weitere drei Monate auf dieselbe Höhe wie das Arbeitslosengeldes angehoben.
• Nachdem Wien am 4. Februar 2021 auf der „Corona-Ampel“ von rot auf ornag geschaltet wurde, wird heute auch Oberörsterreich auf orange eingestuft. Weiterhin werden in Österreich nur Bundesländer in andere Farben beid er Coronaampel umgestuft, obwohl viele Bezirke bereits weitaus geringere Fallzahlen aufweisen. Deswegen bleibt ganz Österreich offiziell auf rot.

Freitag, 12. Februar 2021

• Ab heute ist Tirol faktisch für zehn Tage unter Quarantäne gestellt (siehe Verordnung vom 10. Februar 2021). Die Ausreise aus Tirol (ausgenommen Osttirol) ist nur noch mit einem negativem Testergebnis möglich. Der Test darf dabei nicht älter als 48 Stunden sein. Solche innerstaatliche „Grenzkontrollen“ sind einzigatig in de Geschichte Österreichs.
• Deutschland führt wegen der Ausbreitung von Coronavirus-Mutationen gegenüber Tirol, Tschechien und die Slowakei Beschränkungen für die Einreise ein. Es besteht ein grundsätzliches Beförderungsverbot für Fluggesellschaften, Bahn-, Bus- und Schifffahrtsunternehmen und Einreisewillige müssen sich vorab auf das Coronavirus testen lassen. Nach der Einreise gelte zudem eine Quarantänepflicht.
• Für Personen mit medizinischer Ausbildung, z. B. Krankenpflegepersonal, bietet das WIFI ab nächster Woche Kurse an, um als Coronavirus-Tester Abstriche abnehmen und auswerten zu können. In diesem Zusammenhang fordert der Österreichische Gesundheits- und Krankenpflegeverband (ÖGKV) mehr Kompetenzen für Pflegepersonal, welches eigenverantwortlich COVID-19-Antigen-Schnelltests und das Ausstellen von Bestätigungen durchführen können soll. Derzeit darf diplomiertes Gesundheits- und Pflegepersonal in Österreich die entsprechenden Tests nur nach Anordnung eines Arztes durchführen.
• Im Amazonas-Gebiet Barsiliens sei eine neue Variante des Coronavirus entdeckt worden, die vermutlich dreimal ansteckender sei, als das ursprüngliche Virus. Die bisherigen Impfstoffe sollen ersten Test nach, auch gegen diese Variante helfen.
• In Wien herrscht grosser Andrang bei den COVID-19-Teststationen und in den Apotheken. Alle Einrichtungen zum Testen seien an der Kapazitätsgrenze angelangt.
• Die Wiener Polizei untersagt wiederum wegen angeblich nicht einzuhaltender COVID-19-Massnahmen die für das Wochenende angemeldeten sechs Demonstrationen in Wien gegen die COVID-10-Massnahmen der österreichischen Bundesregierung. Zwei weitere, darunter ein Autocorso, werden noch geprüft.

Samstag, 13. Februar 2021

• Mit der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die COVID-19-Einreiseverordnung geändert wird, wird nunmehr die europarechtswidrige Regelung in der Verordnung vom 3. Februar (Einreiseverordnung) abgeschafft, dass auschliesslich COVID-19-Tests aus Österreich als Nachweis der Nichtinfektion anerkannt werden.
• Aufgrund der COVID-19-Massnahmen der österreichischen Bundesregierung steigt die Nachfrage bei Schuldnerberatung und auch in Second-Hand-Geschäften.
• Um die die Menschen aus der Vereinsamung wieder herauszuholen , fordert der Pensionistenverband andere Besuchsregelungen in Pflegeheimen. Gleichzitig werden in Tirol die Massnahmen in Heimen verschärft.
• Trotz Verbot durch die Polizei finden Demonstrationen gegen die COVID-19-Massnahmen der österreichischen Bundesregierung in Wien statt. Etwa 2000 Menschen versammeln sich lt. Polizei. Angeblich soll lt Medienberichten auch wieder, der wegen Wiederbetätigung mehrfach verurteilte, Gottfried Küssel gesichtet worden sein. Beweisbilder zu seiner Anwesenheit konnten dazu jedoch wiederum, wie bereits in der Vergangenheit bei anderen Demonstrationen – bei denen seine Teilnahme behauptet wurde, keine vorgelegt werden.
• In der Gemeinde Egg findet eine COVID-19-Demonstration gegen die Massnahmen der österreichischen Bundesregierung mit rund 200 Teilnehmern statt.
• Italien führt wegen der südafrikanischen COVID-19-Variante verschärfte Regeln für die Einreisen aus Österreich ein.

Sonntag, 14. Februar 2021

• Ab heute dürfen bis auf weiteres nur noch Deutsche, Ausländer mit Wohnsitz und Aufenthaltsrecht in Deutschland, landwirtschaftliche Saisonarbeitskräfte und Gesundheitspersonal von Tirol nach Deutschland einreisen. Eine Ausnahme für Pendler (Tiroler, die in Deutschland arbeiten) gebe es nicht. Der deutsche Innenminister Horst Seehofer meinte am Freitagabend, dass die deutsche Regierung nicht „tatenlos zusehe, wie die Virusmutation zu uns rüber schwappt“. Grenzkontrollen im Herzen Europas seien schmerzhaft, aber derzeit unumgänglich. Auch Personen, die in Deutschland wohnten, aber in Tirol arbeiteten, müssen sich nach den neuen deutschen Reglungen bei der Rückreise gemäss der aktuellen bayrischen Regeln in Quarantäne begeben. Nachdem sich herausstellt, dass die deutsche Wirtschaft schwerwiegende Nachteile haben wird, wenn das Einreiseverbot so strikt wie geplant umgesetzt wird, werden vom Innenmisterium und vom bayrischen Ministerpäsidenten, Markus Söder, nun doch Ausnahmen für Pendler aus Tirol und Tschechien in systemrelevanten Berufsbranchen in Aussicht gestellt. Der Verband der deutschen Automobilindustrie (VDA) teilte in Berlin mit, dass die Auto-Produktions-Werke in Ingolstadt, Regensburg, Dingolfing, Zwickau und Leipzig als erste von Lieferengpäsen wegen dieser COVID-19-Massnahmen der deutschen Bundesregierung und Bayerns sowie Sachsens betroffen sind. Die Arbeit der Spediteure wird durch das neue restriktive und nicht harmonisierte Einreiserecht zahlreicher EU-Staaten erheblich erschwert. „Wir dürfen jetzt nicht wieder zu einer einzelstaatlichen Politik geschlossener Grenzen wie im März 2020 zurückkehren“, mahnte DSLV-Präsident Axel Plass. Nachdem Österreich selbst die Einreise aus anderen EU-Staaten durch verschärfte Bedingungen und zu wenig Personaleinsatz stark behindert, beschweren sich die ungarische Regierung und italienische Politker und erwarten Zugeständnisse der österreichischen Regierung.
• In Bludenz findet eine COVID-19-Demonstration mit rund 900 Teilnehmern gegen die COVID-19-Massnahmen der österreichischen Bundesregierung statt.
• Nachdem erstmals seit Jänner 2021 in Neuseeland wieder drei lokal übertragene Coronavirus-Fälle gemeldet wurden, wurde über die Grossstadt Auckland ein dreitägiger Lockdown verhängt. Am 17. Februar 2021 wurde der Lockdown wieder aufgehoben. Am 1. März wurde wegen weniger Verdachtsfälle wieder ein strenger Lockdown verhängt, der am Morgend es 7. März wieder aufgehoben wurde.

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Montag, 15. Februar 2021

• Für Schüler in Vorarlberg, Tirol, Salzburg, Kärnten, Oberösterreich, der Steiermark und dem Burgenland beginnt wieder der Präsentunterricht. Es müssen etwa 700.000 COVID-19-Selbsttests durchgeführt werden, da nur Schüler, die getestet sind, am Präsenzunterricht teilnehmen dürfen.
• Die strafrechtlichen Ermittlungen gegen mehrere prominente „Impfvordrängler“ in Salzburg werden eingestellt. Es gebe keinen ausreichenden Anfangsverdacht für eine strafbare Handlung.
• Die MedUni Graz veröffentlichte zusammen mit der kalifornischen Stanford University und der AGES eine Studie zum Wiedererkrankungsrisiko mit dem Coronavirus. Das Resultat ist, dass eine bereits durchgestandene COVID-19-Erkrankung voraussichtlich zu 91 Prozent Schutz vor einer Reinfektion bietet.
• Die EU-Gesundheitsbehörde (ECDC) warnt davor, COVID-19-Massnahmen zu lockern. Die epidemiologische Lage sei sehr besorgniserregend. Die Belegung der Krankenhaus- und Intensivbetten sei auf einem hohen Niveau. Am 14. Februar 2021 waren in Österreich jedoch lediglich 28,4% der Intensivbetten und 18,5% der für Corona-Patienten bereitgestellten Normalbetten überhaupt belegt mit der Tendenz seit 27. November 2020 (Auslastung 59,4% bei reservierten Intensivbetten) stark fallend.
• Nach einem Tag scharfer Grenzkontrollen lockert die deutsche Regierung diese für Fahrten über das grosse und kleine „deutsche Eck“ für Berufspendler und Auszubildende.
• Die österreichischen Rechtsanwaltskammern unterstützen die breite Testung der Bevölkerung im Kampf gegen Covid-19. Die Wiener Rechtsanwaltskammer hat nun selbst eine Teststraße auf eigene Rechnung eingerichtet und möchte nun von der Republik einen Kostenersatz dafür.
• In Oberösterreich wurden wegen der COVID-19-Pandemie alle Faschingsumzüge abgesagt, dennoch wurde in Ebensee ein traditioneller Fetzenzug durchgeführt. Es kam zu 40 Anzeigen wegen Verstößen gegen die Covid-19-Bestimmungen.

Dienstag, 16. Februar 2021

• Das Einreiseverbot nach Deutschland für Tiroler, Bürger aus Großbritannien, Südafrika, Brasilien, Portugal und Tschechien, welches ursprünglich bis zum 21. Februar galt, wird von der deutschen Regierung bis zum 3. März 2021 verlängert. Ursprünglich war eine Verlängerung bis 6. März geplant.
• EU-Kommission dringt bei Grenzschließungen auf Koordinierung. Der freie Warenverkehr im Binnenmarkt dürfe nicht gestört werden. Grenzschließungen oder pauschale Einreiseverbote sollten vermieden werden, nur verhältnismäßige Maßnahmen seien anzuwenden.
• Die Konjunkturdaten in Österreich sind auch im vierten Quartal 2020 in Österreich am letzten Platz aller EU-Staaten. Zwar hat auch in vielen anderen Unionsmitgliedstaaten der Konjunktureinbruch durch die COVID-19-Maßnahmen zur Schrumpfung des Bruttoinlandsprodukt (BIP) geführt, und zum Rückgnag der Erwerbstätigkeit. Im Vergleich zum 3. Quartal 2020 sank das saisonbereinigte BIP laut Eurostat im vierten Quartal 2020 im Euro-Raum um 0,6 Prozent und in der EU 0,4 Prozent. In Österreich betrug der Rückgang jedoch 4,3 Prozent – dies ist das größte Minus unter allen Unionsmitgliedstaaten. In Deutschland war im vierten Quartal sogar ein Wachstum von 0,1 Prozent zum Vorquartal zu verzeichnen, in Italien ein Minus von 2,0 Prozent und in Frankreich ein Minus von 1,3 Prozent.
• Trotz Urlaubsverbots wegen der Corona-Pandemie fliegen tausende Iren ins Ausland. Offiziell um aus gesundheitlich Gründen, z. B. wegen eines Zahnarzttermines in Spanien. Eine Zahnarzthelferin auf der spanischen Kanaren-Insel Teneriffa berichtete, ihre Praxis erhalte täglich fünf bis sieben Terminanfragen von Iren.
• Seit Dienstagnachmittag kann der „Ausfallsbonus“ von Unternehmen, die unter Betriebsschließungen in der Coronavirus-Krise leiden, aus Steuergeldern beantragt werden. Bereits in den ersten 24 Stunden wurden 7.000 Anträge gestellt.

Mittwoch, 17. Februar 2021

• In Tirol sollen sich sechs Personen, die bereits eine „normale“ Coronavirus-Infektion durchgemacht hatten, erneut mit dem Südafrika-Virus angesteckt haben.
• Bei österreichweit insgesamt 1,3 Mio. CVID-19-Schnelltests („Nasenbohrer“-Selbsttests) wurden lediglich 536 positive Ergebnisse verzeichnet (= 0,04%. Davon 364 Schüler und 172 Lehrkräfte).
• Bei den am 5. Februar gestarteten „Massentests“ im Bezirk Schwaz zeichnete sich eine geringe Beteiligung aus. Bis 16. Februar wurden bei den rund 84.000 Einwohnern nur rund 21.750 Testungen durchgeführt (teilweise Mehrfachtestungen möglich), davon waren wiederum lediglich 71 Tests positiv (= 0,33%).
• Markus Zeitlinger, Leiter der Wiener Universitätsklinik für Klinische Pharmakologie, verteidigt den Impfstoff von AstraZeneca. Dessen Schutzwirkung sei grundsätzlich mit anderen Impfstoffen vergleichbar.
• Die Mitgliedstaaten der EU einigen sich auf eine gemeinsame Liste von COVID-19-Antigen-Schnelltests, die zukünftig gegenseitig anerkannt werden.

Donnerstag, 18. Februar 2021

• Ein geplanter Demonstrationsmarsch „Friede, Freiheit, Souveränität – Regierungsmaßnahmen“ durch und am Landhausplatz in Innsbruck gegen die COVID-19-Maßnahmen der Regierung am Samstag 15:00 Uhr wurde heute „aus epidemiologischen Gründen“ verboten. Die FPÖ und die Liste Fritz kritisieren dieses Verbot. Auch eine geplante Ausweichsveranstaltung wurde in weiterer Folge verboten.
• Durch die Maßnahmen der Regierung im Zuge der COVID-19-Krise wurde die soziale Ungleichheit in Österreich und auch weltweit deutlich verschärft. Die Caritas-Österreich fordert als dringliche Maßnahmen zur Armutsbekämpfung: Anhebung des Arbeitslosengeldes, grundlegende Überarbeitung der Sozialhilfe neu und drittens Reformen im Bildungsbereich.
• Aufgrund der Änderung eines Erlasses kann die FFP2-Maskenpflicht nun von lokalen Behörden auch für bestimmte Bereichen im Freien angeordnet werden. Das Gesundheitsministerium argumentierte, dies sei notwendig, weil die Neuinfektionen weiter steigen würden. Lt. eigener Webseite des Gesundheitsministeriums sinken diese jedoch seit Wochen.
• Wegen eines einzigen COVID-19-Verdachtsfalles auf einen COVID-19-Mutationsvirus wurde in Salzburg eine ganze Schule gesperrt und wieder auf Homeschooling umgestellt.
• In Finnland wurde wiederum eine neue Mutation des COVID-19-Virus entdeckt (Fin-796H). Ob diese gefährlicher oder ansteckender als andere Mutationen ist, steht noch nicht fest. Das neue mutierte Virus würde von PCR-Tests nicht so gut erkannt werden, wie bisher bekannte Varianten. Fin-796H habe bestimmte Mutationsmerkmale, die auch in der britischen und südafrikanischen Variante vorkommen.
• Wien wird von der Coronavirus-Ampel-Kommission wieder von Orange auf Rot eingestuft. Wien kletterte im Sieben-Tages-Inzidenz erstmals seit langem wieder auf über 100 pro 100.000 Einwohner (122). Darunter liegt - neben Oberösterreich mit 85,6 - auch die Bundesländer Vorarlberg und Tirol, die beide jedoch nicht von Rot auf Orange runtergestuft werden.
• Mit der Verordnung über das Landeverbot für Luftfahrzeuge aus dem Vereinigten Königreich, Südafrika und Brasilien, werden diese Landeverbote für Flugzeuge vom 21. Februar 2021 auf den 7. März 2021 verlängert.
• Durch die COVID-19-Maßnhamen der österreichsichen Bundesregierung kam es zu einer wesentlich erhöhten Zahl an verschleppten Herzinfarkten. Bereits am 6. Oktober wurde in einer Studie der Universität in Graz festgestellt, dass bis zu 65 % mehr Patienten an Herzinfarkten verstorben sind, als in den Jahren zuvor. Bereits am 28. April 2020 hatte die Uniklinik Würzburg gewarnt, dass es noch nie so viele verschleppte Herzinfarkte gegeben habe, wie aktuell wegen der Angst, die durch die Corona-Krise geweckt wurde und wodurch Menschen erst verspätet ins Spital gealngen.

Freitag, 19. Februar 2021

• Durch die COVID-19-Maßnahmen in Europa und die geringere Zahl an Touristen und damit auch Skiunfällen, wirkt sich dies auch auf die Spitalsbudgets in Salzburg aus und es fehlen Millionen an Einnahmen.
• Die österreichsiche Bundesregierung gesteht ein, dass der Corona-Virus „Teil unseres Lebens bleibe“ – man müsse „die Realität so nehmen, wie sie ist“ (Rudi Anschober). Politologen orten einen „Zickzackkurs“ der Regierung.

Samstag, 20. Februar 2021

• In Österreich wird festgestellt, dass bei den Angaben zu Kontaktpersonen zur Nachverfolgung von Infektionen (Contact-Tracing) immer weniger Infizierte Auskunft über ihre Kontakte geben oder weniger nennen, als sie tatsächlich hatten. Erkrankte gingen auch nicht mehr zum Test, angeblich Infizierten würden nicht die geforderten zehn Tage in Quarantäne bleiben.
• Trotz Verbot demonstrieren in Triol einige hundert Menschen ggen die COVID-19-Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung.
• Durch die COVID-19-Krise sind die Erdäpfellager in Tirol prall gefüllt, weil der Tourismus als Hauptabnehmer weggebrochen ist. Beinahe die Hälfte der letztjährigen Ernte liegt noch auf Lager. Die Landwirte befürchten enorme finanzielle Einbußen.
• Russland meldet die erste Übertragung des Virus H5N8 auf Menschen.
• In Zweibrücken wid mit einem Autokorso gegen die COVID-19-Maßnhamen demonstriert.

Sonntag, 21. Februar 2021

• Israel führt Erleichterungen für Bürger ein, die bereits gegen COVID-19 geimpft oder nach einer Erkrankung genesen sind. Mit einem grünen Impfpass dürfen sie unter anderem Fitnessstudios, Hotels, Theater oder Sportereignisse besuchen.
• Bei 104.178 Kontrollen an Grenzübergängen von Deutschland zu Tschechien und Tirol sind in dieser Woche insgesamt 15.877 Personen zurückgewiesen worden (4.522 Personen wegen fehlendem negativem COVID-19-Test). Auf Kontrollen zwischen Deutschland und Frankreich wird verzichtet.
• Die Fa. Biontech bestreitet überzogene Preisforderungen bei COVID-19-Impfstoffen.
• In Bregenz demonstrieren rund 1.000 Menschen gegen die COVID-19-Maßnahmen der Bundesregierung.
• Anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz sagt Bill Gates, dass das COVID-19-Risiko „dramatisch gesunken“ sei. Es würde aber eine weitere Pandemie mit einem anderen Erreger bevorstehen.

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Montag, 22. Februar 2021

• In Tschechien wurden vom Verfassungsgericht die Geschäftsschließungen in der Zeit vom 28. Jänner bis zum 14. Februar als Teil der COVID-19-Schutzmaßnahmen der Regierung rückwirkend für nichtig erklärt. Die Richter bemängelten, dass die Maßnahmen ebenso wie eine lange Liste von Ausnahmen unzureichend begründet gewesen seien.
• Sportartikelhändler rechnen mit einem Umsatzminus von 80 bis 90 Prozent (Salzburg) bzw. 95 Prozent (in Tirol) aufgrund der COVID-19-Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung. Zahlreiche bestehende Geschäfte würden voraussichtlich in den kommenden Monaten Insolvenz anmelden müssen.
• Zwölf Amtsärzte in Berlin fordern in einem Schreiben an den Berliner Senat, Lockerungen nicht mehr an generelle Inzidenzwerte zu knüpfen. Es sei „nicht zielführend, Eindämmungsmaßnahmen an Inzidenzen von 20/35/50“ zu koppeln, wird in dieser Stellungnahme aller zwölf Amtsärzte ausgeführt.
• Die Europäische Kommission kritisert in einem Schreiben an den deutschen EU-Botschafter in Brüssel die Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Tschechien sowie Tirol als unverhältnismäßig. Der Schutz der deutschen Bevölkerung könne auch durch „weniger einschränkende Maßnahmen“ erreicht werden. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will jedoch die Kontrollen an den Grenzen zu Österreich und Tschechien „so lange wie nötig“ fortsetzen.

Dienstag, 23. Februar 2021

• Im Rahmen alleine der „Babyelefant“-Kampagne wuden vom Bundeskanzleramt für Öffentlichkeitsarbeit, Werbung und Informationsarbeit 3,17 Mio. Euro aus Steuergeld ausgegeben. Das Agenturhonorar wird noch zusätzlich verrechnet und die Höhe desselben sei noch nicht bekannt.
• Es befinden sich in Österreich 512.898 Menschen in Schulung bzw. sind arbeitslos, rund 485.000 sind in Kurzarbeit.
• Die Verordnung des Bundesministers für Inneres über die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen zu bestimmten Nachbarstaaten (Tschechei und Slowakei), die am 9. Jänner in Kraft getreten ist und am 27. Februar außer Kraft getreten wäre, wird bis zum 29. März 2021 verlangert.
• Der Verfassungsgerichtshofes stellt fest, dass 4 Abs. 1 der COVID-19-Lockerungsverordnung bzgl. die „gemeinsame Benützung von Kraftfahrzeugen durch Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ist nur zulässig, wenn in jeder Sitzreihe einschließlich dem Lenker nur zwei Personen befördert werden. Gleiches gilt auch für Taxis und taxiähnliche Betriebe, für Aus- und Weiterbildungsfahrten, sowie an Bord von Luftfahrzeugen, welche nicht als Massenbeförderungsmittel gelten“ (idF BGBl. II Nr. 266/2020), und § 4 Abs. 2 COVID-19-Lockerungsverordnung (bzgl. Taxis und taxiähnliche Betriebe sowie für Schülertransporte, Personen mit besonderen Bedürfnissen und für Kindergartenkinder-Transporte, idF BGBl. II Nr. 342/2020), gesetzwidrig waren.

Mittwoch, 24. Februar 2021

• Verordnung des Bundeseinigungsamtes beim Bundesministerium für Arbeit, mit der der Generalkollektivvertrag Corona-Tests (S 3/2021/G-KV/1) zur Satzung erklärt wird.
• Die Schweiz überarbeitete die Liste der Risikoländer und Risikogebiete und bezüglich Österreich wurden neben Salzburg neu auch Kärnten, Niederösterreich und die Steiermark hinzugefügt wie z. B. auch Luxemburg.
• Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) befürwortet einen „Grünen Pass“ (Impfpass) für COVID-19-Geimpfte, Getestete und Genesene, der Vorteile bei der Reisefreiheit und dem Besuch von Einrichtungen bieten soll. Dies zusammen mit anderen Touristendestinationen, wie Italien, Griechenland, Spanien, Zypern. Insbesodnere die Regierungen in Deutschland und Frankreich sehen dies jedoch skeptisch. Die SPÖ argumentiert u.a., dass zuerst wissenschaftlichen Daten eindeutig belegen müssen, dass ein Geimpfter das Virus nicht weitergeben könne. Datenschützer hegen gegen diese Idee große Bedenken. Auch die WHO lehnt einen solchen Impfpass ab. Der Regionaldirektor der WHO für Europe, Hans Kluge, sagte zur Zeitung „Welt“, dass der Impfpass „keine Empfehlung der WHO“ sei. Es gebe ernste Bedenken: So sei unsicher, wie lang eine Immunität anhalte. Auch könne ein Impfstoff „nicht unbedingt die Ansteckung anderer Menschen verhindern“.
• In einer nicht repräsentativen Studie der Soziologin Barbara Rothmüller wird aufgezeigt, dass es n Österreich aufgrund der COVID-19-Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung keine solidarische Stimmung mehr gebe, „massive“ soziale Sanktionen bei Differenzen entstünden, Ansteckungsängste und Stigmatisierungen zugenommen hätten. Rund ein Viertel der Befragten hat angegeben, bereits selbst Ausgrenzung aufgrund der Haltung zur Pandemiebekämpfung erlebt zu haben. Soziale Unterstützungsnetzwerke seien in vielen Fällen nicht mehr so tragfähig waren wie noch im Frühjahr 2020.
• Der Nationalrat genehmigt weitere Hilfen aus Steuergeldern zur Bewältigung der durch die COVID-19-Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung ausgelösen wirtschaftlichen Probleme. Wurde die Kurzarbeitsregelung verlängert, „Gratis“-Tests für daheim eingeführt, ein steuerlicher Bonus für das Homeoffice, Kostenersatz für COVID-19-Tests in Unternehmen (10 Euro), ein Steuerbonus von bis zu 600 Euro für das Homeoffice, Erhöhung der Werbekosten bis zu 300 Euro jährlich bei Anschaffungen wie z. B. Bürosessel oder Schreibtisch im Homeoffice, diverse steuerliche Sonderregelungen, die Ende März ausgelaufen wären, werden bis Mitte des Jahres verlängert (z. B. steuerfreie Behandlung von Zulagen und Zuschlägen trotz Telearbeit, Quarantäne oder Kurzarbeit und Bezug des Pendlerpauschales im Homeoffice). Schwangere in körpernahen Berufen können nun früher aus dem Arbeitsprozess ausscheiden, ohne Lohneinbußen befürchten zu müssen. Der beim Künstler-Sozialversicherungsfonds eingerichteten Covid-19-Fonds für Künstler wird nochmals 20 Millionen erhöht, der Überbrückungsfonds für selbstständige Künstler in Notlage wird um zehn Millionen auf 120 Millionen aufgestockt.

Donnerstag, 25. Februar 2021

• Die Weltgesundheitsorganisation teilt mit, dass auf globaler Ebene eine verblüffende Entspannung der Pandemielage zu erkennen sei. Die weltweiten Infektionen gehen seit sechs Wochen in Folge massiv zurück. Dies sei viel stärker und schneller als prognostiziert. Der WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus meinte, das es weiterhin ein Virus geben wird, aber dass Einschränkungen nicht mehr nötig sein werden. Der WHO-Regionaldirektor für Europa, Hans Henri Kluge, verkündet im dänischen Staatssender DR, dass die Coronavirus-Pandemie schon in wenigen Monaten überwunden sein werde (am 1. Juli 2021 hingegen verkündet er dann, dass eine neue Pandemiewelle bevorstünde und am 10. September 2021, dass durch eine hohe Impfrate die COVID-19-Krise nicht beseitigt werden könne). Der Epidemiologe Klaus Stöhr, ehemaliger Leiter des Global-Influenza-Programm der WHO und Sars-Forschungskoordinator, hat schon vor Wochen darauf hingewiesen, dass die historische Erfahrung ein plötzliches Nachlassen des Infektionsgeschehens wahrscheinlich mache. Mutationen seien in der Regel der Anfang vom Ende einer Pandemie. Der Virologe Friedemann Weber (Universität Gießen) sagte voraus: "Schon das Frühjahr 2021 sollte spürbar unbeschwerter sein, der Sommer schon fast wieder normal und der Herbst so gut wie normal." Noch im August 2020 hatte die WHO vorausgesagt, dass ein Ende der Corona-Pandemie noch lange nicht in Sicht sei. Am 2. März 2021. Veröffentlicht der ORF eine Mitteilung der WHO, nach welcher die Weltgesundheitsorganisation nicht von einem Ende der Coronavirus-Pandemie im heurigen Jahr ausgehe. WHO-Notfalldirektor Michael Ryan meinte in Genf, das Virus werde weiterhin die Kontrolle behalten.
• Eine Studie in Israel bei rund 1,2 Millionen Menschen zum Impfstoff von Biontech/Pfizer habe eine sehr hohe Wirksamkeit des Mittels bestätigt. Das Vakzin soll zu 94 Prozent gegen Krankheitssymptome schützt.Der Impfstoff soll auch gegen die angeblich besonders ansteckende britische Variante des Virus helfen. Menschen, die das Vakzin ein zweites Mal erhalten hatten, sollen der Studie zufolge auch ein 92 Prozent niedrigeres Risiko, überhaupt mit dem Coronavirus angesteckt zu werden haben, als Nicht-Geimpfte.
• Die medizinischen Versuche von Forschern der Medizinischen Universitäten Graz und Innsbruck, der Universität Linz und der Universität Wien an über 10.000 Schülern und Lehrkräften im Auftrag des Bildungsministeriums an Schulen in ganz Österreich („Gurgelstudie“) wird wieder am 1. März aufgenommen. Es wird die Covid-19-Prävalenz an Schulen, das Ausmaß, in welchem die „Nasenbohrer“-Tests Infizierte übersehen und wie die neuen Virenvarianten dort verteilt sind, erhoben. Der Mikrobiologe Michael Wagner meint, unter 16-Jährige, für die keine Impfung möglich seien, könnten ein „Reservoir“ für neue Virusmutanten werden, die den Impfschutz bei Erwachsenen zu umgehen vermögen. Diese Meinung von Michael Wagner steht im Widerspruch dazu, dass bei österreichweit insgesamt 1,3 Mio. CVID-19-Schnelltests („Nasenbohrer“-Selbsttests) im Februar lediglich 536 positive Ergebnisse verzeichnet (= 0,04%. Davon 364 Schüler und 172 Lehrkräfte) wurden.
• Das Netzwerk Elementare Bildung in Österreich (NeBÖ) fordert endlich einheitliche Vorgaben für den Umgang mit der COVID-19-Pandemie an den Kindergärten in Österreich. „Es ist ein Wahnsinn, dass die Häuser sich in diesen Zeiten selber Maßnahmen stricken müssen, wie sie zurecht kommen“, kritisiert Sprecherin Natascha Taslimi.
• Steuerberater kritisieren öffentlich, den „Wirrwarr“, bei Zuschüssen und angekündigten Hilfsmaßnahmen durch die österreichische Bundesregierung. Zwangsweise stillgelegte Unternehmen müssten viel zu lange auf längst zugesagtes Geld warten. Die Salzburger Steuerberaterin Sina Klinger nennt als Beispiel: „Seit letzter Woche gibt es wieder zwei Verordnungen der Regierung. Diese wurde im Jänner im Fernsehen versprochen. Das gab es im letzten Jahr oft. Die Regierung stellt sich vor den Bildschirm und verspricht etwas. Am nächsten Tag laufen dann bei uns die Telefone heiß, weil niemand weiß, wie das alles zu deuten ist.“ Viele Förderungen würden sich auch überlappen: „Es gibt zu viele verschiedene Förderungen. Das ist ein Hauptproblem. Sie überlappen sich zeitlich. Der Steuerberater muss dann alles durchrechnen, wo man für Klienten am meisten erreichen kann. Das ist extrem aufwändig und unübersichtlich.“ Auch dadurch dauere es oft sehr lange, bis den Unternehmen die Hilfsgelder ausbezahlt werden. Auch bestehe ein Riesen-Rückstau bei COVID-19-Hilfsanträgen. Soe seien bei den Anträgen auf Verdienst- und Umsatz-Entgang durch die COVID-19-Maßnahmen der Budnesregierung alleine in Salzburg seit Frühjahr 2020 mehr als 16.000 Anträge bei den Behörden gestellt worden. Bis Mitte Februar 2021 haben jedoch nur 210 Antragsteller ihre Entschädigungen erhalten, weil die Behörden „mit der Fülle der Anträge überfordert“ seien.
• Zumindest jeder fünfte mit AstraZeneca geimpfte hat starke Impfreaktionen wie z. B. 40 Grad Fieber oder starke Kopfschmerzen. Auch die zweite Teilimpfung von Biontech-Pfitzer führe zu Problemen.
• Übergewicht, Bluthochdruck, Diabetes und Herzinsuffizienz sind gemäß einer US-Studie hauptursächlich für Schwere Covid-19-Krankheitsverläufe, die einen Spitalsaufenthalt erzwingen. Ohne diese Risikofaktoren könnten etwa zwei Drittel der Spitalsaufenthalte vermieden werden.
• Oberösterreich wird von der zuständigen Kommission auf der „Corona-Ampel“ von Orange auf Rot geschaltet, Vorarlberg erstmals seit Monaten auf orange. Dies hat jedoch nur symbolische Bedeutung, das die „Corona-Ampel“ de facto keine Auswirkungen auf die COVID-19-Maßnahmen der Bundesregierung hat. Am 1. April wird Vorarlberg wieder auf Rot gestellt.

Freitag, 26. Februar 2021

• In Wien wurden von der Polizei bezüglich der Einhaltung der COVID-19-Schutzmaßnahmen in den vergangenen drei Monaten rund 3600 Organmandate und 12.000 Anzeigen erstattet.
• Die Statistik Austria veröffentlicht eine „vorläufige“ Sterbestatistik für 2020. Danach starben im Vorjahr 90.517 Menschen. 6.477 davon waren Todesfälle in Zusammenhang mit Covid-19.
• In den Gemeinden Mayrhofen, Schwaz und Jenbach (alle im Bezirk Schwaz) wird eine FFP2-Maskenpflicht für stark frequentierte öffentliche Orte im Freien verordnet.
• Gemäß der Coronavirus-Kommission liege der Anteil an COVID-19-Virusmutationen österreichweit bereits bei 57 Prozent. Im Osten vor allem die Mutation B.1.1.7. In Vorarlberg aber auch Tirol eher weniger. Das Team um Ulrich Elling vom Institut für Molekulare Biotechnologie (IMBA) und Luisa Cochella vom Forschungsinstitut für Molekulare Pathologie (IMP) verlangt, dass die Infektionszahlen gedrückt werden.
• Mit dem Bundesgesetz BGBl. 33/2021 werden Änderungen am Epidemiegesetz 1950 und dem COVID-19-Maßnahmengesetz vorgenommen.
• Die tschechische Regierung unter Premier Andrej Babis verhängt unter Umgehung des Parlaments, welches eine Verlängerung des bestehenden Notstandes abgelehnt hat, einen „neuen“ Notstand für 30 Tage, weil die Infektionszahlen in Tschechien mit 15.000 täglich so hoch seien. Dieser „Notstand“ wird danach um weitere 14 Tage verlängert. Am 4. April wird bekannt, dass Tschechien den Notstand nicht weiter verlängern, sondern dieseer am dem 12. April 2021 enden wird. Die Regierung wollte ursprünglich bis zum 27. April verlängern, doch das Parlament stimmte nur bis 11. April zu.

Samstag, 27. Februar 2021

• Schuldnerberater warnen, dass die finanziellen Folgen der Pandemie die Menschen in Österreich stärker beschäftigen werde, als die gesundheitlichen. Die krisenbedingt gewährten Stundungen von Mieten und Kreditraten würden im März 2021 auslaufen. Viele Haushalte würden die Rückstände jedoch kaum bewältigen können.
• Wegen in der Gemeide Mayrhofen vermuteten Anhäufung von COVID-19-Fällen mit der erstmals in Südafrika aufgetretene Mutation B.1.351, wird die Tiroler Gemeinde im Bezirk Schwaz von Samstag bis kommenden Mittwoch mit verschärften Maßnahmen bedacht. Der Ort darf dann in dieser Zeit nur noch mit einem negativen CoV-Test verlassen werden. Die Virologin Dorothee von Laer fordert eine noch weitergehende Isolierung. Die Politik würde zu langsam und zögerlich handeln. Alle betroffene Gemeinden sollen isoliert werden, bis ein Großteil der Einwohner und Einwohnerinnen getestet wurde. Die verschärften Maßnahmen samt Verpflichtung zu COVID-19-Tests beim Verlassen der Gemeinde endete am 3. März 2021. Es wurden 3226 COVID-19-Tests durchgeführt, wobei lediglich 27 ein positives Ergebnis hervorbrachten (= 0,84%).
• Die Polizei in Wien hat die Präsenz in der Wiener Innenstadt erhöht und wegen Nichteinhaltung des Mindestabstands Anzeigen und Organmandate ausgestellt.
• In Dublin, Irland, demonstrierten hunderte Menschen - teils gewaltsam - gegen die Lockdown-Maßnahmen. Die irische Regierung hatte angekündigt, die höchste Lockdown-Stufe bis mindestens zum 5. April beibehalten zu wollen.

Sonntag, 28. Februar 2021

• Die COVID-19-Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung haben die Arbeitslosigkeit in den Wintersportregionen exorbitant steigen lassen. Von OGM und APA ausgewertete Arbeitsmarktdaten zeigen, dass die Zahl der Arbeitslosen in den elf stärksten Tourismusorten um das 25-fache gestiegen ist.
• Bei einer Demonstration in Dornbirn mit mehr als 600 Teilnehmern wurden von der Polizei 22 Anzeigen erstattet wegen Nichtragens einer FFP2-Maske.
• Die „Financial Times“ berichtet, dass der COVID-19- Impfstoff von AstraZeneca in Deutschland, Frankreich und Spanien auf wenig Akzeptanz stösst. Erst Bruchteile der gelieferten Impfstoffdosen seien verabreicht worden.
• Der Virologe Lukas Weseslindtner von der MedUni Wien relativiert die in Österreich durchgeführten Schnelltests: „Aus virologischer Sicht ist ein Schnelltest für maximal 24 Stunden verlässlich, aber nur bei hoher Viruskonzentration“. „Ansteckend sein kann man trotzdem – nur eben nicht hochansteckend.“ Die verwendeten Schnelltests würden zwar ein rasches Ergebnis anzeigen, jedoch sei ihre Aussagekraft begrenzt.
• Aufgrund weniger neu gemeldeter COVID-19-Fälle werden in Südafrika Lockdown-Maßnahmen aufgehoben. Unter anderem werde die Ausgangssperre verkürzt und die Einschränkungen bei Treffen on Personen sowie dem Verkauf von Alkohol.Dadurch soll die Wirtschaft angeurbelt werdeen und die hohe Arbeitslosigkeit gesenkt werden. 33 der 53 Grenzübergänge nach Südafrika bleiben geschlossen, nur fünf Flughäfen für internationale Reisen sind geöffnet.ref>Südafrika lockert Maßnahmen, Webseite: orf.at vom 28. Februar 2021.</ref>
• In Niederösterreich sind von 54.000 Impfterminen, die am Freitag freigegeben wurden, etwa 20.000 ungenutzt.
• Gegen Ende Februar sind endlich die von der österrreichischen Bundesregierung allen über 65-jährigen (1,8 Millionen Menschen in Österreich) versprochenen zehn Stück FFP2-Masken ausgeliefert. Alle rund 18 Millionen Masken wurden in Cina gefertigt, die Masken selbst kosteten den Steuerzahler 6,5 Millionen Euro, der Versand über die österreichische Post 7,5 Millionen Euro.

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→ Hauptartikel: Chronologie der Corona-Krise in Österreich

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