Disqualifizierter Geschäftsführer: Unterschied zwischen den Versionen

Dabei ist es unerheblich, ob die Verurteilung zu einer [[w:Bedingte Strafnachsicht|bedingten]] oder [[w:Unbedingte Strafe|unbedingten]] [[w:Strafe|Strafe]] erfolgte und auch vergleichbare ausländische [[w:Verurteilung|Verurteilungen]] aufgrund vergleichbarer strafbarer Handlungen zählen als Ausschlussgründe (hierzu besteht das europäische System der Registervernetzung (BRIS) um solche Personen zu erfassen). Ebenso ist es unerheblich, ob jemand wegen mehrere der oben angeführten Delikte verurteilt wurde. Es zählt, ob er zu mehr als sechs Monaten Freiheitsstrafe verurteilt wurde (ausgenommen Zusatzstrafen nach § 31 StGB).<ref name=parlament /><ref>Zuständig für die Erteilung von Informationen, ob eine Person der Disqualifikation unterliegt, ist das [[w:Handelsgericht Wien|Handelsgericht in Wien]].</ref> Interessanterweise fehlen bei den Straftatbeständen Umweltdelikte (z. B. Verunreinigungen des Bodens, der Luft und des Wassers durch illegale Abfälle, Straftaten nach dem Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz (LMSVG), dem Tier- und Artenschutz – siehe auch §§ 180 bis 183 StGB).<ref>[https://orf.at/stories/3312337/ Umweltkriminalität im Visier der Regierung], Webseite: orf.at vom 12. April 2023.</ref> Es hätte dem österreichischen Gesetzgeber nach den europarechtlichen Vorgaben offen gestanden, auch [[Umweltdelikte]] einzubeziehen.<ref name=parlament />