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COVID-19-Maßnahmengesetz: Unterschied zwischen den Versionen
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Das Gesetz ist aufgrund der mit einer Pandemie verbundenen relativ engen zeitlichen Phasen des Auftretens, des Höhepunkts und des Abflachens der Ansteckungsgefahr, zeitlich befristet. | Das Gesetz ist aufgrund der mit einer Pandemie verbundenen relativ engen zeitlichen Phasen des Auftretens, des Höhepunkts und des Abflachens der Ansteckungsgefahr, zeitlich befristet. | ||
Bereits vor der Erlassung des ''COVID-19- Maßnahmengesetzes'' wurde auf Grundlage der zuvor bestandenen Rechtslage eine große Zahl an Verordnungen und Erlässe erlassen (siehe unten). Von der österreichischen Bundesregierung wurden jedoch diese Möglichkeiten als nicht ausreichend angesehen<ref name=Budget>[https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/I/I_00102/fname_787776.pdf Bericht des Budgetausschusses über den Antrag 396/A], Webseite: parlament.gv.at.</ref>, weswegen der österreichische [[w:Nationalrat (Österreich)|Nationalrat]] und der [[w:Bundesrat (Österreich)|Bundesrat]] in einer Sitzung am Sonntag, 15. März 2020, unter anderem das ''COVID-19- Maßnahmengesetzes'' beschlossen hat.<ref>Es ist dies das erste Mal in der Geschichte des österreichischen Nationalrats, dass dieser an einem Sonntag zusammentrat [https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2020/PK0263/index.shtml Nationalrat beschließt umfassendes Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus], Webseite: parlament.gv.at vom 15. März 2020.</ref><ref>[https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2020/PK0265/index.shtml Bundesrat macht den Weg frei für umfassendes Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Coronakrise], Parlamentskorrespondenz Nr. 265 vom 15.03.2020, Webseite: parlament.gv.at.</ref> Der Antrag 396/A wurde als Inititativantrag im Nationarat am 14. März 2020 eingebracht<ref>[https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/A/A_00396/imfname_787757.pdf].</ref> und umgehend an den Budgetausschuss überwiesen, welcher dem Gesetz am selben Tag noch zustimmte.<ref name=Budget /> Die gesetzlich vorgesehenen Lesungen im Nationarat und Bundesrat fanden am 15. März 2020 statt, so dass das Gesetzespaket in einer Sondersitzung noch am selben Tag einstimmig beschlossen werden konnte. | Bereits vor der Erlassung des ''COVID-19- Maßnahmengesetzes'' wurde auf Grundlage der zuvor bestandenen Rechtslage eine große Zahl an Verordnungen und Erlässe erlassen (siehe unten). Von der österreichischen Bundesregierung wurden jedoch diese Möglichkeiten als nicht ausreichend angesehen<ref name=Budget>[https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/I/I_00102/fname_787776.pdf Bericht des Budgetausschusses über den Antrag 396/A], Webseite: parlament.gv.at.</ref>, weswegen der österreichische [[w:Nationalrat (Österreich)|Nationalrat]] und der [[w:Bundesrat (Österreich)|Bundesrat]] in einer Sitzung am Sonntag, 15. März 2020, unter anderem das ''COVID-19- Maßnahmengesetzes'' beschlossen hat.<ref>Es ist dies das erste Mal in der Geschichte des österreichischen Nationalrats, dass dieser an einem Sonntag zusammentrat [https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2020/PK0263/index.shtml Nationalrat beschließt umfassendes Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus], Webseite: parlament.gv.at vom 15. März 2020.</ref><ref>[https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2020/PK0265/index.shtml Bundesrat macht den Weg frei für umfassendes Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Coronakrise], Parlamentskorrespondenz Nr. 265 vom 15.03.2020, Webseite: parlament.gv.at.</ref> Der Antrag 396/A wurde als Inititativantrag im Nationarat am 14. März 2020 eingebracht<ref>[https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/A/A_00396/imfname_787757.pdf].</ref> und umgehend an den Budgetausschuss überwiesen, welcher dem Gesetz am selben Tag noch zustimmte.<ref name=Budget /> Die gesetzlich vorgesehenen Lesungen im Nationarat und Bundesrat fanden am 15. März 2020 statt, so dass das Gesetzespaket in einer Sondersitzung noch am selben Tag einstimmig beschlossen werden konnte. Auch die notwendige Unterschrift des [[w:Bundespräsident (Österreich)|Bundespräsident]] wurde ebenfalls noch am Sonntag eingeholt, sodass das Gesetz bereits am Montag 0 Uhr in Kraft treten konnte.<ref>[http://www.eu-infothek.com/corona-krise-oesterreichs-regierung-hilft-sofort-hier-die-aktuellen-gesetze/ CORONA-Krise: Österreichs Regierung hilft sofort – hier die aktuellen Gesetze] auf der EU-Infothek vom 16. März 2020 abgerufen am 16. März 2020</ref> | ||
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