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 * die [[w:Verhältnismäßigkeitsprinzip|Verhältnismässigkeit]] zwischen eingesetztem Mittel und Zweck gewahrt wird, und
 * der [[w:Wesensgehaltsgarantie#Österreich und Schweiz|Wesensgehalt des Grundrechtes]] nicht essentiell beeinträchtigt wird. <ref>Siehe: Entscheidung 6289/73 vom 9. Oktober 1979 idS Airey vs. Irlande; Entscheidung 8225/78 vom 28. Mai 1985 idS Ashingdane vs. Royaume; Entscheidung 14003/88 vom 27. August 1991 idS Philis vs. Grèce; Entscheidung 38212/97 vom 30. Oktober 1998 idS F.E. vs. France; Entscheidung 40031/98 vom 19. September 2000 idS Gnahoré vs. France; Entscheidung 68490/01 vom 12. Juli 2007 idS Stankov c. Bulgarie; Entscheidung 20656/03 vom 25. September 2007 idS Loncke vs. Belgique; Entscheidung des EGMR 72118/01 vom 15. November 2007 idS Khamidov vs. Russie.</ref>
-Der Staat muss jedenfalls dafür Sorge tragen, dass dem [[w:Normunterworfenen|Normunterworfenen]] der Zugang zum Gericht nicht aus wirtschaftlichen oder anderen Gründen verwehrt wird. Dies geschieht in Österreich bzgl. der wirtschaftlichen Hürden vor allem durch die Möglichkeit der [[w:Verfahrenshilfe|Verfahrenshilfe]].
+Der Staat muss jedenfalls dafür Sorge tragen, dass allen in diesem Staat lebenden Personen (unabhängig von der [[w:Österreichische Staatsbürgerschaft|Staatsbürgerschaft]]) der Zugang zum Gericht nicht aus wirtschaftlichen oder anderen Gründen verwehrt wird. Dies geschieht in Österreich bzgl. der wirtschaftlichen Hürden vor allem durch die Möglichkeit der [[w:Verfahrenshilfe|Verfahrenshilfe]].
 == Milderung des Prozesskostenrisikos ==