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Chronologie der Corona-Krise in Österreich/Dezember 2020: Unterschied zwischen den Versionen
Chronologie der Corona-Krise in Österreich/Dezember 2020 (Quelltext anzeigen)
Version vom 26. August 2022, 18:07 Uhr
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* Mit dem 160. Bundesgesetz, mit dem das Mutterschutzgesetz 1979 geändert wird, vom 31. Dezember 2020, wird in das Mutterschutzgesetz 1979<ref>{{BGBl| Nr. 221/1979}}</ref> eine befristete ''Sonderfreistellung COVID-19'' mit § 3a eingefügt. Danach dürfen Werdende Mütter bis 31. März 2021 ab Beginn der 14. Schwangerschaftswoche bis zum Beginn eines Beschäftigungsverbotes nach § 3 Mutterschutzgesetz 1979 mit Arbeiten, bei denen ein physischer Körperkontakt mit anderen Personen erforderlich ist, nicht beschäftigt werden.<ref>{{BGBl|I Nr. 160/2020}}.</ref> Diese Sonderfreistellung erfolgt mehr als ein 3/4 Jahr nach dem COVID-19-Krise als Pandemie von der [[w:Weltgesundheitsorganisation|Weltgesundheitsorganisation]] (WHO) festgestellt wurde. | * Mit dem 160. Bundesgesetz, mit dem das Mutterschutzgesetz 1979 geändert wird, vom 31. Dezember 2020, wird in das Mutterschutzgesetz 1979<ref>{{BGBl| Nr. 221/1979}}</ref> eine befristete ''Sonderfreistellung COVID-19'' mit § 3a eingefügt. Danach dürfen Werdende Mütter bis 31. März 2021 ab Beginn der 14. Schwangerschaftswoche bis zum Beginn eines Beschäftigungsverbotes nach § 3 Mutterschutzgesetz 1979 mit Arbeiten, bei denen ein physischer Körperkontakt mit anderen Personen erforderlich ist, nicht beschäftigt werden.<ref>{{BGBl|I Nr. 160/2020}}.</ref> Diese Sonderfreistellung erfolgt mehr als ein 3/4 Jahr nach dem COVID-19-Krise als Pandemie von der [[w:Weltgesundheitsorganisation|Weltgesundheitsorganisation]] (WHO) festgestellt wurde. | ||
* Die Österreichische Regierung hat 2020 die höchsten COVID-19-Förderungen für Unternehmen europaweit ausgegeben. Durchschnittlich wurden 1475 Euro aus Steuergeld pro Österreicher für COVID-19-Wirtschaftshilfen ausgegeben. In Deutschland waren es nicht einmal ein Drittel davon (nur 451 Euro) und im EU-Durchschnitt 325 Euro, in der Schweiz sogar nur 82 Euro pro Einwohner (Schlusslicht Ungarn 20 Euro).<ref>[https://orf.at/stories/3282591/ Österreich in EU Spitze bei CoV-Wirtschaftshilfen], Webseite: orf.at vom 25. August 2022.</ref> | * Die Österreichische Regierung hat 2020 die höchsten COVID-19-Förderungen für Unternehmen europaweit ausgegeben. Durchschnittlich wurden 1475 Euro aus Steuergeld pro Österreicher für COVID-19-Wirtschaftshilfen ausgegeben. In Deutschland waren es nicht einmal ein Drittel davon (nur 451 Euro) und im EU-Durchschnitt 325 Euro, in der Schweiz sogar nur 82 Euro pro Einwohner (Schlusslicht Ungarn 20 Euro).<ref>[https://orf.at/stories/3282591/ Österreich in EU Spitze bei CoV-Wirtschaftshilfen], Webseite: orf.at vom 25. August 2022.</ref> Die politische Opposition kritisiert die Verschwendung von Steuergeld, die ÖVP verteidigt dies.<ref>[https://orf.at/stories/3282696/ Kritik an hohen Kosten für CoV-Hilfen], Webseite: orf.at vom 26. August 2022.</ref> | ||
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