2. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung: Unterschied zwischen den Versionen

  Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die Verordnung, mit der besondere Schutzmaßnahmen gegen die Verbreitung von COVID-19 getroffen werden (3. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung – 3. COVID-19-SchuMaV), geändert wird und die Verordnung, mit der besondere Schutzmaßnahmen zur Verhinderung einer Notsituation auf Grund von COVID-19 getroffen werden (2. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung – 2. COVID-19-NotMV), erlassen wird, {{BGBl|II Nr. 598/2020}} vom 22. Dezember 2020, in Kraft getreten am 26. Dezember 2020 (0:00 Uhr).</ref> bis 4. Jänner 2020 (24:00 Uhr) wurden verstärkte ''besondere'' Schutzmaßnahmen gegen die Verbreitung von COVID-19 angeordnet.

Eine öffentliche Diskussion und/oder eine wissenschaftliche Diskussion und eine Abwägung der Vor- und Nachteile fand wiederum – wie bereits zuvor bei der [[COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung]] und der [[COVID-19-Notmaßnahmenverordnung]] und anderen – weder mit der Zivilgesellschaft als Ganzem, noch mit ausgewählten Organisationen noch mit der politischen Opposition statt. Inwieweit diese Maßnahmen auf einer bekannten wissenschaftlichen Grundlage beruhen, wurde von der österreichischen Bundesregierung wiederum nicht belegt. Mit großer Wahrscheinlichkeit sind diese in wesentlichen Teilen verfassungswidrig.

Gemäß der als 2. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung wurden wieder ganztägige Ausgangsbeschränkungen erlassen, welche keinerlei Rückhalt in der aktuellen Situation in den Krankenhäusern (z. B. in Bezug auf die Intensivbetten oder im Hinblick auf die tatsächliche Infektionszahlen) finden.

Dieser dritte geplante Lockdown wird auch vom Handel stark kritisiert. Dieser würde laut Handelsverband die Betriebe in Österreich bis zu 3 Milliarden  Euro Umsatz kosten. Auch in den beiden anderen Lockdowns hätte der Umsatzausfall rund 900 Millionen Euro pro Woche betragen, sagte Handelsverband-Geschäftsführer Rainer Will zur APA.<ref>[https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/wirtschaft/oesterreich/2085869-3.-Lockdown-kostet-3-Milliarden-Umsatz.html Dritter Lockdown kostet 3 Milliarden Umsatz ], Webseite: wienerzeitung.at vom 18. Dezember 2020.</ref><ref>[https://orf.at/stories/3194286/ Opposition kritisiert Lockdown-Pläne], Webseite: orf.at vom 18. Dezember 2020.</ref><ref>[https://www.elektrojournal.at/elektrojournal/lockdown-ii-und-halbjaehrlich-gruesst-die-bundesregierung-203345?utm_source=Email&utm_medium=Newsletter&utm_campaign=Elektrojournal+SNL+11-2020&esid=953197969 Lockdown II: und halbjährlich grüßt ... die Bundesregierung], Webseite: elektrojournal.at vom 14. November 2020.</ref>

Nach § 3 ist in Massenbeförderungsmitteln und den dazugehörigen U-Bahn-Stationen, Bahnsteigen, Haltestellen, Bahnhöfen und Flughäfen zuzüglich deren Verbindungsbauwerke ist gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten und eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende und eng anliegende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen. Kann auf Grund der Anzahl der Fahrgäste sowie beim Ein- und Aussteigen die Einhaltung des Abstands von mindestens einem Meter nicht möglich, kann davon ausnahmsweise abgewichen werden.  

Obwohl der österreichische Bundesregierung seit Monaten bekannt ist, dass die von ihr selbst angeordneten Regeln in öffentlichen Verkehrsmitteln bzgl. des Abstands von mindestens einem Meter nicht eingehalten werden, und diese Bestimmung in der Realität andauernd missachtet werden, hält sie dennoch an diesen weiterhin fest und sorgt auch nicht für eine Erhöhung der Fahrzeuge des öffentlichen Verkehrs, so dass die Regeln eingehalten werden könnten. So wurde diese Ausnahmebestimmung zur Regel. Beförderungsunternehmen wurden wegen dem Nichtanbot von ausreichendem Platz in den Fahrzeugen bislang nicht bestraft.

generell für Privatpersonen untersagt (nicht jedoch für gewerblichen Bedarf. Ne ist, dass die Regierung aus der massiven Kritik beim letzten Lockdown gelernt hat, und nun die Abholung vorbestellter Waren möglich ist, wobei dabei geschlossene Räume der Betriebsstätte nicht betreten werden dürfen.  

Ausgenommen vom Betretungsverbot sind zwischen 6:00 und 19:00 Uhr und max. 1 Kunde je 10 m² Verkaufsfläche:

* Selbstabholungen zwischen 06:00 und 19:00 Uhr ist zulässigund dazu darf der Gastgewerbebetrieb auch betreten werden, sofern die Konsumation von Speisen und Getränken nicht in unmittelbarer Nähe (50 Meter) der Ausgabestelle erfolgt.

* Verkauf offener [[w:Getränk#Alkoholische Getränke|alkoholischer]] Getränke per Abholung oder Verabreichung vor Ort ist nicht zulässig.

=== Alten-, Pflege- und Behindertenheime (§ 10) ===

Generelles Betretungsverbot für Alten-, Pflege- und Behindertenheime für fremde Personen mit einer Vielzahl von Ausnahmen. Für zulässige Betretungen gibt es eine Vielzahl an besondere Hygieneauflagen.<ref>Siehe auch: Die COVID-19-Maßnahmenverordnung (BGBl. II Nr. 197/2020 und die Verordnung BGBl. II Nr. 456/2020.</ref>

 

 

 

* Personen, die zur Versorgung der Patienten oder zum Betrieb der Einrichtung erforderlich sind, einschließlich des Personals des Hilfs- und Verwaltungsbereichs,

 

Stehen Tests nicht in ausreichender Zahl zur Verfügung, sind vorrangig Mitarbeiter mit Patientenkontakt zu testen. Es kann ein [[w:Datenschutz|datenschutzkonformes]] System zur Nachvollziehbarkeit von Kontakten, wie beispielsweise ein System zur Erfassung von Anwesenheiten auf freiwilliger Basis der Besucher bzw. Begleitpersonen, eingeführt werden.

 

Die Pflicht zur Testung gilt auch nicht für Personen, die in den letzten drei Monaten vor der Testung nachweislich mit COVID-19 infiziert waren (§ 15 Abs. 7) und sofern solche Tests in ausreichender Zahl nicht zur Verfügung stehen (§ 15 Abs. 8).

* Proben und künstlerischen Darbietungen.

=== Sportveranstaltungen im Spitzensport (§ 13)

Veranstaltungen, bei denen ausschließlich Spitzensportler ausüben, sind in geschlossenen Räumen mit bis zu 100 und im Freiluftbereich mit bis zu 200 Sportlern zuzüglich der Trainer, Betreuer und sonstigen Personen, die für die Durchführung der Veranstaltung erforderlich sind, zulässig, wenn eine Risikoanalyse durchgeführt wurden und ein COVID-19-Präventionskonzept zur Minimierung des Infektionsrisikos vorliegt und umgesetzt wurde.  

Für Personen, die zur Durchführung der Veranstaltung erforderlich sind, gilt zudem § 6 sinngemäß, für die Sportler § 9 sinngemäß.

Während in den vorherigen Verordnungen ausdrücklich fetsgehalten wurde, dass Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes von ''Maßnahmen gegen Personen, die gegen eine Verhaltens- oder Unterlassungspflicht nach dieser Verordnung verstoßen, abzusehen haben, wenn der gesetzmäßige Zustand durch gelindere Mittel hergestellt werden kann oder diese Maßnahmen nicht verhältnismäßig wären'' bzw. ''Die Entscheidung, ob von einer Maßnahme gemäß dem ersten Satz abzusehen ist, ist auf Grundlage der epidemiologischen Gefahrensituation im Zusammenhang mit COVID-19, insbesondere anhand von den örtlich zuständigen Gesundheitsbehörden zur Verfügung gestellten Informationen, zu treffen'', wurde dies in der 2. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung weggelassen.  

Diese Bestimmung wurde im Frühjahr 2020 eingefügt, weil aufgrund des überschießenden Verhaltens von Vollzugsorganen und unverhältnismäßiger Strafen gegenüber einkommensschwachen Personen, Kindern und alten Menschen sowie nicht gesetzmäßiger Verhängung von Strafen durch Bezirksverwaltungsbehörden in Österreich im Zeitraum 15. März bis Juni 2020 wurde mit 1. Juli 2020 der § 11b<ref>Zuvor  11a, § 11b seit der Verordnung {{BGBl|II Nr. 455/2020}}, 25. Oktober 2020.</ref> in die COVID-19-Lockerungsverordnung ({{BGBl|II Nr. 197/2020}}) ein Korrektiv erforderlich war.<ref>Eingefügt durch {{BGBl|II Nr. 287/2020}}.</ref>