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Chronologie der Corona-Krise in Österreich/Dezember 2020: Unterschied zwischen den Versionen
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Chronologie der Corona-Krise in Österreich/Dezember 2020 (Quelltext anzeigen)
Version vom 4. April 2024, 06:35 Uhr
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* Nach der am 18. Dezember von der österreichischen Bundesregierung vorgestellten Möglichkeit des Freitesten, um von sich eine Woche vor dem Ende des 3. Lockdowns COVID-19-Maßnahmen abwenden zu können, äußert die Opposition an dieser Möglichkeit scharfe Kritik und hält diese für gesetz- und verfassungswidrig. NEOS-Justizsprecher Johannes Margreiter führte z. B. aus: "''... die Bundesregierung bis jetzt versäumt, auf die Grundrechte und die Verhältnismäßigkeit von Maßnahmen zu achten, Kanzler Kurz (Sebastian, Anm.) hat Kritik daran dann als Spitzfindigkeit abgetan. Das ist kein politisch oder rechtlich sauberes Vorgehen.''" Jusitzministerin Zadic hingegen fürchtet "''keine rechtlichen Probleme bei dem ab Mitte Jänner möglichen „Freitesten“. Sie habe „größtes Vertrauen“ in die Experten im Gesundheitsministerium und in den zuständigen Ressorts, wo die Verordnung erarbeitet wird – sowohl in Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit als auch auf die Verfassungskonformität''".<ref>[https://orf.at/stories/3194413/ Kritik von Opposition an „Freitesten“], Webseite: orf.at vom 19. Dezember 2020.</ref> | * Nach der am 18. Dezember von der österreichischen Bundesregierung vorgestellten Möglichkeit des Freitesten, um von sich eine Woche vor dem Ende des 3. Lockdowns COVID-19-Maßnahmen abwenden zu können, äußert die Opposition an dieser Möglichkeit scharfe Kritik und hält diese für gesetz- und verfassungswidrig. NEOS-Justizsprecher Johannes Margreiter führte z. B. aus: "''... die Bundesregierung bis jetzt versäumt, auf die Grundrechte und die Verhältnismäßigkeit von Maßnahmen zu achten, Kanzler Kurz (Sebastian, Anm.) hat Kritik daran dann als Spitzfindigkeit abgetan. Das ist kein politisch oder rechtlich sauberes Vorgehen.''" Jusitzministerin Zadic hingegen fürchtet "''keine rechtlichen Probleme bei dem ab Mitte Jänner möglichen „Freitesten“. Sie habe „größtes Vertrauen“ in die Experten im Gesundheitsministerium und in den zuständigen Ressorts, wo die Verordnung erarbeitet wird – sowohl in Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit als auch auf die Verfassungskonformität''".<ref>[https://orf.at/stories/3194413/ Kritik von Opposition an „Freitesten“], Webseite: orf.at vom 19. Dezember 2020.</ref> | ||
* Der deutsche Bundesgesundheitsminister [[w:Jens Spahn|Jens Spahn]] verkündet: „Impfen ist der Weg raus aus dieser Pandemie“. Und: Vertrauen sei beim Impfen das „Allerallerwichtigste“. Die [[w:Die Tageszeitung|taz]] nimmt hierzu Stellung: „Genau das aber untergraben die Impfgegner_innen: das Vertrauen in die Sicherheit der Impfung. Und Rechte aller Couleur schlagen daraus politisches Kapital.“ 2016 hätten sich noch drei Viertel der Befragten in Deutschland als „Impfbefürworter“ bezeichnet. Seit April 2020 würde die Impfbereitschaft jedoch strak abfallen. Bei einer Umfrage Anfang Dezember 2020 hätten rund die Hälfte der Befragten angegeben, sich „(eher) gegen COVID-19 impfen“ lassen zu wollen. Das [[w:Paul-Ehrlich-Insitut|Paul-Ehrlich-Insitut]] (PEI) hatte zuvor bekannt gegeben, dass weder in den klinischen Prüfungen an mehreren zehntausend Personen noch bei den Impfungen in Großbritannien folgenschwere Reaktionen oder gar Todesfälle beobachtet worden seien. Auch würden Ärzte Impfwillige auf Erkrankungen befragen und untersuchen und über Wechselwirkungen und Nebenwirkungen informieren.<ref name=taz191220201>Nora Belghaus, Sabine am Orde, Christian Jakob: [https://taz.de/Impfgegner-und-die-Coronapandemie/!5735702/ Impfgegner und die Coronapandemie:Gegen den Stich], Webseite: taz.de vom 19. Dezember 2020.</ref> | |||
=== Sonntag, 20. Dezember 2020 === | === Sonntag, 20. Dezember 2020 === | ||