COVID-19-Maßnahmengesetz: Unterschied zwischen den Versionen

COVID-19-Maßnahmengesetz (Quelltext anzeigen)

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 Verordnungen auf Grund des ''COVID-19- Maßnahmengesetz'' können vor dessen Inkrafttreten erlassen werden. Diese dürfen jedoch nicht vor diesem in Kraft treten.
+== Vorläufige rechtliche Maßnahmen ==
+=== Verordnung des zuständigen Bundesministers ===
+Auf Grundlage des ''COVID-19- Maßnahmengesetzes'' wurden am selben Tag (15. März 2020) vom zuständigen Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 verordnet.<ref>https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2020_II_96/BGBLA_2020_II_96.html 96. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-1].Webseite: ris.bka.gv.at.</ref>
+=== Betretungsverbote ===
+In dieser Verordnung ist in § 1 geregelt, dass grundsätzlich vom 15. März 2020 (0:00 Uhr) bis 22. März 2020 (24:00 Uhr)<ref name=96V>Siehe § 4 dieser 96. Verordnung.</ref> das Betreten des Kundenbereichs von Betriebsstätten:
+* des Handels und von Dienstleistungsunternehmen sowie
+* von Freizeit- und Sportbetrieben
+zum Zweck
+* des Erwerbs von Waren oder
+* der Inanspruchnahme von Dienstleistungen oder
+* der Benützung von Freizeit- und Sportbetrieben
+untersagt ist.
+Nach § 3 Abs. 1 dieser Verordnung ist das Betreten von Betriebsstätten sämtlicher Betriebsarten der Gastgewerbe (mit Ausnahmen siehe unten) ab dem 17. März 2020, 0:00 Uhr, untersagt.
+=== Ausnahmen vom Betretungsverbot ===
+In § 2 dieser Verordnung werden vielfältige Ausnahmen festgelegt, welche vom 15. März 2020 (0:00 Uhr) bis 22. März 2020 (24:00 Uhr) gelten.<ref name=96V /> Nach dieser Bestimmung gilt die Verordnung nicht für folgende Bereiche:
+# öffentliche Apotheken;
+# Lebensmittelhandel (einschließlich Verkaufsstellen von Lebensmittelproduzenten) und bäuerlichen Direktvermarktern;
+# Drogerien und Drogeriemärkte;
+# Verkauf von Medizinprodukten und Sanitärartikeln, Heilbehelfen und Hilfsmitteln;
+# Gesundheits- und Pflegedienstleistungen;
+# Dienstleistungen für Menschen mit Behinderungen die von den Ländern im Rahmen der Behindertenhilfe–, Sozialhilfe–, Teilhabe– bzw. Chancengleichheitsgesetze erbracht werden;
+# veterinärmedizinische Dienstleistungen;
+# Verkauf von Tierfutter;
+# Verkauf und Wartung von Sicherheits- und Notfallprodukten;
+# Notfall-Dienstleistungen;
+# Agrarhandel einschließlich Schlachttierversteigerungen sowie der Gartenbaubetrieb und der Landesproduktenhandel mit Saatgut, Futter und Düngemittel;
+# Tankstellen;
+# Banken;
+# Post einschließlich Postpartner, soweit deren Unternehmen unter die Ausnahmen des § 2 fällt, und Telekommunikation;
+# Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Rechtspflege;
+# Lieferdienste;
+# Öffentlicher Verkehr;
+# Tabakfachgeschäfte und Zeitungskioske;
+# Hygiene und Reinigungsdienstleistungen;
+# Abfallentsorgungsbetriebe;
+# KFZ-Werkstätten.
+In § 3 Abs. 2 bis 5 werden Sonderregelungen für Gastgewerbetriebe festgelegt, welche innerhalb folgender Einrichtungen betrieben werden:
+# Kranken-und Kuranstalten;
+# Pflegeanstalten und Seniorenheime;
+# Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung von Kindern und Jugendlichen einschließlich Schulen und Kindergärten;
+# Betrieben, wenn diese ausschließlich durch Betriebsangehörige genützt werden dürfen (z.&nbsp;B. Kantinen);
+# Beherbergungsbetriebe, wenn in der Betriebsstätte Speisen und Getränke ausschließlich an Beherbergungsgäste verabreicht und ausgeschenkt werden;
+# Campingplätze und öffentlichen Verkehrsmitteln, wenn dort Speisen und Getränke ausschließlich an Gäste des Campingplatzes bzw. öffentlicher Verkehrsmitteln verabreicht und ausgeschenkt werden;
+# Lieferservices.
+Bei "gemischten" Betrieben (z.&nbsp;B. KFZ-Werkstätte mit Schauraum) gilt diese Verordnung für den Kundebereich des Schauraums, nicht jedoch für die Werkstätte selbst.
 == Regelungen vor Erlass des COVID-19- Maßnahmengesetzes ==