10.172
Bearbeitungen
COVID-19-Maßnahmengesetz: Unterschied zwischen den Versionen
COVID-19-Maßnahmengesetz (Quelltext anzeigen)
Version vom 10. April 2020, 20:14 Uhr
, 10. April 2020→Strafen: erg.
K (erg.) |
K (→Strafen: erg.) |
||
| Zeile 75: | Zeile 75: | ||
Die Strafbestimmungen sind als Verwaltungsübertretungen ausgestaltet und keine im Sinne des Strafgesetzbuches. Der Vollzug der Strafbestimmungen obliegt somit den [[w: Bezirkshauptmannschaft|Bezirkshauptmannschaften]] bzw. dem Magistrat. | Die Strafbestimmungen sind als Verwaltungsübertretungen ausgestaltet und keine im Sinne des Strafgesetzbuches. Der Vollzug der Strafbestimmungen obliegt somit den [[w: Bezirkshauptmannschaft|Bezirkshauptmannschaften]] bzw. dem Magistrat. | ||
Folgende Handlungen sind nach § 3 ''COVID-19- Maßnahmengesetz'' mit Strafe bedroht: | Folgende Handlungen sind nach § 3 ''COVID-19- Maßnahmengesetz'' mit Strafe bedroht: | ||
* eine Betriebsstätte z. B. als Kunde zu betreten, deren Betreten gemäß § 1 ''COVID-19- Maßnahmengesetz'' untersagt ist (Strafrahmen: Geldstrafe von bis zu 3600 Euro) | * eine Betriebsstätte z. B. als Kunde zu betreten, deren Betreten gemäß § 1 ''COVID-19- Maßnahmengesetz'' untersagt ist (Strafrahmen: Geldstrafe von bis zu 3600 Euro) | ||
* wenn der Inhaber einer Betriebsstätte nicht dafür Sorge trägt, dass die Betriebsstätte, deren Betreten gemäß § 1 ''COVID-19- Maßnahmengesetz'' untersagt ist, nicht betreten wird (Strafrahmen: Geldstrafe von bis zu 30 000 Euro). | * wenn der Inhaber einer Betriebsstätte nicht dafür Sorge trägt, dass die Betriebsstätte, deren Betreten gemäß § 1 ''COVID-19- Maßnahmengesetz'' untersagt ist, nicht betreten wird (Strafrahmen: Geldstrafe von bis zu 30 000 Euro). | ||
* wenn der Inhaber einer Betriebsstätte nicht dafür Sorge trägt, dass die Betriebsstätte höchstens von der in der entsprechenden Verordnung genannten Zahl an Personen betreten wird (Strafrahmen: Geldstrafe von bis zu 3600 Euro) | * wenn der Inhaber einer Betriebsstätte nicht dafür Sorge trägt, dass die Betriebsstätte höchstens von der in der entsprechenden Verordnung genannten Zahl an Personen betreten wird (Strafrahmen: Geldstrafe von bis zu 3600 Euro) | ||
* wer einen Ort betritt, dessen Betreten gemäß § 2 ''COVID-19- Maßnahmengesetz'' untersagt ist (Strafrahmen: Geldstrafe von bis zu 3600 Euro).<ref>Z. B. Verbot des Betretens von Kinderspielplätzen, Sportplätzen, See- und Flussufer etc.</ref> | * wer einen Ort betritt, dessen Betreten gemäß § 2 ''COVID-19- Maßnahmengesetz'' untersagt ist (Strafrahmen: Geldstrafe von bis zu 3600 Euro).<ref>Z. B. Verbot des Betretens von Kinderspielplätzen, Sportplätzen, See- und Flussufer etc.</ref> | ||
Mit der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz über die Einhebung von Geldstrafen mit Organstrafverfügung nach dem Epidemiegesetz 1950 und dem COVID-19-Maßnahmengesetz ({{BGBl|II Nr. 152/2020}}) wurde 26 Tage nach dem Erlass des COVID-19-Maßnahmengesetz Bestimmungen zu den Verwaltungsübertretungen erlassen. Es wurde festgelegt, für welche Verwaltungsübertretungen (Organstrafverfügung) welche Geldstrafen eingehoben werden dürfen und die einzuhebenden Beträge festgesetzt. | |||
== Gesetzliche Grundlage == | == Gesetzliche Grundlage == | ||