Chronologie der Corona-Krise in Österreich/Juli 2020

Juli

Mittwoch, 1. Juli

• Nach Lockerungen von Reisebestimmungen von und aus dem Ausland, werden die Lockerung für die Westbalkanländer aufgrund derer Situiation wieder zurückgenommen. Für diese Länder wird die Warnung auf Sicherheitsstufe sechs hinaufgesetzt.
• Mit dem Verbot für Großveranstaltungen geht der Veranstalter des Donauinselfestes neu Wege. Ein Tourbus startet für die nächsten 80 Tage und tourt durch alle 23 Bezirke, wo nur österreichische Gruppen mit nur kurzer Vorankündigungszeit und damit vor kleinem Publikum auftreten.
• Die AUA beginnt wieder mit Langstreckenflügen, wie in die USA.
• Erstmals seit April übersteigt mit 107 die Anzahl von Neuinfektionen die Einhunderter-Marke. Zurückgeführt wird das auf die Zentren in und rund um Linz.

Donnerstag, 2. Juli

• Die Einreichfrist für Ansuchen um eine Soforthilfe im COVID-19-Fonds für KünstlerInnen endete heute. Die Auszahlungsphase 2 beginnt am 10. Juli.

Freitag, 3. Juli

• Mit diesem Schultag endet in Ostösterreich die Schulzeit mit zahlreichen Abnormitäten, die sich durch den Shutdown seit dem 16. März ergeben haben.
• Als überzogen kritisiert Minister Faßmann, die Schulschließungen in den fünf oberösterreichischen Bezirken Linz, Linz-Land, Wels, Wels-Land, Urfahr-Umgebung, die nach den wieder auftretenden Fällen letzte Woche von Landeshauptmann Stelzer am Mittwoch verhängte.
• Mit Remdesivir wird ein erstes Medikament gegen Covid-19 durch die EU im Schnellverfahren europaweit mit bestimmten Einschränkungen zugelassen.

Samstag, 4. Juli 2020

• Beim Stand von 853 aktiv erkrankten Personen kündigt der Gesundheitsminister bis September die Einführung einer vierfärbigen Corona-Ampel an, auf der ähnlich der Lawinenwarnungen die jeweiligen Gefährdungsstufen der einzelnen Bundesländer sowie bundesweit ersichtlich sind.

Sonntag, 5. Juli 2020

• Auch für den Motorsport ist 2020 vieles anders. So findet heute ein weltweiter Auftakt für die Formel-1 in Spielberg am menschenleeren Red Bull Ring statt. Trotz vielen Tests findet sich kein Infizierten.
• Folgen anderer Natur bringt auch der fehlende Flugverkehr. Wetterdienste müssen verstärkt auf andere Quellen, wie Ballons zurückgreifen, da Wetterdaten aus den Flugzeugen fehlen. dabei entstehen auch laufend neue Forschungsprojekte.

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Montag, 6. Juli 2020

• Seit 19. Mai werden wir mehr als 1.000 Infizierte festgestellt. Bisher wurden 650.000 Testungen durchgeführt. Berücksichtigt werden muss dabei, dass dies nicht mit der Anzahl der Hospitalisierten einher geht. Schwerpunkt der Infiziierten ist neben Wien vor allem Oberösterreich, wo sich die verstärkten Screening-Tests in den Schlachthöfen, die bereits in drei Bundesländern durchgeführt wurden, neben den bereits vorhandenen Hotspots bei den Freikirchen, auswirken.
• Eine Kleinigkeit muss wieder rückgängig gemacht werden. Die Türen der U-Bahnen oder Bussen der Wiener Linien gehen nicht mehr automatisch auf. Wenn es praktisch wäre, stört der Vorgang die wieder notwendigen Klimaanlagen. Duch diese soll das Tragen der Gesichtsmasken erträglicher werden.
• An Wiener Schulen wurden noch in den letzten Tagen zwei Studien mit Flächentests in Hinblick auf den Schulbeginn im Herbst durchgeführt. Die Ergebnisse - ein Test mit Hals-Nasen-Abstrich ergibt zwei positiv-getestete, der zweite als Gurgeltest ergibt eine positiv getestete Lehrerin - ergeben, dass die Schulkinder kaum eine Rolle bei der Verbreitung des Virus spielen dürften.

Dienstag, 7. Juli 2020

• Unabhängig davon, dass eine Maskenpflicht wieder verstärkt in den Mittelpunkt von Diskussionen rückt, wird diese in Oberösterreich in allen öffentlichen Gebäuden des Landes aufgrund steigender Zahlen verfügt und könnte noch ausgeweitet werden.

Mittwoch, 8. Juli 2020

• Die Reisewarnungen werden auf Rumänien, Bulgarien und die Republik Moldau ausgedeht. Reisende aus diesen Ländern müssen wieder in Quarantäne. In der Folge werden die Grenzkontrollen an der Ostgrenze wieder verstärkt.

Donnerstag, 9. Juli 2020

• Eine Rückkehr zur Maskenpflicht gibt es jetzt in Oberösterreich auch wieder in öffentlichen Räumen, also in Geschäften und Supermärkten aufgrund erhöhter Fallzahlen.
• Auch in der Stadt Salzburg wird für Amtsgebäude wieder Maskenpflicht eingeführt, sowie die Besuchsregelungen für die Seniorenheime wegen neuerlicher Clusterbildung verschärft werden.

Freitag, 10. Juli 2020

• Mit 10. Juli 2020 beginnt die zweite Phase des COVID-19-Fonds für KünstlerInnen (Künstler-Sozialversicherungsfonds, KSVF). Bekommen Künstler oder Kulturvermittler weder beim Härtefallfonds noch beim neuen Überbrückungshilfe-Fonds einen Zuschuss, können diese im Rahmen der Phase 2 des Künstlersozialversicherungsfonds eine Unterstützung beantragen. Es sind Einmalzahlungen von bis zu 3.000 Euro möglich. Anträge können ab 10. Juli gestellt werden.

Dienstag, 14. Juli 2020

• Aufgrund verstärkter Grenzkontrollen aus den Balkanländern, müssen vier Bezirkshauptmannschaften in Kärnten wieder das Bundesheer zur Assistenzleistung anfordern. Sie sollen kommenden Montag in Einsatz gehen.

Mittwoch, 15. Juli 2020

• Nach bereits früher in den Freikirchen Oberösterreichs mehrere Cluster auftraten, tritt neuerlich ein Cluster mit vier Fällen in Wiener Neustadt auf. Als Folge beschließt die Pfingstkirche Gemeinde Gottes in Österreich, sämtliche Kirchen für Präsenz-Gottesdienste bis Monatsende zu schließen. Diese werden nur mehr online übertragen.

Donnerstag, 16. Juli 2020

• Die Liste, aus denen keine Flugzeuge in Österreich landen dürfen wird ausgeweitet, vor allem die Balkanstaaten sind davon betroffen. Insgesamt umfasst es aktuell 18 Staaten.
• Während die Wiener Linien schon bisher bei Verletzung der Maskenpflicht in Einzelfällen Strafen aussprachen, kündigen auch andere Gesellschaften, wie die ÖBB, an in den näc hsten Tagen ebenfalls zu bestrafen oder die Mitfahrt zu verweigern. Dazu änderten diese die Transportbedingungen.
• Der Gesundheitsminister kündigt eine Evaluierung der erst letztes Jahr eingeführten Gesundheitshotline 1450 an, um die notwendigen Personalbedarfe besser zu bestimmen und die Organisation der Corona-Tests zu verbessern.

Sonntag, 19. Juli 2020

• Wie man vom Bundesheer erfährt, läuft derzeit im Militärhundezentrum Kaisersteinbruch eine Ausbildung eines Belgischen Schäferhundes zum Corona-Schnüffler. Das Training soll bis Ende Juli laufen.

Montag, 20. Juli 2020

• Inmitten der laufenden Diskussion über Maskenpflicht, wird die bestehende in den Öffentlichen Verkehrsmitteln auch verstärkt. Die ÖBB hat die Maskenpflicht auch in ihre Beförderungsbedingungen aufgenommen und will bei Maskenmuffeln in Zukunft auch Strafen von 40 Euro aussprechen oder die Mitfahrt verweigern.
• Aufgrund der Allgemeine Bekanntmachung der Bundesministerin für Landesverteidigung betreffend die Entlassung Wehrpflichtiger aus dem Einsatzpräsenzdienst vom 20. Juli 2020 (BGBl. II Nr. 325/2020), werden zum 31. Juli 2020 alle am 6. April 2020 im Zuge der COVID-19-Krise als zum Einsatzpräsenzdienst notwendig einberufenen Wehrpflichtige (BGBl. II Nr. 131/2020) aus dem Einsatzpräsenzdienst wieder entlassen.

Dienstag, 21. Juli 2020

• Mit 0:00 Uhr tritt die Verordnung BGBl. II Nr. 324/2020 in Kraft. Dadurch wird die Verordnung BGBl. II Nr. 75/2020 aufgehoben und wesentlich erweitert. Nunmehr sind nicht nur Luftfahrtunternehmen, sondern alle Beförderungsunternehmer verpflichtet, wenn Personen, deren Reiseausgangspunkt ein auf der Homepage des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten angeführtes Gebiet liegt, für das eine Reisewarnung im Zusammenhang mit dem Auftreten von SARS-CoV-2 ausgesprochen ist, verpflichtet, die Identitätsdaten der von ihnen beförderten Personen (vollständiger Name, Geburtsdatum und Staatsangehörigkeit), den ursprünglichen Abreiseort, die Abreise- und Ankunftszeit, die Grenzübergangsstelle für die Einreise in das Bundesgebiet, die Gesamtzahl der mit der betreffenden Beförderung beförderten Personen und im Fall der Beförderung auf dem Luftweg die Beförderungs-Codenummer zu dokumentieren und über 28 Tage aufzubewahren und dem Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz auf Anfrage unverzüglich bekannt zu geben. Ein unmittelbar eingreifendes Rechtsmittel gegen diese Zwangsdokumentation besteht nicht. Ein Löschungsanspruch nach dem Datenschutzgesetz bzw. der Datenschutz-Grundverordnung für die betroffene Person(en) wird mit dieser Verordnung ausgeschlossen, obwohl hierzu keine gesetzliche Ermächtigung für das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz besteht. Die Maßnahme kann auch als ungeeignet und unverhältnismäßig angesehen werden, da der Großteil der Beförderungen in das Ausland und zurück in der Urlaubszeit mit privaten PKW erfolgt und diese Personen bzw. eine mögliche Infektion SARS-CoV-2 bei diesen Personen nicht erfasst wird, auch wenn deren Reiseausgangspunkt in einem auf der Homepage des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten angeführtes Gebiet liegt, für das eine Reisewarnung im Zusammenhang mit dem Auftreten von SARS-CoV-2 ausgesprochen ist.
• Bei einer durch die EU-Konferenzen mehrtägig verspätete Pressekonferenz teilte die Bundesregierung aufgrund immer wieder aufflammender Hotspots wieder verstärkte Maßnahmen zur Bekämpfung mit, auch wenn die beobachteten Fällen noch keine alarmierenden Ausmaße annehme.

Mittwoch, 22. Juli 2020

• In Klagenfurt beginnt erstmals in Österreich ein Prozess gegen eine Covid-Erkrankte, die unter Missachtung der behördlich verordneten Heimquarantäne ohne Mund-Nasen-Schutz einen Supermarkt besuchte und bei einer Mitarbeiterin der Poststelle darin eine Einzahlung vornahm. Damit könnte sie wissentlich andere Personen in Gefahr gebracht haben. Eine Verurteilung kann bis zu drei Jahre Haft nach sich ziehen. Sie bekannte sich schuldig, wurde allerdings aufgrund ihrer Einkomensverhältnisse zu 800 Euro und einer Bewährungsstrafe verurteilt.
• Nach der Veröffentlichung mehrerer Urteile des österreichischen Verfassunsggerichtshofes (Entscheidungen vom 14. Juli 2020, siehe hier: ) ist festgestellt, dass die zentralen §§ 1, 2, 4 und 6 der Verordnung BGBl. II Nr. 98/2020 verfassunsgwidrig waren und alle auf Grundlage dieser Verordnung erlassenen Strafen im Rahmen der COVID-19-Maßnahmen rechtswidrig verhängt wurden.

Donnerstag, 23. Juli 2020

• Sowohl der Oberösterreichische Landesfeuerwehrverband als auch der Landesverband vom oberösterreichischen Roten Kreuz rufen ihre Mitglieder auf, sich verstärkt durch die Stopp Corona-App zu schützen, da Abstand zu halten, im Einsatzfall für Sanitäter und Feuerwehrleute nicht immer möglich sei.

Freitag, 24. Juli 2020

• Wie Dienstag bekanntgegeben gilt in öffentlichen Apotheken, von Betriebsstätten des Lebensmitteleinzelhandels (einschließlich Verkaufsstätten von Lebensmittelproduzenten sowie Tankstellen mit angeschlossenen Verkaufsstellen von Lebensmitteln), von Banken, und der Post einschließlich Postpartnern und durch Besucher von Pflegeheimen, Krankenanstalten und Kuranstalten sowie von Orten, an denen Gesundheits- und Pflegedienstleistungen erbracht werden, wieder unbedingte Maskenpflicht. Inwieweit diese Verordnung - in Anbetracht der tatsächlichen festgestellten Ansteckungsmöglichkeiten in Österreich in den letzten Wochen - tatsächlich gesetzeskonform ist, wird voraussichtlich wiederum mehrfach angefochten werden, da z. B. nicht erkennbar ist, warum in den oben genannten Betriebstätten eine Mund-Nase-Maskenpflicht gelten soll, nicht jedoch in großen Einkaufszentren oder Baumärkten.
• Mit der Änderung der Verordnung BGBl. II Nr. 263/2020 über die Einreise nach Österreich in Zusammenhang mit der Eindämmung von SARS-CoV-2 vom 24. Juli 2020 (BGBl. II Nr. 336/2020) werden vorgeblich strenge Restriktionen für die Einreise nach Österreich mit der Begründung der vorgeblich erforderlichen Eindämmung von SARS-CoV-2 für Drittstaatsangehörige, eingeführt. Diese Restriktionen gelten jedoch (mit wenigen Ausnahmen) nicht für die etwa 530 Millionen Menschen, die Unionsbürger bzw. EWR-Staatsbürger sind oder in Andorra, Monaco, San Marino, dem Vatikan oder der Schweiz wohnhaft sind sowie für Personen, die Östereich ohne Stop durchqueren, die auch mit Stop in Österreich zur Aufrechterhaltung des Güter- sowie Personenverkehrs erforderlich sind, bei zwingenden Gründen der Tierversorgung im Einzelfall etc. Nachdem bzgl. dem Inhalt dieser Verordnung tagelang die Öffentlichkeit in Unklarheit über die Details zu den Einreisebeschränkungen aus Risikogebieten gehalten wurde, wurde die Verordnung am Freitag, 24. Juli 2020, veröffentlicht und trat bereits am Montag, 27. Juli 2020, in Kraft. Selbst im zuständigen Gesundheitsministerium herrschte jedoch nach der Veröffentlichung der Verordnung Unklarheit über die genaue Interpretation der neuen Vorschriften. Auch von rechtswissenschaftlicher Seite wurde am Inhalt als auch der Qualität der Verordnung Kritik geäußert.
• Mit der weiteren Änderung des Presseförderungsgesetzes durch BGBl. I Nr. 82/2020 vom 24. Juli 2020 wird Medienunternehmen eine weitere außerordentliche Förderung für österreichische Wochen-, Regional- und Online-Zeitungen sowie Zeitschriften in Höhe von drei Millionen Euro aus Steuergeld geschenkt (§ 12c Presseförderungsgesetz 2003). Bereits im April 2020 hatten Medienunternehmen in Österreich (zusätzlich zur "normalen" Prersseförderung) rund 15 Millionen Euro an Steuergeld in Form von nicht rückzahlbaren Zuschüssen geschenkt erhalten (§ 12b Presseförderungsgesetz 2003). Kommerzielle Privatsender und nicht kommerzielle Privatsender hatten im April 2020 ebenfalls 22 Millionen Euro aus Steuergeld als nicht rückzahlbare Förderungen geschenkt bekommen (zusätzlich zur "normalen" Förderung von 23 Millionen pro Jahr).

Freitag, 31. Juli 2020

• Aufgrund der inhaltlichen Mängel in der Verordnung BGBl. II Nr. 336/2020 vom 24. Juli 2020 wird diese geändert durch BGBl. II Nr. 354/2020

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