Chronologische Entwicklung der Flüchtlingskrise in Südösterreich im November 2015: Unterschied zwischen den Versionen

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Chronologische Entwicklung der Flüchtlingskrise in Südösterreich im November 2015 (Quelltext anzeigen)

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Karl Gruber

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-{{Laufendes Ereignis}}
+Die '''Chronologische Entwicklung der Flüchtlingskrise in Südösterreich im November 2015''' ist eine tagesgenaue Beschreibung der Vorkommnisse, die sich im Rahmen der [[w:Flüchtlingskrise in Europa 2015|Flüchtlingskrise in Europa]] im November 2015 in der [[Steiermark]] und in [[Kärnten]] ereigneten bzw. eine Beschreibung von überregionalen Ereignissen, welche einen Einfluss auf die Situation in Südösterreich hatten. Da die Entwicklung auch sehr stark mit jener an den Grenzen zu Deutschland stark zusammenhängt und nicht isoliert betrachtet werden darf, wird auch diese Situation hier beschrieben.
-Die '''Chronologische Entwicklung der Flüchtlingskrise in Südösterreich  im Oktober 2015''' ist eine tagesgenaue Beschreibung der Vorkommnisse, die sich im Rahmen der [[w:Flüchtlingskrise in Europa 2015|Flüchtlingskrise in Europa]] im November 2015 in der [[Steiermark]] und in [[Kärnten]] ereigneten bzw. eine Beschreibung von überregionalen Ereignissen, welche einen Einfluss auf die Situation in Südösterreich hatten. Da die Entwicklung auch sehr stark mit jener an den Grenzen zu Deutschland stark zusammenhängt und nicht isoliert betrachtet werden darf, wird auch diese Situation hier beschrieben.
-{{Vorlage:Navigationsleiste Flüchtlingskrise im Burgenland}}
+{{Navigationsleiste Flüchtlingskrise im Burgenland}}
 == Hintergrund ==
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 Der steirische Landeshauptmann [[w:Hermann Schützenhöfer|Hermann Schützenhöfer]] gab im Landtag bekannt, dass seit Beginn der Flüchtlingskrise Mitte Oktober 135.600 Personen die beiden steirischen Grenzübergänge Spielfeld und Bad Radkersburg passiert hatten. Den Höhepunkt stellte der 4. November mit 6090 Neuankünften dar.<ref name="klz20151113">[http://www.kleinezeitung.at/s/steiermark/suedsuedwest/4865406/Fluchtlingskrise_Kanzler-Faymann-trifft-Angela-Merkel Liveticker Kleine Zeitung - 13. November 2015], Webseite www.kleinezeitung.at, abgerufen am 13. November 2015</ref>
+=== 13. November - 21.17 Uhr: Beginn der Terrornacht von Paris ===
+Um 21.17 Uhr begann in [[w:Paris|Paris]] einer der [[w:Terroranschläge vom 13. November 2015 in Paris|folgenreichsten Terroranschläge]] in der jüngeren europäischen Geschichte. Anhänger des Islamischen Staates schlugen zeitgleich an mehreren Stellen der französischen Hauptstadt zu, und töteten dabei mindestens 129 Menschen und verletzten 350 weitere.<ref>[http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/4866300/Terror-in-Paris_Die-Schauplaetze Überblick über die Schauplätze des Terroranschlages in Paris], Webseite diepresse.com, abgerufen am 14. November 2015</ref> Die größten Menschenverluste gab es dabei im [[w:Bataclan|Bataclan]], einem Konzertsaal, in dem an diesem Tag ein Konzert der amerikanischen Band [[w:Eagles of Death Metal|Eagles of Death Metal]] stattfand. Als Vorgruppe trat dabei das Tiroler Rock-Duo [[w:White Miles|White Miles]] auf, das den Anschlag überlebte, weil es nach dem eigenen Auftritt in ein Fast-Food-Lokal ging, um dort kurz etwas zu essen.<ref>[http://derstandard.at/2000025724017/Augenzeugenbericht-der-White-Miles-Saengerin-Ueberall-Scherben-so-viel-Blut Bericht der "White Miles"-Sängerin: "Überall Scherben, so viel Blut"], Webseite derstandard.at, abgerufen am 14. November 2015</ref> Ein weiterer Tiroler, der sich anscheinend unter den Konzertbesuchern befand, hatte weniger Glück, denn er erlitt bei der Schießerei eine schwere Schussverletzung.<ref>[https://www.tt.com/politik/konflikte/10764223-91/f%C3%BCnf-tiroler-in-paris-betroffen-20-j%C3%A4hriger-verletzt.csp Tiroler in Paris angeschossen, Band „White Miles“ hatte Glück], Webseite www.tt.com, abgerufen am 14. November 2015</ref> In der Nähe eines der Bataclan-Attentäter wurde ein syrischer Pass gefunden, der einem Mann gehörte, der am 3. Oktober über die griechische Insel [[w:Leros|Leros]] in die EU gekommen und registriert worden war.<ref>[http://www.stern.de/panorama/weltgeschehen/terror-in-paris-news-ticker--gefundener-pass-gehoert-offenbar-fluechtling-6554648.html Pass am Tatort gehört offenbar Flüchtling], Webseite www.stern.de, abgerufen am 14. November 2015</ref>
+=== 14. November: Wiener Syrienkonferenz im Zeichen der Pariser Anschläge ===
+Die Wiener Syrienkonferenz mit Vertretern der UN, der EU, den USA, Russland und verschiedener Anrainerstaaten stand ganz im Zeichen der nur wenige Stunden zurückliegenden Anschläge in Paris. Trotz dieser Belastung konnte durch den amerikanischen Außenminister John Kerry und seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow ein ambitionierter Fahrplan für die Zukunft Syriens vorgelegt werden, der folgende Eckdaten beinhaltete:<ref name="klz4866299">[http://www.kleinezeitung.at/s/politik/aussenpolitik/4866299/Wiener-SyrienKonferenz-einig-uber-Friedensfahrplan Wiener Syrien-Konferenz einig über Friedensfahrplan], Webseite www.kleinezeitung.at, abgerufen am 16. November 2015</ref>
+* Beginn von Friedensgesprächen unter Vermittlung des neuen UNO-Sondergesandten Staffan de Mistura bis Ende des Jahres
+* Erstellung einer Liste für die für die Gespräche in Frage kommenden Oppositionsgruppen
+* Erstellung einer Liste mit jenen Oppositionsgruppen, die als Terrororganisationen einzustufen wären
+* Bildung einer Übergangsregierung aus Vertretern des Regimes Bashar al-Assad und der Opposition
+* Verabschiedung einer neuen Verfassung sowie die Abhaltung freier Wahlen binnen 18 Monaten
+Die Jihadistengruppe Islamischer Staat (IS) und die mit [[w:Al-Kaida|Al-Kaida]] verbündete [[w:Al-Nusra-Front|Al-Nusra-Front]] waren von dieser Friedensinitiative und dem Waffenstillstand explizit ausgeschlossen.<ref name="klz4866299"></ref>
+Unklarheit herrschte über die Zukunft von Baschar al-Assad. Der amerikanische Außenminister sagte aber den bemerkenswerten Satz:
+{{Zitat|Einer der Gründe, dass dieser Krieg schon vier Jahre alt ist, ist die Position von einigen Staaten, auch der unseren, dass Assad gehen muss|Quelle=John Kerry, Außenminister der USA<ref name="klz4866299"></ref>}}
+=== 15. November: Ausschreitungen bei Demonstrationen in Spielfeld ===
+Im Laufe des Tages fanden im Hinterland des Grenzüberganges Spielfeldes insgesamt vier Demonstrationen sowohl von Zaungegnern als auch Zaunbefürwortern statt. Die Polizei hatte dabei Mühe die einzelnen Demonstrationsgruppen voneinander fernzuhalten. Erschwerend war die Tatsache, dass sich einzelne Teilnehmer nicht an die genehmigte Route hielten. Es kam zu Beschädigungen von Autos von Demonstrationsteilnehmern, am Bahnhof Spielfeld gingen einzelne Teilnehmer sogar mit Zaunlatten aufeinander los. In Aussendungen beschuldigten die Demonstrationsorganisatoren danach jeweils die Gegenseite Gewalt angewendet zu haben.<ref name="standard2000025766462"></ref>
+Die Grazer Stadträtin [[w:Lisa Rücker|Lisa Rücker]] von den [[w:Die Grünen – Die Grüne Alternative|Grünen]], die ebenfalls in Spielfeld war, um dort gegen den Bau des Grenzzaunes zu demonstrieren, zeigte sich in einer Aussendung von den Vorgängen "enttäuscht und zutiefst beschämt":
+{{Zitat|Ich und einige andere Menschen waren gekommen um ein friedliches Zeichen für Menschlichkeit und gegen Gewalt, Hass und Ausgrenzung zu setzen. Gerade nach den Anschlägen in Paris war es uns wichtig, Solidarität mit den flüchtenden Menschen zu zeigen. Jede Art von Gewalt lehnen wir entschieden ab. Wir distanzieren uns auf das Schärfste von all jenen Demonstrantinnen und Demonstranten, die sich nicht an die Spielregeln eines demokratischen Staates halten und heute eindeutig zu weit gegangen sind|Quelle=Aussendung von Stadträtin Lisa Rücker<ref name="standard2000025766462">[http://derstandard.at/2000025766462/SpielfeldLinke-und-rechte-Demos-in-Zahl-der-Fluechtlinge-steigt Spielfeld: Polizei löst Demo auf, Zahl der Flüchtlinge steigt wieder], Webseite derstandard.at, abgerufen am 14. November 2015</ref>}}
+Der Flüchtlingsstrom schwoll indes entlang den Stationen der Westbalkanroute wieder an. So wurde bekannt, dass es in Slowenien am Vortag 7900 Neuankünfte gegeben hatte, somit war die Anzahl der seit Mitte Oktober in Slowenien angekommenen Menschen auf 211.600 gestiegen. Etwa 8800 hatten Slowenien am Vortag in Richtung Österreich verlassen.<ref name="standard2000025766462"></ref>
+=== 16. November: Weiterhin zahlreiche Flüchtlinge auf Westbalkenroute unterwegs===
+Auch an diesem Tag war der Andrang entlang der Westbalkanroute groß. Am frühen Morgen brachten griechische Fähren etwa 4800 Flüchtlinge von den Inseln ans Festland. Damit erhöhte sich die Zahl, der seit Anfang des Jahres von der Türkei nach Griechenland gekommenen Personen auf mehr als 600.000. In [[w:Mazedonien|Mazedonien]] wurden Überlegungen angestellt, ebenfalls einen Zaun an der südlichen Grenze zu Griechenland zu errichten, um den sich weiter im Norden nun bildenden Rückstau Rechnung zu tragen.<ref name="standard2000025792727">[http://derstandard.at/2000025792727/Fluechtlinge-Andrang-in-Spielfeld-ungebrochen-hoch Flüchtlinge: Andrang in Spielfeld ungebrochen], Webseite derstandard.at, abgerufen am 18. November 2015</ref>
+In Slowenien waren an diesem Wochenende etwa 15.200 Flüchtlinge angekommen, rund 7000 waren allein am Vortag nach Österreich weitergereist. Etwa 3500 Personen warteten in der Früh auf slowenischer Seite vor dem Grenzübergang Spielfeld und etwa 1000 vor Bad Radkersburg auf die Einreise nach Österreich. Slowenien selbst zählte zur gleichen Zeit wieder 3000 Neuankömmlinge, die das Land aus Richtung Kroatien betraten.<ref name="standard2000025792727"></ref>
+In Österreich befanden sich bereits am frühen Morgen rund 3000 Menschen im Bereich des Grenzüberganges Spielfeld.<ref name="standard2000025792727"></ref>
+=== 17. November: Rückstau an der Grenze ===
+Am Vormittag warnte Serbien Österreich und Slowenien davor, die Anzahl der einzureisenden Flüchtlinge auf 2000 pro Tag zu beschränken, da in Serbien täglich bis zu 8000 Menschen ankamen. In Österreich selbst machte sich immer mehr ein Rückstau von Schutzsuchenden bemerkbar, weil die schleppende Weiterreise nach Deutschland zu übervollen Transitquartieren führte. Dieses Problem wirkte sich bis auf die steirischen Grenzübergänge Bad Radkersburg, wo sich zeitweise bis zu 1300 Flüchtlinge befanden, und Spielfeld aus. Am Hotspot Spielfeld führte die angespannte Lage zu einem Streit zwischen Syrern und Afghanen, der eine Intervention der Polizei notwendig machte.<ref name="klz4868002"></ref>
+Der Grenzübergang Spielfeld wurde am Nachmittag auch von einer Delegation der US-Botschaft besucht, weil diese im Auftrag der US-Regierung Informationen einholen musste, wie Österreich im Detail mit dem Flüchtlingsproblem umging. Nicht nur in Österreich sondern auch in anderen europäischen Ländern musste die jeweilige amerikanische Vertretung dieser Anordnung nachkommen.<ref name="klz4868002">[http://www.kleinezeitung.at/s/politik/fluechtlinge/4868002/Spielfeld_Lage-in-Spielfeld-noch-angespannt Hochbetrieb in Spielfeld], Webseite derstandard.at, abgerufen am 17. November 2015</ref>
+Für große Aufregung in den sozialen Medien sorgte der Bericht, dass einer der mutmaßlichen Attentäter von Paris, der mit [[w:Haftbefehl#Internationaler_Haftbefehl|internationalen Haftbefehl]] gesuchte Salah Abdeslam, von einer Polizeistreife aufgehalten worden war. Abdeslam war mit zwei Begleitern in einem PKW mit [[w:Belgien|belgischen]] Kennzeichen unterwegs gewesen und von der Polizei im Gemeindegebiet [[Aistersheim]] kontrolliert worden.<ref>[http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/4868597/OsterreichConnection-eines-Attentaeters?_vl_backlink=/home/index.do Österreich-Connection eines Attentäters], Webseite diepresse.com, abgerufen am 17. November 2015</ref>
+Auch die medizinische Versorgung war permanent gefordert. So versorgte das Rote Kreuz an diesem Tag etwa 350 Flüchtinge. Unter anderem wurde auch ein afghanisches Mädchen, das den Namen Nobat erhielt,<ref>[http://www.kleinezeitung.at/s/steiermark/suedsuedwest/peak_suedsuedwest/4868016/Spielfeld_Erstes-Baby-im-Fluchtlingslager-geboren?from=suche.intern.portal Erstes Baby im Flüchtlingslager geboren], Webseite www.kleinezeitung.at, abgerufen am 18. November 2015</ref> in der Flüchtlingssammelstelle geboren. Mutter und Kind waren wohlauf, wurden aber in das [[w:LKH-Universitätsklinikum Graz|LKH Graz]] überstellt.<ref>[http://steiermark.orf.at/news/stories/2742666/ Geburt in Flüchtlingssammelstelle Spielfeld] auf ORF-Steiermark vom 17. November 2015 abgerufen am 18. November 2015</ref>
+=== 18. November: Polizei-Razzia in Paris führte zum Tod des Drahtziehers der Terroanschläge ===
+In den frühen Morgenstunden fand in Paris eine mehrstündig andauernde Polizei-[[w:Razzia|Razzia]] statt, in deren Verlauf der mutmaßliche Drahtzieher der Pariser Terroranschläge, [[w:Abdelhamid Abaaoud|Abdelhamid Abaaoud]], von Spezialkräften erschossen wurde.<ref>[http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/4869666/Drahtzieher-der-TerrorAnschlaege-von-Paris-tot?from=suche.intern.portal Drahtzieher der Terror-Anschläge von Paris tot], Webseite diepresse.com, abgerufen am 20. November 2015</ref> Seine 26-jährige Cousine sprengte sich dabei mit einem Sprengstoffgürtel in die Luft.<ref>[http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/4870281/Setzt-der-IS-jetzt-auch-auf-Attentaeterinnen?from=suche.intern.portal Setzt der IS jetzt auch auf Attentäterinnen?], Webseite diepresse.com, abgerufen am 20. November 2015</ref>
+Vierzehn Anzeigen gingen bis zu diesem Tag bei der Polizei ein, die Schäden betrafen, die während der Demonstrationen in Spielfeld entstanden waren. Durchwegs ging es dabei um Beschädigungen von Autos wie eingestochene Reifen, eingeschlagene Scheiben, Lackschäden und abgetretene Spiegel. Betroffen waren mehrheitlich Autos von politisch rechts orientierten Demonstranten. Unter den Tätern vermuteten die Beamten auch Angehörige des [[w:Schwarzer Block|Schwarzen Blockes]], weil einige Demonstranten verbotenerweise vermummt auftraten. Unter den Geschädigten befand sich mit dem Grazer FPÖ-Stadtrat [[w:Mario Eustacchio|Mario Eustacchio]] auch ein Politiker.<ref>[http://derstandard.at/2000025966727/Bisher-keine-Zeugen-nach-Schaeden-bei-Demos-in-Spielfeld Keine Zeugen nach Schäden bei Demos in Spielfeld], Webseite derstandard.at, abgerufen am 17. November 2015</ref>
+FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache präzisierte in einem Interview seine Forderung nach einem Grenzzaun an der slowenischen Grenze. Aufgrund der topografischen Verhältnisse brächte man "höchstens 20 Kilometer, vielleicht ein bisschen mehr", um die Grenze sichern. Strache führte weiter aus, dass es an der Staatsgrenze zu Ungarn keines Zaunes bedürfe, wegen des dortigen "exzellenten" Umganges mit Flüchtlingen. Weitere Aussagen betrafen die Rolle des Bundesheeres in der Flüchtlingsfrage. Hier forderte Strache das Ende der Budgetkürzung und das Heranziehen von Wehrpflichtigen für die Grenzsicherung, wobei für ihn auch eine Verlängerung des Präsenzdienst eine Möglichkeit darstellte.<ref>[http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/4869079/Strache-will-hochstens-20-Kilometer-Zaun-?_vl_backlink=/home/politik/innenpolitik/index.do Strache will "höchstens 20 Kilometer" Zaun], Webseite diepresse.com, abgerufen am 17. November 2015</ref>
+=== 19. November: Länder an der Westbalkanroute ließen nur mehr Syrer, Afghanen und Iraker durch ===
+Nachdem Slowenien am Vortag begonnen hatte, Flüchtlinge aus Ländern zurückzuweisen, wo es kaum Aussicht auf ein positives Asylverfahren gab, zogen Kroatien, Serbien und Mazedonien an diesem Tag nach. Nach Serbien und Mazedonien durften nur mehr Syrer, Afghanen und Iraker einreisen, alle anderen z.B. Afrikaner, Pakistaner oder Iraner wurden zurückgewiesen. Mazedonien begann überdies mit der Errichtung eines Zaunes an der Grenze zu Griechenland. Als Folge dieser Maßnahmen wurde darüber diskutiert, ob diese zu einer weiteren Westverlagerung der Flüchtlingsroute von Griechenland über [[w:Albanien|Albanien]] nach Italien führen könnte. Der Zustrom auf des griechische Festland hielt indes weiter an, denn mehr als 3000 Flüchtlinge gelangten an diesem Tag mittels Fähren in den Hafen von [[w:Piräus|Piräus]], nachdem sie sich zuvor auf einer der Türkei vorgelagerten griechischen Insel aufgehalten hatten. Laut griechischen Medien hatten außerdem etwa 17.000 Menschen in den Vortagen die Grenze zu Mazedonien erreicht.<ref>[http://derstandard.at/2000026070370/Fluechtlinge-Slowenien-sorgt-fuer-einen-Dominoeffekt Balkanländer lassen nur noch Syrer, Iraker und Afghanen durch], Webseite derstandard.at, abgerufen am 20. November 2015</ref>
+In der Steiermark waren in den vergangenen 24 Stunden etwa 5800 Flüchtlinge von den Grenzübergängen Spielfeld und Bad Radkersburg abtransportiert worden. Gegen 9 Uhr befanden sich schon wieder 3200 Flüchtlinge in Spielfeld, weitere 2800 warteten auf slowenischer Seite auf die Einreise. Die Menschen wurden laufend mit Autobussen abtransportiert. In Bad Radkersburg befanden sich zu Mittag etwa 560 Menschen, bis zum Nachmittag hatte sich ihre Zahl verdoppelt.<ref>[http://www.kleinezeitung.at/s/steiermark/4869642/Spielfeld_Keine-Sortierung-nach-Nationalitaet?direct=4870245&_vl_backlink=/s/steiermark/chronik/4870245/index.do&selChannel= Keine "Sortierung" nach Nationalität], Webseite www.kleinezeitung.at, abgerufen am 20. November 2015</ref>
+=== 21. November: Wintereinbruch verschärfte die Situation ===
+Der Winter- bzw. Schlechtwettereinbruch in Österreich sorgte für eine Verschärfung in der Flüchtlingsproblematik. Zu diesem Zeitpunkt befanden sich 68.000 Asylwerber in der Grundversorgung des Bundes, nachdem es im Jänner noch 31.000 waren. Viele dieser Menschen lebten in Notquartieren, die nicht winterfest waren. Man überlegte daher den Bau von Containerdörfern auf Grundstücken des Bundes. Zu diesem Zweck arbeitete das Innenministerium mit dem UN-Humanitarian Response Depot (UNHRD), einer Unterorganisation des [[w:Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen|WFP]], zusammen um entsprechende Standorte zu finden.<ref name="standard2000026215004">[http://derstandard.at/2000026215004/Fluechtlingsunterkuenfte-Im-Wettlauf-gegen-den-Winter Flüchtlingsunterkünfte: Im Wettlauf gegen den Winter], Webseite derstandard.at, abgerufen am 22. November 2015</ref>
+Im Bereich des Grenzüberganges Spielfeld wurden die Zelte im Wartebereich winterfest gemacht. Durch die Einleitung vorgewärmter Luft gelang es für 5500 Personen einen Bereich bereitzustellen, der sie gegen die Unbilden des schlechten Wetters schützte. Beim Grenzübergang Bad Radkersburg hingegen wurde darauf geachtet, dass die Flüchtlinge relativ rasch von den Bussen abgeholt wurden.<ref name="standard2000026215004"></ref>
+An diesem Tag kamen nur mehr knapp 3000 Menschen nach Slowenien. Die Maßnahme, dass nur mehr Menschen aus Syrien, Afghanistan und dem Irak in Richtung Mitteleuropa weiterreisten durften, ließen die Zahl der Neuankünfte deutlich sinken. Allerdings spielten sich an der griechisch-mazedonische Grenzen dramatische Szenen ab, weil 1000 Menschen vorübergehend die Bahnverbindung zwischen den beiden Ländern besetzten. <ref name="standard2000026199594">[http://derstandard.at/2000026199594/Ankuenfte-in-Slowenien-stark-zurueckgegangen Andrang in Spielfeld merkbar zurückgegangen], Webseite derstandard.at, abgerufen am 22. November 2015</ref>
+=== 22. November: Deutlicher Rückgang der Flüchtlingszahlen an der steirischen Grenze ===
+Auch an der steirischen Grenze gingen die Flüchtlingszahlen nun merklich zurück. Etwa 1600 Menschen befanden sich an diesem Sonntagnachmittag am Grenzübergang Spielfeld, 600 in Bad Radkersburg. Nach Kärnten wurde der Flüchtlingstransport mit Bahn und Bus durch die Slowenen weiter fortgesetzt.<ref name="standard2000026199594"></ref>
+=== 23. November: Bisher 45.000 Ankünfte in Bad Radkersburg ===
+Obwohl der Grenzübergang Spielfeld den steirischen Hotspot in der Flüchtlingskrise darstellte, gab es auch auf dem zweiten Übergang bei Bad Radkersburg seit Beginn der Krise 45.000 Ankünfte. Da es in diesem steirischen Grenzort weniger Platz und eine schlechtere Verkehrsanbindung gab, musste die Organisation hier noch besser funktionieren, als in Spielfeld. 40 Polizisten, 80 Bundesheerangehörige und zahlreiche freiwillige Helfer des Roten Kreuzes und des Team Österreichs, waren hier gefordert, die Einreisenden rasch zu registrieren, zu verpflegen und in die Transitquartiere zu überstellen. Da es die Rahmenbedingungen nicht erlaubten, dass Flüchtlinge am Grenzübergang übernachten, mussten die Busse oft bis spät in die Nacht fahren, um die Schutzsuchenden in ihre Quartiere zu bringen. Die Zusammenarbeit zwischen den österreichischen und slowenischen Behörde funktionierte in Bad Radkersburg ausgezeichnet, so hatte man vereinbart dreimal am Tag die Grenze zu öffnen und jeweils ein Flüchtlingskontingent über die örtliche Murbrücke zu schicken. An diesem Montag waren dies zum Beispiel 375, auch hier machte sich ein Rückgang der Flüchtlingszahlen bemerkbar.<ref>[http://steiermark.orf.at/m/news/stories/2743808/ Flüchtlinge: „Mini-Spielfeld“ Bad Radkersburg], Webseite steiermark.orf.at, abgerufen am 25. November 2015</ref>
+=== 24. November: Türkei schoss russischen Kampfjet ab, Durchatmen an der steirischen Grenze ===
+Zu einer Zuspitzung der Lage kam es in Syrien, nachdem das türkische Militär einen russischen [[w:Suchoi Su-24|Suchoi Su-24]]-Bomber abschoss.<ref>[https://www.youtube.com/watch?v=ANSP0Jyn6-U Turkey Shoots Down Russian Jet Near syrian Border (FULL VIDEO) HD], Webseite www.youtube.com, abgerufen am 24. November 2015</ref><ref>[https://www.youtube.com/watch?v=HCoDNXO3wAM Turkey Shoots Down Russian Military Plane Near Border With Syria], Webseite www.youtube.com, abgerufen am 24. November 2015</ref> Das Kampfflugzeug hatte sich nach Angaben der Türkei über deren Territorium befunden, und war nach mehrmaliger Aufforderung den Luftraum wieder zu verlassen von türkischen [[w:General Dynamics F-16|F-16]]-Jets über der Provinz [[w:Hatay (Provinz)|Hatay]] abgeschossen worden. Die beiden russischen Piloten konnten sich laut Augenzeugenberichten mit dem [[w:Schleudersitz|Schleudersitz]] aus der abstürzenden Maschine retten, allerdings wurden sie erschossen als sie noch in ihren Fallschirmen hingen.<ref name="standard2000026343030">[http://derstandard.at/2000026343030/Tuerkei-schoss-russisches-Kampfflugzeug-an-syrischer-Grenze-ab-Moskau-droht?ref=rec Türkei schoss russisches Kampfflugzeug an syrischer Grenze ab – Moskau droht mit ernsten Konsequenzen], Webseite derstandard.at, abgerufen am 24. November 2015</ref> Dies behauptete zumindest eine syrische Rebellengruppe, die der Volksgruppe der Turkmenen<ref>[http://www.sueddeutsche.de/politik/russland-turkmenen-in-syrien-tuerkisches-brudervolk-zwischen-den-fronten-1.2752177 Turkmenen in Syrien - türkisches Brudervolk zwischen den Fronten], www.sueddeutsche.de, abgerufen am 24. November 2015</ref> angehörte und im Internet ein Video mit dem vermeintlichen Leichnam eines der Piloten verbreitete. Russlands Präsident Wladimir Putin bezeichnete Abschuss als "Messerstich in den Rücken" und drohte der Türkei ernste Konsequenzen an, währenddessen diese eine NATO-Sondersitzung einberufen ließ. Es war dies das erste Mal seit mehr als 50 Jahren, dass ein russisches oder sowjetisches Kampfflugzeug von einem Jagdflugzeug eines NATO-Landes abgeschossen worden war.<ref>[http://derstandard.at/2000026307773/Tuerkische-Luftwaffe-schoss-an-Grenze-zu-Syrien-Flugzeug-ab Türkei schoss russisches Kampfflugzeug an syrischer Grenze ab – Ankara beruft Nato-Sondersitzung ein], Webseite derstandard.at, abgerufen am 24. November 2015</ref> Einige Stunden später wurde außerdem ein russischer Hubschrauber von syrischen Rebellen abgeschossen, der sich möglicherweise auf der Suche nach den vermissten Piloten war.<ref name="standard2000026343030"></ref>
+An der steirischen Grenze hingegen konnten die Einsatzkräfte erstmals halbwegs durchatmen. Die Reisebeschränkungen entlang der Westbalkanroute und das Schlechtwetter führten dazu, dass nur mehr wenige Flüchtlinge über die Grenze kamen. Da alle Flüchtlinge des Vortages noch vor Mitternacht abtransportiert werden konnten, stand die Erstaufnahmestelle in Spielfeld lange Zeit fast leer. Zu Mittag hielten sich 76 Flüchtlinge dort auf, bis zum Nachmittag wuchs die Zahl auf ungefähr 500. In Bad Radkersburg befanden sich 600 Menschen am Grenzübergang.<ref>[http://www.kleinezeitung.at/s/steiermark/suedsuedwest/4872471/Fluchtlinge_Durchatmen-an-der-steirischen-Grenze Durchatmen an der steirischen Grenze], Webseite www.kleinezeitung.at, abgerufen am 24. November 2015</ref>
+=== 25. November: Russischer Pilot überlebte vielleicht doch, 40.000 neue Asylplätze seit Jahresbeginn in Österreich ===
+Während es am Vortag noch so ausgesehen hatte, dass beide Piloten der russischen Maschine beim Abschuss ums Leben gekommen waren, berichteten libanesische Medien von einer Kommandoaktion der [[w:Streitkräfte Syriens|syrischen Armee]] hinter den Linien der Rebellen, durch welche ein überlebendes Besatzungsmitglied in Sicherheit gebracht werden konnte. Der Pilot befand sich laut diesem Bericht in einem Militärstützpunkt in der Nähe von [[w:Latakia|Latakia]]. In Russland kam es indes zu türkeifeindlichen Kundgebungen und zu ersten wirtschaftlichen [[w:Boykott|Boykottmaßnahmen]], eine militärische Antwort des Kremls blieb hingegen aus.<ref>[http://www.kleinezeitung.at/s/politik/aussenpolitik/4873000/JetAbschuss_Russland-Turkei_Eine-Eiszeit-mit-viel-Warmluft Russland - Türkei: Eine Eiszeit mit viel Warmluft], Webseite www.kleinezeitung.at, abgerufen am 25. November 2015</ref>
+Das Innenministerium gab bekannt, dass seit Jahresbeginn etwa 40.000 neue Plätze für Asylbewerber geschaffen worden waren. Insgesamt befanden sich zu diesem Zeitpunkt rund 70.000 Personen in der sogenannten Grundversorgung. Die Bundesländer Wien (mit 120,7 Prozent) und Steiermark (99,5 Prozent) schufen die meisten Plätze und erfüllten die ihnen zugeordnete Quote. Schlusslichter in dieser Statistik waren Salzburg (89,6 Prozent) und Vorarlberg (82,6 Prozent). Das Ministerium gab weiters bekannt, dass seit Ausbruch der Flüchtlingskrise Anfang September mehr als 500.000 Menschen durch Österreich gereist waren. Für diese Transitflüchtlinge standen theoretisch etwa 20.000 Quartierplätze zur Verfügung, wobei aber zu diesem Zeitpunkt rund 7.000 von Asylbewerbern belegt wurden. Insgesamt rechnete das Innenministerium mit etwa 95.000 Asylanträgen für das gesamte Jahr 2015.<ref>[http://derstandard.at/2000026409140/Unterbringung-Quoten-weiterhin-nur-von-Wien-erfuellt Unterbringung: Quoten weiterhin nur von Wien erfüllt], Webseite derstandard.at, abgerufen am 25. November 2015</ref>
+=== 27. November Sammelstellen in Spielberg und Bad Radkersburg erstmals leer ===
+Nachdem die Grenze zwischen Mazedonien und Griechenland nur mehr für Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan und Irak offen war, saßen viele andere als Wirtschaftsflüchtlinge bezeichnete im Niemandsland der beiden Länder fest und versuchten einen Durchlass zu erzwingen.<ref>[http://derstandard.at/2000026499189/Fluechtlinge-durchbrechen-Zaeune-an-Grenze-zu-Mazedonien Flüchtlinge durchbrechen Zäune an Grenze zu Mazedonien] im Standard vom 27. November 2015 abgerufen am 29. November 2015</ref>
+Auch durch die Wetterbedingungen am Balkan nahm die Zustrom zu den beiden steirischen Aufnahmelagern permanent ab, sodass am 27. November keine neuen Flücchtlinge ankamen und die Lager geleert werden konnten. Diese Situation nützte man weiter auszubauen. So wurde ein mobiles Feldspital errichtet.<ref>[http://steiermark.orf.at/news/stories/2744666/ Flüchtlinge: Steirische Sammelstellen leer] auf ORF-Steiermark vom 27. November 2015 abgerufen am 29. November 2015</ref>
+=== 28. November: Rodungsarbeiten am leeren Grenzübergang Spielfeld ===
+Da das [[w:Bundesheer|Bundesheer]] am Grenzübergang Spielfeld die Verpflegung der Flüchtlinge übernommen hatte, wurden von freiwilligen Helfern ein Lebensmittellager in [[Wagna]] aufgelöst. In diesem hatten in den letzten Wochen Mitglieder der Freiwilligen-Organisation ''The Welcoming Organization (TWO)'' rund 25 Tonnen gespendete Lebensmittel und Kleidung gesammelt und an Flüchtlinge verteilt. Einige dieser Helfer versahen als Mitglieder des Team Österreich auch weiterhin einen Hilfsdienst an der Grenze.<ref>[http://www.kleinezeitung.at/s/steiermark/suedsuedwest/peak_suedsuedwest/4875956/Wagna_Freiwillige-Helfer-raeumen-ihr-Lager Wagna: Freiwillige Helfer räumen ihr Lager] in der Kleinen Zeitung vom 28. November 2015 abgerufen am 29. November 2015</ref> Die Sammelstellen in Spielfeld und Bad Radkersburg waren bereits den dritten Tag hintereinander leer. Diese Atempause nutzten Bundesheersoldaten für Rodungsarbeiten im Areal des Grenzüberganges Spielfeld, um Vorbereitungen für die Neugestaltung des Eingangsbereiches zu leisten.<ref>[http://derstandard.at/2000026583912/Sammelstellen-an-Suedgrenze-am-dritten-Tag-in-Folge-leer Sammelstellen an Südgrenze am dritten Tag in Folge leer], Webseite derstandard.at, abgerufen am 6. Dezember 2015</ref>
+Die angemeldete ''Identitären-Demo'', bei der etwa 350 Teilnehmer waren, verlief friedlich abseits von Spiefeld und vom Grenzübergang.<ref>[http://www.kleinezeitung.at/s/politik/innenpolitik/4876540/Fluchtlingskrise_IdentitaerenDemo-in-Spielfeld-ohne-Zwischenfaelle Flüchtlingsdemo] in der Kleinen Zeitung vom 28. November 2015 abgerufen am 29. November 2015</ref>
+Bei den Budgetverhandlungen für das Jahr 2016 forderten alle Parteien auch in Bezug auf die Flüchtlingskrise Verteidigungsminister [[w:Gerald Klug|Klug]] auf, zu versuchen das Budget für das Bundesheer neu zu verhandeln.<ref>[http://orf.at/stories/2312189/2312060/ Nächste Schritte noch ungewiss] auf ORF vom 2. Dezember 2015 abgerufen am 2. Dezember 2015</ref>
+=== 29. November: Wieder Flüchtlinge an der Grenze ===
+Mehr als 1500 Menschen kam in der Nacht auf diesen Sonntag in Spielfeld an. Sie konnten bis 1.30 Uhr in Transitquartiere abtransportiert werden. Im Laufe des Tages kamen weitere Schutzsuchende, durchwegs Syrer, Afghanen und Iraker, über die Grenze.<ref>[http://derstandard.at/2000026615317/Rund-1-500-Menschen-kamen-ueber-Nacht-nach-Spielfeld Rund 1.500 Menschen in Spielfeld], Webseite derstandard.at, abgerufen am 6. Dezember 2015</ref>
+=== 30. November: Aufhebung der Vignettenpflicht auf Autobahnteilstück ===
+Da der Straßengrenzübergang der [[w:Grazer Straße|Grazer Straße B67]] durch die Grenzübertritte der Flüchtlinge für den normalen Grenzverkehr nicht passierbar ist, wurde Ende November die Vignettenpflicht vom Grenzübergang der [[w:Pyhrn Autobahn|Autobahn A9]] bis zur ersten Abfahrt Spielfeld aufgehoben um der regionalen Wirtschaft entegegenzukommen. Slowenien führte diesen Schritt schon früher durch.<ref>[http://steiermark.orf.at/news/stories/2744777/ Vignettenpflicht in Spielfeld aufgehoben] auf ORF-Steiermark om 30. November 2015 abgerufen am 2. Dezember 2015</ref>
 == Weblinks ==
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 [[Kategorie:Bad Radkersburg]]
-[[Kategorie:Straß-Spielfeld]]
+[[Kategorie:Straß in Steiermark]]
 [[Kategorie:Flüchtlingskrise in Südösterreich 2015|11-2015]]